Wir haben dort auch Vorschläge gemacht. Jetzt macht es die HOWOGE. Wollen wir mal schauen, was daraus wird!
Auch die Krankenhäuser kriegen mehr Geld. Die Kopplung mit Tarifverträgen halte ich an dieser Stelle für unredlich, auch wenn ich die Ziele teile, die Kopplung aber für schwierig halte.
Sie haben im Nachtragshaushalt entdeckt, dass die Feuerwehr Unterstützung braucht. Das hatten wir schon im Haushalt entdeckt. Das war die Geschichte, die wir im Sommer diskutiert haben. Wir haben das nicht erst im Herbst festgestellt, dass die Feuerwehr sozusagen wirklich mehr Unterstützung, mehr finanzielle Mittel braucht.
Gleiches gilt für die Bäder-Betriebe. Ich teile dort sehr die Position, dass die Bäder-Betriebe einen neuen Unternehmensvertrag brauchen. Ich muss gestehen, ich wäre der Meinung gewesen, wir warten erst diesen Unternehmensvertrag ab, und dann folgt die Ausstattung. Natürlich kann man hoffen, wie Sie es tun, dass ausnahmsweise mal irgendetwas ganz anders läuft und die Bäder wirklich alle ganz schick saniert werden und dann auch noch geöffnet haben und dass alles klappt. Das, glaube ich, wird an diesem Punkt so nicht zum Erfolg führen, weil es eben auch in den letzten Jahren so nicht geklappt hat. Deswegen lassen Sie uns erst den Vertrag machen und danach über die Summe reden, die die Bäder-Betriebe wirklich brauchen!
Am Ende des Tages führen Sie die nötige Schuldentilgung zurück und gehen damit ein großes Risiko für nachfolgende Generationen ein. Ob das gerecht ist, darf man sich fragen.
Wir haben Ihnen umfangreiche Änderungsanträge vorgelegt, weil wir insgesamt einen anderen Ansatz haben, weil wir eine andere Vorstellung haben, lieber Herr Schneider, von Staat. Ich glaube, Staat ist kein Tamagotchi, das man pausenlos füttern muss, sondern Staat ist dafür da, dafür zu sorgen, dass es allen Menschen gutgeht und alle Menschen Chancen haben. Aber es heißt auch, dass ich den Menschen die Entscheidungsfreiheit lassen muss. Deswegen glauben wir nicht daran, dass der Staat alles besser weiß und alles besser kann und am besten für jede Bürgerin und jeden Bürger zu entscheiden hat. Deswegen sind wir nicht der Meinung, dass wir mehr Rekommunalisierung brauchen, dass wir Stadtwerke brauchen oder weitere GmbHs. Wir sind auch nicht der Meinung, dass wir auch nur ein einziges Problem im Bereich Bauen und Wohnen dadurch lösen, dass der Eigentümer der Wohnung wechselt. Sie haben damit noch keine einzige Wohnung mehr geschaffen, indem Sie das Vorkaufsrecht ausüben.
Keine einzige Wohnung mehr! Und das wäre das, was wir dringendst in Berlin brauchen, dringendst, denn das bringt die Preise zum Sinken, wenn ich mehr Angebot habe, und nicht, wenn ich einen anderen Eigentümer habe.
Deswegen haben wir darauf hingewiesen, dass es durchaus möglich wäre, in der jetzigen Situation die Bürger und Bürgerinnen zu entlasten, und zwar in dem Bereich der Grundsteuer. Berlin hat einen ausgesprochen hohen Hebesatz bei der Grundsteuer. Wir könnten diesen Satz senken, sodass jeder Bürger und jede Bürgerin entlastet wäre, jeder, und zwar unabhängig davon, für welche
Lebensform er sich entschieden hat. Ob die Menschen in einer Familie leben, allein, verpartnert, Rentner oder Rentnerin sind, jeder wäre dann entlastet. Es ist nicht Aufgabe des Staates zu entscheiden, ob die Familie oder der Single das Bessere oder Schlechtere bei der Entscheidung für eine Lebensform ist. Deswegen möchten wir alle entlasten. Und wie jeder lebt, das darf jeder für sich selbst entscheiden. – Vielen herzlichen Dank!
[Beifall bei der FDP – Beifall von Burkard Dregger (CDU) – Steffen Zillich (LINKE): Und wie wollen Sie die Entlastung nächstes Jahr finanzieren?]
Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Ich will ein paar wenige Vorbemerkungen machen, die aber kurz. Da ich der erste Sprecher des Senates heute Morgen bin, will ich betonen, dass der Senat in seiner letzten Sitzung unter Leitung des Regierenden Bürgermeisters eine Lösung gefunden hat, die Herrn Staatssekretär Kirchner Lebensmut, eine berufliche Perspektive gibt und seine Erfahrungen für die Stadt erhält.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zuruf von der CDU: Steht nicht im Nachtragshaushalt!]
Das Zweite, zu dem ich etwas sagen will, weil es, glaube ich, auch grundsätzlich Umgangsweisen betrifft: Es ist doch nicht das Thema, dass wir hier ein Sozialprogramm, das man vielleicht unterschiedlich bewerten kann, ausspielen sollten gegenüber dem Thema Steuerhinterziehungen. Steuerhinterziehungen sind in Deutschland in den letzten 20 Jahren viel zu sehr als Kavaliersdelikt gesehen worden. Und es ist in den letzten Jahren gelungen zu erreichen, dass sie weniger als Kavaliersdelikt gesehen werden. Und das ist ein Fortschritt.
Es ist so, dass der Umgang mit Steuerhinterziehungen übrigens ein sehr gestufter ist. Da gibt es erst mal das Instrument der Nachzahlung. Dann gibt es das Thema der Bußgelder. Und nur wenn ein besonders schwerer Fall vorliegt, dann gibt es dort das Thema des Gefängnisses, und das ist auch richtig so. Dabei geht es nach wie vor um Dimensionen in der Größenordnung von mehr als 100 Milliarden jedes Jahr in Deutschland. Es ist wichtig,
dass das abnimmt, und wir leisten übrigens mit der Berliner Finanzverwaltung deutliche Beiträge dazu.
Die dritte Bemerkung, die ich machen will: Ich habe bei der größten Oppositionspartei, der CDU, nicht wirklich verstanden, was Sie nun bei dem Thema Flüchtlingsunterbringung wollen.
Wir haben in den Tempohomes aktuell ungefähr 7 500 Leute. Wir haben in den MUFs aktuell ungefähr 6 500 und wollen dort für weitere 12 000 bauen. Wenn wir das nicht hätten, würden die Leute noch in den Notunterkünften sitzen. Und wenn wir das für andere Zwecke verwenden würden, würde es ja auch in Konkurrenz zu anderen Themen stehen, weil man Wohnungen, genauso wie man Geld nur einmal ausgeben kann, auch nur einmal beziehen kann. – Keine Zwischenfragen!
Und deswegen ist es richtig, dass wir diese Programme aufgelegt haben. Deswegen spreche ich auch gerade die CDU an. Das Thema der Tempohomes war eine Idee, die mal aus der CDU kam. Die ist nicht dadurch falsch geworden, dass Sie jetzt in der Opposition sind.
Insofern ist es so, das ist richtig, dass wir das machen. Und wir werden das auch weitermachen, denn wenn wir diese mittlerweile 14 000 zur Verfügung stehenden Plätze nicht hätten, wäre das Thema der Wohnungsnot sicherlich noch größer.
Und dann ist es so, es ist das Thema der Grundsteuer angesprochen worden. Mir ist jetzt nicht ganz klar geworden, was das mit dem Nachtragshaushalt zu tun hat.
Aber das neue Modell des Bundes, das ab 2024 greifen soll, also drei Doppelhaushalte später, das geht – und dafür habe ich mich immer deutlich ausgesprochen – von der Logik der Aufkommensneutralität aus. Es ist Ihnen sicherlich nicht entgangen, dass sich der Bundesfinanzminister bei der Vorstellung des Modells auch bewusst auf die Äußerung gerade vom Land Berlin, gerade von mir dabei bezogen hat, dass diese Aufkommensneutralität möglich ist und auch umgesetzt wird. Dazu wird die Messzahl – das ist der Bundesfaktor, den es in diesem Modell dann wahrscheinlich geben wird – auf ein Zehntel herabgesetzt. Der Hebesatz in Berlin wird nach den bisherigen Modellrechnungen des Bundes von 810 auf 500
gesetzt. Das führt dazu, dass das Aufkommen in Berlin durch die neue Steuer nicht steigt, jedoch wird es dann gerechter, und genau das hat das Bundesverfassungsgericht auch gefordert.
Jetzt will ich noch einige Anmerkungen zum Nachtragshaushalt machen. An einem Punkt macht es Sinn, dass wir vielleicht ein Stück weit mehr aufeinander zugehen und einander auch ein bisschen mehr zuhören. Haushalte aufzustellen ist schwer, weil es schwer ist, die Lage einzuschätzen. Ich glaube, wir haben bisher etwas zu wenig über die Lage gesprochen. Meine Einschätzung ist, dass wir uns jetzt an einem Wendepunkt befinden können, nicht müssen. Der Wendepunkt könnte sein, dass das Wachstum stottert und das Schrumpfen droht.
Ich hoffe, dass es nicht so kommt, sondern dass der Wachstumspart erhalten bleibt, und Haushalte können dazu etwas beitragen. Es ist nicht die allein seligmachende Lösung, aber es kann einen Beitrag von Haushalten dazu geben, indem der Landeshaushalt – wenn wir zum Beispiel einen in Berlin machen – das Wachstum in Berlin stärkt und das Wachstum in Berlin auch verlängert. Das ist also ein Kriterium dafür, ob man einen Nachtragshaushalt macht und wie man ihn macht. Er ist insbesondere dann ein guter Nachtragshaushalt, wie heute die Überschrift lautet, wenn es gelingt, das umzusetzen.
und wenn es – gerade unter dem Gesichtspunkt, dass wir an einem solchen Wendepunkt sein können, wovon ich nicht hoffe, dass wir uns dort befinden – gelingt, Puffer aufzubauen für den Fall, dass es nicht so gut kommt, wie wir es uns vielleicht alle wünschen.
Nachtragshaushalte machen auch dann Sinn, wenn sie im Ergebnis zu einer signifikanten Tilgung kommen. Dafür stehe ich, und das wird in 2018 und 2019 auch so kommen. Deswegen sind die Rücklagen, die jetzt in dem Nachtragshaushalt geschaffen wurden – in einem großen Umfang durch den Senatsentwurf, ergänzt durch die Beschlüsse des Parlaments –, gut. Sie werden keinen Keil zwischen, wenn Sie es jetzt personifizieren wollen, die Finanzsprecher der Regierungsfraktionen und den Finanzsenator treiben. Das ist gut, denn wir wissen nicht, was die Zukunft bringt. Das ist insofern eine richtige Vorsorgeentscheidung.
Mit diesem ergänzenden Vorsichtsprinzip tragen wir dafür Sorge, dass die ohnehin avisierten und notwendigen Investitionen in die wachsende Stadt fließen, in die Stadt,
die einen großen Investitionsrückstand hat; das wurde in mehreren Redebeiträgen bereits angesprochen.
Dieser Nachtragshaushalt bestimmt in einem gewissen Umfang aber auch den nächsten Doppelhaushalt, soweit er über das Vorsorgeprinzip hinausgeht. Da ist es so: Ein nicht unbedeutender Teil der zusätzlichen Aufgaben sind, wie wir im Rahmen der Beratungen über den Nachtragshaushalt gesehen haben, struktureller Natur – 199 Millionen Euro, die in den Folgejahren aus ihrer Natur heraus ansteigen. So wächst zum Beispiel das Volumen für das Schülerticket, das jetzt mit 29 Millionen Euro startet, nach unseren Berechnungen auf 70 Millionen Euro.