Selbstverständlich ist das so, das habe ich in der letzten Plenarsitzung, als Sie nachgefragt haben, bereits gesagt, dass wir uns in einem ständigen Austausch mit Google befinden. Wir haben unter anderem über neue Projekte von Google hier in der Hauptstadt gesprochen. Sie wissen, dass Google genauso wie viele andere große, kleine und mittlere Unternehmen die Mitarbeiteranzahl erhöhen wird. Ich habe bereits über die bestehenden Projekte von Google hier in der Hauptstadt mit der Hauptstadtrepräsentanz, die inzwischen einige hundert Mitarbeiter umfasst, gesprochen. Dort wird es in den kommenden Wochen einen Umzug geben in eine größere Immobilie, damit weitere Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen hierhin kommen können.
Es gibt zahlreiche Schwerpunkte und vor allem viele Möglichkeiten, zusammenzuarbeiten. Sie kennen die Themen, die uns in der Digitalwirtschaft beschäftigen, das Thema IoT, Internet of Things, das Thema Künstliche Intelligenz, wo wir mit einer Studie letztens noch gemeinsam mit der Technologiestiftung Berlin gezeigt haben, dass Berlin stark präsent ist. Diese Präsenz wollen wir auch weiter voranbringen, weil wir uns in Konkurrenz befinden mit Zürich, München und anderen Metropolen in Europa. Darüber führen wir beispielsweise mit Google auch Gespräche. Und glauben Sie mir, es wird viele neue Projekte und vor allem viele neue Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen von Google wie von vielen anderen Unternehmen in der Stadt geben in Zukunft.
Vielen Dank, Frau Senatorin! – Meine Damen und Herren Abgeordnete! Es ist entschieden zu laut. Ich fordere Sie auf, Zwiegespräche draußen zu führen und nicht hier im Saal!
Ich komme nun zur Fragemöglichkeit für die Fraktion der FDP. – Herr Abgeordneter Schlömer, Sie haben das Wort. Bitte schön!
Sehr verehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wo müssen sich Berliner Bürgerinnen und Bürger, aber auch die Zuschauer in diesem Raum melden, um ähnlich der Situation in den Wohnblöcken in der KarlMarx-Allee bedingungslos bis zu 60 000 Euro Nothilfe für den Kauf ihrer Mietwohnung vom Senat zu erhalten?
Frau Präsidentin! Herr Schlömer! Ich weiß gar nicht, wie Sie auf diese Frage kommen. Bei der Karl-Marx-Allee handelt es sich tatsächlich um einen Sonderfall. Und für diesen Sonderfall haben viele Leute in der Verwaltung, im Bezirk, die Mieterinnen und Mieter, im Senat sich ziemlich lange den Kopf zerbrochen, wie man damit umgehen kann. Für die Karl-Marx-Allee wird man in diesem Einzelfall eine gute Lösung finden. Im Übrigen steht das IBB-Ergänzungsdarlehen, das es für den Ankauf der Wohnungen gibt, für diejenigen Mieterinnen und Mieter, die ihre Wohnung selbst kaufen können und wollen, natürlich auch für alle anderen Mieterinnen und Mieter zur Verfügung.
Wie wollen Sie denn das Problem der Gleichbehandlung aller Berliner Mieterinnen und Mieter lösen, wenn Sie in diesem Fall eine Sonderlösung anstreben, eine Gleichbehandlung auch in rechtlicher Hinsicht?
Herr Schlömer! Frau Präsidentin! Da die Probleme unterschiedlich sind, da die Vermieterinnen und Vermieter unterschiedlich sind, da aber der Rechtsrahmen immer der gleiche ist, wird man immer unterschiedliche Lösungen finden müssen. Wir hätten ein großes Interesse daran, dass im Ergebnis alle Berlinerinnen und Berliner sicher und bezahlbar wohnen können.
Eine zweite Nachfrage sehe ich nicht. Damit ist die Runde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Wir können die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Sie kennen das Prozedere. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten und schließe damit die Anmeldung.
Ich verlese jetzt die ersten zehn Wortmeldungen: Herr Walter, Herr Dr. Bronson, Herr Vallendar, Frau Kofbinger, also heute Frau Remlinger, Herr Freymark, Frau Burkert-Eulitz, Herr Evers, Herr Weiß, Herr Daniel Buchholz und Frau Demirbüken-Wegner.
Wir beginnen mit Herrn Walter. Sie haben die Möglichkeit, ich bitte Sie nach vorn zu kommen für Ihre Frage!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Was tut der Senat zum Opferschutz von Lesben, Schwulen, Bisexuellen, trans- und intergeschlechtlichen Menschen in Berlin, die von Zwangsverheiratung betroffen sind?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Walter! Ihre Frage beantworte ich wie folgt: Berlin finanziert, unterstützt und fördert ein breites
Netzwerk für Menschen, die Opfer von homo- und transphober Gewalt in dieser Stadt werden. Dazu gehören Beratungsstellen, aber auch die Ihnen bekannten Ansprechpersonen für LSBTI-Menschen bei der Polizei seit vielen Jahren, und seit einigen Jahren auch bei der Staatsanwaltschaft. Es gibt eine enge Vernetzung all dieser mit der und in der Community.
Wir wissen, dass LSBTI-Menschen in besonderem Maße von Zwangsverheiratung betroffen sind. Deswegen brauche sie breite Unterstützungsangebote. Und von daher plant der Senat – das konnten Sie auch schon im Koalitionsvertrag nachlesen – eine Zufluchtswohnung für die Menschen, die von Zwangsverheiratung bedroht sind. Ich kann Ihnen sagen: Der Senat steht zu seiner Zusage, eine solche Einrichtung zu schaffen. Wir werden im Januar 2019, also in wenigen Wochen, ein Interessenbekundungsverfahren auf den Weg bringen. Aus meinem Etat haben wir für das Jahr 2019 100 000 Euro dafür zur Verfügung gestellt, und wir wollen dieses Modellprojekt möglichst schnell einrichten.
Wir haben auch für den Doppelhaushalt – das liegt dann an Ihnen – in der Beratung entsprechende Mittel angemeldet, damit wir das auch weiterhin anbieten können. Denn der Bedarf ist zweifellos gegeben, und wir halten diese Zufluchtswohnung für eine wichtige Erweiterung des bisherigen Angebots für Menschen, die Opfer von Gewalt werden.
Vielen Dank! – Mich würde genauer interessieren, welche Erkenntnisse der Senat über sogenannte Zwangsverheiratungen von LSBTIQ in Berlin hat.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Nachfrage beantworte ich wie folgt: Wir wissen aus Berichten von den Beratungsstellen, dass homosexuelle und transgeschlechtliche Menschen gerade mit Migrationshintergrund immer wieder Opfer von Zwangsverheiratung sind. Eine genaue Anzahl können wir allerdings nicht geben. Gerade wenn das Coming-Out in den Familien stattgefunden hat und womöglich nicht selbstbestimmt war und durch Dritte erfolgt ist – da gibt es ja leider immer noch
viel Erpressungspotenzial und -möglichkeiten –, berichten uns Beratungsstellen wie das Projekt MILES des Lesben- und Schwulenverbands beispielsweise, dass es hier erhebliche Betroffenheit gibt.
Aber auch der Arbeitskreis gegen Zwangsverheiratung berichtet immer wieder von existenziell bedrohlichen Situationen für die Betroffenen. Dort gibt es nicht nur verbale Bedrohungen, sondern auch physische Gewalt, und die Hilfeangebote, die es bisher gibt, setzen erst dann ein, wenn es wirklich zu psychischen Erkrankungen aufgrund der Bedrohungssituation kommt. Da wollen wir gern im Vorfeld ein weiteres Angebot machen. Es ist wichtig, dass den Menschen, wenn sie in diese Situation geraten, wenn sie konkrete Gewalterfahrung machen oder bedroht werden, rasch und kurzfristig eine Einrichtung zur Verfügung steht, an die sie sich wenden können und wo sie eine sichere und geheime Unterkunft haben, damit die bedrohenden Familienangehörigen nicht wissen, wo sich die Betroffenen befinden. In dieser Einrichtung sollen sie dann auch die dringend benötigte Betreuung erfahren können.
Das ist ja heute eine schöne grüne Runde! – Ich frage den Senat: Welche Erwartungen richtet der Senat denn an das geplante Modellprojekt?
Danke schön! – Das Modellprojekt, das wir im Januar ins Werk setzen wollen, soll sich an volljährige LSBTIPersonen richten, die aufgrund ihrer sexuellen Orientierung – ich sagte das ja bereits – von sogenannten Zwangsverheiratungen, Gewalt in ihrem sozialen Umfeld – in der Regel der Familie – bedroht sind.
Wir müssen dort eine Zufluchtsmöglichkeit schaffen, wo die Menschen schnell aus ihren familiären Zusammenhängen rauskönnen, weil dort Gewaltdrohungen oder auch Gewaltentfaltung stattfinden. Sie sollen mit der Zufluchtswohnung, die wir auf den Weg bringen wollen, eine schnelle und unkomplizierte Hilfe erfahren, sich dort erst einmal sammeln können, dort zur Ruhe kommen können, darüber nachdenken können, wie es weitergeht und dann Hilfestellung angeboten bekommen als psychosoziale Betreuung, wo man dann gemeinsam schauen kann: Wie kann es weitergehen? Gibt es die Möglichkeit,
eine andere neue Wohnung zu bekommen? Oder welche Maßnahmen sind erforderlich, um erst einmal aus dem Gewaltkontext herausgelöst zu werden?
Das ist mir ganz wichtig: Der Senat steht an der Seite all jener, die da betroffen sind. Gerade wenn sie Gewalt- und Bedrohungserfahrung machen, brauchen sie unser aller Hilfe, und ich hoffe, dass das Haus sich verständigen kann, dass wir auch in Zukunft diesen Menschen zur Seite stehen. Denn es ist ganz zentral wichtig, dass diese Opfer eine Anlaufstelle und eine Hilfestellung in dieser existenziell sehr schwierigen Situation bekommen.