Für eine Zwischenbemerkung hat jetzt Frau Dr. Brinker das Wort. – Frau Meister, Sie müssen sich noch einen Moment gedulden.
Danke schön! – Frau Schillhaneck! Erstens empfehle ich Ihnen, im Plenarprotokoll meine Rede zu lesen, denn da können Sie noch eine Menge lernen.
Zweitens: Ja, Frau Schillhaneck, Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Das sehen wir ganz genauso.
Ich empfehle – drittens – weiter zu lesen. Schauen Sie sich mal die Bundestagsdrucksache 19/2469 an! Das ist ein Antrag der AfD-Fraktion im Bundestag zum Tatbestand der Steuergeldverschwendung, und dann können Sie uns ja mal erklären, warum u. a. auch Ihre Fraktion diesem Antrag nicht zugestimmt hat. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Wissen Sie, Frau Dr. Brinker, Sozialpolitik ist aber auch kein Kavaliersdelikt, sondern eine der zentralen Aufgaben der Politik und unseres Gemeinwesens,
und wenn Sie das nicht akzeptieren wollen, kann ich Ihnen nicht helfen, dann sitzen Sie hier, glaube ich, sowieso verkehrt. Und ganz ehrlich: Sie haben immer noch nicht erklärt, was eigentlich Ihr Problem daran ist, wenn Menschen sich entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit an der Finanzierung der gemeinschaftlichen Aufgaben beteiligen. Offensichtlich ist das Ihr logischer Denkfehler – ganz ehrlich!
[Lachen bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Schwachsinn! – Zuruf von Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Sie stehen hier und predigen immer, dass die, die leistungsfähig sind, sich weniger daran beteiligen sollen. Ihre Vorstellung von Gemeinwesen und von Finanzierung unseres Gemeinwesens ist offensichtlich eine knallhart sozialdarwinistische – von Arbeitszwang, von Ausgrenzung. Den Leuten soll es erst schlecht gehen, weil sich dann bei ihnen offensichtlich irgendwie vom Himmel herabfallend die Eigenmotivation entwickeln wird. Das steht so in Ihren Wahlprogrammen.
Das steht so in ihren Anträgen, und das geht quer durch Ihre Redebeiträge. Das Einzige, was man heutzutage noch aus Ihren Beiträgen lernen kann – wenn man sie vielleicht mal für ein Seminar zum Thema Textanalyse nimmt oder so –, ist, in welcher meisterlichen Art und Weise – in Anführungszeichen – Sie eigentlich Ihre Ressentiments gegen jedwede Gruppe, die nicht exakt so ist wie Sie, nämlich weiß, deutsch und Mittelschicht, hier schüren. Das ist das, was Sie hier tun.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Lächerlich! – Zuruf von Carsten Ubbelohde (AfD)]
Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich glaube, wir kommen mal wieder zur Sache zurück.
Es ging um einen Nachtragshaushalt. Nachtragshaushalt heißt übrigens, wie es das Wort auch sagt, „Nachtrag“ und nicht „völlig neue Politik“. Wenn Sie das Gefühl haben, dass der Doppelhaushalt für Sie eine zu große Herausforderung ist, und Sie dann der Meinung sind, Sie müssten im Herbst noch einmal völlig neu anfangen, dann sollte man vielleicht nur Haushalte für ein Jahr machen.
Jetzt gucken wir mal drauf, was dort wirklich passiert ist! Zwei Milliarden Euro Überschüsse! Herr Zillich, das wissen Sie genauso gut wie wir alle in diesem Raum: Es war eine Milliarde, und 700 Millionen kommen dadurch zustande, dass das Geld gar nicht ausgegeben wurde, was im Doppelhaushalt eingeplant worden ist. Es ist gar nicht ausgegeben worden, es ist gar nicht abgeflossen bei den
ganzen BEK-Programmen und Ähnlichem. Da kann ich doch nicht sagen: Ich habe einen Überschuss erwirtschaftet. – Nein, ich habe das, was ich mir vorgenommen habe, gar nicht umgesetzt bekommen.
Und jetzt kommen wir noch mal zurück auf das angesprochene Gemeinwesen. Liebe Frau Schillhaneck! Ich finde, Sie haben da eine seltsame Vorstellung von Gemeinwesen. Jetzt gibt es also ein Schülerticket für umsonst. Ein Schülerticket! Da fahren jetzt die Schüler gut situierter Eltern für umsonst U-Bahn, während der Rentner oder die Rentnerin, die überhaupt keine Vergünstigung hat, nebendran sitzen darf, genauso wie die Bäckereifachverkäuferin auch dort sitzt – mit dem einzigen Unterschied, dass die schon zwei Stunden eher auf den Straßen ist.
[Holger Krestel (FDP): Die Grünen machen Politik für die Reichen! – Paul Fresdorf (FDP): Reine Klientelpolitik! – Weitere Zurufe – Unruhe]
Liebe Kollegin, mit Ihrem Einverständnis, aber es wäre nett, wenn die Lautstärke wieder heruntergefahren wird. – Bitte schön!
Sie haben dann noch einen zweiten Punkt gefunden, bei dem Sie gehofft haben, dass Sie sich damit feiern können: Das Schulessen ist jetzt für umsonst.
[Zuruf von den GRÜNEN: Nicht umsonst! – Marianne Burkert-Eulitz (GRÜNE): Schauen Sie nicht in die Erläuterungen rein?]
Das Schulessen! Das von einer grünen Partei, von einer Koalition mit einer grünen Partei, die damals eine Verbraucherministerin gestellt hat, die nicht umsonst auf die Fragen der Ernährung in diesem Land hingewiesen hat. In einem Land, in dem wir 11 Millionen Tonnen Nahrungsmittel wegschmeißen, stellen Sie sich als linke Koalition hin und sagen: Wir machen jetzt Schulessen für umsonst! – Warum nehmen Sie nicht das Geld und investieren es in Bildung für Ernährung, in Bildung, wo Kinder an der Schule etwas darüber lernen, was Ernährung und was Essen heißt?
Warum investieren Sie dieses Geld nicht in Bildung, damit die Kinder heutzutage lernen, dass Mindesthaltbarkeitsdatum heißt: „haltbar bis“ und nicht „tödlich ab“?
Frau Kollegin! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Kittler und auch noch eine von Herrn Walter zulassen.
Jetzt haben alle geredet, jetzt rede ich auch erst mal zu Ende. – Sie setzen bei dem Punkt Ernährung nach wie vor auf Lebensmittel, wo ich der Meinung bin, dass wir über viele Dinge mal nachdenken dürfen, unter der großen Überschrift Gemeinwesen, die Sie jetzt beschrieben haben. Sie setzen darauf, dass nach wie vor in den Schulen eine Pampe mit Billighackfleisch serviert wird. Das ist Ihre Vorstellung von Gemeinwesen.
Das kann ja wohl nicht wahr sein! Das kann ja wohl nicht Ausfluss einer linken Politik in dieser Stadt sein, wo Grüne mit am Tisch sitzen.
Ich glaube es wirklich nicht und frage mich auch an dieser Stelle: Ist das gerechte Politik? Haben Sie sich das so vorgestellt?
Schauen wir noch mal zu anderen Punkten! Sie haben in diesem Haushalt auch festgestellt, dass wir neue Schulen brauchen. Das ist auch richtig so. Da sind wir bei Ihnen. Wir hätten Ihnen vorgeschlagen, den Schulneubau einer Infrastruktur-GmbH zu übergeben. Dann hätte man es wirklich klar getrennt.