Nun könnte man ja meinen, die dortige Exekutive hält sich an diesen demokratisch gefassten Beschluss und setzt ihn respektvoll um. Fehlanzeige. Ich komme zum Schluss: Stattdessen findet der zuständige Baustadtrat offensichtlich mit Unterstützung seines Bezirksamtskollegiums und der Verkehrssenatorin Gründe, das alles erst noch zu prüfen und damit zu verzögern sei. Werden hier Mehrheiten nur dann respektiert, wenn sie nutzen?
Beenden wir gemeinsam endlich diesen städtebaulichen und sonstigen Unfug. – Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit zu später Stunde!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen! Meine Herren! Herr Ubbelohde! Wir haben es nicht zum ersten Mal heute erlebt, dass die AfD, wenn ihr etwas grundsätzlich nicht gefällt, sich einen Einzelfall anschaut, den man vielleicht zum Teil auch verunglückt finden kann, aber daraus für alle Ewigkeit Konsequenzen ziehen möchte, die kein anderer nachvollziehen kann. Also, ich
sage eines erst einmal ganz klar: Niemand hat behauptet, dass die Maaßenstraße wirklich hübsch geworden ist durch die Umgestaltung. Ich würde es jedenfalls nicht tun.
Da sind wir uns schon mal einig. Ich bin da übrigens relativ häufig, kenne den Kiez auch ein bisschen. Das ist umgestaltet worden, weil tatsächlich das erste Mal in Berlin ausprobiert werden sollte, wie eine Begegnungszone in Berlin ausgestaltet werden kann.
Dass man dabei Erfahrungen machen muss, positive wie negative, ist völlig in Ordnung. Man sollte sie aber auch machen. Soweit würde ich Ihnen dann auch noch folgen.
Was man aber doch mal bemerken muss – da seien Sie doch einmal ganz ehrlich –: Dass in dieser Stadt überhaupt einmal darüber nachgedacht wird, ein Stück Autostraße wegzunehmen, um sie wieder allen, die dort unterwegs sind, den Fußgängerinnen und Fußgängern, den Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrern und allen, die sich dort bewegen möchten, die in Ruhe einkaufen möchten, zur Verfügung zu stellen, damit haben Sie doch ein grundsätzliches Problem, dass wir hier eine Neuaufteilung von Straßenland machen. Stehen Sie doch dazu! Das wollen Sie bloß in dem Antrag nicht aufschreiben.
Deswegen, wenn man genau hinschaut: Es gibt sicherlich weiterhin Veränderungs- und Verbesserungsbedarf in der Maaßenstraße, da bin ich persönlich voll bei Ihnen. Wenn wir uns anschauen, was in der Bergmannstraße vorgesehen ist, die Diskussion haben wir alle mitbekommen: Wie hübsch ist ein Parklet, wie praktisch!
Darüber kann man lange diskutieren, nicht Herr Bürgermeister? Darüber kann man lange diskutieren. Man sollte aber – ich sehe, es gibt angeregte Diskussionen,
aus Senatoren- und Staatssekretärszeit wahrscheinlich, sehr unterhaltsam – aus den Erfahrungen lernen, dass man in der Bergmannstraße die Erfahrungen, die man in der Maaßenstraße gemacht hat, jetzt konstruktiv einfließen lässt. Da bin ich voll bei Ihnen! Da geht es nicht darum, das Kind mit dem Bade auszuschütten, sondern klar zu sagen: Das, was wir dort vor Ort mit den Bürgerinnen und Bürgern gestalten können, das sollten wir auch tun.
Ganz nebenbei, Sie haben noch eine Behauptung in Ihrem Antrag, dass das Bergmannstraßenfest nicht mehr stattfinden könne, das ist mir neu. Nach meiner Information wird es stattfinden. Ich würde sogar mal behaupten, dieses Bergmannstraßenfest ist ein bisschen vorgeschoben. Ich kann mir gar nicht vorstellen, dass Sie von der AfDFraktion dort hingehen. Das ist Ihnen doch viel zu bunt,
viel zu lebendig, viel zu viel Berlin. Ich glaube, genauso, wie Ihr Antrag zeigt, dass Sie nicht für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner sprechen, tun Sie das bei der Bergmannstraße auch nicht. – Vielen Dank!
Hochverehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich weiß gar nicht, warum man über dieses Thema so lange reden muss. Die MaaßenstraßeBegegnungszone ist völlig gescheitert. Kein Mensch will sie!
Herr Friederici! Ist Ihnen bekannt, dass es durch den massiven Protest der Anwohner und der Gewerbetreibenden in der Bergmannstraße einen Beschluss des Bezirksparlaments gibt, diese gesamte Aktion in der Bergmannstraße zur Jahresmitte abzublasen, und dass wir alle gemeinsam hoffen, dass sich die Grünen in FriedrichshainKreuzberg mit Ihrem durchgeknallten Stadtrat auch an diesen Beschluss halten?
Vielen Dank für diesen wertvollen Hinweis! Ich werde es selbstverständlich noch einmal kurz kommentieren. Sie haben völlig recht, Herr Wansner, es gibt diesen
Ich finde, dass ist Wort und Beschluss genug. Daran sollten wir uns alle halten. Wenn die Bürger das nicht wollen, dann sollte man es nicht tun. Man sollte sie auch nicht weiter umerziehen wollen.
Das Thema hat sich erledigt in der Bergmannstraße! Und an die AfD gerichtet: Auch Ihr Antrag hat sich damit erledigt.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Bei den Begegnungszonen, die die AfD für immer und alle Zeiten abschaffen will, handelt es sich erst einmal um Modellprojekte, die im Rahmen der Fußverkehrsstrategie 2011 von der damaligen Senatsverwaltung Stadtentwicklung und Umwelt beschlossen wurden. Diese Zonen sind jedoch nicht einfach vom Himmel gefallen. Bevor die Entscheidung über diese Standorte getroffen wurde, gab es einen breiten Beteiligungsprozess. Bezirksämter und Interessensvertretungen für den Fußverkehr konnten Vorschläge für geeignete Standorte für die Erprobung von Begegnungszonen machen. Das waren 33 Vorschläge, und nach einer Prüfung durch den Senat waren es am Ende drei Standorte, die ausgewählt wurden. Standorte also in unserer Stadt, an denen Ideen entwickelt werden sollen, wie die unterschiedlichen Verkehrsarten verträglicher miteinander auskommen können, wie der Fußverkehr gefördert werden kann,
wie der Fußverkehr sichererer gemacht werden kann, die Barrieren im öffentlichen Raum abgebaut werden können und auch, wie ein Mehr an Aufenthaltsqualität geschaffen werden kann. Diese Projekte sind umstritten, das ist klar, stoßen auf viele Bedenken, wenn es um die Umverteilung von Raum geht.
Wir hatten bereits auch einmal über einen FDP-Antrag hier diskutiert, der die Begegnungszone in der Maaßenstraße vor Ende der Projektphase abschaffen wollte. Wir sollten uns aber etwas genauer mit den Erkenntnissen aus dem Beteiligungsverfahren befassen. Zum Beispiel bei der Bergmannstraße, da wurde ja die Entscheidung getroffen, auch resultierend aus den Erfahrungen mit der Maaßenstraße, dass eine Testphase mit rückbaubaren
Elementen stattfinden soll. Es gab auch Forderungen in dem Beteiligungsprozess, dass der Charakter der Straße erhalten werden soll, dass dort mehr Grün hin soll und auch die Umgestaltung angegangen werden soll. Da sind wir beim Kern des Problem, wenn Sie einmal zuhören möchten. Die Begegnungszonen waren von Anfang an angelegt als Verkehrsprojekte und nicht als stadtgestaltende Projekte. Deswegen ist auch zunächst die Frage zu klären, welche verkehrlichen Ziele dort erreicht werden, und erst danach sollen städtebauliche Fragen bewertet werden. Erst wenn klar ist, ob diese verkehrlichen Ziele erreicht werden können, kann geklärt werden, wie mit der Gestaltung weiter umgegangen werden soll. Das ist eine wichtige Frage, das will ich gar nicht abstreiten, aber unter dem Strich bleiben dennoch auch die Anliegen, die eine Verbesserung der Verkehrssituation einfordern.
Wie geht es nun weiter? – Wir haben beispielsweise bei der Bergmannstraße gesehen – es wurde gerade eben erwähnt – es gibt einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung, jetzt im Sommer diese Testphase früher zu beenden, damit dort auch das Fest stattfinden kann. Das Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg wird sich mit dem Senat weiter darüber unterhalten, wie mit diesem Beschluss umgegangen werden kann. Es wurde ja bereits öffentlich angekündigt, dass der Bezirk selbst erklärt hat, dass er im Mai ein Dialogverfahren starten will. Wir müssen an der Stelle wirklich ernsthaft über die Gestaltung der Begegnungszone sprechen. Sicherlich werden wir die Erprobung nicht einfach ersatzlos beenden und Gelder verschwenden. Wir brauchen die Erkenntnisse und werden sie auch produktiv machen für unsere weiteren Debatten zum Fußverkehrsgesetz und zum Fußverkehrsplan für Berlin. Am Ende mache ich mal ein großes Fragezeichen dahinter, ob wir weiterhin solche Begegnungszonen haben werden oder nicht. Aber wir müssen uns über diese grundsätzlichen, konzeptionellen Fragen weiterhin austauschen und kluge Projekte in der Stadt weiter vorantreiben. Das werden wir mit dem Fußverkehr auch machen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das Projekt in der Maaßenstraße war wirklich ein komplettes Desaster. Ich erkenne an, dass der Kollege Daniel Buchholz das eben auch zugegeben hat. Das wurde wirklich komplett an der Idee, den Leuten und den Gewerbetreibenden vorbeigeplant. Deshalb hat die FDP