Canan Bayram

Lieber Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie wollen mir den Abschied nicht schwermachen, ich merke das schon.

Herr Kollege Vallendar! Ich habe Sie mit dieser Leidenschaft heute hier zum ersten Mal erlebt, aber mich hat ein bisschen enttäuscht, dass Sie über alles geredet haben, aber nicht über unseren Justizhaushalt. Da hätte ich mir ein bisschen mehr vorstellen können.

Damit es nicht in Vergessenheit gerät, über Hannover und Ereignisse, die gestern im Bundestag zu einer Debatte geführt haben, will ich doch noch mal darauf hinweisen, wie die Situation derzeit ist und womit wir uns eigentlich in unserer Aussprache beschäftigen wollten.

Tatsächlich kann man den Bereich Justiz und auch den Zustand, der vom Kollegen Rissmann durch Zitate in die Debatte eingebracht wurde, nicht völlig isoliert betrachten. Man muss tatsächlich sehen, dass in den letzten 25 Jahren in diesen Bereich weniger investiert wurde. Umso mehr freut es mich, dass wir jetzt, nach 25 Jahren, den höchsten Aufwuchs beim Personal haben. Das ist mit Rot-Rot-Grün gelungen, und darüber freue ich mich, ehrlich gesagt, liebe Kolleginnen und Kollegen.

Ich kann niemanden verstehen, der sich darüber nicht freut, wenn er ein Herz für die Justiz hat, denn es ist tatsächlich so. Ich muss schon immer ein bisschen schmunzeln, wenn Herr Heilmann hier immer so beschimpft wird und nicht dabei ist, weil ich ihn in der neuen Funktion öfter treffe.

(Marc Vallendar)

Ob es Herrn Heilmann tatsächlich gelungen wäre, in den fünf Jahren, die er Verantwortung hatte, alles abzustellen, dahinter will ich mal vorsichtig ein Fragezeichen machen. Denn tatsächlich sind das Ereignisse in dieser Stadt gewesen, wo man sehen muss, dass es vielleicht auch nicht in fünf Jahren so hätte abgestellt werden können, sodass wir auch die Herausforderung sehen können, dass wir in den zwei Jahren über den Haushalt, den wir hier beschließen, nicht alle Aufgaben, alle Fragen, die sich im Bereich des Justizhaushalts stellen, sofort beantworten können.

Aber es ist ein guter Anfang. Damit es nicht in Vergessenheit gerät und damit wir wissen, worüber wir reden, will ich doch noch mal die Bereiche nennen. Bei der Staatsanwaltschaft wird es 42 zusätzliche Stellen, in der ordentlichen Gerichtsbarkeit 103 zusätzliche Stellen, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit insgesamt 24 neue Stellen, bei der Sozialgerichtsbarkeit zehn zusätzliche Nichtrichterstellen geben. Im Justizvollzug wird es 40 höherwertige Stellen zusätzlich zur Verfügung geben, und auch in der Senatsverwaltung wird es einen Stellenaufwuchs geben. Das ist doch erst mal für verschiedene Bereiche eine wirkliche Entlastung und eine Verbesserung. Das kann man doch nicht wegdiskutieren.

Das ist eine Bereicherung und eine Verbesserung für die Menschen, die im Bereich der Justiz arbeiten. Das heißt, vom Vollzugsdienst über die nichrichterlichen, die richterlichen Stellen ist das erst mal eine Entlastung. Es ist auch eine Entlastung für alle die Anwälte, die teilweise ihren Mandanten erklären müssen, warum Verfahren so lange dauern. Es ist eine Verbesserung, weil wir tatsächlich in den Strafverfahren die Leute schneller vor einen Richter stellen, und es ist auch eine Verbesserung, weil wir für die Gefangenen in der Situation mehr machen können. Es ist letztlich auch für jeden Berliner und jede Berlinerin eine Verbesserung, die auf Rechtsprechung angewiesen ist. Darum geht es uns, und darüber sollten wir uns eigentlich unterhalten.

Da das immer wieder angeführt wird, will ich doch noch etwas dazu sagen: Wer seine Augen davor verschließt, dass das Recht auch dazu dient, Diskriminierung zu beenden, der hat unsere Demokratie nicht verstanden.

Wer selbst so schäbig ist, eine Vorlage, die noch in der Zuständigkeit eines CDU-Senators vorbereitet und von einem Grünen-Senator eingebracht wurde, immer wieder

im Kontext mit Toiletten zu erwähnen, der hat doch wirklich Verwaltung nicht verstanden.

Herr Rissmann! Da ich weiß, dass Sie es eigentlich besser wissen, muss ich sagen: Ihr fetter Frust ist doch in den letzten fünf Jahren gewachsen, als Ihr Parteifreund, mit dem Sie auch inhaltlich wenig teilen, Justizsenator war. Da können wir Ihnen aber auch nicht helfen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Lieber Herr Kollege Luthe! Von Ihnen wollte ich mich ganz persönlich noch einmal verabschieden.

Ich danke Ihnen für den frischen Wind, den Sie als Opposition hereinbringen.

Für mich trifft der Satz zu: Man soll gehen, wenn es am schönsten ist. Es ist wunderschön in diesem Parlament zu sein, zu arbeiten und mit Ihnen allen gemeinsam zu kämpfen – manchmal Seit an Seit, manchmal widerstreitend gegenüber. Ich hoffe, es ist mir immer gelungen, fair zu sein. Manchmal war ich es vielleicht auch nicht. Es war mir eine große Freude, mit den beiden Kollegen der Koalitionsfraktionen zur Situation des Justizhaushaltes positiv beizutragen.

Mein letzter Appell an Sie: Denken Sie daran, dass uns alle eint, dass wir Politik für die Menschen in Berlin machen. Da sollte es uns manchmal auch gelingen, eigene Ansichten zu überwinden. Ich arbeite auch bei mir noch hart daran. – Danke schön!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Der Beitrag der AfD-Fraktion zu diesem Antrag –

hat einmal wieder deutlich gemacht, dass bestimmte Themen sich nicht eignen, von Ihnen mit diskutiert zu werden,

weil Sie überhaupt keinen inhaltlichen Beitrag geleistet haben, sondern eigentlich nur Ihre typischen Codewörter losgeworden sind, wobei Sie ein Wort heute vergessen haben. Das Wort „Islam“ ist nicht gefallen, aber sonst wurde einfach nur der ganze Quatsch hier wieder zum Besten gegeben.

Eigentlich, ehrlich gesagt, müssen Sie sich irgendwann einmal fragen, ob Sie inhaltlich mit diskutieren wollen.

(Hanno Bachmann)

Heute haben Sie wieder bewiesen, dass Sie es nicht wollen.

Und jetzt komme ich zu unserem Antrag. Für uns ist klar, dass es ideal ist, wenn Menschen in Wohnungen untergebracht werden, weil es tatsächlich einmal die Privatsphäre gewährleistet, zum anderen natürlich auch die Möglichkeit, dass dort die Menschen in Ruhe leben und sich hier zurechtfinden können. Da das eben nicht – –

Nein! Danke für die Frage!

Jedenfalls ist es halt so, dass wir ganz klar sagen: Solange es noch nicht gelingt, dass alle in Wohnungen untergebracht werden, muss sichergestellt werden, dass sie in den Unterkünften tatsächlich ein menschenwürdiges Leben, auch wenn es kein Wohnen ist, realisieren können. Dafür ist für uns wichtig, dass Standards definiert werden. Denn jetzt ist der Zeitpunkt, wo tatsächlich die meisten Turnhallen geräumt sind, wo die Situation bei den Notunterkünften perspektivisch dazu führen muss, dass die geräumt werden. Und wir haben uns da an dem orientiert, was Sachsen mit dem Heim-TÜV gemacht hat. Insoweit wundert es mich, Frau Kollegin Seibeld, dass Sie diesen CDU-Vorschlag, der dort praktiziert wird, hier so angreifen. Mein Eindruck war auch bei Ihrem Redebeitrag, dass Sie den Antrag nicht vollständig gelesen haben. Denn da steht ja drin, es soll ein Konzept erarbeitet werden, in dem bestimmte Rahmenbedingungen, in denen die Betreiber eine Rolle haben, die Ehrenamtlichen eine Rolle haben – und die AfD wird es wundern –, sogar die Nachbarschaft hat eine Verantwortung dafür. Insoweit frage ich mich, warum Sie den Antrag hier so in einer Art und Weise kritisiert haben, wie ich mich gewundert habe, weil ich Sie sonst konstruktiver erlebe. Jedenfalls ist es so, dass wir in dem Bereich eben Standards setzen wollen und bei der Erstellung der Standards auch mit allen Beteiligten und insbesondere den Bewohnerinnen und Bewohnern darüber verständigen wollen. Das ist der erste Schritt.

Und der zweite Schritt ist – das haben Sie zu Recht angesprochen, Frau Seibeld –: Diese Standards müssen auch durchgesetzt werden. Die Vergangenheit hat uns doch gezeigt, dass diese mangelnde Kontrolle dazu geführt hat, dass Gelder, die wir als Abgeordnete bewilligt haben, nicht den Menschen zugutegekommen sind, die als Geflüchtete auf Unterstützung und Betreuung angewiesen

sind, sondern in Taschen von dubiosen Betreibern verschwunden sind.

Im Moment nicht! Danke, ich bin auch gleich durch. – Das ist halt der Ansatz, den wir hier verfolgen, dass wir sagen, die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen. Es darf nicht sein, dass Geschäftemacher auf dem Rücken der Geflüchteten Steuergelder abgreifen, und idealerweise müssen wir dafür insgesamt die Zahl solcher Unterbringungen reduzieren, denn – da komme ich an den Anfang meiner Rede – es ist doch klar, dass gerade in Zeiten, wo Menschenhasser – nicht, haben wir ja heute auch schon einen gehört –

gegen Geflüchtete hetzen, dass wir die Standards verbessern müssen, dass wir die Ehrenamtlichen stärken müssen und dass wir sicherstellen müssen, dass in Berlin weiterhin gilt: Refugees sind welcome, Geflüchtete sind willkommen. Und wer damit ein Problem hat, der soll sich woanders auskotzen.

Ich überlasse den parlamentarischen Raum nicht denjenigen, die keinen Plan haben, außer Hetze keine Ideen haben, wie mit Geflüchteten und wie mit Menschen umgegangen wird. Diesen Raum bekommen Sie hier nicht.

Und ehrlich gesagt wird sich wahrscheinlich der Kollege hier noch einmal melden, damit er auch noch was zum Islam sagen kann. Das hat er ja heute versäumt.

Ich kann ganz kurz feststellen, dass, wenn jemand sich hier hinstellt und kein Interesse hat, über die Standards und Herausforderungen eines Landes Berlin zu diskutieren, der sich nur darauf begrenzt, Außengrenzen vom Landesparlament Berlin aus kontrollieren zu wollen, dass der doch irgendwas nicht verstanden hat; dass der sich doch fragen lassen muss, warum er hier sitzt und so ein Zeug erzählt, wenn es nichts anderes ist, als gegen geflüchtete Menschen zu hetzen. Fragen Sie sich das doch mal! Das ist doch Empathie!

Das ist doch Empathie, wenn ich mich frage: Warum redet hier einer eigentlich so, wie er redet? Das zeigt doch, dass er überhaupt kein Interesse an Berliner Landespolitik hat, sondern sich nur an die Außengrenze stellen will. Das kann er ja auch machen, aber nicht als Berliner Abgeordneter. Und das fordere ich ein. Das schulden Sie auch Ihren Wählerinnen und Wählern. Sie müssen doch erklären, wie Sie hier einen Beitrag leisten. Wofür wird denn das Geld ausgegeben? Was sind denn die Standards, die eingehalten werden müssen? – An so einer Diskussion beteiligen Sie sich gar nicht, weil Sie gar kein Interesse daran haben, dass Menschen hier ordentlich untergebracht werden. Und dann frage ich Sie, ich versuche mich da wirklich reinzudenken:

Das ist echt Empathie. Ich versuche mich reinzudenken, warum jemand hier so eine Rede hält. Und da ist für mich nur eine Interpretation möglich: Der will die Menschen hier nicht, und der hetzt gegen sie, um sie loszuwerden. Und dagegen verwahre ich mich. – Und das war noch nicht meine letzte Rede.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Während das eine oder andere gesagt wurde, habe ich mich wirklich gefragt, wie viel inhaltlicher Sachverstand dahintersteht.

Hier wird alles miteinander vermengt. Auch der Kollege von der FDP hat gerade den Familiennachzug gegen das Einwanderungsgesetz gestellt.

Ich frage mich ehrlich: Wer von Ihnen hat mal mit Menschen gesprochen, die als Geflüchtete hier leben und von ihren Familien getrennt sind? Wer hat mal mit einem Vater gesprochen, dessen Kinder in Kriegsgebieten sind?

Wer hat mit einer Mutter gesprochen, die von ihren Kindern getrennt ist? Wer hat mit Kindern gesprochen, die hier getrennt von Geschwistern oder Elternteilen leben? Das ist die Realität, mit der wir uns auseinandersetzen

(Katina Schubert)

müssen. Ich für meinen Teil kann sagen, dass ich solche Gespräche geführt habe.

Ich kann auch sagen, dass es sehr viele Menschen gibt, die in den letzten Jahren in diese Länder zurückgegangen sind, weil sie keine Hoffnung mehr hatten, dass ihre Familie nachkommt. Wie beschämend ist das eigentlich für unsere Gesellschaft!

Der § 104, um den es hier geht, der diskutiert wird und in Ihrem Antrag vorkommt, der war falsch, der ist falsch, und der bleibt falsch. Der darf so auf keinen Fall weitergelten.

Unabhängig davon, dass in dem Antrag wieder das Wort Begründung fehlt, sodass Antrag und Begründung ineinander übergehen und man sich fragt: Wann lernen Sie es eigentlich? –, sind auch die Zahlen, die Sie aufgeführt haben, bewusst falsch gewählt. Sie erzeugen da ein Szenario, wo ich, ich wundere mich selbst, Herrn Dregger mal recht geben muss, der sagte: Sie tun immer noch so, als wenn in den letzten zwei Jahren nichts passiert wäre. – Interessant finde ich, dass Sie sich nicht entscheiden können zwischen „Merkel muss weg“ und „Merkel hat recht“. Auf der einen Seite schimpfen Sie auf die CDU, auf der anderen Seite wollen Sie aber, dass das, was von der CDU geregelt wurde, fortgelten soll.

Sie sind inkonsequent und brauchen Frau Merkel, um Ihre Forderungen auf der Bundesebene durchzusetzen.

Das finde ich schon wieder beachtlich, dass Sie auf sie hoffen müssen. Vielleicht machen Sie es demnächst so wie einige CDU-Kollegen, dass Sie ihr einen Brief schreiben; ich weiß es nicht. Ihren Antrag, das kann ich Ihnen von meiner Seite schon einmal klar sagen, werden wir ablehnen. Ehrlich gesagt frage ich mich, warum wir ihn noch in die Ausschüsse überweisen sollen – vielleicht, weil er dort wahrscheinlich erst einmal länger liegen bleiben wird.

Das Problem bei Ihrem Antrag ist auch, dass Sie sich keine Mühe machen – und insoweit bleiben Sie sich selbst treu –, sich mit den gesellschaftlichen Herausforderungen auseinanderzusetzen, die Migration und Integration mit sich bringen. Der Fehler, Familien nicht nachziehen zu lassen, wurde schon in früheren Jahren gemacht. Auch die Gastarbeiter haben ihre Kinder erst einmal nicht nachholen dürfen. Was mit diesen Menschen geschehen ist, kann man sich immer wieder in Berichten anschauen; das ist eine Qual für alle beteiligten Familienmitglieder. Die Frage, die sich dabei stellt, ist: Warum soll man solche Fehler, mit denen Integration auch verhindert wird,

im Jahr 2017 wiederholen? Das ist doch Quatsch – wenn man einmal erkannt hat, dass man damit Fehler macht –, sie erneut zu begehen. Das wollen wir auf keinen Fall; wir sind klar dagegen!

Unabhängig davon, was bei den Sondierungsgesprächen diskutiert wird: Richtig bleibt richtig, und falsch bleibt falsch. Die Konstruktion, die Menschen subsidiär zu schützen, um dann zu sagen – wie Sie es auch tun –, in zwei Jahren könnte die Situation in Syrien ja wieder so sein, dass man Leute dort hinschickt, ist absurd.

Das geht nur mit einem CDU-Innenminister, der auch bereit ist, die Leute nach Afghanistan zu schicken. Wie weit, das frage ich mich ehrlich, wollen wir in Deutschland unsere eigenen Gesetze, unsere eigene Verfassung, unsere eigenen Prinzipien missachten, um Menschenrechte außer Kraft zu setzen? – Ich werde so etwas, egal auf welcher Ebene, auf keinen Fall mittragen, denn für mich gilt das Grundgesetz. Für mich gilt auch die Genfer Flüchtlingskonvention. Familie muss geschützt werden, unabhängig davon, woher sie kommt! Das ist ein Grundsatz, der auch in der Bundesrepublik wieder gelten muss.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Lauf der Debatte sind wir dem Thema so weit nähergekommen, dass es sich zumindest dazu eignet, darüber inhaltlich zu diskutieren. Ich glaube, man muss tatsächlich trennen zwischen der Anzahl der Mitglieder und der Entscheidung – die mehrheitlich getroffen wurde – über die Folgen, die das hat und wie wir darauf reagieren wollen. Ich habe jedenfalls von den meisten gehört, dass wir uns über die Folgen noch einmal im Rechtsausschuss unterhalten können, insbesondere können wir dort die eingebrachten Anträge beraten. Aber wir sollten schon einmal klar zur Kenntnis nehmen – der Kollege Zimmermann hat gesagt, das sei eine Anpassungsleistung; andere haben gesagt, es sei eine Art Selbstbereinigung des Parlaments –, dass diese Verkleinerung eine Konsequenz ist, die wir uns nicht beliebig aussuchen können. Ehrlich gesagt, sollten wir diesen Punkt so weit geklärt haben, dass wir ihn ausklammern können bei der später im Ausschuss zur diskutierenden Frage, ob wir aufgrund dessen Änderungen vornehmen müssen, in dem Sinne, wie sie hier mein Vorredner vorgetragen hat, dass es gesetzlicher Regelungen bedarf, die gegebenenfalls angepasst werden müssen, um das Optimum an Minderheitenrechten zu erhalten.

Ich habe hier niemanden gehört, der die Minderheitenrechte nicht weiterhin stärken wollte. Wir sind uns alle bewusst, welchen Wert Minderheitenrechte in einem Untersuchungsausschuss haben. Aber ich würde dennoch darüber diskutieren wollen, ob der eine oder andere Weg, von dem man denkt, er sei zwingend erforderlich, um das Label „Minderheitenrechte“ sicher zu erhalten, eingeschlagen werden muss. Deswegen sind das, wie ich finde, Anträge, die sich weniger für eine detailreiche Plenardebatte eignen als eher dafür, im Ausschuss erst einmal die Einigungsmöglichkeiten darzustellen. Ich habe den Eindruck, dass uns da einiges gelingen kann, so, wie es uns auch in dem mittlerweile über Monate bestehenden Untersuchungsausschuss gelingt, all die Unterschiedlichkeiten, die es auch dort gibt und über die wir lange diskutieren, mit einer Disziplin zusammenzufassen, sodass es uns gelingt, deutlich zu machen, dass es uns allen gleichermaßen um die Aufklärung und den Untersuchungsauftrag geht.

In diesem Sinne bin ich als Rechtsausschussmitglied auch gerne bereit, über jeden Vorschlag, der hier gemacht wurde, zu diskutieren. Aber ich bitte darum, das klar von der Verkleinerung der AfD-Fraktion zu trennen. Sie tun sich auch keinen Gefallen, wenn Sie an einem Punkt einen Konflikt aufmachen, an dem die überwiegende

(Paul Fresdorf)

Mehrheit des Hauses eine andere Auffassung hat. Sie können Ihre Rechtsauffassung vertreten, aber Sie müssen auch erwachsen damit leben, dass Sie sich nicht durchsetzen.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine Damen und Herren! Man muss keine doppelte Staatsbürgerschaft haben, um diesen Antrag abzulehnen. Ich selbst habe ganz bewusst auf die türkische Staatsbürgerschaft verzichtet, als ich die deutsche Staatsbürgerschaft angenommen habe, und zwar, weil ich nicht wollte, dass der türkische Staat weiterhin Einfluss hat. Das ist eine Entscheidung, die mir heute auch immer wieder leichtfallen würde, weil es eine richtige und gute Entscheidung war.

Dennoch ist es falsch, dass man den Menschen abverlangt, sich für eine Staatsbürgerschaft zu entscheiden. Insoweit ist der Antragstext, dass die Optionsregelung, die wir schon einmal hatten, wieder eingeführt werden soll, relativ harmlos. Darüber kann man diskutieren, würde ich ablehnen. Aber das, was dahintersteht und was in der Begründung steht, zeigt doch, worum es der AfD und auch Herrn Curio mit diesem Antrag eigentlich geht. Da ist von Fremdstaaten und fremden Kulturen und Ähnlichem die Rede. Auch in seiner Rede hat Herr Curio hier etwas von „unserem Deutschland“ und „unserem Staat“ und „unserem Rechtsstaat“ gesagt. Und ich habe mich ehrlich gefragt: Von welchem Deutschland redet der eigentlich?

Jedenfalls nicht von meinem.

(Paul Fresdorf)

Spannend und entlarvend ist tatsächlich, was in dem Antrag in der Begründung steht, und zwar steht da, er wolle zurück zu einer Regelung, die Ende der Vierzigerjahre gegolten haben soll. Man stellt sich die Frage, ob Sprache und Begründung eher zum Ende der Vierzigerjahre Deutschlands oder zum Anfang der Vierzigerjahre passen.

Das ist eine Frage, die man hier aufwerfen muss. Ich kann klar sagen, Kollegen von der AfD: In das Deutschland, von dem Sie träumen, will keiner zurück und ich auch nicht.

Dieses Wasser, das Sie predigen, das verschütten Sie doch selbst mit dem Wein, den die Frau Weidel trinkt. Sie will irgendeine völkische Gesellschaft einführen und beschäftigt selbst eine Mitarbeiterin für ihren Haushalt, die Geflüchtete ist. Diese Ansprüche, die Sie anmelden, wie Deutschland sein soll, sind in der Praxis so überholt, dass Sie sie selbst nicht erfüllen können. Normalerweise würde ich sagen, das ist keine glaubwürdige Politik, aber Ihnen kann man das ja noch nicht einmal vorwerfen, weil man sagen muss, mein Gott, die versuchen hier, mit rechten Sprüchen Stimmung zu machen. In der Realität ist Deutschland viel weiter, als die AfD vielleicht befürchtet. Deswegen können wir froh sein, dass selbst die AfD von unserer vielfältigen Gesellschaft profitiert und im Alltag diese manchmal zu leben gezwungen ist. Das zeigt doch, dass Deutschland viel weiter ist, als Sie das erkennen und Sie das jemals zurückdrehen können.

Sie führen hier vor – Herr Wild wird uns das gleich auch wieder erzählen –: Wenn Liebe zu seinem Land zum Hass gegen Menschen wird, dann ist doch irgendwas mit dieser Liebe krank, oder?

Es kann doch nicht sein, dass Sie unter dem Stichwort „Vaterliebe“ sozusagen Menschen davon abhalten wollen, doppelte Staatsbürgerschaft zu haben und vielleicht eben das ursprüngliche Mutterland auch noch zu achten.

Es ist ja jetzt auch kein Geheimnis, warum Sie, Herr Curio, gerade heute diesen Antrag einbringen. Am 24. September ist eine Bundestagswahl. Deswegen will ich diese Gelegenheit hier nutzen, deutlich zu machen: Wer diese AfD wählt, der wählt einen Rückgang Deutschlands in finstere Zeiten, wie wir sie nicht mehr haben wollen.

Ich kann nur deutlich sagen: Stimmen Sie nicht nur gleich in der Sofortabstimmung mit einem klaren Nein gegen diese AfD, sondern auch für ein klares Ja für die doppelte Staatsbürgerschaft!

Geht es jetzt besser mit dem Ton?

Vielen Dank! – Vielen Dank, Frau Senatorin! – Ich finde es wirklich richtig und die einzige Konsequenz, die man ziehen konnte. Ich will daran erinnern, dass auch meine Fraktion seinerzeit gefordert hat,

dass alle Verträge mit der Gierso gekündigt werden, und ich bin froh, dass der neue Senat dort neue Maßstäbe zugrunde legt. Meine Frage: Haben Sie sich mit den Bezirken darüber verständigt, und haben Sie sich auch mit den ehrenamtlichen Initiativen in den Bezirken verständigt, damit die Geflüchteten nicht die Leidtragenden eines dubiosen Betreibers sind, wie die Gierso es immer war?

(Senatorin Elke Breitenbach)

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der schreckliche Anschlag vom 19. Dezember des vergangenen Jahres macht uns auch heute, nach Wochen und Monaten, betroffen und lässt uns mit vielen Fragen zurück.

Wie konnte an diesem Tag, in der Vorweihnachtszeit ein einzelner, bereits polizeibekannter Täter einen Anschlag verüben, bei dem 12 Menschen starben und über 60

(Karsten Woldeit)

Menschen schwer verletzt wurden? Wie konnte dieser Täter einen Anschlag planen und durchführen, bei welchem er erst den Fahrer eines Lkw erschoss und mit diesem Lkw in eine Menschenmenge auf dem belebten und sehr beliebten Weihnachtsmarkt in Berlin-Charlottenburg fuhr und damit viele, ja zu viele Leben beendete und für viele das Leben für immer veränderte? Wie konnte dieser Täter im Anschluss fliehen, obwohl er doch weitreichend und umfassend bekannt war? Wie konnte zugelassen werden, dass er sich immer weiter radikalisierte und offensichtlich und bekanntermaßen das Ziel hatte, die Allgemeinheit zu gefährden?

Heute wissen wir etwas mehr als nach den turbulenten Tagen nach diesem schrecklichen Anschlag. Wir wissen, wer es war: Anis Amri war der Täter, geboren in Tunesien, eingereist im Juli 2015 über Italien und die Schweiz. Wir wissen, dass er bereits in Italien als radikaler Islamist erkannt wurde, aber zu wenig unternommen wurde. Auch in der Schweiz soll er gewesen sein und auch dort aufgefallen sein – als gefährlicher Islamist. Schon früh soll es Warnungen deutscher Behörden gegeben haben, sodass man sich immer wieder fragt: Wie konnte es dennoch dazu kommen? – Nach der Tat haben wir viele Meldungen über die Gefährlichkeit des Anis Amri gehört, über seine gescheiterten Vorbereitungen eines Anschlags, über die Festnahmen, die Observierungen sowie die Warnungen ausländischer Nachrichtendienste. Genau das sind die Fragen, die wir klären müssen und wo wir als Parlament unsere Verantwortung übernehmen müssen.

Herr Kollege Luthe! Aber ich mache da schon einen Unterschied. Es ist für mich schon ein Unterschied, zu welchem Punkt ich welche Entscheidung bei der Klärung treffe. Da ist es schon so, dass ich im Moment davon überzeugt bin, dass sowohl die Person als auch das Verfahren, das wir mit dem Senat verabredet haben, richtig ist, nämlich dass er alle Rechte bekommt, um zu befragen, alle Akten einsehen kann und dass er uns im Ausschuss das erste Mal am 15. Mai Rede und Antwort stehen muss. Dann ist er als Sonderbeauftragter immerhin schon einen Monat im Dienst oder im Amt – je nachdem, wie man es beurteilen will. Dass er das erst macht und wir dann im Anschluss neu bewerten werden, das verspreche ich Ihnen, und das hat Ihnen auch schon Kollege Dregger zugesagt.

Es kann dann immer noch sein, dass wir gemeinsam zu dem Ergebnis kommen: Ja, es braucht auch einen Untersuchungsausschuss im Land Berlin. – Aber bis dahin – und das ist mir wichtig – geht es darum, dass wir die Widersprüche aufklären, warum es Beschlüsse zur Observation gab, diese aber nicht durchgeführt wurden. Wir müssen aufklären, ob die Telefonüberwachung von Gefährdern allein reicht, um die Gefährlichkeit festzustellen. In diesem Fall hat es eben nicht gereicht. Und wir müssen auch klären, warum es zu den verschiedenen Einschätzungen über die Gefährlichkeit von Anis Amri gekom

men ist, die sich dann in einer erschreckenden Form als unzutreffend dargestellt haben. Das sind die Fragen, die wir beantworten müssen, und dazu wollen wir zuerst das Instrument des Sonderbeauftragten einsetzen, aber das heißt nicht, dass wir als Parlamentarier nichts tun. Ich werde auf jeden Fall in den Ausschüssen für Inneres und für Recht meine Fragen weiter stellen, und ich werde mir auch die Akten anschauen und mir genau berichten lassen, was dort passiert ist.

Eines ist mir noch wichtig: Mein Eindruck war, dass dort eine schützende Hand war, die es möglich machte, dass Anis Amri so ziemlich gegen alle möglichen Regeln des Ausländer- und Strafrechts verstoßen hat. Deswegen finde ich es viel wichtiger, dass auf der Bundesebene ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird, denn wir wissen nicht, ob es Berliner Behörden waren, die die Gefährlichkeit tatsächlich eingestuft haben, oder ob es vielleicht Bundesbehörden waren, die die Berliner Behörden nicht handeln ließen, oder die Behörden in Nordrhein-Westfalen. Das sind für mich die wirklich spannenden Fragen, und diese würden wir zum jetzigen Zeitpunkt in einem Berliner Untersuchungsausschuss nicht geklärt bekommen.

Lieber Herr Kollege Luthe! Ich habe es in meiner Rede ausgeführt, aber sage es gern noch einmal: Es ist nicht wahr, dass wir irgendein Instrument ausschließen. Das haben wir deutlich gemacht. Es ist nur so, dass wir zum jetzigen Zeitpunkt, wo wir uns für ein Instrument entschieden haben, das der Senat ausgewählt hat, aber von dem wir einfordern, dass wir dort beteiligt werden, dass wir das zuerst unterstützen wollen. Natürlich habe ich genauso die Vorwürfe gegenüber Herrn Henkel, was er in der Zeit falsch gemacht hat. Da habe ich auch die Phantasie, mir zu überlegen, was dort vielleicht auch an Einflussnahmen ist. Aber ich meine, Herr Henkel ist doch so abgestiegen, dass ich Sie frage: Welche politische Konsequenz wollen Sie denn noch von diesem Mann? – Jetzt mal ehrlich unter uns hier!

Ja, das ist eben ein Zeitpunkt – – Normalerweise macht man einen Untersuchungsausschuss, um einen Senator zum Rücktritt zu drängen, aber Heilmann und Henkel sind doch gar nicht mehr da. – Das ist der eine Punkt.

Der andere Punkt ist tatsächlich, dass wir untersuchen müssen, was denn in diesem Zusammenhang in den Behörden falsch gelaufen ist. Da kann es am Ende auch Erkenntnisse geben, die wir dann in der Konsequenz umsetzen müssen, im Sinne einer Umstrukturierung und Ähnlichem. Herr Luthe! Ich frage Sie ganz ehrlich: Glauben Sie wirklich, dass Herr Woldeit die besseren Fragen als der Sonderbeauftragte stellen wird? – Ich sage Ihnen, dass der Ausschussvorsitzende, der er dann vielleicht wäre, für mich nicht die bessere Wahl ist gegenüber dem jetzigen Sonderbeauftragten.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn jetzt die Erwartung sein sollte, dass ich mit meinem Beitrag irgendwie noch neue Aspekte zu den

bereits vorgetragenen Gesichtspunkten ergänzen kann, dann muss ich Sie enttäuschen.

Die Debatte ist tatsächlich eine weniger spannende, als hier teilweise bei den Wortbeiträgen der Eindruck entstanden ist. Es ist eben eine rechtspolitische Debatte, die jetzt durch diese Gesetzesänderung eine Entscheidung gefunden hat, die wir gut und richtig finden. Deswegen wurde sie vom Senator aus Berlin in diesem Punkt auch unterstützt. Ich glaube, dass es nicht sehr hilfreich ist, wenn wir die in vielen Aufsätzen und Fachgesprächen geführte Debatte hier noch mal nachspielen. Ich habe – ehrlich gesagt – auch bei einigen den Zweifel gehabt, dass sie so ganz verstanden haben, welche Feinheiten hier eigentlich diskutiert werden.

In Anbetracht der späten Stunde will ich nur noch mal deutlich machen: Es ist ein bestehendes Gesetz, in dem bisher ein Zusatz war, der jetzt gestrichen wird. Der Zusatz war eben, dass die Verhängung des Fahrverbots daran gebunden war, dass die Straftat, die zu der Strafe führt, mit einem Auto zu tun hat, um das mal allgemeinverständlich darzustellen. Diese Einschränkung wird jetzt gestrichen, und dadurch wird das aufgehoben. Damit kann dann das Gericht, der Richter, die Richterin entscheiden,

ob sie auch in anderen Fällen als den bisher erfolgten dieses Instrument nutzen will. Man kann dafür und dagegen anführen, was von den Kollegen hier angeführt wurde. Wir sind der Ansicht, dass die Richterinnen und Richter dieses weitere Instrument haben sollen, aber es ist weder ein Bruch mit den bestehenden Grundsätzen noch irgendwas – ich weiß jetzt gar nicht mehr, was für dramatische Worte hier benutzt wurden –, sondern es ist eine rein fachliche Debatte, die man so oder so sehen kann. Wir sehen sie eben so, dass das sehr gut möglich ist.

Wenn ich abschließend noch auf Ihre sehr interessante Überschrift antworten darf, dann kann ich sagen: Ja, Heiko Maas hat Maß gehalten. – Alle Fragen damit beantwortet! – Vielen Dank!

Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich frage den Senat: Im Zusammenhang mit dem Volksbegehren Tegel soll es Stimmenkauf seitens der Firma Sixt gegeben haben. In dem Zusammenhang soll auch eine Strafanzeige vorliegen. Wird sich dieser Umstand im Rahmen der rechtlichen Prüfung auf das Volksbegehren auswirken? Wenn ja – wie?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Senatorin! Sind Sie mit mir nicht auch der Ansicht, dass die eine oder andere Frage, die hier von Kollegen in den Raum gestellt wird, dazu geeignet ist, eine Missachtung unserer Gesetze und unserer Verfassung deutlich zu machen – und wir alle darauf gerne verzichten könnten?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Als ich diesen Antrag das erste Mal in der Hand hatte, habe ich mich wirklich gefragt: Ist das ein Antrag, oder kann das weg? – Denn es ist – das ist von einigen Kollegen schon vorgetragen worden – ein sehr ernstes Thema, eine Verfassung ändern zu wollen, und insoweit wundert es schon, wie man da so lieblos herangehen und weder bei der Formulierung noch bei der Einbringung sorgfältig arbeiten kann. Damit komme ich zu der Frage – insbesondere, nachdem der Kollege von der AfD seine Rede gehalten hat, man die Begründung gelesen hat und das in den Kontext stellt –, warum eigentlich einen Tag nach dem Internationalen Frauentag – – Der AfD geht es überhaupt nicht um diese Anliegen, von denen sie vorgibt, sie hier mit dem Antrag verfolgen zu wollen.

Ich erkläre Ihnen das auch. –

Denn wer würde denn wirklich, wenn er eine Verfassung zum Besseren ändern wollen würde, gerade den Bock zum Gärtner machen? Wer würde denn die AfD als Kronzeugen für Gewaltenteilung, für die Verfassung und für das Grundgesetz in Anspruch nehmen?

Ich und meine Fraktion würden das auf keinen Fall machen, und den Beweis dafür, dass es eine falsche Entscheidung wäre, gerade der AfD die Kompetenz bei den Themen Verfassung, Grundgesetz und Ähnlichem zuzusprechen, liefern Sie hier im Parlament doch regelmäßig, und von Twitter will ich erst gar nicht reden.

Da es Ihnen weder um die Verfassung noch um die Gewaltenteilung oder sonstiges geht, habe ich mich gefragt, warum man hier dieses Deckmäntelchen eigentlich vortragen will. Und dann habe ich mir noch mal so ein bisschen überlegt, was Ihre Hauptprobleme sind, die Sie in allen Foren verbreiten

zuletzt wieder in einem Interview von Herrn Höcke.

Da ist doch tatsächlich das Problem, dass Sie einen Teil der Gesellschaft in Deutschland und in Berlin überhaupt nicht anerkennen und dass Sie ein Problem mit Migrantinnen und Migranten haben.

Da stellt sich wirklich die Frage, warum die einzige Migrantin in der Regierung, die tatsächlich eben auch eine Frau ist und von den Grünen dafür auch vorgeschlagen wurde, in Ihrer Begründung und auch in Ihrer Rede so ausführlich aufgeführt wird.

Das heißt, dieser Antrag dient gar nicht dazu, irgendwas von dem, was Sie da rumerzählen, zu regeln,

sondern Ihnen geht es wirklich darum – und da bin ich mir sicher – – Da gibt es nicht nur einen, sondern jeder Hansel bei Ihnen denkt ja tatsächlich,

(Holger Krestel)

dass er das Amt der Senatorin besser ausüben könnte. Ja, warum eigentlich? Das hat uns ja Ihre Kollegin hier auch noch mal erklärt: Weil es nämlich bei der Ausübung der Ämter sowohl der Abgeordneten als auch der Senatoren auf Kompetenz ankäme.

Ja, und wo ist denn das Problem? Das frage ich auch Ihre Kollegin. Weil es keine kompetenten Frauen in der AfD gibt, oder was? Ja, wo ist denn da das Problem? – Bei uns Grünen gibt es die kompetenten Frauen, bei der Linken auch, und die Rechten sind nicht in der Lage, kompetente Frauen in ihren Reihen zu finden.

Das sagt ja mehr über Sie und Ihren Antrag aus, den Sie hier eingebracht haben.

Ehrlich gesagt: Diesen Ausfluss von Interesse an grünen Parteibeschlüssen – wie ihn ja auch der Kollege von der FDP vorgetragen hat –, dass jetzt auf einmal alle die Grünen retten wollen, das fand ich interessant.

Ich bedanke mich auch für Ihr großes Interesse an der Grünen-Partei und an unseren Parteibeschlüssen, aber, liebe Kolleginnen und Kollegen, dazu kann ich Ihnen auch sagen: Nein, danke! Wir sind nicht bereit, unsere internen Gespräche, die wir natürlich mit unserer Senatorin führen, hier im Parlament zu führen. Das ist weder der Ort, noch werden Sie an diesen Gesprächen teilnehmen.

Träumen Sie weiter davon, dass Sie uns irgendetwas vorschreiben können! Mit uns geht das nicht. Beschäftigen Sie sich doch lieber mit den Frauen in Ihren eigenen Reihen! Da könnten ja noch ein paar dazukommen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Meine Frage geht in Richtung Unterkunft für Geflüchtete. Ist denn jetzt schon absehbar, wann die Plätze, die ja dringend in dieser Stadt benötigt werden, zur Verfügung gestellt werden, insbesondere mit Blick auf Abstimmungen mit dem Bezirk Steglitz-Zehlendorf?

(Senatorin Katrin Lompscher)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Wie viel Religion verträgt Berlin, oder wie müssen wir jetzt aufgrund der Entscheidung eines Berliner Landesarbeitsgerichtes mit diesem Thema umgehen? – Das ist die Frage, die wir hier und heute diskutieren. Für uns Grüne ist ganz klar: Es kann nicht sein, dass Menschen diskriminiert werden, und dagegen wenden wir uns, egal in welcher Gestalt das passiert.

Aber die spannende Frage, die im Raum steht, ist wirklich: Was hat dieses Gericht eigentlich entschieden, und was bedeutet das für uns als Abgeordnete, wie müssen wir darauf reagieren?

Die CDU-Fraktion hat gleich einen dringlichen Antrag eingebracht, mit dem sie ihre Position dargestellt hat. Die muss man nicht teilen, aber ich wage die Vermutung, Herr Kollege Dregger, dass Ihre Erwartung, wenn nur die Revision eingelegt wird, Sie dann die Entscheidung bekommen, die Sie sich wünschen, vielleicht so nicht eintritt. Deshalb versuchen Sie, mit Ihrem Antrag einen Automatismus dergestalt herzustellen, der uns auch davon befreien würde, uns darüber zu einigen, wie wir tatsächlich mit der Situation umgehen, die so nicht besteht, und insoweit ist Ihr Antrag nicht ganz redlich.

Jede und jeder, der behauptet, dass diese Koalition keine Haltung hätte, der muss sich selbst einmal fragen, ob Sie eine Haltung haben – und damit meine ich alle anderen –, die auch mit höherrangigem Recht und mit der Verfassung vereinbar ist, und woher Sie das eigentlich wissen wollen, denn Ihre Haltung hat sozusagen auch die Gefahr in sich, dass sie vielleicht genauso vor einem Bundesverfassungsgericht scheitern würde.

Deswegen sollten wir uns doch eher auch als Landesparlamentarierinnen des Landes Berlin mit der Frage beschäftigen, wie wir mit dieser konkreten Entscheidung dieses Landesarbeitsgerichts umgehen. Das will ich Ihnen jetzt skizzieren.

Ich bin Landesabgeordnete, das heißt, im Berliner Abgeordnetenhaus. Ein Gericht in Berlin hat nicht gesagt, dass das Gesetz verfassungswidrig ist, kann es auch nicht. Es hat gesagt, es ist verfassungskonform anzuwenden. Das bedeutet für mich, dass die zuständige Verwaltung – Gewaltenteilung, wir erinnern uns alle – uns jetzt mal darlegen soll, ob und wie dieses verfassungskonform in der Praxis angewendet werden kann. Denn Eines ist klar: Ich will das finanzielle Risiko nicht, dass wir demnächst womöglich mehrere Klägerinnen haben, denen wir dann –

„Klägerinnen“ habe ich nur gesagt, genau! – womöglich ebenfalls zwei Monatsgehälter zahlen müssen. Das Problem müssen wir dringend abstellen. Das ist ein praktisches, denn wir sind die Haushaltsgesetzgeberinnen, und wir wollen, dass das Geld für andere Dinge ausgegeben wird und dass nicht die Verwaltung den Schaden mitproduziert, indem sie dort nicht abhilft.

Aber die politische Verantwortung, die wir insgesamt alle miteinander haben, ist auch die, dass wir die Schulen, das heißt, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und auch die Eltern nicht allein lassen. Für den Fall, dass dieses Gesetz keine Anwendung dergestalt

(Marcel Luthe)

findet und geändert werden muss, müssen wir Vorsorge leisten und Ressourcen zur Verfügung stellen, damit die Schulen darauf reagieren können.

Da ich am Anfang die Frage gestellt habe, wie es das Land Berlin mit der Religion hält, will ich Sie nicht im Unklaren lassen, wie ich es eigentlich mit der Religion halte. Das ist eben wirklich etwas ganz Persönliches, was auch immer ein Stück biografisch geprägt ist. Ich bin muslimisch geboren, wurde katholisch sozialisiert und wohne jetzt in Friedrichshain. Als Friedrichshainerin sage ich, weniger Religion ist mehr Lebenslust.

Deswegen bin ich mittlerweile im Herzen Hedonistin, und dann erübrigt sich auch die eine oder andere Frage.

Ja, genau, Ihr Kollege sagte es Ihnen doch schon: Verschwenden Sie die Zeit der Kollegen nicht mit der Verteilung von Büchern, die keiner haben will!

Sehr geehrte Damen und Herren! Lieber Herr Präsident! Das war jetzt der Einstand der AfD, oder? Jetzt haben Sie Ihr Gesicht gezeigt, was wir schon vermutet haben! Danke dafür! – Bei all den Schwächen haben Sie jedoch eine Schwäche vergessen zu erwähnen, die Sie hier demonstriert haben,

nämlich Ihre Bildungsschwäche, ehrlich gesagt.

Ich sage Ihnen ganz ehrlich – und ich bin auch froh, dass mittlerweile die Bundeskanzlerin dieses Anliegen von mir teilt –:

Ich glaube, wir brauchen Integrationskurse für integrationsunwillige Deutsche, die unser Grundgesetz nicht verstanden haben,

die unsere Verfassung nicht verstanden haben, die nicht in der Lage sind, Zahlen zu zitieren, die über den Kreis ihrer persönlichen Befindlichkeit hinausgehen. Und da fragt man sich gerade bei Ihnen auch – –

Und da kann ich mal den Kollegen Lauer zitieren, der nicht mehr im Abgeordnetenhaus ist: Was machen Sie eigentlich beruflich, und wie haben Sie mal Ihr Geld verdient?

Und gerade bei dem Thema Geflüchtete – –

Bei dem Thema Geflüchtete kann das jeder bei Wikipedia nachlesen. Und deswegen wundert man sich, was Sie hier für Reden halten.

Aber, ich sage Ihnen auch ehrlich:

Ich überlasse diesen Raum der parlamentarischen Debatte nicht Menschen, die gar kein Interesse an unserer Demokratie und unserem Parlamentarismus haben, sondern die lediglich daran arbeiten, dieses System auszuhöhlen. Deswegen reicht das jetzt, was wir zu Ihrem Anliegen diskutiert haben.

Jetzt komme ich zu dem Thema, das wir eigentlich angemeldet haben. Wir haben gesagt: Wir wollen tatsächlich, dass sich bei der Unterbringung der Geflüchteten etwas ändert, denn die Frage ist doch: Wie beginnt Integration? Sie beginnt nicht – wie Sie versucht haben, es darzustellen –, indem man die Menschen wegschickt, sondern sie beginnt damit, dass wir unsere Verfassung zum Maßstab dessen machen, wie wir mit Geflüchteten umgehen.

Und die Integration oder – wie wir lieber sagen – die Inklusion beginnt damit, dass wir erkennen, dass Menschen, die zu uns kommen, Teil unserer Gesellschaft werden sollen, dass es dafür wichtig ist, dass wir sie nicht diskriminieren – ganz zu schweigen von dem Rassismus, der hier verbreitet wurde –, sondern dass wir sie teilhaben lassen und ihre individuellen Möglichkeiten unterstützen, damit sie das werden, was ich mir wünsche: in einer multikulturellen Gesellschaft Teil einer Gesellschaft, die ein neues Wir definiert.

Dass es da vielleicht nicht Raum für jeden gibt, der heute noch Fantasien aus Thüringen nachhängt, das liegt in der Natur der Sache. Aber genau dafür kämpfe ich.

Integration ist die zentrale Aufgabe, die wir sowohl innerhalb Deutschlands als auch Europas in den nächsten Jahren vornehmen müssen. In unserer Koalitionsvereinbarung stehen sehr viele Punkte. Das Wesentliche – und das hat sich in all den Phasen, in denen es Zuzug aus anderen Ländern nach Deutschland gab, nicht geändert –, einer der wesentlichen Punkte ist Bildung. Und zu Bildung gehört auch Mehrsprachigkeit. Und Mehrsprachigkeit erfordert eben, dass wir wertschätzen, dass Menschen

andere Sprachen können, auch wenn wir natürlich die schöne deutsche Sprache zur Verständigung untereinander als Ziel haben. Aber zu einer multikulturellen Gesellschaft gehört auch Mehrsprachigkeit. Und gerade aktuell in Europa und in Berlin, also auch bei den ganzen Europäern in Berlin, kann man doch auf der Straße erleben, welche Sprachen hier gesprochen werden. Und das macht ein Stück weit unsere Vielfalt aus.

Da schließe ich mich Ihnen an, Frau Kollegin Seibeld – mehr geht immer! Sie können sich bestimmt auch noch an meine Reden erinnern, in denen ich gesagt habe, ich wünsche mir mehr. Bei dem Anspruch bleibe ich auch. Bei aller Kritik an Ihrer, sagen wir mal, Verteidigungsrede von Super-Mario, der heute, aus welchen Gründen auch immer, leider nicht da sein kann – ich hoffe, es geht ihm trotzdem gut –, ist es natürlich schon so, dass man Ihnen zum Beispiel zugestehen muss, dass Sie sich in Steglitz-Zehlendorf, teilweise auch gegen Kollegen der AfD, in Willkommensinitiativen engagiert haben und vor Ort Ihren Einsatz bringen. Dafür bedanke ich mich ganz herzlich bei Ihnen wie auch bei allen anderen, die sich in Flüchtlingsinitiativen einsetzen.

Das macht für mich deutlich, dass es keine parteipolitische Debatte ist, wie wir miteinander umgehen und wie wir unsere Gesellschaft gemeinsam weiterentwickeln wollen und können. Ich will nicht die Stichworte aus der Rede von Raed in der letzten Plenarsitzung herausgreifen, aber es ist tatsächlich eine gesamtgesellschaftliche Verantwortung, und jeder von uns muss sich entscheiden, wie er diese wahrnehmen will. Ich für meinen Teil will jedenfalls eine Vision – gerne auch gemeinsam mit Ihnen – entwickeln, wie wir es erreichen, gerade auch als Hauptstadt Deutschlands zu zeigen, wie es geht, wie Integration gelingt, wie wir auch den künftigen Generationen beibringen können, was gemeinsames friedliches Zusammenleben bedeutet. Dass diesbezüglich alle nach Berlin schauen, haben wir erlebt, als wir das Chaos am LAGeSo hatten.

Bei aller Hoffnung, die ich jetzt auch habe, und bei aller Wertschätzung für das, was dem Senat schon gelungen ist, würde ich aber schon sagen: Die Aufgabe ist eine große, und auch uns als Koalition steht es gut zu Gesicht zu sagen, wir sind die Koalition der Willigen. Wir haben viel Gutes vor. Ob uns das immer gut gelingt, müssen wir erst noch beweisen. Es wird uns nur gelingen, wenn wir gemeinsam mit den Bezirken, gemeinsam mit allen zivilgesellschaftlichen Akteuren, bei denen ich mich im Namen meiner Fraktion heute bedanken will, insbesondere aber gemeinsam mit den Geflüchteten vorgehen, die über ein Jahr Geduld bewiesen haben, die es hingenommen haben, dass sie in den Turnhallen einen sehr schlechten Start in ihr neues Leben in Deutschland bekommen ha

ben. Auch für sie gilt: Danke für die Geduld! Wir arbeiten daran, dass es besser wird.

Die Themen Integration und Geflüchtete werden uns in den kommenden Jahren in den Ausschüssen weiterhin begleiten. Die Vielschichtigkeit der Diskussionen dieser Themen haben wir in den letzten Jahren bereits erfahren. Ich spreche da insbesondere den Fraktionssprecher der AfD an, der sich gerne zurückhält, wenn man ihn darauf anspricht, was für Reden in seiner Partei und seiner Fraktion eigentlich geschwungen werden, der sich nicht äußert, wenn hier Dinge in den Raum gestellt werden, von denen ich mich tatsächlich frage: Unterstützen Sie das?

Sind Sie glücklich mit der Rede, die Ihr Kollege gerade gehalten hat? Verstehen Sie das unter Ihrem parlamentarischen Auftrag und Ihrer Verantwortung für diese Stadt?

Und wenn ja: Wünschen Sie sich dann auch irgendwann den vollständigen Sieg? Und wie soll der eigentlich aussehen?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich könnte meine Rede jetzt ganz kurz halten, weil es ja hier so eine große Einigkeit gibt und es schon die eine oder andere Redundanz gab.

Dennoch glaube ich, dass nicht jeder unter den Worten, die verwendet werden, das Gleiche versteht.

Deswegen will ich schon noch mal darstellen, wo wir stehen. Also beim Wort „Volk“, muss ich jetzt mal sagen, da wird es schon eine unterschiedliche Sichtweise geben, wer darunter fällt. Ich bin da eher bei dem Kollegen von der Linken, der eben sagt: Volk muss weiter definiert sein, um wirklich diskriminierungsfreie Demokratie zu gewährleisten.

Ja, ich höre Sie doch schon von der rechten Seite zurufen, dass Volk natürlich nur sein darf, wer sich von Ihnen sozusagen als Volk beschimpfen lässt.

Von daher, denke ich, wird es zumindest erforderlich sein, dass ich darauf hinweise, dass nicht überall, wo Harmonie und Einigkeit in den Anliegen vorgetragen wurden, inhaltlich auch dasselbe gemeint ist.

Weiter will ich ausführen, dass es ja kein Geheimnis ist und insoweit jeder nachlesen kann, dass insbesondere die AfD-Fraktion sich große Hoffnungen macht, mit den Volksbegehren die Deutschland- und Europapolitik zu ändern. Dass sie dabei auch bereit ist, unser Grundgesetz aufs Spiel zu setzen, das haben Sie auch noch mal gesagt.

Das hat aber auch Ihre Bundesvorsitzende neulich gesagt. Da enttäusche ich Sie mal, das geht gar nicht. Es gibt Grundsätze in unserer Verfassung, die Sie nicht mal so eben abschaffen können, wie Sie das gerne hätten. Ehrlich gesagt ist das auch gut so.

Zum Opportunismus der FDP wurde schon einiges gesagt. Das erklärt vielleicht auch die Eile dieses Antrags, die dann dazu geführt hat, dass sich der frühere Kollege und auch Rechtsanwaltskollege Jotzo wahrscheinlich wundern würde, was für FDP-Anträge mittlerweile hier erscheinen.

Ich denke, Ihr Anliegen teilen wir, die Art und Weise, wie Sie es hier eingebracht haben, ist schwierig. Der Antrag ist einfach nicht gut gemacht, aber dafür hat das Parlament auch Lösungen. Wir werden das im Ausschuss diskutieren. Da werden sich auch unsere Unterschiede herausstellen. Und am Ende wird es das geben, was diesen Antrag überhaupt ausgelöst hat, nämlich eine perfekte Umsetzung unseres Koalitionsvertrags. – Danke schön!

(Jeannette Auricht)

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Zu später Stunde beschäftigen wir uns noch mit einem Thema, das einen ernsten Hintergrund hat. Der Antragstext selbst ist sehr kurz und auch, würde ich sagen, ungenau gehalten. Es bleibt vage, was genau passieren soll. In der Antragsbegründung wird aber deutlich, dass es der AfD um den Effekt geht, ihr ewiges Thema – es kommen zu viele Menschen ins Land, und Frau Merkel ist schuld – durchzuspielen.

Dafür eignet sich ein so ernstes innenpolitisches Thema nicht. Deswegen würde ich auch sagen, so wie der Kollege von der SPD, dass es ein Thema ist, das wir im Innenausschuss besprechen sollten, wo wir auch schon eine klare Haltung haben. Aber was mich an diesem Antrag besonders stört, ist, dass Sie versuchen, auf eine veränderte Einwanderungsgesellschaft mit Instrumenten von vorgestern zu reagieren. Das wird nicht gelingen.

Das heißt, wir brauchen interkulturelle Öffnung bei der Polizei, bei der Staatsanwaltschaft und

im Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten. Und vor allem brauchen wir eine funktionierende Bundesbehörde, ein Bundesamt für Migration und Flucht, denn schauen Sie sich die Praxis an: Schon bei der Antragstellung, nachdem die Merkmale festgestellt werden, ist es doch so, dass die Leute eine Identitätsfeststellung dergestalt vorgenommen erhalten, dass das im Ausländerzentralregister abgeprüft wird. Also diese Lücke, die Sie ein Stück weit konstruieren, die besteht in dieser Form nicht. Inwieweit Sie sich dann über Effizienz der Polizeiarbeit der Berliner Polizistinnen und Polizisten erkundigen wollen, darüber können wir uns im Innenausschuss unterhalten, aber ich wage auch die Prognose, dass Ihr Antrag keine Mehrheit finden wird, weil es kein wirksames Instrument ist, um tatsächlich in einer Einwanderungsgesellschaft gute Innenpolitik umzusetzen.

Vielen Dank, Herr Kollege! – Ich würde mich jetzt wirklich auf Ihren Antrag berufen, worin Sie einen Plan fordern. Können Sie mir sagen, ob Sie ernsthaft davon ausgehen, dass – wenn wir heute den Auftrag, dass der Senat einen Plan erstellen soll, den er wahrscheinlich auch schon ohne uns hat – das ab morgen für die Wohnungslosen in Berlin sozusagen wirkt? Ist das Ihr Ernst?

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Ich frage den Senat: Welche Maßnahmen ergreift der Senat, um zu verhindern, dass sich Strafgefangene im Vollzug radikalisieren?

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag fordert, die Position der Vertrauensanwältin bzw. des Vertrauensanwalts zu stärken und zu besetzen. Ich will mit einem Zitat des ausgeschiedenen Vertrauensanwalts, Herrn Christoph Partsch, beginnen:

Man kann schon sagen, dass Korruption immer dort auftritt, wo relativ viele staatliche Leistungen verteilt werden, wo relativ wenige Personen damit befasst sind und wo relativ wenig wirtschaftlicher Wettbewerb stattfindet. Da ist eine Stadt wie Berlin, in der es besonders viele Transferleistungen gibt und in der viel Geld durch Landes- wie Bundesbehörden vergeben wird, sehr gefährdet.

Wir haben die Situation, dass der Vertrauensanwalt ausgeschieden ist und dass wir die Stelle neu besetzten müssen. Das ist immer auch eine Gelegenheit, darüber nachzudenken, wie diese Stelle geschaffen worden ist, wie sie bisher gearbeitet hat und warum wir sie weiterhin brauchen.

2008 wurde auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen die Debatte darüber gestartet, was beim Thema Korruption eigentlich alles schon an Instrumenten vorhanden ist und wo es noch Lücken gibt, die dazu führen, dass einerseits ein Schaden bei der Verwaltung – also an Steuergeldern –, andererseits ein Schaden bei Unternehmen und beim Wettbewerb entsteht. Nebenbei verdienen daran die Hauptschuldigen, sowohl die Geber als auch – und in erster Linie – die Nehmer, sodass es sehr schwer ist, an Hinweise zur Aufklärung des Sachverhalts zu kommen oder überhaupt eine Ermittlung in Gang zu setzen. Neben den anderen Instrumenten, die wir in diesem Bereich eingesetzt haben, wie der schon vorhandenen Internetplattform, auf der anonym Hinweise gegeben werden können, denen man dann nachgehen kann und auf deren Grundlage gegebenenfalls auch Ermittlungen der Staatsanwaltschaften auf den Weg gebracht werden, sollte es einen Menschen geben, der konkret ansprechbar und fachlich in der Lage ist zu unterscheiden, welche Hinweise Hand und Fuß haben, welchen man nachgehen muss und welche Hinweise vielleicht aus anderen Motiven gegeben werden und keinen echten Verdacht begründen. Bis wir den Vertrauensanwalt hatten, war es ein langer Weg. Wer sich dafür interessiert, wie die Arbeit verlaufen ist, kann sich das Wortprotokoll des Rechtsausschusses dazu mal zu Gemüte führen. Dort hat uns der mittlerweile ausgeschiedene Vertrauensanwalt sehr detailliert darüber informiert, wie gut die Arbeit funktioniert hat.

Dennoch müssen wir uns klarmachen, dass das natürlich nur ein Mosaikstein auf dem Weg der Korruptionsbekämpfung ist. Deswegen will ich noch einmal aus dem Lagebild der Bundesebene ein paar Dinge herausstellen, was typisch und spezifisch für Korruption ist. Dort werden Kernaussagen getroffen, die ich teilweise benennen will. Z. B. geht es um die korruptive Verbindung zwischen Geber und Nehmer, die langfristig angelegt ist. Als Beispiel dafür, wie so etwas über einen langen Zeitraum großen Schaden herbeiführen kann, wird gerade vor Gericht in Berlin gegen den Mitarbeiter des Landesamtes für Gesundheit und Soziales verhandelt, der sich über einen sehr langen Zeitraum hat bestechen lassen. Er war in einer sehr verwickelten Situation mit den Auftragnehmern, und es ist auch tatsächlich Geld geflossen. Demnächst wird in diesem Fall eine Entscheidung getroffen. Weiter stellt das Lagebild darauf ab, dass die Erfolge in der Bekämpfung der Korruptionskriminalität davon abhängen, dass auch die Bundesländer alle Instrumente einsetzen, um dagegen vorzugehen. Da ist das Instrument des Vertrauensanwalts auch ein bewährtes.

Da wir heute in der schönen Situation sind, dass derjenige, der seinerzeit noch als Abgeordneter den Antrag eingebracht hat, nämlich Dirk Behrendt, derjenige sein wird, der als Senator diese Aufgabe mit betreuen wird, freue ich mich sehr darauf, wenn wir uns im Rechtsausschuss dieses Thema wieder vornehmen, sobald wir eine Besetzung haben. Dann werden wir weiter im Land Berlin gut gegen Korruption kämpfen. Darauf freue ich mich. – Danke schön!

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ja, das ist wirklich – – Man ist so hin- und hergerissen, ob man Sie daran erinnern soll, dass die Regierung heute eine Regierungserklärung durch den Herrn

Regierenden Bürgermeister genau mit den Themen behandelt hat, die Sie jetzt anmahnen, die wir als Priorität nicht angemeldet haben, oder ob man jetzt fragen soll, welche Themen Sie denn eigentlich angemeldet haben. Wenn ich davon ausgehe, dass das Ihre einzigen Kritikpunkte sind, mit denen Sie meinen, hier irgendwie voranzukommen, könnte ich sagen: Ja, das Bild, das die Opposition hier abgibt, ist auch kein schickes. Der eine sagt immer nur Tegel, der andere hat noch nie eine Unisextoilette benutzt,

na ja, und der Herr Dr. Graf ist jetzt gerade nicht mehr hier dabei.

Da fragt man sich wirklich: Sie als Opposition, wie glänzen Sie denn? Wo sind denn Ihre inhaltlichen Argumente?

Eins muss ich auch sagen: Herr Kollege Rissmann, der Sie seit so vielen Jahren im Rechtsausschuss sitzen, wenn selbst Sie nicht verstanden haben, dass gerade das Korruptionsthema und das Thema Vertrauensanwalt davon leben, dass wir immer wieder darüber reden und dass wir immer wieder für den Vertrauensanwalt werben – das hat selbst der ausgeschiedene Vertrauensanwalt eingefordert, dass sich das in der Stadt herumsprechen muss –, und wenn es Ihnen gleichgültig ist, wie viele Steuergelder in diesem Land auch unter der Verantwortung Ihres ExSenators Czaja den Bach runtergegangen sind, ja, dann können Sie sich hier zurücklehnen und sagen: Ist mir doch egal, was hier passiert. – Wir haben viel vor, und machen Sie sich mal keine Sorgen. Trotz Ihrer teil- weise – –

(Sven Rissmann)

Ja, pubertierende Jungs reden hier.

Trotzdem: Wir werden inhaltliche Politik machen.

Und ich sage Ihnen auch: Sie können hier Ihre MobbingSpiele – ich meine, dass Sie sich nicht noch in den Armen liegen, ist ja alles – weiter fortsetzen.

Wir werden uns von unserem Gesellschaftsmodell, wie Zusammenleben geht und wie offene Gesellschaft geht, nicht von so ein paar grölenden,

manchmal auch im Ton prolligen Herren in schicken Anzügen abbringen lassen.

Wir werden unsere Prioritäten weiter so setzen, wie wir sie richtig finden, und wenn Sie sich darüber ärgern, dann muss ich das aushalten, weil das zur Demokratie gehört Aber Sie werden unsere Tagesordnung niemals bestimmen, und das wissen Sie auch.

Deswegen: Poltern sie weiter!

Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ehrlich gesagt bin ich teilweise schon erstaunt über viel Emotion und wenig Sachkenntnis bei dem einen oder anderen Beitrag zu diesem Thema,

das an sich ein sehr ernstes und auch sehr wichtiges Thema ist. Ich will mal damit anfangen, dass ich den Antrag der FDP schon deswegen als eine eher auf Konflikt angelegte und nicht an sachlicher Debatte interessierte Anregung ansehe, weil da einfach steht: Willkür soll verhindert werden. – Wer schon so was im Titel hat und damit wahrheitswidrig Willkür unterstellt,

der muss sich doch ernsthaft fragen, welches Recht auf eine ehrliche, sachliche Debatte er damit für sich in Anspruch nimmt. Ich hoffe, dass es uns im Ausschuss gelingen wird, das Ganze inhaltreicher zu diskutieren, denn die Bevölkerung von Berlin erwartet tatsächlich, dass wir uns mit diesen Themen beschäftigen, dass wir um den Weg ringen, aber dass wir schon nicht damit beschäftigt sind, uns gegenseitig zu beschimpfen, sondern an den Problemen, die die Menschen beschäftigen, arbeiten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen, die noch nicht so lange im Parlament sind oder in der letzten Legislaturperiode zwischendurch mal nicht dabei waren! Es ist doch schon so, dass wir in der letzten Legislaturperiode auch Debatten zum Thema Abschiebung hatten. Wir haben als Fraktion ebenso wie die Linksfraktion beanstandet, dass Abschiebungen gegen Menschenrechte durchgesetzt wurden, weil es Herrn Henkel nur um die Zahl ging. Ihm waren die Menschenrechte und die Schicksale egal.

Das ist der Hintergrund, warum wir vom Paradigmenwechsel reden. Es ist doch nicht, lieber Herr Kollege von der FDP, der von Ihnen unterstellte Hintergrund, dass wir Bundesrecht nicht mehr achten wollen.

Ja, was ist denn das für eine Befürchtung, die Sie haben?

Ich kann Ihnen sagen als eine, die das Bundesrecht kennt

(Karsten Woldeit)

und die an diesem Koalitionsvertrag mitgearbeitet hat: Ich nehme Ihnen Ihre Sorgen, ich entlaste Sie, wir werden Bundesrecht einhalten.

Das Land Berlin wird Teil der Bundesrepublik bleiben. Keine Sorge!

Aber – das werden Sie wissen, weil Sie doch schon mal im Bundestag waren – Bundesgesetze werden in den Ländern vollzogen.

Und im Vollzug haben die Länder die Entscheidung, und andere Bundesländer machen das schon. Da ist die Welt auch noch nicht untergegangen. Die haben die Entscheidung zu sagen, wie sie die Umsetzung wollen.

Beruhigen Sie sich! Ich will und werde mich bei dem Rest meiner Koalitionsabgeordnetenkollegen dafür einsetzen, dass wir einen integrationsorientierten Landesvollzug von Bundesgesetzen machen. Darum geht es in diesem Absatz. Und besser Sie hätten nicht nur diesen Teil, den ich übrigens sehr schon formuliert finde, rauskopiert, sondern auch den gesamten Teil, was wir vorhaben, ich will eine Expertenkommission, das steht auch in unserem Koalitionsvertrag, wo wir die Anwendungshinweise der Berliner Ausländerbehörde entbürokratisieren wollen. Das war mal eine FDP-Forderung. Davon wollen Sie wohl nichts mehr wissen. Ich will, dass wir unsere Ressourcen im Land Berlin nicht ideologisch einsetzen, wie das der frühere Innensenator Henkel gemacht hat.

Ich will, dass wir die Ressourcen effizient einsetzen.

Nein, im Moment nicht! – Eines ist auch klar: Sie werden niemanden finden – deswegen muss die AfD hier auch nicht diesen Popanz aufmachen – in dieser Fraktion oder in diesen Parteien, der sich für einen wie Amri oder sonstige Gefährder eingesetzt hätte. Darum geht es doch gar nicht. Das sind doch Nebelkerzen. Sie diskutieren an den zentralen Problemen vorbei. Da wir ja gerade die Debatten hatten, mit welchen Anträgen Sie als Opposition auf die Sicherheitssituation in Berlin reagieren wollen,

da würde ich wirklich mal sagen, da hat der Senat anständig mehr vorgelegt als Ihre Pseudomaßnahmen,

die keinem helfen außer vielleicht Ihnen, irgendeine Schlagzeile zu kriegen.

Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Das Wort, das ich mir aus der ersten Rede notiert habe, lautet „Gewohnheitsverbrecher“. Also die Aussage, Rot-Rot Grün – oder im Jargon der AfD „die links-grün Versifften“ –

wollen jetzt auch die Rechtspolitik dominieren. Allein, wenn Sie diese, Ihre erste Aktuelle Stunde nutzen wollten, um uns wirklich unter Druck zu setzen, dann hätten Sie sich ein Thema wählen sollen, das tatsächlich „grün“ oder „links“ oder besonders neu in den Koalitionsvertrag

(Niklas Schrader)