Niemand braucht diesen Antrag, es sei denn, Sie wollen uns sagen, dass gerade Ihr neu ernannter Justizsenator diesen Impuls benötigt, was ich zugegebenermaßen nicht glaube, Herr Behrendt, denn ich erinnere mich daran, dass Sie als Abgeordneter dieses Vorhaben auch wohlwollend begleitet haben. So schnell wird sich auch bei Ihnen durch das Sein das Bewusstsein nicht geändert haben.
Der Antrag ist entlarvend. Wenn das Ihre Priorität, Ihr Schwerpunkt, Ihr Aufschlag in der Rechtspolitik unserer Stadt ist, wenige Wochen, nachdem sich diese Koalition gefunden hat, dann kann man nur feststellen: Ihr gemeinsamer Nenner ist sehr, sehr klein. Von einer gemeinsamen Vision, einer Idee, einem Projekt ist nichts zu erahnen. Sie setzen konsequent die schlechteste und langweiligste und kleinteiligste Koalitionsvereinbarung aller Zeiten auch in der Rechtspolitik durch. Sie beweisen einmal mehr, dass Sie ein ganz sicheres Gespür dafür haben, wo die Probleme der Menschen und Institutionen in unserer Stadt nicht liegen. Und Sie haben keine Zukunft. Wenn der Anfang von etwas Neuem der Rückgriff auf etwas Altes ist, weil es an einer gemeinsamen großen Linie fehlt, dann wird das scheinbar Neue sehr schnell sehr alt sein.
Schließlich: Dass, was der Senator mit einer Unterschrift in Gang setzen könnte, ist sicher keine Priorität für eine Behandlung im Abgeordnetenhaus, zumal es nahezu unstreitig sein dürfte. Es zeigt nur eins, nämlich dass Sie von diesem Linksbündnis die Prioritäten in unserer Stadt nicht im Blick haben.
Ja, das ist wirklich – – Man ist so hin- und hergerissen, ob man Sie daran erinnern soll, dass die Regierung heute eine Regierungserklärung durch den Herrn
Regierenden Bürgermeister genau mit den Themen behandelt hat, die Sie jetzt anmahnen, die wir als Priorität nicht angemeldet haben, oder ob man jetzt fragen soll, welche Themen Sie denn eigentlich angemeldet haben. Wenn ich davon ausgehe, dass das Ihre einzigen Kritikpunkte sind, mit denen Sie meinen, hier irgendwie voranzukommen, könnte ich sagen: Ja, das Bild, das die Opposition hier abgibt, ist auch kein schickes. Der eine sagt immer nur Tegel, der andere hat noch nie eine Unisextoilette benutzt,
[Holger Krestel (FDP): Und ich soll mich auch entschuldigen, oder was? – Weitere Zurufe von der CDU und der FDP]
Da fragt man sich wirklich: Sie als Opposition, wie glänzen Sie denn? Wo sind denn Ihre inhaltlichen Argumente?
Eins muss ich auch sagen: Herr Kollege Rissmann, der Sie seit so vielen Jahren im Rechtsausschuss sitzen, wenn selbst Sie nicht verstanden haben, dass gerade das Korruptionsthema und das Thema Vertrauensanwalt davon leben, dass wir immer wieder darüber reden und dass wir immer wieder für den Vertrauensanwalt werben – das hat selbst der ausgeschiedene Vertrauensanwalt eingefordert, dass sich das in der Stadt herumsprechen muss –, und wenn es Ihnen gleichgültig ist, wie viele Steuergelder in diesem Land auch unter der Verantwortung Ihres ExSenators Czaja den Bach runtergegangen sind, ja, dann können Sie sich hier zurücklehnen und sagen: Ist mir doch egal, was hier passiert. – Wir haben viel vor, und machen Sie sich mal keine Sorgen. Trotz Ihrer teil- weise – –
[Sebastian Czaja (FDP): Müssen Sie nicht zur Sache reden? – Zurufe von der CDU und der FDP: Zur Sache!]
Und ich sage Ihnen auch: Sie können hier Ihre MobbingSpiele – ich meine, dass Sie sich nicht noch in den Armen liegen, ist ja alles – weiter fortsetzen.
Wir werden uns von unserem Gesellschaftsmodell, wie Zusammenleben geht und wie offene Gesellschaft geht, nicht von so ein paar grölenden,
Wir werden unsere Prioritäten weiter so setzen, wie wir sie richtig finden, und wenn Sie sich darüber ärgern, dann muss ich das aushalten, weil das zur Demokratie gehört Aber Sie werden unsere Tagesordnung niemals bestimmen, und das wissen Sie auch.
Verehrte Frau Kollegin Bayram! Zunächst darf ich mich bedanken. Als Mann in meinem Alter ist es ein schmeichelndes Kompliment, noch mal jugendlich wahrgenommen zu werden. – Vielen Dank dafür!
Soweit Sie sich so gekonnt über unsere Kleidung auseinandergesetzt haben, fürchte ich, dass das Kompliment meinen Kollegen von der FDP gilt. Die haben deutlich bessere Anzüge an als wir.
In der Sache ist das eine reine Nebelkerzenpolitik, die Sie betreiben, weil – ich antizipiere das mal, die AfD wird
sich dort nicht anders verhalten – es gar keine Fraktion gibt, die den Vertrauensanwalt nicht will, sondern alle Fraktionen wollen diesen Vertrauensanwalt.
Wir Christdemokraten haben in der letzten Wahlperiode diesen Vertrauensanwalt unterstützt. Wir haben ihn in der Wahlperiode davor mit eingerichtet. Es ist vielmehr so, dass ich Ihnen sehr dankbar bin, dass Sie Ihre Prioritäten so vor der Öffentlichkeit definieren und dokumentieren. Unsere Priorität als Christdemokraten in den heutigen Zeiten ist, dass wir Sie und Ihren Senat zwingen wollen, endlich mehr Videoüberwachung vorzunehmen. Ihre Priorität sind Unisextoiletten, Fair Trade und der Vertrauensanwalt. Das spricht für sich, und das können wir gern die nächsten Monate und Jahre für die Öffentlichkeit so dokumentieren. Ich bin mir sicher, dass die Bevölkerung ein gutes Verständnis dafür haben wird, um entscheiden zu können, wer das richtige Gespür für die tatsächlichen Probleme dieser Stadt hat.
Vielen Dank! – Jetzt kommt Herr Kollege Kohlmeier für die SPD-Fraktion dran. Wenn ich mir das zu sagen erlauben darf: Sieht auch wieder schick aus!
[Heiterkeit – Heiko Melzer (CDU): Ja, hat auch einen guten Anzug an! – Holger Krestel (FDP): Der ist von Boss, das sehe ich!]
Herzlichen Dank, Herr Präsident! – Sie werden Verständnis dafür haben, Herr Präsident, dass ich mich zu Kleidungsfragen besser nicht äußere.
Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ging eigentlich davon aus, dass wir mit diesem Antrag, den wir heute vorlegen, zwischen Regierung und Opposition Einigkeit herstellen und dass wir der Auffassung sind, dass die Bekämpfung der Korruption in unserem Bundesland wichtig ist.
Lieber Kollege von der CDU! Ich habe gerade noch mal, während Sie sich so ein bisschen über Kleidungsstile ausgetauscht haben, kurz nachgeschaut, wie der heldenhafte Aufschlag der rot-schwarzen Koalition 2012 war. Der hat im Rechtsbereich mit dem Sechsten Gesetz zur Änderung des Senatorengesetzes begonnen. Ich glaube, dass das kein großartiger, heldenhafter Aufschlag war, wenn er auch die Berliner bewegt hat, und zwar deshalb,