Sie haben vollkommen recht, diese Rampe als Rest einer autogerechten Stadt ist auf jeden Fall fehl am Platz, und auch wir haben das Interesse, dass diese Rampe dort mittel- oder langfristig verschwindet.
Allerdings gehört zur Wahrheit dazu, dass diese Rampe anders, als Sie es gerade noch mal behauptet haben, überhaupt gar keinen Sanierungsbedarf hat.
Ja! – Sie ist gerade vor wenigen Jahren noch einmal überarbeitet worden, und die Abdichtung ist gemacht worden. Also die, die vor Ort sind, wissen, dass das gemacht worden ist und dass es hier eigentlich gar keinen Bedarf gibt.
Das heißt, wir haben Zeit, und das ist eine entscheidende Frage. Denn so ganz schlecht ist ja Ihr Antrag nicht. Er zeigt auch, dass die Letzten angekommen sind. Das ist ja auch toll, dass da jetzt, nachdem die CDU-geführte Bezirksregierung über viele Jahre den Breitenbachplatz mit Missachtung gestraft hat, Bewegung reinkommt. Insofern haben wir Zeit, uns das mal anzugucken, denn wir brauchen ein oder zwei Verkehrsgutachten. Dazu gehört, dass man, wenn man diese Rampe rückbauen will, prüfen muss, ob unten die Ausfahrt an der A 100 – keine Zwischenfragen, vielen Dank! – dichtgemacht wird, um den Verkehr nicht erst in die Straße zu holen. Darüber müsste man mal ein Verkehrsgutachten erstellen, und ansonsten muss man gucken, wie man den Verkehr fließen lassen kann, denn die Bürgerinitiative möchte ja verschiedene Dinge. Die Bürgerinitiative möchte gerne, dass der Verkehr nur auf der einen Seite des Platzes vorbeigeführt und die andere Seite komplett für den Verkehr dichtgemacht wird. All das muss man sich in Ruhe angucken, und die Zeit haben wir dafür, weil die Brücke nicht sofort abgerissen werden muss und weil es offensichtlich jetzt eine große Allianz gibt, in der es möglich ist, das zu machen. Übrigens hätten dazu auch andere schon viel früher die Gelegenheit gehabt.
Sie müssen viel, viel lauter schreien, Herr Evers, ich kann Sie nicht verstehen, aber das ist vielleicht auch gar nicht notwendig, denn wir sind, wie gesagt, seit zehn Jahren bereits damit beschäftigt, dieses Thema zu bearbeiten. Und wenn Sie jetzt dabei sind, werden wir versuchen, Ihren nicht ganz so runden Antrag in den Beratungen im Ausschuss miteinander zu verbessern und etwas
für die Menschen vor Ort zu tun. Sie werden hören, dass auch die anderen Kolleginnen und Kollegen unserer Koalition das Gleiche sagen werden. Wir sind da auf einem guten Weg. Es hätte ihren Antrag nicht gebraucht,
aber wenn er da ist, nehmen wir ihn gerne auf, weil es dokumentiert, dass dann ja wohl auch der Bezirk dabei ist. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Grundsätzlich ist die Beauftragung der Senatsverwaltung mit Studien ja immer zu begrüßen, schließlich gewinnen wir so neue Erkenntnisse, die dann aber hoffentlich auch objektiv und frei von verkehrsverhindernden Ideologien sind. Die zuständige Senatsverwaltung hat da meines Wissens sehr zu verlässige und fachlich hochmotivierte Mitarbeiter. Bei der Senatsspitze fehlt mir da allerdings ein wenig die Überzeugung, dass nach rein fachlichen Gesichtspunkten gearbeitet und entschieden wird. Von daher weiß ich nicht so recht, was für ein Ergebnis uns am Ende erwarten würde.
Fakt ist: Studien benötigen Zeit und personelle Kapazitäten. Beides für den eventuell am Ende stehenden Abriss einer Brücke einzusetzen, erscheint mir in der derzeitigen Situation, in der in Berlin andere Brücken schon von ganz allein in sich zusammenfallen, fast wie ein Luxus, den sich diese Stadt kaum leisten kann.
Es gibt derzeit wesentlich wichtigere Projekte, die dringend umgesetzt werden müssen und für die unter Berücksichtigung des Mangels an Fachpersonal an allen Ecken dieser Stadt alle verfügbaren Kräfte eingesetzt werden müssen. Ich möchte hier an die Elsenbrücke erinnern, an die dort notwendigen Planungen einer Brücke für den Stadtverkehr und einer weiteren für den Weiterbau der A100 im 17. Bauabschnitt. Und ich möchte an die grundsätzliche Fragestellung des weiteren Verlaufs der A100 über den 17. Bauabschnitt hinaus erinnern. Auch dafür bedarf es jetzt jedes Planers. Und ich möchte an die vielen anderen kommenden Baustellen erinnern, die sich möglicherweise aus den rund 130 Brücken- und Tunnelbauwerken ergeben können, die mit denselben, als kritisch einzustufenden Spannstählen ausgestattet sind wie die Elsenbrücke, die Mühlendammbrücke oder die Salvador-Allende-Brücke.
Darüber hinaus befürchte ich mit einem Blick auf die Kartendarstellung zum Luftreinhalteplan der Stadt Berlin, dass, sollte es tatsächlich zu einem Abriss der Brücke am Breitenbachplatz kommen, die Verlängerung der Schildhornstraße womöglich bis über den Breitenbachplatz hinaus vom Senat mit einem Dieselfahrverbot belegt werden könnte, denn derzeit ist dort mit der Verkehrsführung über die Brücke zum Glück nicht zu rechnen, weil es da oben schön belüftet ist, aber die Schildhornstraße ist immerhin eine von 107 von Dieselfahrverboten bedrohten Straßenabschnitten. Wie gesagt, mit dem Abriss muss man damit rechnen, dass der Bereich dann auch mit einem Dieselfahrverbot belegt werden könnte. Auch aus diesem Grund sollten wir dort erst einmal sicherheitshalber alles so lassen, wie es ist. Wir lehnen diesen Antrag daher ab.
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Der Antrag der CDU zeigt für mich, dass noch Hoffnung besteht, dass wir in der Verkehrspolitik zu einer gemeinsamen Position kommen können. Vorab gesagt: Wir denken, dass wir ihn in den Ausschüssen dann weiter qualifizieren können. Wir stellen uns nicht nur eine Machbarkeitsstudie, also eine Verkehrsstudie zu den verschiedenen Anschlussproblemen vor, sondern dann auch einen städtebaulichen Wettbewerb für die Aufenthaltsqualität auf diesem Platz.
An dem Punkt können wir uns gerne treffen, aber wir sehen das nicht nur bei diesem Platz. Es gibt etliche Plätze, und es werden offenbar auch neue Plätze im Rahmen der autogerechten Stadt gebaut.
Und wenn man im selben Atemzug sagen kann, dass es am Breitenbachplatz Veränderungen von Verkehrsströmen gab, die heute die Menschen dort belasten, dann will ich das auch für die Verlängerung der A100 anführen, denn dort wird es auch die Veränderung der Verkehrsströme und die Belastung der Menschen geben. Und diese Pläne können wir noch stoppen.
Das ist für mich ein ideologiefreies Herangehen. Wie ich der Abendschau entnehmen konnte, versuchen Sie, externe Experten aus Süddeutschland für Ihre Verkehrsplanungen heranzuziehen. Ich finde das gut. Sie mussten sich gestern von denen anhören, dass sie ganz stark für den Fahrradausbau in Berlin sind. Ich hoffe, diese Vorschläge übernehmen Sie auch, denn bisher waren Sie beim Ausbau von Fahrradwegen im Bremserhäuschen, wo Sie Verantwortung tragen, in der letzten Wahlperiode oder auch in den Bezirken.
Insofern denke ich, bei diesem Antrag wird es eine Qualifizierung in den Ausschüssen geben. Ansonsten muss man darüber hinausdenken. Es gibt noch wesentlich mehr Plätze in dieser Stadt, nicht nur im bürgerlichen Schmargendorf.
Zum Abschluss noch: Man muss natürlich danken, dass das in jahrelanger Arbeit von einer Bürgerinitiative vorangetrieben wurde, die im Prinzip diese Ideen im Bezirk und auch in der CDU vorangebracht hat. – Danke schön!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Es ist schön, dass dieses Thema inzwischen auch bei der Union angekommen ist. Ich erinnere mich noch gut, dass, als ich vor sieben Jahren – 2012 – zusammen mit dem Kollegen Kugler bei der Bürgerinitiative saß, die genau dieses seit Langem forderte, und wir gemeinsam überlegten, wie man das Projekt voranbringen kann, die Reaktion des schwarz-grünen Bezirksamtes so ähnlich war, wie wenn man Vegetariern vorschlägt, eine Metzgerei zu übernehmen.
Offensichtlich ist da der Denkprozess inzwischen etwas weiter gekommen. Wir haben auch entsprechende Beschlüsse in den BVVen in Steglitz-Zehlendorf und Charlottenburg-Wilmersdorf.
Aber was uns an diesem Antrag fehlt – und das hat erstaunlicherweise noch keiner hier so deutlich gesagt –, ist das Gesamtkonzept. Man kann den Breitenbachplatz nicht isoliert betrachten, es muss mindestens um den Verkehrsbereich zwischen Bierpinsel und Breiten
bachplatz gehen, denn diese Gegend ist, soweit ich weiß, die einzige Stelle in der Stadt, wo zwei Autobahnen mit einer Tempo-30-Zone verbunden werden, eine relativ kreative Idee. Insofern, denke ich, werden wir im Ausschuss einen Änderungsantrag einbringen, um das Planungsvorhaben ein bisschen auszudehnen und den, sagen wir mal, Schwarzbau der Union tragfähiger zu machen, damit wir eine Brücke zu einem zukunftsträchtigen Verkehrskonzept für diese Gegend der Stadt haben. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Breitenbachplatz ist ja eigentlich wunderschön. Da gibt es hübsche Wohnhäuser, Gewerbeflächen und sehr viel Grün. Da könnte ein echter Lebensraum mitten in der Stadt sein, aber er wird halt nicht genutzt, wie wir gerade schon mehrfach gehört haben, und er ist nicht lebendig. Der Grund dafür ist die Verkehrsplanung der Vergangenheit, denn einen solche Stadtplatz als Autobahnzubringer zu missbrauchen, das war tatsächlich eine der größten Schandtaten der autogerechten Stadt des letzten Jahrtausends.