Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 19. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 Drucksache 18/1542
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1306
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1306 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen AfD bei Enthaltung CDU und FDP – die
Annahme mit Änderung. Wer dem Antrag mit der Änderung der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1542 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltungen der CDU-Fraktion sowie der FDP-Fraktion ist der Antrag damit so angenommen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 22. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 Drucksache 18/1543
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1362
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nach Verständigung der Fraktionen nicht mehr vorgesehen. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1362 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der AfD – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion und die FDP-Fraktion. Gegenstimmen? Enthaltungen? – Bei Enthaltung der AfD-Fraktion ist der Antrag damit angenommen.
Entwurf des Bebauungsplans 2-43 vom 26. April 2018 mit Deckblatt vom 24. August 2018 für das Grundstück Landsberger Allee 77, eine südlich angrenzende Teilfläche der Landsberger Allee (Flurstück 5105 teilweise, Flur 004) und Teilflächen der Langenbeckstraße (Flurstück 5108 teilweise, Flur 004) im Bezirk FriedrichshainKreuzberg, Ortsteil Friedrichshain
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 28. November 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 5. Dezember 2018 Drucksache 18/1544
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu der Vorlage auf Drucksache 18/1476 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer also dem vorgelegten Entwurf des Bebauungsplans 2-43 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstim
men? – Bei Gegenstimmen der CDU-Fraktion, der FDPFraktion und der AfD-Fraktion ist die Vorlage damit so angenommen.
Übertragung der Geschäftsanteile der Tegel Projekt GmbH von der WISTA-Management GmbH an das Land Berlin
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen AfD und FDP bei Enthaltung der CDU – die Vorlage anzunehmen. Wer also die Vorlage annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der FDP-Fraktion und der AfD-Fraktion – Enthaltungen? – und Enthaltung der CDU-Fraktion ist die Vorlage damit angenommen.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/1510
Die Fraktion der FDP bittet um Überweisung der Überschwemmungsgebietsverordnungen (Verordnungs-Nummern 18/124 bis 18/128) an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. Dementsprechend wird verfahren.
Die Fraktionen haben sich einvernehmlich darauf verständigt, die Tagesordnung umzustellen und den Tagesordnungspunkt 55 A, Antrag der Fraktion der CDU betreffend Missbilligung der Senatorin Günther, bereits jetzt, nach dem Tagesordnungspunkt 29, zu behandeln. – Widerspruch hierzu sehe ich nicht. Dann verfahren wir so.
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU und hier der Kollege Dregger. – Bitte schön!
Frau Präsidentin! Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Zu Beginn unserer Debatte möchte ich, so wie das die Mitglieder meiner Fraktion im Hauptausschuss bereits nach Bekanntwerden der schweren Erkrankung von Herrn Kirchner gemacht haben, auch von dieser Stelle aus Herrn Kirchner eine vollständige und schnelle Genesung wünschen.
Wir mögen in diesem Hohen Hause oft unterschiedliche Ansichten vertreten und hart in der Sache streiten, auch in der Verkehrspolitik. Aber in einer Frage sollten wir uns über alle Parteigrenzen hinweg einig sein: Politik muss ihrer Vorbildfunktion gerecht werden – im Umgang miteinander und im Umgang mit den Menschen, die uns anvertraut sind. Wenn ein Mitarbeiter regelrecht abserviert wird – noch dazu, wenn er krank ist –, dann ist das im höchsten Maße unmenschlich, unwürdig und unverantwortlich.
An diesem Dienstag hat Verkehrssenatorin Günther ihren allseits geschätzten Staatssekretär Jens-Holger Kirchner entlassen, weil oder obwohl er an Krebs erkrankt ist und seine berufliche Aufgabe Teil des Heilungsprozesses sein soll. In einem „Tagesspiegel“-Kommentar von gestern heißt es dazu – ich zitiere mit der Genehmigung der Frau Präsidentin wörtlich –:
Der Umgang mit dem an Krebs erkrankten Verkehrsstaatssekretär Jens-Holger Kirchner ist mit Abstand das Entwürdigendste, was die Berliner Landespolitik in den letzten Monaten hervorgebracht hat. Verantwortlich dafür ist Verkehrssenatorin Regine Günther. Sie mag kaltherzig sein. Aber gepaart mit strategischen Fehlern, fachlichen Defiziten und einer schlechten Verkehrspolitik lässt das nur einen Schluss zu: Regine Günther ist eine Fehlbesetzung und muss zurücktreten.
Sehr geehrte Frau Senatorin! Sie haben in einer unwürdigen Art und Weise einen allseits anerkannten Verkehrsexperten entlassen. Sie haben den einzigen verkehrspolitischen Fachmann in Ihrer Leitungsebene entlassen. Sie haben als Nachfolger einen Biologen ernennen lassen, der mit Verkehrspolitik bislang so viel zu tun hatte wie der geschätzte Direktor der Berliner Zoos. Ich fordere Sie auf, hier das Wort zu ergreifen, diese Chance zu nutzen und sich dazu zu erklären, ob Sie sich weiterhin Ihrer Aufgabe gewachsen sehen.
Dieser Vorgang ist umso empörender, weil er von einer Senatorin verantwortet wird, die auf dem Ticket der Grünen mit der wichtigen Aufgabe der Verkehrssenatorin betraut worden ist, einer Partei, deren führende Repräsen
tanten sich regelmäßig moralisierend in die Debatten einbringen. Die Eruptionen, die das Vorgehen von Frau Senatorin Günther in den letzten Tagen unter den Grünen ausgelöst hat, haben gezeigt, dass ihr Vorgehen auch dort mehr als nur kritisch gesehen wird – zu Recht.
Auch bei den Koalitionspartnern SPD und Linkspartei war das Kopfschütteln laut und deutlich zu vernehmen. Meine Damen und Herren von den Koalitionsfraktionen! Geht es Ihnen nicht ebenso? Überlegen nicht auch Sie, welches Signal eine solche Entscheidung an die mehr als 100 000 Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in Berlin sendet? Müssen sich die Menschen nicht darauf verlassen können, dass ihr Dienstherr seiner Fürsorgepflicht nachkommt, gerade dann, wenn sie von solch schweren Schicksalsschlägen getroffen werden? Sind Sie nicht auch der Auffassung, dass die würdelose Entlassung durch die Verkehrssenatorin Günther nicht allein dadurch kompensiert werden kann, dass ihm eine nicht existierende Stelle mit unklarer Aufgabenbeschreibung angeboten wird?