Ich eröffne die erste Lesung. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Es wird die Überweisung der Gesetzesvorlage an den Ausschuss für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Das Abgeordnetenhaus wählt gemäß § 13 Berliner Betriebe-Gesetz nach dem d’Hondt-Verfahren die Mitglieder des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH. In der Plenarsitzung am 23. März 2018 wurde für die Dauer der 18. Wahlperiode auf Vorschlag der Fraktion der CDU Herr Abgeordneter Schultze-Berndt zum Mitglied gewählt. Herr Schultze-Berndt hat dieses Mandat nunmehr niedergelegt. Für die Nachfolge schlägt die Fraktion der CDU Herrn Abgeordneten Frank Henkel zur Wahl vor. Ich verweise dazu auf die Tischvorlage auf rosa Papier zu diesem Tagesordnungspunkt.
Die Fraktionen haben vereinbart, die Wahl durch einfache Abstimmung gemäß § 74 Abs. 1 Satz 1 der Geschäftsordnung durch Handaufheben durchzuführen. Zur erfolgreichen Wahl ist gemäß § 74 Abs. 3 der Geschäftsordnung die einfache Stimmenmehrheit erforderlich. Wer also Herrn Abgeordneten Frank Henkel als Mitglied des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen. Damit ist Herr Abgeordneter Henkel zum Mitglied des Beirates der Berliner Stadtwerke GmbH gewählt – herzlichen Glückwunsch!
[Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sie müssen ihn fragen, ob er die Wahl annehmen will! – Heiterkeit bei der LINKEN]
Genau, Herr Albers – wie die Mitglieder, die nicht aus diesem Haus gewählt werden und dann gefragt werden, ob sie die Wahl annehmen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 8. November 2018 Drucksache 18/1464
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 8. November 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2018 Drucksache 18/1483
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 8. November 2018 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. November 2018 Drucksache 18/1484
Gemeinsam mit dem Land Brandenburg ein Aufnahmeprogramm zur humanitären Hilfe für besonders Schutzbedürftige entwickeln
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 22. November 2018 Drucksache 18/1496
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1322
Eine Beratung erfolgt nach Verständigung der Fraktionen nicht. Ich komme daher zur Abstimmung. Zunächst lasse ich über den Änderungsantrag der Fraktion der CDU auf Drucksache 18/1322-3 abstimmen. Wer dem Änderungsantrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist die CDU-Fraktion. Gegenstimmen? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Enthaltungen? – Bei Enthaltungen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Änderungsantrag damit abgelehnt.
Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1322 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung AfD und FDP – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um sein Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltung der CDU-Fraktion, der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 26. November 2018 Drucksache 18/1501
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1104
Dieser Punkt soll nunmehr vertagt werden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht, dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 19. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 Drucksache 18/1542