Protokoll der Sitzung vom 24.01.2019

Zu lfd. Nr. 22:

Von Anfang an gut versorgt – für eine gute Geburtshilfe

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 14. Januar 2019 Drucksache 18/1582Neu

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1196

Frauen in Berlin sollen gut und sicher entbinden können. Das „Berliner Aktionsprogramm für eine gute und sichere Geburt“ soll dazu beitragen, die Ressourcen für eine gute Geburtshilfe, ob in den Kreißsälen der Kliniken, in den Geburtshäusern oder bei Hausgeburten, bedarfsgerecht zu sichern.

Mit dem Runden Tisch Geburtshilfe ist ein Instrument geschaffen worden, mit dem Probleme identifiziert und Handlungsoptionen aufgezeigt werden können. Im De

zember 2018 legt der Runde Tisch die Evaluation der im Aktionsprogramm beschlossenen Maßnahmen vor:

In diesem Rahmen fordern wir den Senat ergänzend dazu auf:

1. Eine statistische Erhebung zur landesweiten Versor

gung mit Hebammen und Entbindungspflegern in ihren verschiedenen Tätigkeitsfeldern durchzuführen, um den tatsächlichen Bedarf und die tatsächliche Inanspruchnahme besser zu dokumentieren.

2. Die Erfahrungen der Schwangeren rund um die Ge

burt z. B. in Anbindung an die dritte Vorsorgeuntersuchung (U3), die in der Regel zwischen der 3. und 8. Woche nach der Geburt stattfindet, abzufragen, um so mögliche Defizite oder Verbesserungsmöglichkeiten im Zusammenhang mit der Schwangerenvorsorge, der Geburtsvorbereitung und -begleitung, der 1 : 1Betreuung, der Wochenbettbetreuung und der Stillberatung besser zu erkennen.

3. Die Kapazitäten der Kreißsäle im Sinne des Aktions

programms bedarfsgerecht vorzuhalten und die Angebote von hebammengeleiteten Kreißsälen und Geburtshäusern bekannter zu machen und bei Bedarf auszubauen.

4. Zu prüfen, ob nach Einführung des digitalen Betten

nachweissystems IVENA, das in Echtzeit einen Überblick auch über die zur Verfügung stehenden geburtshilflichen Versorgungs-ressourcen liefern soll, die Daten auch im Rahmen von Open Data transparent zur Verfügung gestellt werden können.

5. Sicherzustellen, dass eine digitale Plattform zur Heb

ammenvermittlung geschaffen wird, über die

Schwangere eine Hebamme ihrer Wahl zeit- und wohnortnah auswählen und kontaktieren können.

6. Hebammen und Pflegediensten zu ermöglichen, soge

nannte Handwerker-Parkausweise zu erhalten, die in Zukunft dann Service-Parkausweise heißen werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist zum 31. Dezember 2019 über die Ergebnisse des Antrags zu berichten.

Zu lfd. Nr. 23:

Bürgerschaftliches Engagement neu denken: Digitalisierung als obligatorischen Bestandteil einer landesweiten Ehrenamtsstrategie fest verankern!

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 14. Januar 2019 Drucksache 18/1583

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0918

Der Senat möge beschließen, die landeseigene Strategie für das bürgerschaftliche Engagement um das Handlungsfeld „digitales Engagement und Digitalisierung des Ehrenamts“ zu ergänzen, indem

die gesellschaftliche und institutionelle Anerkennung

und Sensibilisierung für das digitale Engagement durch neu aufzusetzende landeseigene Maßnahmen gestärkt,

bei der Vergabe von landeseigenen Fördermitteln zur

Engagementförderung der digitale Strukturwandel berücksichtigt,

die digitale Transformation von ehrenamtlicher Arbeit

und bürgerschaftlichem Engagement gezielt unterstützt, zudem

freie Lizenzen und offene Systeme für die Breiten

wirkung von digitalem Engagement gefördert werden sowie

die landeseigene Forschung zum digitalen Engage

ment ausgebaut wird.

Über die eingeleiteten Maßnahmen zur Förderung des digitalen bürgerschaftlichen Engagements ist dem Abgeordnetenhaus spätestens bis zum 30. September 2019 zu berichten.

Zu lfd. Nr. 25:

Hygieneversorgung für obdachlose Menschen in Berlin verbessern

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 6. Dezember 2018 und dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2019 Drucksache 18/1608

zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/0503

Der Senat wird aufgefordert, ein Modellprojekt für Berlin umzusetzen, bei dem ein Bus als Kontaktpunkt dient und die Menschen aufnimmt und zu Orten der Hygieneversorgung, zu Angeboten der Verpflegung und Unterbringung bringt sowie selbst ein Ort wird, an dem sich die Menschen ausruhen und beraten lassen können sowie optional gezielt Hilfsangebote des Regelsystems vermittelt werden.

Dem Abgeordnetenhaus ist bis zum 30. Juni 2019 zu berichten.

Zu lfd. Nr. 26:

Nr. 9/2018 des Verzeichnisses über Vermögensgeschäfte

Dringliche Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 16. Januar 2019 Drucksache 18/1607

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin

Dem Verkauf des Grundstücks Gotenstr. 46 - 49 in Berlin Tempelhof-Schöneberg (Schöneberger Linse, Baufeld G.08) zu den von der BIM Berliner Immobilienmanagement GmbH (BIM) im Kaufvertragsentwurf vom 6. März 2018 vorgesehenen Bedingungen wird zugestimmt.

Zu lfd. Nr. 45: