in dem wir uns hier alle bewegen. Ich weiß ja, auf welche Debatte Sie anspielen, und da würde ich jetzt mal sagen,
Modernisierung und anschließende Mieterhöhungen, die einem Schwindelanfälle oder eben Angstzustände verursachen können. Es ist also tatsächlich eine Diskussion aus einer Not heraus, und deshalb bin ich sehr dafür, dass wir diese Diskussion zum Anlass nehmen, um uns über das soziale Wohnen, das Grundrecht auf Wohnen zu verständigen,
und dass wir alles tun, was dazu führt, dass Menschen in dieser Stadt auch künftig gut wohnen können.
Frau Präsidentin! Ich frage erneut: Welche Haltung vertritt der Senat? Und welche effektiven Vorteile zur Bekämpfung des akuten Wohnungsmangels in Berlin sieht der Senat im Mittel der Enteignung?
Also, ich kann hier über keine Haltung des Senats berichten, weil der Senat zum aktuellen Zeitpunkt gar nicht gefragt ist. Der Senat ist aktuell gefragt, eine Kostenschätzung zu erarbeiten
zu einer Initiative für ein Volksbegehren – dafür ist der Senat gefragt. Im Übrigen hat der Senat dazu keinen Beschluss gefasst, und also kann ich Ihnen keine Haltung mitteilen, das ist ganz einfach.
Beim Thema Enteignung – Sie wissen, wo die rechtlichen Schranken sind, Sie sind ja im Rechtswesen kundig – ist
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Frau Senatorin! Vor dem Hintergrund, dass das Grundgesetz sehr hohe Hürden in rechtlicher und finanzieller Hinsicht für solche Enteignungen definiert: Sehen Sie nicht den anstehenden Volksentscheid ein Stück weit als Hilferuf der Berliner Mieterinnen und Mieter, da sie nämlich Angst haben vor Verdrängung aus ihren angestammten Kiezen, Angst vor Wuchermieten und auch Spekulationsgewinnen gerade von den ganz großen Wohnungsunternehmen, die oftmals ohne Rücksicht auf Verluste die Leute aus den Häusern klagen?
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Buchholz! Das habe ich ja am Anfang meiner Ausführungen deutlich gemacht,
dass das ein Ausdruck der Situation ist –, die übrigens nicht nur Berlin betrifft. Auch da, wo es keine Wohnungsnot gibt, steigen die Mieten. Da könnte man sich mal fragen, woran könnte das denn liegen, hat das wirklich nur mit Nachfrage und Angebot zu tun –, aber davon mal ganz abgesehen: Dass wir in Berlin eine angespannte Wohnungsmarktlage haben, das kann ja niemand bezweifeln. Und dass man natürlich nach allen Wegen suchen muss, um dieser Anspannung zu begegnen im Sinne einer Zukunftssicherung für die Menschen, das steht doch außer Zweifel.
Dass dann solche Vorschläge in die Debatte kommen, hat einfach damit zu tun, dass auf vielen anderen Feldern Vorschläge, die wir machen, zum Beispiel zum sozialen Mietrecht auf Bundesebene, eben nicht durchdringen. Und wenn das so ist, dann muss man tatsächlich darüber nachdenken, welche Möglichkeiten es insgesamt gibt, um das Grundrecht auf Wohnen zu gewährleisten.
Vielen Dank! – Damit ist die Fragerunde nach der Stärke der Fraktionen beendet. Wir können nun die weiteren Meldungen in freiem Zugriff berücksichtigen, Sie kennen das Prozedere. Ich werde die Runde mit einem Gongzeichen eröffnen, schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingehenden Meldungen werden aber nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit zur Anmeldung hatten. Ich beende damit die Anmeldung
und verlese die ersten Namen. In folgender Reihenfolge sind die Meldungen hier eingegangen: Herr Standfuß, Herr Otto, Herr Tabor, Herr Dr. Bronson, Herr Buchholz
da schaue ich noch nach, aber das müsste Herr Christian Buchholz sein –, Herr Gindra, Frau Jasper-Winter, Herr Ubbelohde, Herr Dr. Efler, Herr Simon. – Das sind die ersten zehn, wir werden sehen, wie weit wir kommen. Es beginnt in der Fragestellung Herr Standfuß. – Bitte, Sie haben das Wort!
Frau Präsidentin, herzlichen Dank! – Ich frage den Senat, wie der Sachstand ist für die Einrichtung eines BMXLandestützpunktes am Mellowpark.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrter Abgeordneter Standfuß! Das Land Berlin bemüht sich um die Einrichtung eines solchen BMX-Parcours am Mellowpark und die Bestätigung auf Bundesebene. Da gibt es im Moment die Anmeldung vonseiten des Landes Berlin und einen Verhandlungsstand der Weise, dass von Bundesseite die Einrichtung dieses Stützpunktes am Mellowpark etwas kritischer gesehen wird, als wir Berlinerinnen und Berliner das tun.
Das heißt, ich kann Ihnen im Moment noch keinen Erfolg für die Einrichtung dieses Stützpunkts berichten, die Verhandlungen laufen noch. Wir sind aber nach wie vor optimistisch.
Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das von Ihnen ja positiv gewertet. Ich frage weiter, ob es auch Bestrebungen des Senats gibt hinsichtlich der Einrichtung eines Bundesstützpunktes BMX an diesem Standort.
Herr Abgeordneter Standfuß! Wir unterstützen das, aber die Einrichtung dieses Bundesstützpunktes einzufordern und zu organisieren, ist Aufgabe des Verbandes. Aber die Unterstützung des Landes Berlin ist dort an der Stelle eindeutig. Ich weise darauf hin, Sie wissen das sicherlich, dass wir das in der Koalitionsvereinbarung stehen haben und dass es unser gemeinsames Anliegen ist, und das wird ja auch vom Bezirksamt Treptow-Köpenick in besonderer Weise unterstützt.