Recht herzlichen Dank, Herr Abgeordneter! Wie bewerten Sie es, ehrenwerter Herr Abgeordneter, dass auf der Senatsbank momentan nur ein Senator vertreten ist, der Regierende Bürgermeister wahrscheinlich schon im Wochenende und die Verkehrssenatorin samt aller Staatssekretäre nicht anwesend sind?
Herr Kollege Friederici! Ich finde es schade, dass bei einer solch wichtigen Debatte die betreffenden Personen nicht da sind. Da ich deren Meinung aber schon kenne und sie auch meine, bin ich gern bereit, heute Abend die Debatte, ohne sie herzuzitieren, zu Ende zu führen.
Ich komme zu dem AfD-Antrag, der gleich den ganzen Stadtring mitplant. Er lenkt meiner Meinung nach zu sehr von dem ab, was jetzt sofort getan werden muss. Sie, von der AfD, haben auch heute einen verbesserten Antrag eingebracht, den Ringschluss erst einmal genauer zu untersuchen, wie das gehen könnte. Der alte Antrag hat sich aus meiner Sicht damit erledigt.
Was jetzt sofort zu machen ist, das ist, den Bund für den 17. Bauabschnitt einzubinden, was wir Freien Demo
kraten in unserem Antrag fordern. Der Bund ist ja völlig zu Recht wild entschlossen, die A 100 weiterzubauen, und hat dem Projekt eine hohe Priorität gegeben. Derzeit liefert nur das Land Berlin keine Vorleistung für die Planung und blockiert, wo es nur kann. Das ist eine rein destruktive Haltung, die unserer Stadt schadet.
Ab 2021 wird sich aber Wesentliches ändern. Der Bund wird mit seiner Gesellschaft IGA sämtliche Aufgaben in Bezug auf Autobahnen übernehmen – Planung, Bau, Betrieb, Erhaltung, Finanzierung, Verwaltung.
Das ist eine gute Sache. Es wird möglich sein, schneller zu planen und zu bauen, besser zu finanzieren, über Landesgrenzen hinweg zu koordinieren und effizienter zu investieren. Die Bauprozesse werden erleichtert und beschleunigt, und deshalb fordern wir Freien Demokraten den Senat auf, möglichst schnell die Übergabe des Projekts A 100 an den Bund für eine solche professionelle und effiziente Durchführung zu veranlassen. Genau das will unser Antrag erreichen.
Die Situation am Ende der A 100 spitzt sich ja auch noch zu. Wir haben nicht nur eine halbfertige Trasse bei der A 100, die an einer wirklich unglücklichen Stelle am Treptower Park endet und direkt in einen Engpass an der Elsenbrücke münden wird. Wir wissen nun auch, dass die Elsenbrücke selbst marode ist und abgerissen und komplett neu gebaut werden muss. Der Baubeginn für den östlichen Teil der Brücke ist vom Senat für 2026 geplant, und der Bau soll dann noch drei Jahre dauern – plus natürlich der üblichen Berliner Verzögerungen à la BER. Ab 2021 wird aber schon der Bund den Bau der A 100 effizient vorantreiben, und dann ist vielleicht die A-100Brücke sogar schneller fertig als die Elsenbrücke. Dann könnte man ja gleich die Elsenbrücke und die Autobahnbrücke zusammen bauen und zusammen planen. Ein einziger Planungsvorgang mit allem Drum und Dran für beide Brücken wäre schneller, sicherer, effizienter und billiger.
Stattdessen besteht nun die Gefahr, dass die Planung für die Elsenbrücke die A-100-Planung noch zusätzlich behindert. Das traue ich diesem Senat jedenfalls allemal zu, und so, wie der Senat das will, wird jedenfalls bis 2030 ein Verkehrschaos an dieser Stelle der Spreequerung verursacht werden. Ich habe den Eindruck, dass der Senat und die Koalitionsfraktionen das gar nicht beunruhigend finden, obwohl täglich über 50 000 Menschen darunter leiden, die die Spree dort täglich queren. Deshalb: Lassen Sie als Koalition und Senat doch diese Verzögerungen und die Behinderung des nötigen A-100-Weiterbaus, der doch sowieso kommen wird! Lassen Sie den Bund ma
chen, was er doch sowieso machen wird! Nutzen Sie doch gleich die Situation, um die Gelegenheit beim Schopfe zu packen und beim Problem Elsenbrücke Hilfe vom Bund zu bekommen! Geben Sie freie Bahn für die Autobahn an dieser Stelle! – Herzlichen Dank!
Danke für das Stichwort, denn jetzt hat das Wort Herr Abgeordneter Schopf von der SPD-Fraktion! – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Kolleginnen von FDP, CDU und AfD! Wir haben es doch nun wirklich oft genug deutlich gemacht. Diese Koalition wird in dieser Legislaturperiode keine Planungsvorbereitungen für den 17. Bauabschnitt durchführen.
Dass Sie nun den Umweg über die Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen – die IGA – suchen, ändert daran nichts. Die IGA wird ab 1. Januar 2021 alle mit dem Bau und der Unterhaltung der Bundesfernstraßen zusammenhängenden Aufgaben wie Planung, Bau, Betrieb, Erhalt, Finanzierung und vermögensmäßige Verwaltung übernehmen. Ziel der IGA muss es nunmehr sein, bis zum 1. Januar gut funktionierende Verwaltungs- und Gesellschaftsstrukturen aufzubauen und die fristgerechte Übernahme der Aufgaben sicherzustellen. Die Zuständigkeitsverlagerung der Auftragsverwaltung von den Ländern auf den Bund ist in Umfang und Tragweite der damit verbundenen Neuorganisation von Verwaltungsbereichen einmalig. Auf die Länder kommen Mammutaufgaben zu. Sie müssen beispielsweise bis zum Jahreswechsel Verwendungsvorschläge für ihre Beschäftigten erstellen. Parallel müssen die bestehenden Besitzstände der Beschäftigten für künftige tarif- und besoldungsrechtliche Regelungen festgeschrieben werden. Zwischenzeitlich haben sich Gewerkschaften und IGA auf eine Tarifstruktur geeinigt. Kein Beschäftigter, der vom Land zum Bund wechselt, wird schlechtergestellt. Im Raum steht ebenso die Frage, ob auch die Deges in der IGA aufgehen soll.
Sie sehen, liebe Kolleginnen und Kollegen, dass die Herausforderungen für den Übergangsprozess von einer Landesverwaltung hin zu einer Bundesverwaltung enorm sind. Wir sprechen hier von ca. 15 000 Beschäftigten. Selbst wenn Teile der Gesellschaft bereits vor dem 1. Januar 2021 funktionsfähig sein sollten, ist gesetzlich verankert, dass die Infrastrukturgesellschaft erst mit dem 1. Januar die Zuständigkeit übernehmen kann.
Liebe Fraktionen der Opposition! Ich wiederhole es gern an dieser Stelle für Sie erneut. Planungsvorbereitungen jeglicher Art bezüglich Autobahnen durch das Land Berlin schließt der Koalitionsvertrag aus. Liebe Kollegen der AfD! Wir brauchen an dieser Stelle auch keine weiteren Machbarkeitsuntersuchungen oder Machbarkeitsstudien. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Vereinzelter Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Kurt Wansner (CDU): Niederschmetternde Rede!]
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ein Wort an die Sozialdemokratie: Herr Saleh! Er ist leider nicht mehr Raum, und Herrn Schneider sehe ich jetzt auch nicht. – Ach, Herr Saleh! Meine Verehrung! – Es geht so nicht weiter. Sie können doch nicht immer, wenn Projekte von Rot-Rot-Grün nicht funktionieren, wenn Sie die nicht wollen oder wenn Sie aus irgendwelchen Gründen etwas nicht hinkriegen, Ihren Abgeordneten Schopf hier nach vorn schicken. Gehen Sie doch mal selber in die Bütt, Herr Saleh oder Herr Schneider, und begründen Sie, warum Sie dieses und jenes Projekt in Berlin nicht hinkriegen!
Und da gehe ich auch gleich mal auf Herrn Schopf ein. Herr Schopf! Wenn Sie kritisieren, dass es die Bundesbaugesellschaft demnächst gibt, dass hier alles beschleunigt wird und dass die A 100 – dabei einige Krokodilstränen nachweinend – vielleicht doch kommt, muss ich Ihnen sagen: Die komplette Opposition will die A 100. Die Sozialdemokraten wollten so ziemlich bis zum Koalitionsschluss von Rot-Rot-Grün auch die A 100 – Bauabschnitt 17.
Und jetzt kommt’s: Ihre Sozialdemokraten im Bundestag und in der Bundesregierung wollen die auch – die Bundesbaugesellschaft. Warum machen Sie nicht einfach mit z. B. beim Antrag der FDP und folgerichtig dann beim CDU-Antrag, den weiteren Bauabschnitt 17 vom Treptower Park bis zur Frankfurter Allee mit der Verschwenkung zur Storkower Straße endlich zu wollen und zu bauen?
Denn das wäre ein Projekt – das an Sie, Herr Schopf, und die Sozialdemokraten –, das dann auch erfolgreich begonnen wird. Ich rufe in Erinnerung: Die S-BahnAusschreibungen funktionieren nicht. Sie wollen keinen
Die BVG bricht zusammen. Es fehlt überall an Fahrzeugen und Personal. Der BER wird mit Sicherheit nicht im Oktober 2020 fertig. Sie haben keine konkreten S-BahnErweiterungspläne. Sie haben keine konkreten U-BahnErweiterungspläne. Sie weigern sich, Park-and-RidePlätze für die Brandenburger Pendler zu schaffen. Sie wollen keine Fahrrad-Highways. Sie lehnen Investoren ab, die Tiefgaragen bauen, damit der oberirdische Parkverkehr und die parkenden Autos unter die Erde kommen. Alle Verkehrsfachleute der Führungsebene der Verkehrsverwaltung haben das Weite gesucht. Die TVO wird mit Sicherheit auch nicht in dieser Legislaturperiode von Ihnen begonnen. Nichts funktioniert in der Verkehrspolitik in dieser Stadt – gar nichts.
Außer zweier Straßen mit Vollpfosten, mit überbreiten Fahrradstreifen – ich hat es vorhin gesagt –, die Holzmarktstraße und der Dahlemer Weg! In der Siegfriedstraße sind es auch die Parteien dieser Koalition hier, die das nicht wollen. Das scheitert auch. Also gehen Sie doch mal in sich, gehen Sie in Demut in sich in dieser Koalition! Überlegen Sie mal: 2021 sind Wahlen. Was wollen Sie verkehrspolitisch in dieser Stadt überhaupt noch bewegen? Zweieinhalb Jahre regieren Sie hier schon. Nichts haben Sie bisher geschafft, aber auch gar nichts.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Kurt Wansner (CDU): Das war die Wahrheit! – Frank-Christian Hansel (AfD): Projekt Einstelligkeit!]
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich weiß nicht, wie oft wir schon über das Thema A 100 gesprochen haben. Wenn Sie von der Opposition permanent ein totes Pferd reiten, wird es nicht lebendig. Es gibt eine klare Vereinbarung im Koalitionsvertrag, Kollege Schopf hat es gesagt, wir werden in dieser Legislaturperiode keine Planung, keine Vorbereitung für den 17. Bauabschnitt vornehmen.