Sie verhindern das Bauen in einer Art und Weise, dass ich mich wirklich frage, ob Sie sich an dieser Stelle nicht schämen. Statt Berlin zu einer Zukunftswerkstatt zu machen,
wie man vernünftig, preiswert, modern und von mir aus auch klimafreundlich und nachhaltig bauen kann, reden Sie über Enteignung. Sie schüren Ängste von betroffenen Mietern und Mieterinnen, statt Probleme anzupacken und zu lösen.
[Holger Krestel (FDP): Sie feiern Ihren Geburtstag ziemlich ausgiebig heute! – Zuruf von Sebastian Czaja (FDP) – Weitere Zurufe von der FDP und der CDU]
Ja, meine Damen und Herren, was wir uns nicht gefallen lassen möchten, und wo wir eine andere Einschätzung haben, Frau Kollegin Meister,
ist, dass Sie sich hier hinstellen und von einem gemutmaßten gesellschaftlichen Einverständnis und Grundkonsens dieser fünf Fraktionen sprechen.
Das möchte ich im Namen der SPD-Fraktion schon zurückweisen. Da sehen wir eher diese fünf Fraktionen, bisher jedenfalls, nach unserem Horizont.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Zurufe von Holger Krestel (FDP) und Georg Pazderski (AfD)]
Dass Sie sich davon betroffen fühlen, das haben wir im Laufe des Tages schon mehrfach diskutiert. Lassen Sie das lieber; das geht sowieso nicht unentschieden aus!
Was mir an dieser Debatte nicht gefällt, ist, dass sich alle beiden demokratischen Fraktionen, die sich hier zu Wort gemeldet haben, argumentativ grundgesetzwidrig einlassen.
Ich rede gar nicht für oder gegen ein Volksbegehren, das ich noch nicht kenne. – Herr Kollege Wolf! Mit Ihren Worten: Wer Ärger machen will, der geht halt auf einen linken Parteitag und bekennt sich zu solchen Dingen, die noch gar nicht bekannt sind.
Ich rede zu dem, wie Sie sich hier eingelassen haben. – Eine Zwischenbemerkung zu einer Zwischenbemerkung ist nicht möglich, damit Sie das mal wissen. – Wenn Artikel 15 von Anbeginn eine Vergesellschaftung von Grund und Boden und Bodenschätzen zulässt aufgrund eines Gesetzes in Analogie zu Artikel 14, der expressis verbis in Absatz 3 von Enteignung spricht, wenn das so ist und wir hier darüber diskutieren, ob man aufgrund eines Gesetzes eine Vergesellschaftung unter Regelung der Entschädigung machen kann, dann verhalten Sie sich ausdrücklich grundgesetzwidrig.
Da müssen Sie uns doch nicht belehren, dass eine solche Position ein Verfassungsbruch wäre! Herr Kollege Gräff zum Beispiel, aber Sie haben das ja auch angedeutet.
Und wenn es darüber hinaus darauf ankommt, dass Sie jetzt soweit sind, dass ein Parlament mit politischem Mehrheitsbeschluss Verfassungsbruch feststellt, dann haben Sie auch von Gewaltenteilung keine Ahnung.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Christian Gräff (CDU): Sie reden drum herum! Sie geben keine Antwort auf die Fragen! Sie sagen nicht, ob Sie vom Grundgesetz sprechen, weil Sie keine Haltung mehr haben!]
[Holger Krestel (FDP): Lauter Hühnerdiebe! – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP – Christian Gräff (CDU): Mit der SPD will keiner mehr koalieren!]
Sehr geehrter Herr Schneider! Gucken Sie mich bitte noch mal an! Ich weiß, Sie kommen jetzt in das Alter, wo man ein bisschen schlecht gucken kann.
Aber eins – und soweit kennen Sie mich – war, dass ich ganz klar gesagt habe: Es sind diese fünf Fraktionen gemeint und nicht die rechten Kasperl dort außen.
Zu den restlichen, etwas wirren Ausführungen von Ihnen: Enteignungen von Grund und Boden sind grundsätzlich – auch, wenn man sich auf Artikel 14 bezieht – eine Ultima Ratio. Und vorher sollten wir mal anfangen, eine Wohnung zu bauen. Damit wünsche ich Ihnen jetzt viel Spaß!
[Beifall bei der FDP und der CDU – Paul Fresdorf (FDP): Das wär’s! – Holger Krestel (FDP): Hühnerdiebe!]
[Holger Krestel (FDP): Meine Oma würde sich schämen! Die war in der SPD! Sie hat jahrelang Beitrag gezahlt! – Unruhe]
Den Humor der FDP habe ich noch nicht verstanden, aber das können wir vielleicht später klären. Ich würde jetzt gerne mit meiner Rede anfangen. – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! So, wie Frau Meister entsetzt ist, dass ihre geliebte Immobilienwirtschaft etwas zu befürchten hat, so bin ich entsetzt und finde es wirklich auch extrem peinlich, wie die Opposition sich heute hier zu diesem Volksbegehren äußert, wie sie damit umgeht. Statt sich mal ernsthaft damit auseinanderzusetzen, machen Sie sich lustig oder spielen die Probleme der Menschen da draußen herunter. Ich finde das ziemlich zynisch von Ihnen.
Sie wollen also unsere wohnungspolitischen Heilsbringer für die Stadt sein? Das einzige, was hier feststeht, ist doch, dass Ihnen die Mieterinnen und Mieter Berlins egal sind. Das ist der Punkt.
Wer das Volksbegehren abtut, es sei wie Freibier, Unrecht, Populismus oder Sozialismus à la DDR, wer mit diesen Worten hantiert, der verfolgt nur ein Ziel, lieber Herr Gräff, nämlich mit markigen Begriffen das Volksbegehren zu diskreditieren, um zu verhindern, dass sich die Öffentlichkeit ernsthaft mit dem massiven Spekulationsgebaren auf dem Wohnungsmarkt auseinandersetzt.