Wie entsteht so ein Eindruck? – Ich sage es Ihnen – indem man durch eine totalistische Brille guckt, die man seit der DDR-Zeit, seit 1989 nicht abgesetzt hat.
Vor anderthalb Jahren haben Sie mich noch ausgelacht, als ich gesagt habe, die wollen einen anderen Staat. Vielleicht fangen Sie an zu begreifen, dass das so ist, wie ich es Ihnen gesagt habe. Und ich habe Ihnen auch gesagt, gleich daneben sitzen grün verkleidete Kommunisten.
Vielleicht schauen Sie sich jetzt mal an, was die dazu sagen – nämlich genau das Gleiche. Und jetzt schauen wir uns mal den Inhalt dieser Geschichte an. Wie sieht denn das eigentlich aus? Wir haben hier so drei große institutionelle Vermieter. Da sind einmal die Genossenschaften, die bieten den günstigsten Wohnraum, dann die Landeseigenen und Unternehmen wie die Deutsche Wohnen. Wie weit liegen die denn auseinander? – Die liegen in einer Mitpreisrange von ungefähr 10 Prozent. Was soll denn da der Grund für die Enteignung sein? Das frage ich Sie ernsthaft.
Die Mietpreise unterscheiden sich also kaum, und sie gehen ungefähr in Stufen von 5 Prozent auseinander.
Wir schauen noch mal auf die DDR. Wozu hat das denn geführt, wenn der Staat Wohnraum enteignet, private Eigentümer erpresst, indem er ihnen niedrige Mieten aufdrängt und gleichzeitig hohe Qualität abverlangt, also etwas, was man nicht leisten kann? Die Bürger haben versucht, ihr Eigentum, diese Lasten loszuwerden. Diese Form der Erpressung erleben wir doch derzeit in Berlin auch wieder. Da sollen maximale ökologische Bedingungen erfüllt werden, da soll bester Wohnraum zur Verfügung gestellt werden, und das alles natürlich zu Tiefstpreisen, also eine Möglichkeit, die es so gar nicht gibt.
Warum macht man das? – Weil man die Vermieter mürbe kochen will, damit sie abschussreif für die Enteignungsbanden hier in diesem Haus werden.
[Beifall bei der AfD – Lachen bei der SPD und der LINKEN – Zuruf von der LINKEN: Was haben Sie heute Morgen getrunken?]
Ja, mir ist es heute Morgen gut gegangen, glauben Sie es! – Jetzt schauen wir uns doch mal die Verfassung an! Da steht ja zunächst mal Artikel 3, Gleichbehandlungsgrundsatz. Wie kommen Sie auf die Idee, dass Sie irgendjemandem sein Eigentum wegnehmen können und dem anderen nicht? Das frage ich Sie. Das ist der erste Punkt.
Dann haben wir den Artikel 14, auf den Sie sich beziehen. Da steht u. a., Eigentum verpflichtet. Ja, natürlich verpflichtet Eigentum, passiert auch jeden Tag. Schon wenn Sie es kaufen, zahlen Sie Grunderwerbsteuer, und da ist die Verpflichtung.
Dann beziehen Sie sich auf Artikel 15, zum Allgemeinwohl könnte man enteignen. Schauen wir uns mal an, wie das jetzt passiert! Sie nehmen aus einer Gesellschaft, die ganz viele Eigentümer hat, das Eigentum, also die Wohnungen raus und stecken sie in eine landeseigene, genauso privatwirtschaftlich organisierte Gesellschaft wieder rein. Da ist dann eben nur ein Eigentümer, das ist das Land. Können Sie mir mal erklären, da entsteht nicht ein einziger Quadratmeter neuer Wohnraum, wo da der Nutzen für die Allgemeinheit sein soll?
Lächerliche 80 000 von 3,5 Millionen Bewohnern dieses Landes sind davon betroffen. Was soll denn der Scherz? Das ist doch wohl ein Witz. Da ist überhaupt kein allgemeiner Nutzen enthalten, in keiner Weise. Also hat Herr Gräff völlig recht, was Sie hier machen, ist absolut verfassungsfeindlich, aber ich habe nichts anderes von den beiden kommunistischen Parteien erwartet. Hoffentlich begreifen Sie jetzt endlich, dass Sie hier rote und grüne Kommunisten in diesem Raum haben und einen völlig hilflosen Bürgermeister. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kollegen von der CDU! Als ich den hier zu besprechenden Antrag gelesen habe, habe ich spontan gedacht: Muss man sich jetzt Sorgen um die politische Verfassung der Berliner CDU machen? Ist die CDU verfassungsrechtlich auf Abwegen?
Dann lassen Sie heute Herrn Gräff reden, der bei Justiz, Verfassungs- und Rechtsfragen nun nicht wirklich die Spitze Ihrer Fraktion ist.
Die interessante Frage ist: Sie wollen das Begehren nach einer Vergesellschaftung von Unternehmen auf der Basis von Gesetzen – so steht es da nämlich – per Parlamentsbeschluss als verfassungsfeindlich, als Verfassungsbruch brandmarken lassen,
obgleich dort schon in Satz 2, der dem ersten Satz folgt, steht, dass das Eigentumsrecht begrenzt ist. Im nächsten Absatz stehen die Sozialbindung und die Verpflichtung, den Gebrauch des Eigentums ans Allgemeinwohl zu binden.
Herr Evers! Sie sind ja Jurist. – Im Folgenden wird darauf hingewiesen, dass zur Sicherung des Allgemeinwohls auch eine Enteignung möglich wäre. Es gibt in diesem Lande Gesetze und Verfahren, Kollege Evers!
Und es gibt sogar Behörden zur Umsetzung. Berlin hat eine Enteignungsbehörde, die nicht Rot-Rot-Grün erfunden hat. Die gibt es schon lange in diesem Lande.
Sie beantragen also, dass das Haus ein Bekenntnis ablegt, dass der Gebrauch der Verfassungsrechte ein Verfassungsbruch ist.
Übrigens, Kollegen von der CDU, in dem von Ihnen gebrandmarkten Gesetz zur Vergesellschaftung von Grund und Boden – Klammer auf: Rekommunalisierungsgesetz – konnte ich gar nichts von willkürlichen und massenhaften Enteignungen oder Verstaatlichungen finden. Auch das von Ihnen in Ihrem Antrag kolportierte Ansinnen, dass ein ganzer Wirtschaftszweig zu verstaatlichen wäre, findet sich in diesem Entwurf überhaupt nicht. Es geht um große Eigner, die Wohnungsbestände von
Wir wissen, dass es auf dem Immobilienmarkt ganz unterschiedliche Eigentümer gibt, die unterschiedlichen Ökonomien folgen. Auf dem Berliner Immobilienmarkt sind Wohnungsunternehmen klassischer Art und Weise, die ihre Erträge aus Bewirtschaftung der Bestände ziehen wollen, überhaupt nicht mehr leistungs- und handlungsfähig. Weil im Augenblick ganz andere den Berliner Wohnungsmarkt dominieren und die Preise bestimmen, kommen die klassischen Wohnungsunternehmen überhaupt nicht mehr zum Zuge, also hat der Staat ja durchaus ein Problem, dass er handeln muss, und zwar zum Schutze der Wohnungswirtschaft.
[Beifall bei der LINKEN – Beifall von Jörg Stroedter (SPD) – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP) – Georg Pazderski (AfD): Die Kommunisten kennen nur Enteignungen!]
Das Problem, Herr Czaja, des Auseinanderfallens von Realwirtschaft und Kapitalhandel gibt es in sehr vielen Wirtschaftszweigen. Bei der Wohnungswirtschaft gibt es nur ein Problem,