Aber wir lassen es nicht zu, dass Sie diese Frauen instrumentalisieren für Ihre Politik. Es gibt gute Gründe, warum man die politischen Motive von Herrn Lederer identifizieren kann. Das habe ich gemacht, und das hat der Kollege Förster gemacht. Dann müssen Sie auch Fakten benennen, wenn Sie dem widersprechen wollen. Sie können nicht einfach solche pauschalen Vorwürfe in den Raum stellen.
Der andere Punkt, den Sie hier sagen; da muss ich mich wirklich wundern: Wir würden den Stiftungsrat zu irgendetwas drängen wollen. – In unserem Antrag heißt es: Wir fordern den Kultursenator dazu auf, im Stiftungsrat auf eine Rücknahme der Kündigung hinzuwirken. – Das ist doch eine Selbstverständlichkeit. Wenn Sie sich mal anschauen, wie der tatsächliche Umgang des Kultursenators mit dem Stiftungsrat ausschaut, dann schauen Sie sich doch mal den Vorlauf zum 25. November an. Da war das Gerichtsurteil des Landgerichts, das Herr Lederer offensichtlich nicht akzeptieren wollte, und dann schauen Sie sich mal den Umgang mit dem Stiftungsrat in den nächsten zwei Tagen an, und dann unterhalten wir uns noch mal, Frau Bangert, wie dann plötzlich Vorwürfe
zusammengezimmert werden, wie dann der Stiftungsrat innerhalb von 24 Stunden einberufen wird, wo es angeblich nicht mal eine Tagesordnung gab.
Wie war es denn eigentlich? Sie können doch gleich etwas dazu sagen. Wie war es denn mit der Staatssekretärin Gerlach? Die war doch gerade noch im Urlaub.
[Bürgermeister Dr. Klaus Lederer: Das ist doch Unsinn! Sie reden Blödsinn! Das gehört vors Gericht, nicht an die Öffentlichkeit!]
Was war mit Frau Gerlach? Sie haben sich mal eben schnell das Stimmrecht von Frau Gerlach übertragen lassen.
Das ist doch wirklich der bedenkliche Umgang mit dem Stiftungsrat und nicht unsere Aufforderung an Herrn Lederer, im Stiftungsrat auf eine Rücknahme der Kündigung hinzuwirken. Das ist für uns eine Selbstverständlichkeit.
Und dann noch etwas anderes, Frau Bangert! Sie haben gesagt, der Bericht von Marianne Birthler enthält unumstößliche Tatsachen. Ich weiß nicht, ob Sie diesen Bericht gelesen haben. Den Bericht von Frau Birthler haben Sie gelesen, ja? – Sie nicken. Das heißt ja.
Sie haben die Möglichkeit zu reden, aber nicht permanent Zwiegespräche anzustiften oder Fragen zu stellen.
Das ist kein Zwiegespräch. Ich reagiere nur auf ein Nicken, Frau Präsidentin. Das ist, glaube ich, kein Zwiegespräch.
Also, ich stelle fest: Frau Bangert hat den Untersuchungsbericht von Frau Birthler bekommen. Ich habe ihn nämlich nicht bekommen. Ich habe heute einen Brief vom Kultursenator Lederer bekommen, dass ich diesen Bericht nicht bekomme, weil es ein schwebendes Verfahren betrifft.
Wenn das stimmen sollte, Frau Bangert, dass Sie diesen Bericht gelesen haben, dann würde mich wirklich interessieren, von wem Sie diesen Bericht bekommen haben
und warum mir der Kultursenator mitgeteilt hat, dass ich diesen Bericht nicht anschauen darf. – Danke schön!
[Zuruf von der AfD: Herrschaftswissen! – Regina Kittler (LINKE): Zeitung lesen! – Lachen von Anja Kofbinger (GRÜNE)]
Herr Trefzer! Zur Klarstellung: Ich habe den Bericht nicht gelesen, weil es ein schwebendes Verfahren ist.
Hubertus Knabe war verantwortlich für die Gedenkstätte als Leiter, als Direktor. Unter seiner Führung ist es über lange Zeit zu sexueller Belästigung von Mitarbeiterinnen gekommen. Er hat nicht reagiert, und zwar lange nicht. Er hat es auch noch geleugnet.
Aus diesem Grund musste er gehen, und wenn Sie das permanent ignorieren und sagen, da werde was zurechtgezimmert, dann verkennen Sie die Tatsachen und nicht wir.
Letztendlich wird es das Gericht entscheiden, das ist auch gut so. Das ist gerade ein schwebendes Verfahren.
Herr Trefzer! Ich habe Ihren Antrag gelesen, und genau das schreiben Sie rein, was den Stiftungsrat anbelangt. Der Kultursenator soll auf den Stiftungsrat einwirken, dass die den Beschluss noch mal überdenken. Was ist denn das? Für Sie mag es so sein, dass Sie Gremien beeinflussen können, aber wir haben gerne unabhängige Gremien, unabhängige Menschen.
[Gunnar Lindemann (AfD): Ein Zentralkomitee habt ihr! – Frank-Christian Hansel (AfD): Die einzig Schlimmen sind die Sozialdemokraten, weil ihr mit denen gemeinsame Sache macht!]
Sie verdrehen hier die Tatsachen, und Sie sollten sich schämen, so einen Antrag hier einzubringen und permanent das Leid der Frauen zu übergehen, die sich über Jahre hinweg nicht getraut haben,
weil sie in der Gedenkstätte wirklich keine Atmosphäre hatten, um ihre Belästigung deutlich zu machen, sich Hilfe zu holen. Das hat auch Knabe mit seiner Führungskultur verhindert, und deshalb wurde er zu Recht entlassen.
Und wir stehen auch dazu, das können Sie drehen und wenden, wie Sie wollen. Er musste gehen, und zwar zu Recht, und wir werden in allen Fällen so konsequent verfahren, das kann ich Ihnen versprechen!