Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 28. Februar 2019 Drucksache 18/1721
mehrheitlich – gegen CDU und FDP bei Enthaltung AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum „31.07.2019“ abgelehnt
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung vom 11. März 2019 Drucksache 18/1728
mehrheitlich – gegen FDP bei Enthaltung CDU und AfD – auch mit geändertem Berichtsdatum „30.06.2019“ abgelehnt
Dritter Staatsvertrag zur Änderung des Staatsvertrages zum Glücksspielwesen in Deutschland (Dritter Glücksspieländerungsstaatsvertrag – 3. GlüÄndStV)
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 50 Absatz 1 Satz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/1745
Professionelle Hilfestellung für die Umsetzung von digitaler Barrierefreiheit (nicht nur) für die Berliner Verwaltung bieten: Einrichtung einer zentralen Kompetenzstelle „IT-Barrierefreiheit“
Ausbildungen in Gesundheitsfachberufen attraktiver gestalten – Schulgeldfreiheit bereits jetzt ermöglichen
Dauerstau beheben – Verkehrskollaps vermeiden: Entlastung der Stadt-Umland-Verkehre und der innerstädtischen Verkehre im Nordosten Berlins durch bedarfsgerechte ÖPNV-Angebote, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Fahrradschnellstraßen