Tommy Tabor

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Die Familienpartei AfD hat ein klares Familienideal: Mutter, Vater, Kinder.

Selbstverständlich verschließen wir uns nicht den familiären Realitäten unserer Gesellschaft, denn fast ein Drittel aller Kinder, die in Deutschland geboren werden, werden unehelich geboren. Daher sollte das Familienrecht endlich an diese neue Realität angepasst werden. Die Bundesjustizministerin hatte dazu eine Arbeitsgruppe eingesetzt; im November 2019 stellte diese Arbeitsgruppe bereits ihre Ergebnisse vor und forderte unter anderem, dass unverheiratete Väter, deren Vaterschaft rechtlich anerkannt ist, mit Geburt des Kindes wie die Mutter automatisch sorgeberechtigt sein sollen. Im Thesenpapier der Arbeitsgruppe heißt es – ich zitiere:

Mit Etablierung der rechtlichen Elternschaft soll die elterliche Sorge den Eltern gemeinsam zustehen. Die Inhaberschaft der elterlichen Sorge als Teil der elterlichen Verantwortung nach Artikel 6 Absatz 2 GG soll nicht mehr davon abhängen, ob die Eltern bei Geburt des Kindes miteinander verheiratet sind oder nicht.

Zitat Ende. – Dieser Vorschlag wurde in der Arbeitsgruppe einstimmig und ohne Enthaltungen angenommen. Unter anderem wirbt auch der Interessensverband Unterhalt und Familienrecht für diese Forderung.

Die Bundesjustizministerin ist diesem wichtigen Vorschlag allerdings trotz Einstimmigkeit nicht gefolgt – trotz der Empfehlung der Arbeitsgruppe, trotz dessen, dass man ja eine Arbeitsgruppe einberufen hat. Diese Arbeitsgruppe sollte ja feststellen: Was sollte man denn im Familienrecht verändern? – Trotzdem folgt man dieser Arbeitsgruppe nicht; das ist schon bemerkenswert.

Welche Gegenargumente gibt es allerdings? – Frauenverbände warfen ein, ein automatisches Sorgerecht für Väter würde Frauen und Kinder einem großen Risiko aussetzen. Eine Mutter handelt nach guten Gründen, wenn sie den

(Andreas Wild)

Vater ausschließt. – Das ist ein diskriminierender Generalverdacht.

Das ist Diskriminierung in Reinkultur. Natürlich gibt es Einzelfälle von Gewalt; darüber müssen wir, glaube ich, nicht diskutieren. Die Gesetzgebung aber muss sich am Regelfall orientieren. Ein Gesetz gilt für alle. Familienrechtliche Bestimmungen dürfen in ihrem Sinn und ihrer Logik nicht auf Ausnahmefällen aufgebaut sein. Dies ist nach aktueller Rechtslage jedoch der Fall. Die Ablehnung des automatischen Sorgerechts für Väter bedeutet eine Pauschalverurteilung, die auf einem negativen Männerbild beruht. Der normale Vater darf nicht für die Taten schlecht sozialisierter Väter zur Verantwortung gezogen werden.

Der Vater sei gewalttätig oder unfähig zur Sorge, kann nicht als Normalfall angenommen werden, und ich denke, da sind wir uns auch alle einig. In Fällen, in denen die werdenden Väter gegenüber der werdenden Mutter gewalttätig geworden sind oder vielleicht noch werden, hat diese die Möglichkeit, über das Gewaltschutzgesetz Schutz zu suchen. Also es gibt bereits eine rechtliche Regelung. Wenn Gründe vorliegen, die gegen das Sorgerecht des Vaters sprechen, sollte die Mutter diese vorgeburtlich vor Gericht geltend machen können. – Mit dem vorliegenden Antrag wahren wir also auch den Schutz der Mutter.

Allerdings fordern wir eine Beweislastumkehr. Eine Vorverurteilung entspricht nicht der Rechtslogik eines freiheitlich-demokratischen Rechtsstaates.

Ein unbegründeter Ausschluss des Vaters vom Sorgerecht rein aus Lifestylegründen der Mutter ist auch aus der Perspektive des Kindeswohls abzulehnen. Kinder haben von Geburt an Anspruch auf zwei sorgeberechtigte Elternteile. Auch nach einer Trennung brauchen Kinder beide Elternteile. Die in Deutschland vorherrschende Praxis bedeutet allerdings im Trennungsfall, dass Väter in der Regel zwar weiterhin für den Unterhalt aufkommen, die Mütter aber in der Regel die Personensorge übernehmen. Teilweise werden Väter gezielt von der Sorge ausgeschlossen; in anderen Fällen sind Väter froh, sich aus der Verantwortung stehlen zu können. Wir wollen Väter in die Pflicht nehmen, Sorge zu übernehmen und zugleich Kindesentzug entgegenwirken.

Langzeitstudien zeigen, dass eine vaterlose Kindheit ein Leben lang negative Folgen haben kann. Vaterlosigkeit schadet dem Kind, der Gesellschaft und zu guter Letzt dem Gesundheitssystem.

Wird das gemeinsame Sorgerecht als Standard umgesetzt, bedeutet dies noch lange nicht, dass es in der Praxis große Umwälzungen gibt, denn vom Sorgerecht ist die Ausübung des Sorgerechts zu unterscheiden. Trennungseltern müssen zum Beispiel nicht jeden Morgen darüber telefonieren, ob Wurst oder Nutella aufs Brot soll. Es geht bei der gemeinsamen Ausübung der Sorge um Angelegenheiten von erheblicher Bedeutung für die Kindesentwicklung. Flankierend zu einer Gesetzesänderung benötigen wir Beratung und Mediation bei Elternkonflikten. Wir wollen das Ganze also auch noch weiter verbessern, auch durch Fortbildung qualifizierter Familienrichter.

Ich komme zum Schluss: Das familienpolitische Grundziel muss sein, auch nach Trennung und Scheidung Elternschaft zu erhalten und zu fördern. Die jetzige Gesetzeslage fördert faktisch Alleinerziehung als Modell. Die Familienpartei AfD will dagegen Elternschaft fördern und das Kindeswohl sichern. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank erst einmal, dass ich die Zwischenfrage stellen kann. – Ich bin der Mensch, der sich versprochen hat. Es ist schon interessant, dass Sie sich darüber lustig machen können, wenn man sich verspricht, aber okay.

Ich will noch einmal Bezug nehmen auf Ihren Satz, dass unser Familienbild etwas veraltet sei und wir von Geburt an das Sorgerecht für die Väter haben möchten. Es wurde

(Dr. Petra Vandrey)

doch nun einmal eine hochkarätige Arbeitsgruppe aus Familienrechtlern, Wissenschaft, Justiz, Anwaltschaft und dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz ins Leben gerufen. Glauben Sie, diese Leute sind auch alle so altbacken?

Sie haben das einstimmig beschlossen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Erst langsam setzt sich die Erkenntnis durch, dass der einseitige Blick auf Bekämpfung von Covid-19, das offensichtlich nicht gefährlicher ist als die Influenzaviren, die in der Grippesaison 2017/2018 für 25 000 Tote sorgten, für erhebliche Flurschäden in der deutschen Wirtschaft und infolgedessen für die Gesund

heit und Psyche von Millionen Menschen verantwortlich ist.

Schulen und Kitas wurden geschlossen, mit verheerenden Auswirkungen auf die Bildung und gesunde Entwicklung von Kindern und Jugendlichen. Die Generation Corona wird noch Jahre damit zu kämpfen haben, die Bildungsrückstände aufzuholen. Die Kombination aus überzogenen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung mit nur rudimentär vorhandenen Möglichkeiten digitaler Beschulung sind verheerend für diese jungen Leute.

Ja, gerne!

Also erst einmal – das war ein Einleitungstext – reden wir über die Ausbildung von Jugendlichen. Und Geschwindigkeitsbegrenzungen – – Tja, wenn jeder vernünftig fährt, brauchen wir auch keine Geschwindigkeitsbegrenzungen.

[Beifall bei der AfD – Carsten Schatz (LINKE): Hier ist Fotografieren verboten! – Steffen Zillich (LINKE): Können Sie das mit dem Fotografieren mal lassen? – Zuruf von der LINKEN: Frau Präsidentin!]

Neben der frühkindlichen und der schulischen Bil- dung – –

Wenn sich alle wieder eingekriegt haben, könnte ich gerne weitermachen.

(Franziska Brychcy)

Ich fahre fort: Die Kombination aus überzogenen Maßnahmen der Pandemiebekämpfung mit nur rudimentär vorhandenen Möglichkeiten digitaler Beschulung sind verheerend für diese jungen Leute. Neben der frühkindlichen und der schulischen Bildung leidet unter den durch eine Politik falscher Prioritätensetzung verursachten Einschränkungen in ganz erheblichem Maße die Berliner Wirtschaft. Das Handwerk, die Tourismusbranche oder der Dienstleistungssektor seien hier nur exemplarisch genannt. Wenn die betriebliche Tätigkeit komplett oder nahezu zum Erliegen kommt, wie zum Beispiel in der Veranstaltungsbranche oder in der Hotellerie, können Ausbildungsplätze nicht vergeben oder begonnene Ausbildungen nicht in gewohnter Qualität zu Ende gebracht werden.

Jeder einzelne Ausbildungsplatz, der für junge Menschen gesichert wird und sie zu einem Abschluss führt, ist in Zeiten schlechter Rahmenbedingungen Gold wert.

Wenn die Vernunft wieder siegt und die unsinnigsten politischen Maßnahmen der fahrlässigen Schädigung der Wirtschaft aufgehoben wurden, werden die Betriebe vorne liegen, die auch unkonventionelle Wege gegangen sind.

Dazu gehört auch der vorliegende Antrag der Verbundausbildung von der FDP. Die AfD begrüßt diesen Antrag ausdrücklich. Wir wissen die bisher geleistete Arbeit auch der Verbundberatung Berlin sehr zu schätzen, die in ihrer mittlerweile sechsjährigen Geschichte 200 Unternehmen dazu gebracht hat, erstmalig einen Auszubildenden einzustellen. Das ist eine großartige Leistung und verdient Applaus.

Gerade kleine und mittelständische Unternehmen prägen in Berlin den Dienstleistungssektor, die Kreativ- und Medienwirtschaft oder die Start-up-Branche. Viele dieser Firmen sind aber nicht in der Lage, alle nötigen Ausbildungsinhalte in ihren Firmen abzubilden. Daher ist jeder einzelne neue Verbund, der Ausbildungsplätze schafft, zu begrüßen und tatkräftig zu unterstützen. Beide Seiten sind Gewinner, also eine Win-win-Situation: Die Unternehmen, die sich Nachwuchs sichern können, und die Azubis, die in der Verbundausbildung mehr als ein Unternehmen kennenlernen können und dadurch wertvolle praktische Arbeit für ihr weiteres Berufsleben sammeln können.

Wir unterstützen dabei besonders die Forderung, bei der Verbundausbildung alles zu ermöglichen, um die Region Berlin-Brandenburg mit ihrem gemeinschaftlichen und wirtschaftlichen Wirtschaftspotenzial optimal zu heben. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! In jeder Krise liegt auch eine Chance. Schön zu sehen, wie verschiedene Parteien in der Krise ihre Claims abstecken. Was bei den Grünen der durch Pop-up

(Dirk Stettner)

Radwege manifestierte Autohass ist, ist bei der FDP das Digitale, da, wo es passt und da, wo es auch weniger passt. – Verstehen Sie mich nicht falsch.

Die AfD hat nichts gegen den sinnvollen, ergänzenden Einsatz von digitalen Medien, Arbeitsgeräten und einer modernen IT-Infrastruktur, nur liegt unser Fokus auf bestens ausgebildeten Pädagogen, dem menschlichen Miteinander, die Azubis in ihrer Entwicklung fördern und deren Potenziale optimal heben können.

Das sogenannte Homeschooling hat uns deutlich die Grenzen eines digitalen Unterrichts unter heutigen Voraussetzungen vor Augen geführt. Viele Lehrer und das ihnen zur Verfügung stehende Equipment sind ungeeignet, ohne längere Phasen von Präsenzunterricht nachhaltig Wissen in geeigneter Weise zu vermitteln. Wenn Berlin in zehn Jahren einmal dort ist, wo Estland schon vor fünf Jahren war, könnten wir das Thema digitale Ergänzung des Unterrichts noch einmal aufgreifen.

Ansonsten wirft dieser Antrag Licht auf ein Stiefkind in der Bildungspolitik des Berliner Senates, die berufliche Bildung. Akademisierung über alles, war der Schlachtruf, der uns von der OECD entgegenschallte. Wie so oft, starrten Deutschland und Berlin gebannt auf die Heilsbringer einer supranationalen Organisation. Was für mich schon lange Gewissheit ist, wird anderen erst langsam klar, dass zum einen nicht jeder Berliner Abiturient studierfähig ist und zum anderen die duale Ausbildung eine großartige Errungenschaft Deutschlands ist, um die uns die halbe Welt beneidet.

Ja, deshalb sollten wir heute diskutieren, wie wir Abschlüsse in der beruflichen Bildung in diesem Jahr sicherstellen können. Wir müssen Lösungen finden, um gezielt und unbürokratisch denjenigen Betrieben zu helfen, die in der Berufsausbildung seit Jahren Großartiges leisten und heute dringend Hilfe bedürfen.

Forderung eins Ihres Antrages zieht eine Änderung der Rechtsverordnung nach sich. Daher sollte man diesen Punkt in einem Extraantrag stellen und aufnehmen. Sehr praktisch und flexibel ist auch die Forderung vier Ihres Antrages und würde vielen Berliner Betrieben mehr Zeit zurückgeben, um sich vorzubereiten, und ist damit so wichtig und essenziell, dass er ebenfalls separat abgestimmt werden sollte. Vielleicht können Sie diesbezüglich noch einmal in sich gehen und Ergänzungsanträge stellen. Gegen Ihre Forderungen zwei und drei ist absolut nichts einzuwenden, notwendiges Personal aufzustocken und Beratung anzubieten. Das ist nie verkehrt. Leider haben Sie als ergänzende Beratungsstelle nur die IHK benannt und haben die Handwerkskammern ganz vergessen. Das könnte man vielleicht auch noch aufnehmen.

Lassen Sie uns zur Normalität zurückkehren, die dem Umstand Rechnung trägt, dass mit Stand gestern Abend in einer Stadt mit 3,5 Millionen Einwohnern nur 320 Menschen aktuell an Corona erkrankt sind,

also rund 0,009 Prozent. Rund 130 dieser Erkrankten befinden sich zudem noch in Krankenhäusern, sodass die Wahrscheinlichkeit, den restlichen 190 frei herumlaufenden Coronakranken in Berlin zu begegnen, ungefähr so groß ist, wie dass Berlin irgendwann im Bildungsvergleich auf Platz eins im Vergleich zu den anderen Bundesländern ist.

Mit gebotener Vorsicht, etwas Augenmaß, gesundem Menschenverstand und Mut zur Eigenverantwortung sollten wir Politiker uns über die Rücknahme coronabedingter Einschränkungen stark machen. So ermöglichen wir Betrieben, aus der Kurzarbeit herauszukommen und mit der beruflichen Ausbildung fortzufahren und baldige Abschlüsse zuzulassen. Je eher und entschlossener wir das tun, umso schneller wird sich unsere Wirtschaft erholen, und wir können Rückstände in der beruflichen Bildung aufholen, bevor ganze Jahrgänge in Perspektivlosigkeit verlorengehen. Letztendlich ist es ohne Berufsschulabschluss oder richtige Abschlussprüfungen sehr schwer, wenn man seinen Ausbildungsbetrieb wechseln sollte, einen neuen Arbeitsplatz zu finden. Dementsprechend sollten wir uns ranhalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Was ist nur los mit der Koa? –, dachte ich mir, als ich gesehen habe, dass dieser Antrag wieder Priorität ist. Als würde es in Berlin keine anderen, dringenden Probleme geben als dieses mit den Dozenten in den Volkshochschulen. Bildungsnotstand, Lehrermangel,

Inklusionsirrwege, wie soll die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen aussehen in Zeiten der Coronazwangsmaßnahmen? – Stattdessen bespricht man innerhalb

(Dirk Stettner)

kürzester Zeit diesen Antrag zum zweiten Mal. Klar, jetzt ist noch die Coronapandemie dazugekommen, da sind wir völlig dafür, dass man den Dozenten so weit es geht unter die Arme greift, finanzielle Sicherheit herstellt, wie man das auch mit den anderen Selbstständigen macht in Berlin. Doch die Frage war auch schon im März: Wie viel ist uns eigentlich die Bildung wert, explizit in der Erwachsenenbildung? – Es ist ein sehr geflügeltes Wort, lebenslanges Lernen, und wir können konsensual feststellen: Alle Fraktion finden, Bildung ist viel wert. Doch wir befürworten dementsprechend weiterhin jede sinnvolle soziale Besserstellung und eine bessere Bezahlung derjenigen, denen wir die Bildung unserer Bevölkerung anvertrauen.

Dennoch werden wir uns bei diesem Antrag enthalten, weil wir überzeugt sind, dass der Weg ein falscher ist. Freiberuflern jedes unternehmerische Risiko abzunehmen und sie faktisch in eine Arbeitnehmergefüge zu drängen, lehnen wir ab.

Freiberufler sollen eigenverantwortlich und fachlich unabhängige Dienstleistungen erbringen. Sie wollen aber unter anderem einen Anspruch auf Weiterbeschäftigung insbesondere nach Elternzeit, Pflegezeit und Krankheit, Anspruch auf Erhaltung des Unterrichtsvolumens. Ansonsten gibt es noch eine Regelung zur Ausgleichszahlung und sogar Aufstockung des Krankengeldes

von 80 auf 100 Prozent. Dem können wir nicht zustimmen. Stellen Sie diese Menschen einfach an. Dann sind sie Arbeitnehmer und dann ist diesem Antrag auch zuzustimmen. Aber einem Freiberufler jedes Risiko zu nehmen zu scheitern, das lehnen wir ab. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Vielen Dank! – Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Vor allem in Zeiten von Covid-19 wünschen sich die Bürger von der Politik Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit. Bei der Entscheidung über die Abschlussprüfungen an den Schulen vermissen wir leider beides. Wer sich mit Pädagogik oder in der Praxis direkt mit Kindern und Jugendlichen auseinandergesetzt hat, weiß: Kinder und Jugendliche brauchen ein sicheres Geleit, Beständigkeit und den Sicherheitsfaktor konsequentes Handeln.

Ständige Inkonsequenz dagegen führt zu Verunsicherung. Wichtig in der Erziehung ist es, bei einer Entscheidung, die gefällt wurde, zu bleiben. Ein Paradestück des inkonsequenten Handelns liefert uns dieser Tage wieder einmal Frau Senatorin Scheeres – auf diesem Wege: Gute Besserung an Sie! – Ihr erster Beschluss lautete, alle Abschlussprüfungen sollen an den Schulen stattfinden. Diesem Beschluss wären wir auch gerne gefolgt. Ich kann

(Dirk Stettner)

mir nicht vorstellen, dass Frau Scheeres früh morgens aufgestanden ist und einfach dachte: Ach, wir schreiben jetzt alle Abschlussprüfungen. – Nein, sie wird natürlich mit ihrem Mitarbeiterstab, den Verbänden, den Lehrern darüber gesprochen haben und zu dem Entschluss gekommen sein: Wir schreiben die Abschlussprüfungen. – Doch was ist dann passiert? Nach Protesten von Eltern und Schülern ist die Senatorin förmlich eingeknickt. In einer praktischen Prüfung im Fach Pädagogik hätte die Senatorin für ihr inkonsequentes Vorgehen eine glatte Sechs bekommen.

Optimistisch gesprochen könnte man sagen, die Senatorin hat sich dialogbereit gezeigt und sich eines Besseren belehren lassen. Das würden wir uns bei vielen Irrwegen der SPD-Bildungspolitik der letzten 23 Jahre durchaus wünschen.

24 Jahre sogar schon. Vielen Dank! – Doch realistisch betrachtet war die Senatorin Scheeres einfach nicht fähig, ihren einmal eingeschlagenen Kurs beizubehalten. Warum ist das so? – Weil sie selbst nicht richtig auf diese Situation vorbereitet war. Wenn sich die Schüler nicht hinreichend auf die Prüfung vorbereitet fühlen, ist das dem sozialdemokratischen Versagen in der Schulpolitik geschuldet. Sie haben es nicht geschafft, rechtzeitig einen umsetzbaren Plan zur Wiederaufnahme des Schulbetriebs vorzulegen, wie bereits seit Wochen von der AfD und den anderen Oppositionsparteien gefordert.

Die Abschlussklassen wurden alleingelassen, die Schulen wurden verunsichert und überrumpelt. Selbst Desinfektionsmittel, die zugesagt wurden, mussten teilweise durch Privatleute vorgestreckt werden.

Andere Bundesländer haben es geschafft. Sie haben festgelegt, dass die Prüfungen geschrieben werden, und sie haben den organisatorischen Rahmen dafür geschaffen. Wenn Senatorin Scheeres nun die Abschlussprüfungen absagt, trägt das einmal mehr nicht zum Renommee der Berliner Bildungspolitik bei.

Die Berliner Schulabschüsse werden von den anderen Bundesländern ohnehin belächelt.

Frau Kittler! Sie kennen die Vergleichsarbeiten VERA 3, VERA 8,

die IQB-Studien. Das alles zeigt auf, dass Berlin in der Bildungslandschaft nicht gerade toll dasteht.

Mit der Absage der Prüfungen tun Sie den Schülern auch keinen Gefallen. Sie nehmen ihnen die Gelegenheit, sich in einer Prüfungssituation zu bewähren, sich einer Aufgabe, einer Herausforderung zu stellen. Das stärkt den Charakter, egal in welcher Altersklasse. Ein Mensch kann nicht erwarten, dass ihm immer alle Probleme, alle Steine aus dem Weg geräumt werden. Meines Erachtens ist das ein fatales Signal an die Berliner Schülerschaft, auch an die Eltern.

Wissensaneignung ist auch mit Mühe, Arbeit, Fleiß und Disziplin verbunden.

Das war so, das ist so, und das wird auch immer so sein. Den Herausforderungen muss man sich stellen. Die Absage der Abschlussprüfungen steht symptomatisch für eine sozialdemokratische Antipädagogik der Verhätschelung.

Von den Schülern wird immer weniger gefordert, Berliner Schüler werden immer mehr gepampert. Damit werden sie aber nicht aufs Leben vorbereitet. Das ist keine Pädagogik der Liebe, sondern in großen Teilen eine Erziehung in die Hilflosigkeit.

Deswegen werden wir dem auch nicht zustimmen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Die AfD fordert seit Langem eine Beendigung des Shutdown und der damit verbundenen Kitaschließungen. Der Antrag der FDP geht daher in die richtige Richtung.

Der Shutdown schadet nicht nur massiv der Wirtschaft, nein, er geht auch schwer auf das Gemüt, also das Seelenleben jedes Einzelnen. Das Empfinden ist bei vielen von Sorgen und Angst geprägt. Bedrohung durch Arbeitslosigkeit, finanziellen Schwierigkeiten, Kurzarbeitergeld, Gehaltsverzichtserklärungen – Zukunftsängste, wohin man schaut. Damit schlägt der gesellschaftliche Stillstand auch auf das Gemüt der Wehrlosesten und Verletzlichsten in unserer Gesellschaft, auf unsere Kleinsten.

Erst im Rückblick werden wir wissen, welche Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid-19 die richtigen waren. Wie so oft scheint die öffentliche Debatte von der Regierung und ihren Medien dominiert. Worte vorsichtiger Kritik am nicht exakt geradlinigen Regierungskurs werden mit einer neuen Keule namens „Öffnungsdiskussionsorgien“ plattgehauen.

Doch es gab Lichtblicke. So berichtete die „Berliner Morgenpost“ am 27. April über die Arbeit des Direktors des Instituts für Rechtsmedizin am Universitätsklinikum Hamburg-Eppendorf, Prof. Püschel. Überschrieben war der Artikel – ich zitiere mit Erlaubnis –:

Alle Coronatoten in Hamburg waren vorerkrankt.

Das Durchschnittsalter der Coronatoten wurde mit 79,5 Jahren angegeben.

„Auch der bislang jüngste mit Covid-19 infizierte Verstorbene, ein 31-Jähriger, hatte eine metastasierende Krebserkrankung und stand unter Chemotherapie“, erklärt Püschel.

Diese Mediziner empfiehlt, die Isolierung der Menschen zurückzufahren und auch Kitas wieder zu öffnen.

Der Antrag der FDP beschäftigt sich genau damit. Wie im Antrag halten auch wir eine schrittweise Öffnung der Kitas für möglich und dringend nötig. Die AfD-Fraktion hat aber mehr Vertrauen in die Expertise der Kitaleitung und Pädagogen als die FDP. Wir sind erstaunt, wie sehr eine angeblich freiheitliche Partei bis auf das kleinste Detail Gruppenzusammensetzungen und andere organisatorische Hürden den Profis abnehmen möchte.

Ich bin direkt froh, dass die Bring- und Abholzeiten nicht noch in tabellarischer Form aufgelistet wurden.

Nicht nur eine Augenbraue ging bei mir hoch, als ich las, wie die Partei der angeblichen Freiheit völlig unfrei mit den von Eltern gezahlten Essensgeldern umgehen möchte. So geht das unserer Meinung nach nicht. Umgehauen hat mich auch, dass die FDP Eltern für nicht kompetent genug hält, ihre eigenen Kinder zu betreuen und ihnen vorschulische Bildung zukommen zu lassen, wie es in der Begründung des Antrages steht.

Es ist ein sehr erstaunliches Elternbild. Die AfD, als bürgerlich konservative Kraft, hat deutlich mehr Vertrauen zu den Eltern und versteht, dass die Pflege und Erziehung der Kinder das natürliche Recht der Eltern und zuvörderst die obliegende Pflicht ist. Wir setzen uns auch in Krisenzeiten daher für die Wahlfreiheit der Eltern bei der Erziehung der Jüngsten ein, und da mögen doch bitte alle Eltern selbst entscheiden, ob sie den eigenen Nachwuchs zu Hause betreuen, in der Kita oder bei Tagesmüttern und -vätern.

Richtig ist natürlich die Aufforderung an den Senat, das weitere Vorgehen beim Thema schrittweise Öffnung der Kitas nachvollziehbar und zeitnah zu kommunizieren.

Abzuwarten, bis Frau Merkel ihre Fahne in den Wind von Umfragewerten hängt oder auch die Bundesfamilienministerin, um den Landesfürsten Weisungen zu erteilen, können wir uns wirtschaftlich und um des Seelenfriedens aller nicht leisten. Lassen Sie uns alle diesem Antrag zustimmen, auch wenn nicht alle Punkte im Antrag ganz schlüssig oder bereits überholt sind. Lassen Sie uns ein Zeichen setzen für all die Eltern und Kinder da draußen, die endlich wieder das Leben normaler gestalten wollen oder müssen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

[Beifall bei der AfD –

Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) –

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Unser Land befindet sich in einem schweren Demokratienotstand. Aus der SPD in NRW werden Forderungen laut, dass Gesetze nicht mehr mit den demokratisch gewählten Abgeordneten der AfD zustande kommen dürfen – eine Forderung, die mit unserer parlamentarischen Demokratie nicht in Einklang zu bringen ist.

Bei der SED-Nachfolgepartei forderte man jüngst in Kassel, wie vorhin mein Kollege Harald Laatsch schon erwähnt hat, die reichsten ein Prozent unserer Bevölkerung zu erschießen. Dies wurde durch den Bundesvorsitzenden Riexinger dahingehend relativiert, man werde sie nicht erschießen, sondern nur zu nützlicher Arbeit heranziehen. Es ist schon erstaunlich, dass FDP und CDU heute dazu gar nichts gesagt haben.

Offensichtlich träumt man bei der Linken schon von der Errichtung der ersten Gulags. Das Buch „1984“ von George Orwell lässt da grüßen.

Und jetzt zum Thema! – Ich denke aber, es ist sehr wichtig, dass man das mal erwähnt.

Die Frage, die sich uns bei Ihrem Antrag gestellt hat, ist: Wie viel ist uns die Bildung wert – in dem Fall die Erwachsenenbildung? Die vorliegende Thematik trifft arbeitnehmerähnliche Selbstständige

bzw. arbeitnehmerähnliche Personen. Die soziale Absicherung für diese Personenkreise ist unterschiedlich. Arbeitnehmerähnliche Personen sind einem Arbeitnehmer vergleichbar sozial schutzbedürftig. Die Ausführungsvorschrift über Honorare der Volkshochschulen enthält Regelungen zur sozialen Absicherung; das ist richtig und auch gut so. Die Weiterentwicklung unserer Ausführungsvorschrift zu prüfen kann daher sehr sinnvoll sein, wenn man dazu eine konkrete Zielrichtung benennt. Hier bleibt die Forderung aus meiner Sicht momentan noch etwas vage, daher freue ich mich auf die Ausschussarbeit.

Was uns etwas irritiert hat, war der letzte Absatz in der Begründung Ihres Antrags, wenn Frau Kittler da auch gerade etwas Licht ins Dunkel gebracht hat. Ich zitiere noch mal, mit Erlaubnis:

Die Finanzierung einer Erhöhung der Honorare sollte nicht einheitlich in der Abhängigkeit von Teilnehmer*innen-Beiträgen erfolgen. Die Höhe der Entgelte an VHS sollte differenziert für jeweilige Kurse nach bildungspolitischen Kriterien unter Berücksichtigung der Zielgruppen festgelegt werden.

Da freue ich mich auf den Ausschuss, da möchte ich gerne noch etwas Licht ins Dunkle bekommen.

(Regina Kittler)

Davon abgesehen befürworten wir natürlich jede sinnvolle finanzielle Besserstellung für leistungsbewusste Dozenten, denen wir die Bildung unserer Bevölkerung letztendlich anvertrauen. Der ganze Antrag wirkt aus unserer Sicht aktuell noch unausgereift und ein bisschen zusammengekleistert,

insofern gibt es noch einigen Klärungsbedarf.

Kernforderung des Antrages ist aus unserer Sicht der Tarifvertrag, der als Heiliger Gral, als Monstranz hochgehalten wird. Für Honorarkräfte greift dieses Instrument allerdings nicht, auch wenn die Grauzone schon erwähnt wurde. Wir machen Ihnen daher einen Gegenvorschlag: Die einfachste Möglichkeit, die Dozenten, die das hauptberuflich machen, nicht nebenbei, sozial abzusichern, ist die, sie ganz einfach ins Arbeitnehmerverhältnis zu überführen und einzustellen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! „Täglich grüßt das Murmeltier“ –, das war ein erfolgreicher Film in den Neunzigerjahren. Der Antrag der Koalition fühlt sich wie die endlos wiederkehrende Dauerschleife dieses Films an. Innerhalb kürzester Zeit haben wir die Integrationslotsen mehrmals behandelt. Leider ist dieser Antrag bei Weitem nicht so originell und spannend wie der Film. Letztendlich müsste auch der letzte Berliner mitbekommen haben, dass Sie liebend gerne Politik für andere machen, nur nicht für die eigene Bevölkerung.

Wohnungsknappheit, Erzieher- und Lehrermangel, Armut, Verwahrlosung im ganzen Stadtgebiet, Mittelstandsfeindlichkeit, Autofeindlichkeit und so weiter und so weiter.

In keinem unserer Nachbarstaaten herrscht Krieg oder Verfolgung. Viele Ausländer, die nach Berlin kommen, haben freiwillig sichere Drittstaaten überquert. Keiner von ihnen wurde gezwungen, sein Leben ausgerechnet in Berlin zu verbringen. Wer nun aber freiwillig nach Berlin kommt, sollte auch den Willen mitbringen, die deutsche Sprache zu erlernen und sich der Kultur und den Gepflogenheiten des großzügigen Gastgeberlandes anzupassen.

Das klingt eigentlich, aus meiner Sicht, sehr logisch, schließlich erfolgte die Wahl des Ziellandes ohne Zwang und man hätte stattdessen auch die Gastfreundschaft eines ihrer Kultur näheren Landes wählen können. Deshalb stellt sich grundsätzlich die Frage nach Sinn und Unsinn von Integrationslotsen, die in der Praxis wohl eher Steuergeldverschwendungslotsen heißen sollten.

Zwei Gründe bewegten uns im Ausschuss zur Enthaltung statt Ablehnung bei der letzten Besprechung des Antrags. Erstens, ist die Arbeit der AfD immer an der Sache orientiert. Wir nennen das „Demokratie“, Sie „unverzeihlich“.

Im Gegensatz zur ideologischen Verbohrtheit der gesamten linken Altparteien hier im Haus, die unsere Anträge wohl auch dann ablehnen würden, wenn wir ein Gegenmittel gegen Krebs entwickelt hätten, stimmen wir den Anträgen zu, die dem Wohle unserer Bürger

und Berlin dienen, unabhängig davon, welche Partei Antragsteller war. Wir enthalten uns, wenn wir nicht in Gänze konform gehen können.

Der zweite Grund war, dass wir trotz des recht unsinnigen Antrags eine positive Note gesehen haben, die wir nicht mit einer Ablehnung entwürdigen wollten. Wir schätzen nämlich die geleistete Arbeit und den Einsatz der Integrationslotsen, denn den Willen zur Arbeitsbereitschaft respektieren wir. Das Konzept Integrationslotse ist jedoch aus unserer Sicht völlig überflüssig. Jeder freiwillig nach Berlin kommende Migrant sollte Lotse der eigenen Integration sein.

Der Senat sollte nur die Rahmenbedingungen des Förderns und Forderns setzen. Die fördernde Hand des Senats ist in der Tat wie immer sehr rege und lebhaft. Die fordernde Hand jedoch hängt schlaff und untätig am Regierungskörper herunter.

Warum sich Berliner Behörden interkulturell öffnen sollen, erschließt sich mir zumindest nicht. Wer sich als Behördenmitarbeiter interkulturell weiterbilden möchte, kann das entweder nach der Arbeit tun oder aber gern in den Urlaub fahren. Wir denken eher, dass sich Einwanderer im Sinne einer Bringschuld der deutschen Kultur und Geschichte öffnen sollten. Bestünde da kein Interesse vonseiten der Einwanderer,

ürde sich doch die Frage stellen, ob Deutschland überhaupt die richtige Wahl für den neuen Lebensmittelpunkt ist.

Wie in der Begründung Ihres Antrags beschrieben, verfügt der überwiegende Teil der Integrationslotsen über akademische oder berufliche Abschlüsse. Das wurde bereits in der ersten Rede zu diesem Thema erwähnt. Das finde ich auch total prima. Da stellt sich mir nur die Frage: Wenn die alle so gut sind, berufliche Abschlüsse haben, akademische Abschlüsse, warum sind sie nicht in der freien Wirtschaft unterwegs,

verdienen da Geld und bringen der Wirtschaft hier in Berlin einen ordentlichen, primären Mehrwert. Hören Sie endlich auf, mit Steuergeld massiv alimentierte Jobs zu schaffen. Seien Sie einfach mal vernünftig und ziehen Sie diesen Antrag zurück! – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Die bürgerliche Bildungspartei AfD

ist die einzige Partei, die sich konsequent für die duale Ausbildung einsetzt.

Während die Betriebe händeringend nach Auszubildenden suchen, sind die vollzeitschulischen Angebote im gleichen Fach ausgebucht. Das ist unserer Meinung nach ein völliger Irrweg. Dass viele Jugendliche, die bislang an einem Oberstufenzentrum eine vollzeitschulische Ausbildung absolvieren, auch gute Chancen auf eine reguläre betriebliche Ausbildung haben, zeigt die Bilanz des Pilotprojekts Berliner Ausbildungsmodell, kurz: BAM. Seit 2017 ist das BAM ein Erfolgsmodell. Es zeigt aber auch: In den Oberstufenzentren gibt es eine Reihe von Schülern, die ebenso gut eine betriebliche Ausbildung hätten meistern können.

Der heutige Antrag zeigt, dass die Anträge der AfD-Fraktion bereits viel weiter gehen als die der FDP. Die FDP fällt unserer Meinung nach weit hinter unsere Forderungen zurück. In der Ausschusssitzung haben Sie sich von der Senatorin blenden lassen, und jetzt laufen Sie mit Ihrem Antrag dem Thema hinterher.

Doch zumindest haben Sie sich im Anschluss an die Ausschussberatung, in der die Anträge der AfD-Fraktion zur dualen Ausbildung behandelt wurden, hingesetzt und sich Gedanken gemacht. Sie schreiben in Ihrer Antragsbegründungen, alle Akteure seien sich über den Handlungsbedarf einig. Doch Ihr Antrag macht einen Schritt zurück: Sie möchten nach dem Projekt ProWebeSO, so wie es heute auch schon angeklungen ist, nun noch eine wissenschaftliche Studie in Auftrag geben. Ihr Antragstext bietet keine Antwort und liefert nur eine große Liste an Fragen, auf die Sie gerne eine Antwort hätten. Einige dieser Fragen ließen sich durch eine schriftliche Anfrage an den Senat beantworten oder einfach Hörer in die Hand nehmen und die Verbände anrufen. Zu anderen Punkten führt die IHK eigene Umfragen und Erhebungen durch. Da kann man auch einen ordentlichen Erkenntnisgewinn erlangen.

Für die AfD-Fraktion ist die Richtung absolut klar. Wir wollen die duale Ausbildung stärken. Die steigenden Schülerzahlen soll nicht in schulische Bildungsgänge, sondern in die duale Ausbildung gelenkt werden.

Die FDP fordert eine wissenschaftliche Evaluation, um Handlungsempfehlungen zu entwickeln. Wenn Sie bei dem Thema erklärtermaßen noch so unwissend sind, empfehle ich Ihnen wirklich, mal bei der IHK oder Handwerkskammer vorzusprechen.

Wir brauchen eine Reform der beruflichen Bildung, so übertitelt die FDP ihren Antrag. Was Berlin allerdings braucht, ist endlich eine Weiterentwicklung der beruflichen Bildung durch eine Gesamtstrategie für eine zukunftsfeste und qualitativ hochwertige Ausbildung, so wie wir das auch im Ausschuss mit mehreren Anträgen bereits dargelegt und besprochen haben. Leider wurden unsere Anträge abgelehnt.

Über ProWebeSO II hinaus müssen Ziele festgesetzt werden, die dem Gesamtprozess eine klare Richtung geben. Die berufsbildenden Angebote müssen hinsichtlich Struktur und Wirksamkeit einer fortlaufenden Überprüfung unterzogen werden. Zur Qualität der beruflichen Ausbildung sind verbindliche Qualitätsstandards und Qualitätskontrollen selbstverständlich nötig. Den dualen Angeboten gebührt gegenüber vollzeitschulischen Angeboten nach unserer Meinung der Vorrang. Konsequenterweise bedeutet dies, dass vollzeitschulische Bildungsgänge, die über ein duales Gegenstück verfügen, gest

(Franziska Brychcy)

richen oder zumindest zweitrangig behandelt werden müssen. Die Platzzahl der vollzeitschulischen Ausbildung sollte orientiert an der Zahl unbesetzter Ausbildungsplätze reduziert werden, um die duale Ausbildung eindeutig zu stärken.

Ergänzend brauchen wir mehr Initiativen für die duale Ausbildung sowie eine intensivierte Zusammenarbeit zwischen Schulen und Betrieben, die hinreichend früh vor dem jeweiligen Schulabschluss ansetzt, damit die jungen Leute wirklich genau wissen, was sie möchten und was sie in der Ausbildung erwartet, damit die Abbruchquote rückläufig wird.

Das spezifisch deutsche System – das habe ich schon in anderen Reden erwähnt – der dualen Ausbildung ist weltweit anerkannt, beliebt und überall Vorbild, doch in Deutschland selbst ist es gefährdet. Ich nenne hier noch einmal den Kopenhagen-Prozess analog zu dem BolognaProzess, also der Vereinheitlichung der Berufsausbildung in der EU. Das System der dualen Ausbildung schützt man nicht durch eine Studie zu nachlässig formulierten Fragestellungen, aber wir freuen uns dennoch, diesen Antrag im Ausschuss zu behandeln. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Bei den Anträgen der Koalition zum Thema Integration oder gar Bildungsintegration sogenannter Flüchtlinge weiß man nie so genau, ob man lachen oder weinen soll. Die seit fast 24 Jahren planlos im Bildungsressort herumstochernde SPD will jetzt im Verbund mit ihren tiefroten und dunkelgrünen Gesinnungsgenossen Bildungsintegration bei Menschen weiter fortschreiben und erreichen, die über zahlreiche sichere Drittstaaten in unser Land gelangt sind.

Die erste Frage, die sich bei diesem Thema wieder mal aufdrängt: Kamen doch keine hochbegabten oder lernwilligen Menschen zu uns nach Deutschland? Wie lang muss man eigentlich noch den roten Teppich für diese Personen ausrollen? – Sie schreiben: Sprachförderung endet nicht beim Deutschkurs für Geflüchtete in Willkommensklassen und soll bei Bedarf auch Jugendlichen ohne Fluchthintergrund zugutekommen. – Sie schaffen es nicht einmal, bei Kleinkindern Sprachförderung sicherzustellen. Hunderte von Kindern rutschen Ihnen bei der Sprachfeststellung vor der Einschulung und bei festgestellten Defiziten durch die Lappen. Dieser Senat ist seit Jahren nicht in der Lage, unter Ausschöpfung vorhandener und rechtlich gesicherter Sanktionsmöglichkeiten Zwang auf die Eltern auszuüben, um endlich dafür zu sorgen, dass nur Kinder mit ausreichenden Deutschkenntnissen eingeschult werden.

Sie reden immer über gleiche Bildungschancen, aber genau Sie sind es, die schlecht Deutsch sprechenden

Kindern diese Chance verbauen. Von diesem Fehlstart erholen sich die meisten Kinder nämlich nicht mehr.

Jetzt denken Sie, dass Ihnen das, zum Beispiel bei 16jährigen Analphabeten mit grauem Vollbart gelingen wird?

Vielleicht glauben Sie wirklich selbst daran, aber wir von der AfD sind durchaus von der Vernunft getrieben und glauben allerdings nicht daran. Offenbar wollen Sie nicht verstehen, dass nur ein System des Förderns und Forderns zum Erfolg führen kann.

Vieles ist unter der Koalition mittlerweile kostenlos, vieles leider auch völlig umsonst. Im Fördern sind Sie bereits herausragend, das muss man Ihnen zugestehen. Das Geld anderer Leute können Sie hervorragend ausgeben.

Beginnen Sie aber endlich, klare Forderungen zu stellen und diese konsequent durchzusetzen. Setzen Sie bildungs- und integrationsunwillige Personen endlich vor die Tür. Nichts tun und nichts lernen können Sie auch woanders. Für diesen unwilligen Personenkreis sind wir zumindest nicht mehr bereit, mehr als nötig Geld auszugeben.

Sie wollen, dass Sprachkurse nicht nur für Jugendliche aus den fünf Ländern mit der besten Bleibeperspektive geöffnet sein sollen. Die AfD fordert dagegen unter anderem die Unterstützung der freiwilligen Rückkehr und die konsequente Abschiebung ausreisepflichtiger Ausländer.

Unsere Ressourcen im Bildungssystem sind schon jetzt über Gebühr strapaziert. Jeder sich illegal in Deutschland aufhaltende Jugendliche und junge Erwachsene darf daher nicht länger zum Schaden der sich legal aufhaltenden Menschen gefördert werden. Wir lehnen daher die Ermessensduldung – darüber wurde bisher noch gar nicht gesprochen – ausreisepflichtiger Ausländer ab und fordern den Senat auf, sich an geltende Gesetze zu halten und diese nicht noch weiter zu dehnen, bis sie irgendwann brechen.

Was soll in diesem Zusammenhang eine besondere Bedarfslage geflüchteter Jugendlicher sein? Ist ein junger Tunesier, Afghane, Gambier oder Syrier besser zu behandeln als zum Beispiel jemand aus dem östlichen Polen oder aus Rumänien, der aus prekären Verhältnissen nach Deutschland gezogen ist? Wir sehen hier das Gleichheitsprinzip sonst nicht gewahrt. Der Druck, schnell Geld

(Dennis Buchner)

verdienen zu wollen bzw. zu müssen, darf nicht allen Ernstes als Begründung für diesen Antrag herangezogen werden. Es ist nun wirklich kein Alleinstellungsmerkmal, wenn man außerhalb der Rigaer Straße 94 wohnt. Der Antrieb, ein selbstbestimmtes Leben zu führen, sollte genug Stimulanz sein, sich Bildung anzueignen. Darüber hinaus lässt der ganze Antrag außer Acht, dass die OSZ finanziell, strukturell und personell gar nicht in der Lage sind, noch mehr massiv betreuungsbedürftige Menschen zu beschulen. Mag sein, dass es beim OSZ für Gastronomie so ist, aber der Rest kann diese Masse an Menschen gar nicht weiter aufnehmen.

Das Berliner Bildungssystem ist beherrscht vom Mangel auf allen Handlungsfeldern, vor allem im Bereich Personal und Gebäude. Trennen Sie endlich die Spreu vom Weizen.

Verschwenden Sie keine Ressourcen an integrations- und bildungsunwillige Sozialgeldglücksritter. Fordern und fördern Sie die, die uns wegen der Möglichkeiten und nicht wegen der Ausnutzungsmöglichkeiten als Zielland auserkoren haben, und setzen Sie endlich die Ausreisepflicht durch. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Die Koalition möchte ein Familienfördergesetz auf den Weg bringen, also ein Gesetz, das Familien in ihrer Entfaltung und bei ihrem Vorankommen unterstützen soll. Wer so positiv besetzte Worte wie „Familien“ und „fördern“ verwendet, kann ja eigentlich nicht falsch liegen. Für die AfD als bürgerlicher Rechtsstaatspartei basiert die Familienpolitik auf dem Artikel 6 des Grundgesetzes, der Ehe und Familie unter den besonderen Schutz der staatlichen Ordnung stellt und Eltern die Pflege und Erziehung ihrer Kinder als natürliches Recht und die ihnen als zuvörderst obliegende Pflicht zuweist. Davon ausgehend begrüßen wir selbstverständlich jede Initiative, die Familien stärkt und junge Menschen ermutigt, selbst eine Familie zu gründen.

Wir freuen uns, wenn jungen Menschen ermöglicht wird, so viele Kinder zu bekommen, wie es ihrer gemeinsamen Lebensplanung entspricht, und nicht, wie es ihnen der knappe Wohnraum oder die Angst vor Gegenwartsarmut und/oder Altersarmut vordiktiert. Wir würden uns freuen, in einer Gesellschaft leben zu können, die laut und deutlich ja zu Familien und Kindern sagt,

eine Gesellschaft, die nicht bunte Vielfalt und ein Singledasein überbetont, sondern Familien als Keimzelle der Gesellschaft ansieht, eine Gesellschaft, die eine Willkommenskultur für Kinder lebt – und das durch alle gesellschaftlichen Schichten, egal, ob alt, jung, reich, dick, dünn. Jeder sollte ein positives Bild haben. Eine solche Gesellschaft würde für preiswerten Wohnraum sorgen, indem sie zumindest bedarfsdeckend baut. Jetzt ist die Bausenatorin leider gerade nicht da, aber es wäre wichtig, mal zu hören, dass Familien Wohnraum benötigen. Eine solche Gesellschaft würde die Erziehungsleistung von Eltern stärken und steuerlich berücksichtigen, weil sie wüsste, dass ohne Nachwuchs das Ende einer jeden Gesellschaft irgendwann droht,

weil sie wüsste, dass ohne Kinder niemand mehr da wäre, der unseren Sozialstaat am Leben erhalten kann.

Und was planen Sie in Ihrem Familienfördergesetz? Anstatt sich um die Masse der Gesellschaft zu kümmern, also die völlig normale Familie, Frau, Mann, Kind/Kinder, wollen Sie die Leidgeprüften der Welt in den Vordergrund rücken und lassen die Leistungsträger mal wieder, aus unserer Sicht, außen vor. Dabei verkennen Sie dank ideologischer Scheuklappen, dass nicht der Staat Zahlungen von Geldern in das soziale Netz ermöglicht, sondern die hart arbeitenden Menschen, die neben ihren Steuern und Sozialabgaben nicht nur sich und ihre Familien, sondern auch Leistungsschwache und Leistungsunwillige mit ernähren. Sie fordern flächendeckende Familienbüros in Berlin, dabei sollten Sie lieber für eine ausreichende personelle Ausstattung in den Jugendämtern und für eine zeitgemäße digitale Verwaltung sorgen. Sie fordern flächendeckende Familienzentren, dabei sollten Sie Rahmenbedingungen schaffen, die es Familien ermöglichen, dank mehr Zeit und Geld glückliche Stunden mit ihren Kindern, mit der eigenen Familie zu verbringen.

Sie begründen das mit zunehmender Komplexität von Lebenssituationen und einem zusätzlichen Bedarf an Beratungs- und Unterstützungsleistungen. Was um alles in der Welt meinen Sie eigentlich damit? Meinen Sie etwa die vielen jungen Menschen, die an Bildungsarmut leiden, weil Sie seit 24 Jahren an der Macht sind, oder meinen Sie diejenigen, die aufgrund Ihrer laxen Haltung bei der Sprachstandsfeststellung und Sprachförderung von Ihrer Politik bereits in jungen Jahren abgehängt wurden und nun betreutes Denken im Behördendschungel brauchen?

Oder meinen Sie den Lehrkräftemangel, überfüllte Klassen, und dass Jugendliche und ihre Familien eine Art Ausgleich benötigen? Verschwenden Sie nicht weiterhin Ressourcen für die Bekämpfung von Symptomen! Blähen Sie den Sozialstaat nicht weiter auf, sondern kümmern Sie sich zur Abwechslung mal um die, die Sozialleistungen überhaupt erst möglich machen! Entlasten Sie die arbeitenden Familien steuerlich, fördern Sie eine Willkommenskultur für Kinder, und schaffen Sie echte Wahlmöglichkeiten für die Berliner! Wenn Sie das schaffen, dann ist den meisten vor allem auch in Berlin weitergeholfen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Dass wir heute über diese beiden Anträge sprechen müssen, zeigt mir ganz deutlich, dass die zuständige Senatsverwaltung aus der Vergangenheit nichts gelernt hat, vielleicht auch nicht lernen wollte.

Daher bin ich erst mal dankbar, dass die CDU und die FDP die beiden Anträge eingereicht haben. Egal ob Kinder mit staatlicher Hilfe über das Kentler-Experiment zu Pädophilen gesteckt wurden, egal ob Experimente mit Kinderläden, u. a. in Kreuzberg, gemacht wurden, der Missbrauchsskandal an der Odenwald-Schule, immer wusste der Senat irgendwie Bescheid, gab seinen Segen und öffnete für vermeintlich innovative Erziehungsmethoden den Kinderschändern Tür und Tor. Ich frage Sie daher hier ganz deutlich: Wie leichtsinnig wollen Sie mit dem Kindeswohl in dieser Stadt eigentlich noch umgehen? Sind Sie, was Pädophilie angeht, irgendwie blind auf den Augen?

Nun ist es wieder, u. a. an einer Kreuzberger Kita, zu Fällen von Kindesmissbrauch gekommen. Wieder ist es auch ein Versagen der Berliner Senatsverwaltung für Bildung, Jugend und Familie. Die Alarmglocken hätten bei den Verantwortlichen deutlich früher klingeln müssen, das wurde schon angesprochen, denn schon das Konzept des „Original Play“ ist, gelinde gesagt, mehr als bizarr. Wildfremde Erwachsene toben und rangeln mit Kindern auf dem Boden. Dass es dabei zu engem Körperkontakt kam, das wurde bisher noch nicht so hervorgehoben, ist ausdrücklich erwünscht. Schon bei der oberflächlichen Betrachtung wirken Auftritt und Konzept des Trägervereins von „Original Play“ pädagogisch mehr als fragwürdig. Sogenannte Lehrlinge nähern sich den Kindern, um ihnen durch Toben und Kuscheln ihre Aggressivität zu nehmen. Ich habe selber drei Kinder und frage mich, was mit Aggressivität eigentlich gemeint sein soll, denn Kinder toben nun mal gerne rum, sie spielen, sie machen halt Dinge, die Erwachsene nicht unbedingt wollen, aber das gehört einfach zur Entwicklung dazu.

Nach Recherchen des Magazins Kontraste hätten sich auch Pädophile verdeckt als Lehrling ausbilden lassen können, denn niemand – das wurde auch schon erwähnt – hat nach den Hintergründen, also nach der Vita oder nach einem Führungszeugnis oder einem Personalausweis gefragt. Zwei von meinen drei Kindern gehen aktuell zur Kita. Allein bei dem Gedanken sträuben sich mir die Nackenhaare. Auf der Webseite des Vereins berichtet ein Lehrling – da muss man mal zuhören –:

Im ursprünglichen Spiel wird meine angeborene Verbundenheit mit allen Lebewesen Wirklichkeit. Meine Realität weitet sich aus, und das Spiel eröffnet mir Erfahrungen und Möglichkeiten, die ich mir vorher nicht einmal hätte vorstellen können.

Also wenn da nicht die Alarmglocken angehen, dann weiß ich auch nicht.

Hat eigentlich niemand der Fachverantwortlichen der Senatsverwaltung oder der zuständigen Träger mal einen Blick auf die freimütigen Selbstauskünfte auf der Homepage von „Original Play“ geworfen? Entweder haben sich die Verantwortlichen nicht für diese Hintergründe interessiert oder sie haben das Konzept und Sätze – wie oben zitiert – gekannt und für unproblematisch gehalten. Ich persönlich weiß nicht, was ich für schlimmer halte. Pädophilie, Frühsexualisierung, Gender-Mainstream, scheinbar – so wird es immer suggeriert – fortschrittliche und sich tolerant gebende Ideologien bereiten den Boden aber eben auch für Kindesmissbrauch. Das war bereits in den Achtzigerjahren so, als im Fahrwasser der grünen sexuellen Befreiung Pädophile ihr Unwesen im Kreuzberger Falckenstein-Keller, wie oben schon mal angedeutet, und andernorts trieben.

Der Berliner Senat hat nun zum Glück vor einiger Zeit die Reißleine gezogen, „Original Play“ darf nicht mehr an den Berliner Kitas verbreitet werden. Das ist gut so. Ich folge aber auch Herrn Simon, dass es da der Aufklärung bedarf. Wir müssen da weiter bohren, denn mit Sicherheit gibt es zahlreiche andere externe Anbieter, die unsere Kinder in Kindergärten, vielleicht auch in Grundschulen mit zweifelhaften Angeboten beglücken möchten. Deswegen habe ich vor Kurzem auch eine Anfrage eingereicht, um mehr Licht ins Dunkel zu bringen. In einigen Tagen wird mein viertes Kind geboren.

Wenn der Senat in Zukunft nicht alles dafür tut, dass so was in dieser Stadt nie wieder passieren kann, wird nicht nur mein Vertrauen verspielt, sondern endgültig auch der Vertrauensvorschuss aller Eltern hier in Berlin, die ihr Kind in die Obhut von Kindertagestätten geben. Nichts kann schlimmer sein, als dass man sein Kind irgendwo abgibt und ein schlechtes Gefühl dabei hat. Das muss verhindert werden.

Die AfD wird jeden unterstützen, der diesem Wahnsinn endlich einen Riegel vorschieben wird. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Hidden Champions, wohin man schaut! Der German Mittelstand, wie der Inder zu sagen pflegt, ist weltbekannt. Deutschland, das Land der Dichter und Denker! Doch Deutschland war und ist auch ein Land der Meister, der Handwerksmeister. Damit es so bleibt, muss endlich wieder etwas getan werden. Ich denke, da sind wir uns alle einig. Das hat selbst der völlig talentfreie und unserer Meinung nach Merkel-Handlanger Peter Altmaier, alias Bundesminister für Wirtschaft und Energie, erkannt. So will er in zahlreichen Branchen die Meisterpflicht wieder einführen. Gut so!

Mehr Meister statt Master! Das ist seit Langem auch die Forderung der AfD. Die AfD will das Handwerk und den Meisterbrief stärken. Das ist nachzulesen u. a. im Bundestagswahlprogramm der AfD.

Wir sehen dieses Thema ganz klar auf der bundespolitischen Ebene verankert, und dort ist die AfD letztendlich

auch schon mit einem Antrag aktiv geworden. Laut Konjunkturbericht des Zentralverbands des Deutschen Handwerks dauert es im Durchschnitt fast zehn Wochen, bis ein Handwerker für den Auftraggeber Zeit hat. Die rotgrüne Bundesregierung hat für 53 der 94 Gewerke die Meisterpflicht abgeschafft. Der damalige Wirtschaftsminister war übrigens Wolfgang Clement, also ein SPD-ler. Da hätte man rein theoretisch auch schon 2004 erahnen können, dass dabei nichts Gutes herauskommen würde. Die Hoffnungen der Links-Grünen auf mehr Fachkräfte mit der Handwerksnovelle von 2004 haben sich nämlich nicht erfüllt. Stattdessen hat sich die Qualität der Arbeit verschlechtert, und es wird zu wenig Nachwuchs ausgebildet. So sehen die Fakten aus. All das passiert seit Langem in vielen Bereichen in der Bundesrepublik, letztendlich auch in Berlin. Das ist linke Politik.

Diese Einzelunternehmer, sogenannte Solo-Selbst

ständige, die zu Niedrigpreisen oft unterhalb der Gewährleistungsfrist von fünf Jahren wieder vom Markt verschwinden, dabei zum Teil schlechte Arbeit und Qualität abliefern, sind eine Preiskonkurrenz, die dem soliden Ausbildungsmeisterbetrieb zu schaffen macht, und das muss endlich wieder verhindert werden. Wir brauchen dringend mehr Handwerker. Doch viele Ausbildungsstellen bleiben unbesetzt. Stattdessen produzieren wir Massen von Studienabbrechern. Hier gilt es umzusteuern. Um es mit den Worten von meinem geschätzten Kollegen Dr. Götz Frömming aus dem Bundestag zu sagen: Wir brauchen mehr fertige Meister und weniger gescheiterte Master.

Die AfD fordert seit Langem die gesellschaftliche Aufwertung von Lehrberufen gegenüber akademischen Abschlüssen. Das ideologisch getriebene Streben nach immer höheren Abiturienten- und Akademikerquoten gefährdet die Nachwuchsgewinnung in den Ausbildungsberufen. Es wäre falsch, bei der Zukunftsplanung vorwiegend auf Akademiker zu setzen und die klassischen Lehrberufe mit ihrem enormen Potenzial weiterhin stiefmütterlich zu behandeln, wie es Rot-Rot-Grün tut. Aber wir hören ja, dass es auch da Besserungen geben soll.

Den Fachkräftemangel können wir, und davon sind wir sehr fest überzeugt, nur meistern, wenn der rot-rot-grünen Koalition endlich das Handwerk gelegt wird.

Die Berliner AfD-Fraktion unterstützt die Idee der Handwerkskammer Berlin, eine sogenannte Meisterprämie bzw. einen Meisterbonus nach erfolgreich bestandener Meisterprüfung auszuzahlen. Die Betonung liegt auf „danach“, um nicht nur für den Besuch der Meisterschule zu werben, sondern für höchstmögliche Leistungen. Es einfach mal zu versuchen, weil es ja jetzt alles umsonst

(Dr. Maren Jasper-Winter)

ist, das sehen wir eher kritisch und scheinbar auch die Handwerkskammer Berlin.

Nicht viel kann man von dem Bundesland, dem Stadtstaat Bremen abschauen, wahrlich nicht. Mit dem Bundesland Niedersachsen zusammen und einer Auslobung von 4 000 Euro allerdings sind diese in diesem Bereich spitze, wenn eine Meisterprüfung erfolgreich bestanden wurde. Zwölf von 16 Bundesländern zahlen eine Meisterprämie. Berlin zahlt über das Aufstiegs-BAföG hinaus momentan nichts. Die Forderung, die die FDP hier und heute stellt, ist aktuell auf bundespolitischer Ebene Gegenstand von Beratungen. Meine Vorrednerin hat es schon erwähnt. Die niedersächsische Landesregierung hat am 24. April 2018 eine Initiative in den Bundesrat eingebracht. Dieser Initiative zufolge sollen die Gebühren für die Meisterprüfung und die Kosten für sämtliche Aufstiegsfortbildungen vollständig übernommen werden. Deswegen sehen wir es in diesem Fall auch eher so: Warten wir mal ab, was der Bund entscheidet! – Diesem Antrag ist nämlich das Land Berlin beigetreten. Wir halten es für schwierig, für Berlin eine Lösung zu konzipieren, während noch auf die Entscheidung aus dem Bund gewartet wird. Die AfD kämpft dafür, an der dualen Ausbildung und am Meisterbrief festzuhalten. Dies gilt insbesondere auch im Hinblick auf den Rahmen der EU. Wir dürfen im Kopenhagen-Prozess nicht die Fehler des Bologna-Prozesses wiederholen.

Wir wollen an deutschen Qualitätsstandards festhalten. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner! Wir erleben derzeit einen gesellschaftlichen Digitalisierungshype, der auch keinen Halt vor dem Bildungsbereich macht. Digitalisierung an Schulen wird uns gleichsam als Allheilmittel angepriesen. Die AfD ist die einzige Partei, die in diesem euphorischen Taumel zur Besinnung aufruft.

„Das Bündnis für humane Bildung“ hat wiederholt kritische Anmerkungen zur Digitalisierung an Schulen verfasst. Die AfD trägt immer wieder auch diese Forderung ins Parlament, denn eine pädagogische Binsenweisheit scheint mittlerweile völlig verlorengegangen zu sein: Wir dürfen nicht vergessen, dass trotz der Herausforderungen eines digitalen Zeitalters Lernprozesse vor allem durch die Schüler-Lehrer-Verhältnisse und die Kommunikation im Klassenzimmer gestaltet werden.

(Harald Moritz)

Kein Mensch lernt digital. Bildung kann man nicht digitalisieren, höchstens Lerninhalte. Bildung bleibt dem Selbstdenken verpflichtet.

Wenn nun die CDU in ihrem Programm über „digitale Bildung“ oder „Digitalisierung der Bildung“ schwadroniert, zeigen diese unsachgemäßen Begrifflichkeiten bereits einen Verlust an Bildung. Und wenn die FPD plakatiert „Digitalisierung first – Bedenken second“, dann wird mit dem Verzicht auf das Nachdenken der Exitus der Bildung eingeläutet. Die AfD setzt auf „Zuerst nachdenken!“

Wir wollen nicht, dass aus der Unfähigkeit zu koordiniertem Handeln wieder einmal unnötig Steuergelder verbrannt werden. Wir wollen eine Gesamtstrategie zur Digitalisierung an Schulen sehen. Diese Gesamtstrategie zur Digitalisierung an Schulen muss zwischen drei verschiedenen Punkten unterscheiden: erstens Mediendidaktik, zweitens Medienpädagogik, Medienkompetenz und drittens informationstechnische Bildung.

Wenn man einem Kind ein I-Pad in die Hand drückt, wird es dadurch doch kein bisschen gebildeter!

Digitale Technologien bergen vielmehr auch Gefahren – darauf haben z. B. Prof. Ralf Lankau und Prof. Manfred Spitzer vielfach hingewiesen. Laut KIM-Studie sinkt das Einstiegsalter für Bildschirmmedien stetig. Schon bei Kleinkindern steigt die tägliche Nutzungsdauer. Diese immer längeren Bildschirmnutzungszeiten schaden der Entwicklung, denn durch den Zeitverdrängungseffekt fehlt der Raum für andere Aktivitäten, die für die Kindesentwicklung aber sehr, sehr wichtig sind. So führt die übermäßige Beschäftigung mit Bildschirmmedien zur Entwicklungsverzögerung und Folgeproblemen, und das kann nun wirklich keiner von uns wollen.

Beispielhaft zu nennen sind hier die Hemmung der Sprachentwicklung, soziale Isolation, psychische Folgeprobleme, der Verlust der Empathiefähigkeit, Aufmerksamkeitsstörungen –

Sehen Sie? Da ist schon die Aufmerksamkeitsstörung!

Dauerstress aus Angst, etwas zu verpassen. Kurzum: In Kindergärten und Grundschulen haben Bildschirmmedien nichts verloren, und an den Oberschulen dürfen digitale Medien nicht ohne Konzept eingesetzt werden. Es fehlt nicht nur an digitaler Infrastruktur; es fehlt am pädagogischen Konzept zur Digitalisierung an Schulen.

Ein solches Konzept ergibt sich nicht von selbst aus der Verfügbarkeit der technischen Medien. Über ein zu entwickelndes Konzept muss vor Ort entschieden werden, in welcher Form der Einsatz digitaler Techniken überhaupt einen pädagogischen Mehrwert mit sich bringt. Schulen geraten durch die Digitalisierung in Abhängigkeit von der technischen Infrastruktur.

Der Digitalpakt – unserer Meinung nach ein vergiftetes Geschenk des Bundes – erscheint verlockend. An die Übernahme der immensen Folgekosten wird jedoch nicht gedacht. Dazu kommt das Problem, dass die Schulen gar nicht wissen, wie sie Mittel aus dem Digitalpakt abrufen können. Lehrer verfügen gar nicht über die Kenntnisse, digitale Medien sinnvoll einzusetzen – natürlich nicht alle. Es herrscht großes Chaos. Darum fordern wir von der AfD eine Gesamtstrategie zur Digitalisierung an Schulen und Hochschulen und bitten Sie wirklich inständig, unserem Antrag zuzustimmen. – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Buchholz! – Mir ist neulich etwas aufgefallen, das ein bisschen diametral zu dem ist, was Sie gerade gesagt haben, beispielsweise beim Coffee-togo: In den Fraktionsbüros der SPD, wenn da der Getränkemann kommt, wird immer Wasser in Plastikflaschen geliefert. Wie hängt denn das zusammen? Vielleicht sollte man erst einmal bei sich anfangen, bevor man den Bürger hier in Berlin weiter drangsaliert?

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Werte Berliner! Seit dem 25. Januar 1996 ist die SPD in Berlin für den Bildungssektor verantwortlich. Die technische Ausstattung in den Berufsschulen hatte also mindestens 23 Jahre Zeit zu altern und zu vergammeln.

Die AfD steht hingegen für Erneuerung und für das Primat einer bürgerorientierten Sachpolitik.

Wir lehnen ideologiebewegte, linke Spinnereien ab und wir arbeiten nur zum Vorteil der Berliner und damit für echte Zukunftschancen.

Danke, nein! – Dazu gehört, dass wir uns im Land Berlin und via Bundesrat für eine Stärkung Berliner und deutscher Interessen einsetzen,

und nicht den Zielen der UNO, OECD oder EU blind hinterherlaufen.

Zum Beispiel geht von der OECD mit Sitz in Frankreich der Druck auf Deutschland aus, das hervorragende duale Ausbildungssystem zu stoppen, um es dem Akademisierungswahn zu opfern. Nutzt das den Berliner oder den deutschen Interessen? – Mit Sicherheit nicht. Was hat uns die supranationale Idee der OECD gebracht? – Überfüllte Hörsäle und einen erheblichen Mangel in Ausbildungsberufen. Vor allem Mittelstand und Handwerk klagen über fehlenden Nachwuchs. Doch der Nachwuchs sitzt in zahlreichen universitären Vorbereitungskursen, weil die linke Bildungspolitik die Jugendlichen nicht zur Studierfähigkeit heranführen konnte.

Da sieht man mal, was eine Abiturniveauabsenkung mit sich bringt. Jeder hat das Abitur, oder fast jeder, doch damit ist es auch kaum noch etwas wert. Zu allem Überfluss steigt trotz Nachholkursen die Abbruchquote an den

Unis. Hören Sie endlich auf, den Bürokraten irgendwelcher supranationaler Organisationen blind zu folgen.

Beweisen Sie endlich einmal Rückgrat und machen Sie Politik für die eigenen Bürger!

Aus aktuellem Anlass stellt sich nämlich zum Beispiel auch die Frage, um wie viel besser ein vierjähriges Hebammenstudium gegenüber der bewährten dreijährigen Berufsausbildung sein soll. Der Verweis auf andere Länder in der EU – die machen es ja auch so –, ist aus unserer Sicht falsch und nicht zielführend. Die Zeit wird zeigen, ob durch ein Hebammenstudium die zupackenden Hände unserer weisen Frauen dann immer noch im Kreißsaal helfen, Kinder ans Licht der Welt helfen oder in Forschung, Lehre und Verwaltung Papier bewegen dürfen. Es ist also Aufgabe der Politik, steuernd einzuwirken.

Wer Fehler nicht vermeidet, sollte diese möglichst schnellstmöglich korrigieren.

Ich zitiere aus der Begründung des Antrags:

Für den Erfolg und die Attraktivität der beruflichen Bildung ist eine zeitgemäße technische Ausstattung von großer Bedeutung.

Das sieht die AfD selbstverständlich auch so. Aber was nutzt die beste Ausstattung, wenn kaum noch Lehrpersonal in Berufsschulen zu finden ist? Deshalb forderten wir – und fordern auch immer noch – in unserem Antrag Drucksache 18/1366 nicht nur die Verbesserung der Ausstattung der Berufsschulen, sondern auch einen deutlich besseren Personalschlüssel, der erst vor zwei Wochen im Ausschuss von den anderen Parteien abgelehnt worden ist.

Ja, die technische Ausstattung in der beruflichen Bildung muss stets auf zeitgemäßem Stand sein. Nur so können wir junge Menschen überzeugen, sich für eine duale Berufsausbildung zu entscheiden. Es bedarf aber mehr, um eine attraktive Berufsausbildung zu sichern. Jungen Leuten muss verdeutlicht werden, dass es allemal besser ist, als solider Facharbeiter mit der Möglichkeit zur Weiterbildung Karriere zu machen als mit einem Diplom für Mongolische Literatur des 17. Jahrhunderts Taxi zu fahren.

In unzähligen Ausbildungsberufen kann man mehr Geld verdienen als im Akademikerbereich. Das muss den Jugendlichen einfach auch wieder mal vermittelt werden. Dann wird das auch wesentlich attraktiver.

Wir müssen auch ehrlich zu unserer Jugend sein. Nicht jeder ist für ein Studium geeignet. Den Gleichmachern, den Sozialisten und den linken Ideologen hier im Parlament fällt dieser Gedanke sicherlich äußerst schwer.