Zu dem Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0389 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP, der AfD sowie der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Zu dem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 18/0168 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen CDU, AfD und FDP – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag ebenfalls abgelehnt.
Zu dem Antrag der AfD-Fraktion Drucksache 18/0847 empfehlen die Ausschüsse mehrheitlich – gegen AfD, bei Enthaltung der CDU – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP
Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wirtschaft, Energie, Betriebe vom 26. November 2018 Drucksache 18/1501
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1104
Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, dass die vorgesehenen Redebeiträge zu diesem Tagesordnungspunkt zu Protokoll gegeben werden.
Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass Berlin eine der Hauptstädte der globalen Start-up-Szene geworden ist. Berlin bietet nicht nur eine spannende kulturelle Umgebung, die junge und innovative Fachkräfte anzieht, vielmehr haben Start-up-Szene und Zukunftsbranchen eine Dichte und eine Intensität erreicht, die selbst schon wieder als Attraktoren wirken. Die Berliner Universitäten und Hochschulen bieten gezielt Unterstützung für Ausgründungen an. Gründerzentren, wie das CHIC in meinem Wahlkreis, helfen Start-ups, Fuß zu fassen. Das ist politisch alles gewollt und wird insbesondere von der SPD mit Nachdruck unterstützt.
Die Erwartungen insbesondere an die Zukunftsbranchen sind hoch. Dazu gehören etwa die Medien- und Gamesbranche, die Berliner Luft- und Raumfahrtindustrie oder technologieaffine Start-ups und KMUs. Einen Eindruck von diesen Erwartungen vermittelt eine Studie der Investitionsbank Berlin von 2015, die sich von der „digitalen Transformation“ bis 2030 insgesamt 270 000 neue Jobs erhofft. Schon heute generieren die Berliner Start-upUnternehmen 70 000 Arbeitsplätze.
Skeptische Studien befürchten zum Teil sehr hohe „Substituierungseffekte“, also die Ersetzung menschlicher Arbeitskraft durch digitale und „intelligente“ Technologien. Allerdings ist, was solche Entwicklungs- und Zukunftsprognosen angeht, eine gewisse Skepsis angebracht. So weist die neue Studie des Zentrums für europäische Wirtschaftsforschung – ZIW – vielmehr leicht positive Beschäftigungseffekte durch die Digitalisierung nach.
Mit Sicherheit beobachten müssen wir aber Crowdbeschäftigung, User-generated Content und Clickworking – also neue unter dem Oberbegriff „Digital Shift“ gefasste
Formen der Beschäftigung. Diese setzen sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsformen unter Druck. Man muss also durchaus auch achtgeben, dass der Strukturwandel des Arbeitsmarktes nicht einen neuen, erheblichen Schub in diese unerwünschte Richtung bekommt.
Das alles sind Gründe, die eine gute und nachhaltige Wirtschaftspolitik für die Start-up-Szene fordern, und hierfür ist eine solide Datenbasis unerlässlich. Schon der aktuelle „Masterplan Industriestadt Berlin“ formuliert den Anspruch, Unternehmen beim Digitalisierungsprozess noch besser zu beraten und zu unterstützen. Auch bereits vorhandene Angebote wie die Kompetenzzentren „Mittelstand 4.0“ oder das Leistungszentrum Digitale Vernetzung werden dazu beitragen. Es sollte auch über eine stärkere Einbeziehung der jungen Generation in die Startup-Szene durch Praktika und Ausbildungsverbünde nachgedacht werden, die es Start-ups ermöglichen, mit für eigene Nachwuchsfachkräfte zu sorgen.
Mein Ziel als sozialdemokratische Wirtschaftspolitiker ist, den Unternehmen zu helfen, Berlin als Start-up- und Technologiestandort zu entwickeln sowie qualifizierte, gut bezahlte und sichere Arbeitsplätze mit möglichst großem Innovationspotenzial zu schaffen. Dafür braucht es aber gesichertes und möglichst aktuelles Wissen. Genau darauf, dieses Wissen bereitzustellen, zielt der Antrag. Der avisierte Start-up-Report soll der Politik helfen, die Entwicklung so zu beeinflussen, dass mögliche negative Begleiteffekte begrenzt oder ausgeschlossen werden können.
Er soll den Unternehmen helfen, Partner in Berlin zu finden und Netzwerke zu bilden. Er soll Verbände und Unternehmen helfen, ihre strategische Planung sachgerecht auszurichten. Und er soll helfen, die Entwicklung der Start-up-Kultur in Berlin nachhaltig zu fördern und so zu gestalten, dass die Stadt und ihre Bürgerinnen und Bürger insgesamt davon profitieren.
Eine fortlaufende, möglichst in Echtzeit erhobene datengestützte Erfassung der Start-up-Landschaft in Berlin ist scheinbar eine gute Idee. Es sollte unser aller Ziel sein, Unternehmen in Berlin anzusiedeln, und zwar Start-ups, aber auch Investitionen von bereits reifen oder größeren Unternehmen. Idealerweise sollten Unternehmen aus dem produzierenden Gewerbe nach Berlin kommen und hierbleiben, denn Arbeitsplätze im produzierenden Gewerbe sind gut bezahlte Arbeitsplätze.
Es wird im vorliegenden Antrag eine Abfrage angeregt: Wie sind Start-ups finanziert? – Wenn nun ein Risikokaptalgeber oder Investor Erfolg hat und eine hohe Rendite erzielt und sogar seine Immobilien und Anlagen im Wert steigen, erweckt das dann die Missgunst der SPD und der Grünen? Gerade vor einer halben Stunde hat sich die Kollegin Schmidberger wieder einmal über Spekulation
echauffiert – Herr Gindra ebenso. „Ziel soll es sein, Spekulation zu bekämpfen!“ – siehe Plenarprotokoll unserer 29. Sitzung. Start-up-Finanzierung ist sehr oft reine Spekulation! So kann es nicht wundern, dass der McKinseyBericht „Berlin gründet“ festgestellt hat, dass es vor allem an Investitionen in der Wachstumsphase von Startups fehlt. Denn es gibt ein doppeltes Risiko: Im Misserfolgsfall ist das Kapital weg, und im Erfolgsfall richten sich Neid und Kampfeswut der Genossen gegen den erfolgreichen Unternehmer oder Investor, der dann womöglich zum Spekulanten erklärt wird.
Unerfreulich an diesem Antrag ist auch der Umfang der Datenerhebung. Das grenzt an Kontrollwahn. Start-ups wollen keine Bürokratie und Verwaltung. Sie wollen sich auf ihr Business konzentrieren. Genauso unerfreulich ist der folgende Satz – ich zitiere aus der Antragsbegründung:
Ebenfalls können Branchenentwicklungen antizipiert und mit entsprechenden regulatorischen Maßnahmen begleitet werden.
Das ist ein Eingriff in den Markt und eine klare Ansage für das Durchsetzen ideologischer Projekte durch eine Planungsbehörde. Auch der Nutzen dieser Start-upErfassung für die Unternehmen ist fragwürdig. Es soll eine Attraktivität für KMUs darin bestehen, über Suchbegriffe Kooperationspartner finden zu können. Das gibt es schon – von der Internetrecherche bis zur AHK, der deutschen Außenhandelskammer. Es geht bei diesem Antrag um ein reines Kontroll- und Steuerungsinstrument für den Senat. Daher lehnt die AfD den Antrag ab.
Wir kommen daher direkt zur Abstimmung. Zu dem Antrag Drucksache 18/1104 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen AfD und FDP, bei Enthaltung der CDU – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
Es ist jetzt 18.55 Uhr. Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die weiteren Tagesordnungspunkte nur noch geschäftlich zu behandeln, auch über 19 Uhr hinweg. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Zu diesem Tagesordnungspunkt ist nach Verständigung der Fraktionen keine Beratung vorgesehen. Wir kommen daher zur Abstimmung. Zu dem Antrag Drucksache 18/1372 empfiehlt der Ausschuss mehrheitlich – gegen CDU bei Enthaltung AfD – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktion der CDU und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FPD-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die AfD-Fraktion. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 6. Dezember 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2019 Drucksache 18/1608
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0503
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 18/0503 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der CDU und der AfD – die Annahme mit geänderter Überschrift und in neuer Fassung. Wer dem Antrag in der geänderten Fassung gemäß den Beschlussempfehlungen Drucksache 18/1608 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen diesen Antrag? Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die CDUFraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist dieser Antrag so angenommen.