aber für eine konstruktive Enthaltung, denn, Kollege Otto, ich weiß, wir haben einige Holzköpfe hier im Raum, Sie sind es nicht. Deswegen ist es vom Grunde her ein ganz sympathisches Anliegen. – Herzlichen Dank!
[Beifall bei der FDP und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Iris Spranger (SPD): Sie können ja zustimmen!]
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1471 empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der FDP – die Annahme mit geänderten Berichtsdatum „15. August 2019“. Wer dem Antrag mit geändertem Berichtsdatum „15. August 2019“ zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die AfD. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – Bei der FDP.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Werte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Berlinerinnen und Berliner! In Deutschland herrscht Schulpflicht. Global betrachtet, ist der Besuch einer Schule ein Privileg, das leider vielen Kindern versagt bleibt. Schon in der Vergangenheit hat es vereinzelt anlassbezogene Schülerdemonstrationen gegeben, die einen jeweiligen einmaligen Unterrichtsausfall zur Folge hatten. Ich erinnere mich an meine eigne Schulzeit, als Mitschüler von mir gegen den Golfkrieg demonstrierten bzw. wir gemeinschaftlich gegen Kürzungen im Bildungswesen vor das Rathaus Wedding zogen.
Seit Monaten geht nun ein Geist der Angst durch Europa und Deutschland. Die sechzehnjährige Autistin Greta Thunberg demonstriert medienbegleitet und medienpromotet gegen den angeblich drohenden Klimatod. Dies geschieht stets am Freitag, verbunden mit einem durch Unterrichtsausfall vorzeitigen Wochenende für die Schüler. Schnell sind auch viele deutsche Schüler darauf aufmerksam geworden, diese vermeintlich gut gemeinte Aktion zu kopieren und sich ein frühzeitiges Wochenende zu erstreiten. Unterstützt von linken Lehrern, Schuldi
Insbesondere die „Grüninnen“ haben darin ein besonderes Geschäftsmodell für sich erkannt, um den jungen Menschen die nackte Angst vor dem schon bald drohenden Klimatod einzuhauchen.
Die Folge ist eine wachsende Zahl von Minderjährigen, die diesem Märchen des bald drohenden Klimatodes verfallen ist. In der Tat ist es schon bezeichnend, wenn ein zehnjähriger Junge namens Lennart oder eine vierzehnjährige Schülerin aus Thüringen in der „Tagesschau“ zu verstehen geben: Deutsch lernen kann ich ja immer noch, jetzt muss ich erst mal den Planeten retten.
[Heiterkeit bei der AfD – Zuruf von Paul Fresdorf (FDP) Nicht nur Vertreter der grünen Partei, SPD und der SED- Nachfolgepartei bejubeln die Schülerproteste. Auch die grüne Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die Klimafa- natiker gelobt [Beifall bei der AfD – Lachen bei den GRÜNEN]
Der Bundespräsidentendarsteller Frank-Walter Steinmeier flog extra mit einer Regierungsmaschine von Berlin nach Neumünster, um sich diese Demonstration anzuschauen und sein Lob zu vermitteln. Über den CO2Ausstoß seines Ausflugs, seines sprichwörtlichen, machte sich Steinmeier offenbar keine Gedanken. Aber was soll man auch von einem Bundespräsidenten erwarten, der zu einem Fest der Demokratie die linksextremistische und vom Verfassungsschutz beobachtete Musikband „Feine Sahne Fischfilet“ aktiv bewirbt?
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Tabor von der AfD-Fraktion zulassen?
Das ist ja wie Gedankenübertragung zwischen uns beiden, Herr Tabor! Also, dass die grünen Ökodschihadisten von Bündnis 90/ Die Grünen selbst an die Gefahr des nahenden Klimatods glauben, das glaube ich definitiv nicht, vor allem, wenn man sich mal deren Verhalten anschaut. Nehmen wir mal den grünen MdB Janecek, der forderte ja eine Besteuerung für Mehrfachflieger. Und wenn man sich mal die Urlaubsfotos von MdB Cem Özdemir ansieht, da grüßt er seine Wählerinnen und Wähler aus Südamerika – da hat ihn an der Stelle seine CO2Bilanz auch einen feuchten Kehricht interessiert.
Man kann es aber noch schlimmer treiben. Nehmen wir mal das Beispiel der grünen Fraktionsvorsitzenden im Bayerischen Landtag Katharina Schulze.
Die ist ja bekannt als Vielfliegerin, nach Amerika, Asien, Europa, und jetzt über Weihnachten und Neujahr hat sie dann aus Kalifornien gegrüßt, fotografierte dann auch ihren Plastikbecher, aus dem sie ihr Eis gegessen hat –
also man sieht, wie ernst die Grünen das nehmen. Die CO2-Bilanz hat sie überhaupt nicht interessiert, und ich sage mal so, wir Katholiken nennen sowas: Wasser predigen, aber Wein saufen.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine weitere Zwischenfrage des Kollegen Schlüsselburg von der Linken zulassen.
Bitte! Das ist Ihnen zugestanden. – Ist Ihnen der gesetzliche Auftrag der Berliner Schule bekannt, der in § 1 Satz 2 des Schulgesetzes wie folgt dargelegt ist – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten:
Ziel muss die Heranbildung von Persönlichkeiten sein, welche fähig sind, der Ideologie des Nationalsozialismus und allen anderen zur Gewaltherrschaft strebenden politischen Lehren entschieden entgegenzutreten sowie das staatliche und gesellschaftliche Leben
auf der Grundlage der Demokratie, des Friedens, der Freiheit, der Menschenwürde, der Gleichstellung der Geschlechter und
Zitat Ende. – Sind Sie mit mir der Auffassung, dass die Schülerinnen und Schüler Berlins, die freitags auch während der Schulzeit von ihrem Recht auf Demonstrationsfreiheit Gebrauch machen, an dieser Stelle auch ganz klar auf der Grundlage des gesetzlichen Erziehungsauftrags dieses Landes stehen?