und die an diesem Koalitionsvertrag mitgearbeitet hat: Ich nehme Ihnen Ihre Sorgen, ich entlaste Sie, wir werden Bundesrecht einhalten.
Aber – das werden Sie wissen, weil Sie doch schon mal im Bundestag waren – Bundesgesetze werden in den Ländern vollzogen.
Und im Vollzug haben die Länder die Entscheidung, und andere Bundesländer machen das schon. Da ist die Welt auch noch nicht untergegangen. Die haben die Entscheidung zu sagen, wie sie die Umsetzung wollen.
Beruhigen Sie sich! Ich will und werde mich bei dem Rest meiner Koalitionsabgeordnetenkollegen dafür einsetzen, dass wir einen integrationsorientierten Landesvollzug von Bundesgesetzen machen. Darum geht es in diesem Absatz. Und besser Sie hätten nicht nur diesen Teil, den ich übrigens sehr schon formuliert finde, rauskopiert, sondern auch den gesamten Teil, was wir vorhaben, ich will eine Expertenkommission, das steht auch in unserem Koalitionsvertrag, wo wir die Anwendungshinweise der Berliner Ausländerbehörde entbürokratisieren wollen. Das war mal eine FDP-Forderung. Davon wollen Sie wohl nichts mehr wissen. Ich will, dass wir unsere Ressourcen im Land Berlin nicht ideologisch einsetzen, wie das der frühere Innensenator Henkel gemacht hat.
Nein, im Moment nicht! – Eines ist auch klar: Sie werden niemanden finden – deswegen muss die AfD hier auch nicht diesen Popanz aufmachen – in dieser Fraktion oder in diesen Parteien, der sich für einen wie Amri oder sonstige Gefährder eingesetzt hätte. Darum geht es doch gar nicht. Das sind doch Nebelkerzen. Sie diskutieren an den zentralen Problemen vorbei. Da wir ja gerade die Debatten hatten, mit welchen Anträgen Sie als Opposition auf die Sicherheitssituation in Berlin reagieren wollen,
da würde ich wirklich mal sagen, da hat der Senat anständig mehr vorgelegt als Ihre Pseudomaßnahmen,
Weitere Wortmeldungen liegen mir nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung, Digitale Verwaltung, Datenschutz, Informationsfreiheit und zur Umsetzung von Artikel 13 Abs. 6 GG sowie § 25 Abs. 10 ASOG empfohlen. Höre ich hierzu Widerspruch? – Das ist nicht der Fall. Dann verfahren wir so, und der Tagesordnungspunkt 4.5 ist damit abgeschlossen.
Gesetz zur Änderung des Gesetzes über die Errichtung eines Sondervermögens Infrastruktur der Wachsenden Stadt
Gesetz über die Errichtung eines Sondervermögens für Daseinsvorsorge- und nicht betriebsnotwendige Bestandsgrundstücke des Landes Berlin (SODA ErrichtungsG)
Ich eröffne die ersten Lesungen. Zu der Gesetzesvorlage Drucksache 18/0056 möchte der Senat die Einbringung begründen. Ich erteile daher dem Senator für Finanzen, Herrn Dr. Kollatz-Ahnen das Wort. – Bitte sehr, Herr Senator!
Danke schön, Frau Präsidentin! – Sehr geehrten Damen und Herren! In der ersten ordentlichen Sitzung, die der neue Senat hatte, hat er einen Änderungsgesetzentwurf auf den Weg gebracht, und dieser liegt heute dem Hohen
Haus zur Beratung in erster Lesung vor. Dabei geht es um das SIWA-Änderungsgesetz. Es ist Kennzeichen dafür, dass der Wille besteht, zügig in die Umsetzung dessen, was man sich als Regierungsprogramm vorgenommen hat, einzutreten, und es ist auch ein Zeichen dafür, dass Sie deswegen bereits in einer der ersten Sitzungen des Parlaments einen Gesetzentwurf des Senats beraten können.
Worum geht es dabei? – Bei dem bisherigen Sondervermögen SIWA, das Sondervermögen für die wachsende Stadt, werden die darin eingebrachten Mittel zur Förderung von Investitionen in die Infrastruktur verwandt. Jetzt gibt es zwei Änderungen. Die eine Änderung ist: Es soll die Möglichkeit gegeben werden, einen Nachhaltigkeitsfonds aufzubauen. Dieser Nachhaltigkeitsfonds verfolgt ein wichtiges Ziel, nämlich er steht zur Verfügung, um konjunkturelles Auf und Ab auszugleichen. Man versteht das immer leichter für den Fall der Krise: Wenn es zu einem konjunkturellen Abschwung kommt, ist es falsch zu versuchen, durch haushälterische Einsparmaßnahmen unmittelbar hinterherzusparen, sondern es ist wichtig, dass die automatischen Stabilisatoren wirken. Und es kann auch wichtig sein, gerade dann Investitionen am Laufen zu halten. Das Umgekehrte gilt in der anderen Richtung: Wenn wir eine überschäumende Konjunktur hätten – was wir jetzt lange nicht gesehen haben –, dann ist es sinnvoll, auch entsprechend sparsam vorzugehen.
Diese Möglichkeit soll also zukünftig geschaffen werden, und dieser Nachhaltigkeitsfonds, aus dem frühestens 2019 Entnahmen möglich sein werden, wird eben nicht in den Investitionsteil des Sondervermögens überführt und er wird abgeschottet. Ich als Finanzsenator sage, dass es mir natürlich am liebsten ist, wenn wir ihn gar nicht brauchen. Wenn wir ihn aber brauchen, ist es gut, ihn zu haben. Das ist das eine Thema.
Das zweite Thema ist, dass es eine Umstrukturierung in dem SIWA und eine Weiterentwicklung des SIWAs gibt. Das SIWA war bisher – das hat auch schon am Anfang, in der ersten Debatte heute, eine Rolle gespielt – so ausgelegt, dass 50 Prozent der Mittel in die Tilgung fließen und 50 Prozent der Mittel für Investitionen verwendet werden. Angesichts des großen Nachholbedarfs an Investitionen in die Infrastruktur der Stadt sieht die Gesetzesänderung jetzt vor, dass darüber entschieden werden kann, dass es keinem Automatismus mehr folgt, und dass das eben bedeutet, dass eine Mindestsumme von 80 Millionen Euro in die Tilgung fließen soll – im Übrigen werde ich dem Senat den Vorschlag machen, dass dieses Jahr, je nachdem, wie genau der Jahresabschluss ausfällt, mehr in die Tilgung hineinfließt, nämlich zwischen 120 und 150 Millionen Euro –, dass dann aber die restlichen Mittel – das können durchaus größere Volumina sein; in diesem Jahr werden es dann auch wahrscheinlich größere Volumina sein, wenn das Gesetz vom Abge
Dabei findet eine strategische Weiterentwicklung von SIWA statt. Zum einen ist es so, dass von einem Konzept, das man vielleicht so verstehen konnte, dass einige wenige außerordentliche Maßnahmen durch SIWA dargestellt werden, SIWA nunmehr ein strategisches Finanzierungsinstrumentarium auch durchaus für mehrjährige Finanzierungen wird. Und es hat die Vorteile der Projektfinanzierung, das heißt also, die Mittel fallen nicht am Ende des Jahres weg oder müssen übertragen werden, sondern die Mittel stehen so lange zur Verfügung, bis das Projekt auch abgewickelt ist. Das hat wiederum den Vorteil, dass wir in Zusammenarbeit von Senat und Hauptausschuss daran arbeiten können, dass die Mittel auch nur dann eingesetzt werden, wenn die Projekte reif sind und wenn in die Projekte investiert werden kann und insofern auch eine zielgenaue und sinnvolle Verwendung der Mittel stattfindet.
Was sind jetzt die möglichen Schwerpunkte, die Punkte, die dabei infrage kommen? – Man kann mal schauen, wie weit wir jetzt mit SIWA gekommen sind. SIWA hat seit dessen Gründung im Jahr 2015 ein Volumen von etwa 155 Millionen Euro bewegt. Im Jahr 2016 flossen 107 Millionen Euro ab, davon allein im Dezember 26 Millionen. Was erkennen wir daraus? – SIWA hat eine Zeitlang gebraucht, um anzulaufen, aber jetzt ist es so, dass wir Abflüsse von über 20 Millionen Euro im Monat haben. Das wird in Zukunft so weitergehen. Diese Abflüsse werden auch noch steigen, und das führt dann wiederum dazu, dass wir sehen, dass wir ein wichtiges Investitionsinstrumentarium geschaffen und entwickelt haben, übrigens relativ breit im Konsens dieses Hauses. So weit zu dem Thema SIWA.
Es hat schon ein bisschen in der Presse gestanden; wichtig ist, glaube ich, dass wir uns auch mal die Dimensionen klarmachen, in denen das Parlament aufgerufen ist zu handeln. Wenn es so ist, dass wir den Jahresabschluss von 1,25 Milliarden Euro bestätigen können – es ist bislang eine vorläufige Zahl –, dann können wir etwa 1,15 Milliarden Euro in dieses neue SIWA einführen, und damit ist es möglich, die 290 Millionen Euro für den Nachhaltigkeitsfonds in einem Jahr und eine große Summe an Investitionen bereitzustellen. Mit den verbleibenden Mitteln können viele der ehrgeizigen Investitionsvorhaben bereits in dieser Wahlperiode finanziert werden. Die Mittel werden dann über mehrere Jahre, je nachdem, wie sich die Projektreife entwickelt, abfließen. Das ist eine Weiterentwicklung der Haushaltspolitik, das ist eine Weiterentwicklung der Investitionspolitik, und das bringt auch Berlin in die Situation, nachvollziehbar, und ohne neue Schulden zu machen, den Investitionsrückstau erfolgreich zu bewältigen.
Das Zweite, über das wir heute reden, ist ein Ausdruck der Kontinuität. Wir haben bereits in der letzten Wahlperiode über das sogenannte SODA-Errichtungsgesetz gesprochen. Es kam dann aus technischen Gründen nicht mehr zur Beschlussfassung. Es war ein Gesetz, bei dem wir relativ einvernehmlich in diesem Haus darüber diskutiert hatten, dass es Sinn macht, die Liegenschaftspolitik des Landes weiterzuentwickeln. Der Gesichtspunkt ist der, dass wir identifiziert haben, dass es ein Portfolio gibt, bei dem wir bisher nicht so genau wissen, wie wir damit sinnvoll umgehen. Das sind nämlich die Grundstücke, wo die Zwecke noch nicht definiert sind. Aber auch dort ist es möglich, durch Vermietungen, wenn Gebäude darauf sind, oder Verpachtungen oder auch durch Unterhaltsmaßnahmen die Wirtschaftlichkeit dessen, was wir dort machen, deutlich zu erhöhen.
Insofern wollen wir zukünftig solche Grundstücke, deren Zwecke für die Zukunft noch nicht dauerhaft bestimmt sind, entweder in der Wirtschaftlichkeit verbessern oder die Verluste, die wir mit diesen Grundstücken einfahren, verringern. Deswegen brauchen wir das SODA, um diese Themen dort umsetzen zu können. Ein typisches Gebäude, wo das gut gelungen ist, ist das alte Amerika-Haus, in dem sich heute das C/O Berlin befindet. Dort ist es durch die Findung einer neuen Funktion gelungen – obwohl das Gebäude seinerzeit unbestimmt war –, dafür eine wichtige Funktion zu finden, im Übrigen auch eine wirtschaftliche. Ich bitte also um Unterstützung für dieses Thema. Es ist also auch ein Element, mit dem wir die Weiterentwicklung der Liegenschaftspolitik, die in dieser Wahlperiode stattfinden soll, gut einleiten können. – Vielen Dank für Ihre Unterstützung für diese beiden Vorhaben!