Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Woldeit? – Und die Sitzungsleitung unterliegt immer noch mir – gestatten Sie wenigsten den Hinweis darauf! – Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Woldeit?
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege! Herr Kollege Förster! Sie haben gerade chronologisch geschildert, welche Maßnahmen Herr Knabe unmittelbar eingeleitet hat. Mit jeder Konfrontation eines Vorwurfes gab es eine unmittelbare Maßnahme – das haben Sie, wie gesagt, jetzt noch mal chronologisch aufgeführt – mit entsprechenden Vermerken, insbesondere eine Strafanzeige, die auch durch Herrn Knabe gestellt wurde. Würden Sie meine Einschätzung teilen, dass man in der Situation, in der sich Herrn Knabe befand, menschenmöglich in seiner Leitungsfunktion gar nicht mehr hätte machen können?
Man kann jedenfalls, wenn solche Vorwürfe im Raum stehen – das werden auch alle Arbeitsrechtler bewerten und unterstützen können –, nicht rechtskräftig eine Entlassung durchführen, wenn man nicht konkrete Vorwürfe belegen kann, wann wie wo durch wen. Das ist ganz klar.
Und wenn das nicht vorliegt, kann man nicht tätig werden. Das ist unbestritten. Im Übrigen gibt es auch sehr interessante E-Mailkorrespondenz zwischen Herrn Knabe und Herrn Lederer, wo sich darüber ausgetauscht wird und Herr Knabe eben auch darauf hinweist: Wer hat eigentlich die dienstliche Hoheit in dieser Angelegenheit? Und die hat lange beim Stiftungsratsvorsitzenden, bei Herrn Lederer, gelegen. Und er sagt später auch, er hätte die Kompetenz überschritten, als er seinen Stellvertreter dann beurlaubt hat. Also. Was gilt denn nun? Erst die Kompetenzen haben wollen, aber dann nicht aktiv werden und dann die Schuld auf andere schieben. So geht es auch nicht – ganz klar!
Dann sind wir beim letzten Punkt dieser ganzen Angelegenheit. Ich sagte ja: Selbst wenn man sagt, ich möchte einen Neuanfang – und dafür muss ich noch nicht einmal diese Vorwürfe heranziehen –, dann aber eine Kündigung mit der sofortigen Freistellung zu versehen, jemand wie einen räudigen Hund vom Hof zu jagen, der sich persönlich nichts hat zu Schulden kommen lassen, die Gedenkstätte führungslos zu machen – es waren ja beide weg: Direktor und Stellvertreter –, noch nicht einmal ein geordnetes Verfahren für Neuausschreibungen auf den Weg bringen zu können, obwohl von den fest angestellten Mitarbeiterinnen bis heute keine einzige Beschwerde vorliegt, im Gegenteil, die acht fest angestellten Frauen haben Frau Birthler gesagt: Es gab keinen strukturellen Sexismus – das haben die auch mir gesagt – in den Abteilungen der Gedenkstätte, dieser schäbige Versuch, auch noch die Abteilungsleiter dort reinzuziehen: Das ist wohl das Allerletzte, das muss ich auch ganz klar sagen!
[Beifall bei der FDP – Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Hildegard Bentele (CDU) und Kurt Wansner (CDU)]
Dann verstehe ich nicht, warum man nicht ein geordnetes Verfahren wählen kann. Da hätte man sagen können: Reguläre Kündigungsfrist in einem halben Jahr – mache deine Arbeit zu Ende! – Es stehen Ausstellungen an, im Januar eine, wo der Regierende Bürgermeister die Schirmherrschaft übernommen hat; keiner weiß, ob die überhaupt noch stattfindet. Der Haushaltsplan und Ähnliches hätte aufgestellt werden müssen. Eine Freistellung ist nur gerechtfertigt, wenn jemand goldene Löffel klaut. Das hat nicht vorgelegen.
Insofern: Die Art und Weise, wie Sie es umgesetzt haben, wie Sie Informationen vorenthalten haben und diese nachher zum Anlass genommen haben, jemanden abzustrafen, zeigt eben ganz klar, dass es politisch motiviert war – tut mir leid –, und daran kommt auch keiner vorbei! – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir beraten heute den Antrag der AfD und nichts anderes, und deshalb werde ich mich auch auf den Antrag beziehen.
In diesem Antrag will die AfD, dass wir die Entlassung des Direktors von Hohenschönhausen, Hubertus Knabe, missbilligen.
Konkret bedeutet dies, Sie betrachten die sexuelle Belästigung von Mitarbeiterinnen als Kavaliersdelikt,
[Karsten Woldeit (AfD): Vollkommen falsch! – Frank-Christian Hansel (AfD): Sie begreifen es einfach nicht!]
weil Sie in keinem Satz in diesem Antrag erwähnen, dass es zu sexuellen Belästigungen, und zwar über Jahre, gekommen ist.
Meine Damen und Herren von der AfD – zwei Frauen, 20 Männer –: Sexuelle Belästigung ist kein Kavaliersdelikt, sondern ein Gewaltakt, unter dem die Betroffenen oft jahrelang zu leiden haben.
[Beifall bei den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD und der LINKEN – Beifall von Frank-Christian Hansel (AfD) – Frank-Christian Hansel (AfD): Natürlich! Das hat damit nichts zu tun!]
Über Jahre hat es sexuelle Belästigungen von Mitarbeiterinnen in der Gedenkstätte Hohenschönhausen gegeben. Der stellvertretende Direktor Frauendorfer hat dies bereits eingeräumt. Er wurde auch entlassen. Hubertus Knabe hat als Leiter diesen Umstand bewusst ignoriert, bagatellisiert und letztendlich auch geleugnet. Meine Damen und Herren von der AfD! Das ist nicht nur ein Mangel an Fürsorge, sondern das ist schlicht und ergreifend Machtmissbrauch, und genau dieser Machtmissbrauch ist zu missbilligen und nichts anderes.
Der zweite Punkt des Antrages ist auch interessant. Darin fordern Sie allen Ernstes den Stiftungsratsvorsitzenden Kultursenator Dr. Lederer auf, den mittlerweile zweifachen einstimmigen Beschluss des Stiftungsrats zu ignorieren und den Stiftungsrat zu einer anderen Entscheidung zu drängen. Es ist mir klar, dass Sie mit der Unabhängigkeit derartiger Entscheidungsfreiheit in solchen Gremien Ihre Probleme haben. Sie verfolgen eher das Modell der Gleichschaltung.
[Frank-Christian Hansel (AfD): Sie reden doch wieder einen Blödsinn! Mann, Leute! – Zuruf von Stefanie Fuchs (LINKE)]
Tatsächlich ist das von Ihnen beantragte Ansinnen eine Unverschämtheit gegenüber den Mitgliedern des Stiftungsrates.
Birgit Neumann-Becker, die Beauftragte zur Aufarbeitung der SED-Diktatur in Sachsen-Anhalt, Dieter Dombrowski, CDU-Mitglied und Vorstand der bundesweiten Vereinigung der Opferverbände, Maria Bering, Vertreterin der Bundeskulturbeauftragten und die Berliner Justizstaatssekretärin Martina Gerlach, alles unabhängige Menschen, die parteiübergreifend wirklich große Anerkennung und Wertschätzung genießen.
Sie verlangen hier ernsthaft, der Kultursenator soll diese Mitglieder für Ihre Zwecke instrumentalisieren. Welchen Allmachtsfantasien ist eigentlich dieses Ansinnen entsprungen?
Im dritten und letzten Punkt des Antrags fordern Sie einen unabhängigen Ermittler. Das ist auch überflüssig, denn wir haben bereits eine unabhängige Vertrauensperson, Marianne Birthler, die im Übrigen über jeden Verdacht erhaben ist, Teil einer linken Verschwörung zu sein, und sie wird auch nicht purem Stalinismus anheimfallen, da bin ich mir sicher. Marianne Birthler hat eine schwierige Aufgabe übernommen. Dafür möchte ich mich bei ihr explizit bedanken.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Holger Krestel (FDP): Da hat sie doch jahrelang darauf gewartet!]
Sie hat eine vertrauensvolle Atmosphäre geschaffen, hat mit zahlreichen Mitarbeiterinnen geredet. Der Bericht, den Sie vorgelegt hat, enthält Fakten. Es sind keine anonymen Anschuldigungen. Im Übrigen war der ursprünglich auslösende Brief der Mitarbeiterinnen auch namentlich gekennzeichnet. Es ist also nichts anonym. Dass diese Mitarbeiterinnen ihre Namen nicht in der Öffentlichkeit lesen wollen, ist zu verstehen, wenn wir sehen, wie die AfD mit diesem Thema umgeht, und deshalb muss man die Frauen vor solchen Anwürfen schützen, die von Ihnen kommen.
„Es reicht!“ – definitiv. So haben es auch die Bürgerrechtlerinnen und Bürgerrechtler und Historikerinnen und Historiker in ihrem Brief überschrieben. „Es reicht!“ definitiv. Hören Sie auf mit dieser Verdrehung der Tatsachen!
Die Gedenkstätte Hohenschönhausen ist ein wichtiger Ort des Erinnerns, ein authentischer Ort. Wir brauchen diesen Ort, und wir brauchen einen personellen Neuanfang an diesem Ort,
wo wir die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter auch inhaltlich in die Arbeit einbeziehen, um ein gutes Bildungsprogramm für die Besucherinnen und Besucher auf die Beine zu stellen. Wir brauchen diesen Ort. Hören Sie auf, mit Personaldebatten von dieser Wichtigkeit abzulenken! – Vielen Dank!
Die AfD-Fraktion hat eine weitere Zwischenbemerkung angemeldet. – Herr Abgeordneter Trefzer! Sie haben das Wort. – Bitte!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Bangert! Ich weiß nicht, ob Sie hier im Raum waren, als ich meine erste Zwischenintervention gemacht habe, oder ob Sie den Ausführungen von Herrn Förster zugehört haben. Selbstverständlich sind sexuelle Übergriffe für uns keine Kavaliersdelikte. Was unterstellen Sie uns für einen Schmarrn?