scheint mir fraglich. Wenn es am Ende eine zahnlose Norm wird, macht das die Sache nicht nur nicht besser, sondern eher schlechter. Insbesondere wenn eine solche Vorschrift als eine Art Vorzensur wahrgenommen wird, kann dies einer Aufklärung über Antisemitismus und Antizionismus auch nicht förderlich sein. Wir werden das Thema in den zuständigen Ausschüssen intensiv beraten, gerade auch im Hinblick auf seine Wirksamkeit, und zu einer adäquaten Lösung kommen. – Vielen Dank für die Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wer in Deutschland und Berlin Steuergelder für eine Projektförderung beantragt, darf damit keine extremistischen Ziele verfolgen oder Israelhass verbreiten. Das ist für uns eine pure Selbstverständlichkeit.
Aus diesem Grund haben die AfD-Fraktionen in unterschiedlichen Landtagen und im Bundestag Anträge für eine Wiedereinführung der sogenannten Extremismus- oder Demokratieklausel gestellt, wie sie sich unter der vormaligen Bundesfamilienministerin Kristina Schröder von 2011 bis 2014 bewährt hatte. Zu unserem Erstaunen hat sich in jedem der Fälle die CDU, also die Partei der ehemaligen Familienministerin, auf den Standpunkt gestellt, dass die verwässerte Regelung ihrer Nachfolgerin Manuela Schwesig ausreichend sei. – Ich will hier nicht
beckmesserisch sein, liebe Kollegen von der CDU, aber ich freue mich, dass die Berliner CDU-Fraktion offensichtlich in sich gegangen ist und zu einem anderen Ergebnis gekommen ist, nämlich zu dem Ergebnis, dass die Wiedereinführung der bewährten Extremismusklausel eben doch einen zusätzlichen Schutz dafür bieten kann, dass Gelder nicht in falsche Hände gelangen.
Aus diesem Grund werden wir den Antrag in den Ausschussberatungen auf jeden Fall konstruktiv begleiten, denn wir teilen die Auffassung, dass es einen Unterschied macht, ob ein Zuwendungsempfänger ausdrücklich erklären muss – so, wie Sie es, Frau Seibeld, gesagt haben –, dass er keine extremistischen Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung verfolgt, oder ob er lediglich im Kleingedruckten darauf hingewiesen wird. Dass einige Fördermittelempfänger ein Problem mit einer einfachen Erklärung haben, in der sie bestätigen sollen, dass sie auf dem Boden der freiheitlichdemokratischen Grundordnung stehen, sollte uns zu denken geben. „Wer damit ein Problem hat, demaskiert sich selbst“, sagte Kristina Schröder bereits 2010. Sie fügte hinzu – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin –:
Wer würde denn allen Ernstes einem bekennenden Pyromanen ein Feuerzeug in die Hand drücken, nur weil der sich auch bei der freiwilligen Feuerwehr engagiert? Genauso wenig werden wir extremistische Gruppen unterstützen, nur weil sie sich auch gegen andere Extremisten wenden.
Das galt bis 2014. Mittlerweile ist bei dem mit Dutzenden von Millionen Euro jährlich geförderten sogenannten Kampf gegen rechts leider einiges ins Rutschen geraten. Aus der Bekämpfung des Rechtsextremismus mit gezieltem Mitteleinsatz ist ein Kulturkampf geworden gegen alles, was rechts ist. Mittlerweile reicht es schon aus, nicht links zu sein, um ins Fadenkreuz der selbsterklärten Demokratieförderer zu kommen. Linksextremismus wird dabei oftmals als vermeintliches Gegengift gegen Rechtsextremismus billigend in Kauf genommen.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Das geht gar nicht!]
Als Resultat wird dann zum Beispiel das großzügig geförderte sogenannte Fest für Demokratie und Toleranz in Treptow-Köpenick zu einem Tummelplatz für Linksextremisten und DDR-Nostalgiker. Dass dann dort – beispielsweise am Stasi-Stand von Unentdecktes Land e. V. – Israelhass unter dem Deckmantel des Antizionismus fröhliche Urständ feiert, sollte niemanden überraschen.
Kollege Düsterhöft weiß, wovon ich rede, denn er war Schirmherr dieser traurigen Veranstaltung und hat ein Grußwort beigesteuert. Da sieht man dann auch wieder,
was das Wortgeklingel der linken Seite dieses Hauses eigentlich wert ist, wenn es um linken Antisemitismus im Gewand des Antizionismus geht.
Es wundert auch nicht wirklich, dass beispielsweise in Berlin die Amadeu-Antonio-Stiftung und die sogenannte Mobile Beratung gegen Rechtsextremismus – MBR – die Unterzeichnung der Demokratieklausel abgelehnt haben. Was dabei herauskommt, konnte man in der aktuellen Handreichung der MBR für Theater- und Kulturschaffende besichtigen: eine völlig maßlose Hysterisierung, kombiniert mit linker Stimmungsmache gegen konservative Intellektuelle – nach dem Motto: Wer nicht links ist, ist schon verdächtig. – Da schrieb selbst die „Zeit“: Die Autoren der Handreichung seien wohl der Ansicht, dass
jede Abweichung von dezidiert linker oder grüner Gesellschaftspolitik per se unter Verdacht zu stellen sei.
In der Tat bleibt die Frage, warum die Weiterführung der Förderung der MBR überhaupt möglich war, obwohl die Verantwortlichen um Bianca Klose sich geweigert hatten, die Extremismusklausel von Kristina Schröder zu unterschreiben. So wird der antitotalitäre Konsens immer stärker ausgehöhlt und das Spektrum des Sagbaren Schritt für Schritt weiter nach links verschoben.
Ja, Sie lachen, Frau Jarasch! – In dieser Situation könnte die Wiedereinführung der Extremismusklausel auch nach unserer Auffassung ein erster Schritt sein, um zum antitotalitären Konsens zurückzukehren – nicht mehr, aber auch nicht weniger. – Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!
Herzlichen Dank, Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Gäste! Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Das wird sich unter keinen Umständen ändern.
Berlin steht geschlossen zu seinen israelischen Freundinnen und Freunden und zu den hier in Berlin mit uns lebenden Jüdinnen und Juden.
Dass wir uns darin einig sind, Frau Seibeld, wird Sie nicht überraschen. Über dieses Thema hatten wir schon viele Auseinandersetzungen. Wir haben auch bereits gemeinsam hier einen Antrag auf den Weg gebracht, und zwar am 31. Mai 2018; dieser trug den Titel:
Darin haben wir auch folgende Maßnahme beschlossen, Frau Seibeld; ich zitiere mit der Erlaubnis der Präsidentin:
Berlin erteilt allen antisemitischen Boykottaufrufen eine klare Absage. … Organisationen, Vereine und Personen, die die Existenz Israels als jüdischen Staat delegitimieren oder anderweitig antisemitisch agieren, werden – soweit rechtlich möglich – keine Räumlichkeiten oder Flächen zur Verfügung gestellt. Sie sollen auch keine Zuwendungen oder Zuschüsse des Landes erhalten. Der Senat wird aufgefordert, darauf hinzuwirken, dass auch die landeseigenen Gesellschaften entsprechend verfahren.
Das ist die aktuelle Beschlusslage, auf die wir uns gemeinsam geeinigt haben. Das umfasst schon das Anliegen, das Sie in Ihrem Antrag formulieren. Dass Ihr vorliegender Antrag aber nun geeignet ist, diese Beschlussfassung umzusetzen, das bezweifle ich ein wenig. Ich befürchte sogar, dass er kontraproduktiv sein wird.
Das möchte ich gerne erläutern. Einer der Gründe ist – das hat man hier auch schon beobachten können –, dass statt über den Antisemitismus zu reden, der in dieser Stadt tatsächlich eine größere Gefahr ist und die große Bedrohung,
denen freie Träger, die wir haben, teilweise ausgesetzt sind durch solche teils sehr bedrohlichen Kampagnen des BDS, das hier von rechts genutzt wird, um sich wieder als Opfer darzustellen. Das bedeutet, genau die Träger, die hier an unserer Seite gegen Antisemitismus kämpfen und dessen Opfer beraten, hier zu diskreditieren, nur um sich selbst wieder als Opfer darzustellen. – Das halte ich für schäbig.
Aber der vielleicht relevantere Grund, aus dem ich das für kontraproduktiv halte, den möchte ich Ihnen, Frau Seibeld, gerne an dem Beispiel, das Sie in der Begründung Ihres Antrages selbst gewählt haben, erläutern: und zwar das Pop-Kultur-Festival. Noch einmal zur Erläuterung; die meisten werden es mitbekommen haben: Die Leiterin sowie die teilnehmenden Künstlerinnen und Künstler sind von BDS-Aktivistinnen bedroht und
verleumdet worden. Daraufhin haben einige ihre Teilnahme abgesagt. Aber das Problem an dieser Stelle waren nicht die Leiterin oder die erpressten Künstlerinnen und Künstler und auch nicht das landeseigene Musicboard oder der Senat oder die Veranstalter – im Gegenteil. Das sind diejenigen, die unserer Unterstützung bedürfen. Diese Unterstützung hat ihnen der rot-rot-grüne Senat auch gegeben. Klaus Lederer stand gegen jeden Widerstand solidarisch an ihrer Seite. Gemeinsam haben Sie eine ganz, ganz klare Linie vertreten, nach innen wie nach außen. Dafür möchte ich hier noch einmal danke sagen.
Aber mit Ihrem Antrag treffen Sie ausgerechnet diejenigen, die ohnehin schon so massiv unter Druck stehen. Diese sollen also zusätzlich unter Verdacht gestellt werden und womöglich auch noch einer geheimdienstlichen Überprüfung unterzogen werden.
Wie bitte? – Sie können sich gerne einklinken, oder wir können auch noch im Ausschuss darüber reden. – Ausgerechnet diese Organisationen sind es jetzt, die auch noch – womöglich gar bei einer Überprüfung durch den Verfassungsschutz – garantieren sollen, dass sie das Existenzrecht Israels akzeptieren. Ich halte das für den absolut falschen Weg.
Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich kann mir durchaus vorstellen, dass wir zur Umsetzung unseres Beschlusses darauf zurückgreifen, bei den Zuwendungen zu verankern, dass Antisemitismus, aber auch Rassismus aus jeglichen Projekten auszuschließen sind. Dabei müssen unsere Partnerinnen und Partner, die solche Angebote machen, jedoch vor allem endlich eine niedrigschwellige Ansprechstelle bekommen, die sie im Umgang mit solchen Boykottkampagnen oder antisemitischen Vorfällen unterstützt und berät. Auch darauf haben wir uns geeinigt. Ich hoffe auch, dass das bald umgesetzt wird.
Ich komme zum zweiten Teil Ihres Antrags, nämlich dem Austausch mit israelischen Kulturschaffenden, aber auch den Austausch im Bildungsbereich zu intensivieren. Auch das haben wir bei der Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention als Maßnahme festgezurrt.
Insofern kann ich zusammenfassend sagen: Frau Seibeld! Ich verstehe absolut Ihre Ungeduld, weil uns das Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismusprävention noch immer nicht vorliegt, aber der Senat hat uns durchaus eng in diesen Prozess eingebunden.
Auch da haben Sie Ihre Prioritäten schon deutlich gemacht. Ich würde also vorschlagen, dass wir in den Aus
schussberatungen mit den zuständigen Senatsverwaltungen die Gelegenheit wahrnehmen, uns von diesen erläutern zu lassen, wie sie gedenken, unseren Beschluss gegen jeden Antisemitismus umzusetzen – und dass wir im Zweifel dort auch Verbesserungsvorschläge vorlegen. Da haben Sie selbstverständlich auch weiterhin meine volle Unterstützung. – Vielen Dank!