der gleichzeitig – wohlgemerkt – für Personal zuständig war. Und das finde ich wirklich absurd. Die CDU geriert sich hier andauernd als Law-and-Order-Partei und schreit nach schärferen Gesetzen, und wenn Sie handeln müssten, versagen Sie so kläglich.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Anja Kofbinger (GRÜNE): Fünf Jahre lang!]
Und das muss man sich wirklich einmal vorstellen: 60 Millionen Euro waren allein 2016 an Personalausgaben für die Polizei und den Innenbereich in den Haushalt eingestellt und wurden von Senator Henkel nicht abgerufen!
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Zuruf von Udo Wolf (LINKE)]
Und das bei der Belastungssituation der Berliner Polizei! Polizistinnen und Polizisten sind wohl im Bermudadreieck aus Henkels Verantwortungslosigkeit, Unfähigkeit und Untätigkeit verschwunden. Schießstände marode, kaputtgespart, Digitalfunk nicht funktionsfähig. Das kann doch wohl nicht wahr sein, dass die Polizei in der Silvesternacht nicht einmal ordentlich miteinander kommunizieren konnte.
Und Herr Graf: Es hätte Ihre Glaubwürdigkeit ganz deutlich steigern können, wenn Sie dazu etwas gesagt hätten, wenn Sie Stellung genommen hätten und sich dieser Realität, die auch eine sehr schwierige für die Stadt ist
Für die Ausstattung und die Arbeitsbedingungen bei der Polizei werden wir jetzt das notwendige Geld in die Hand nehmen und es auch ausgeben. Was über die Jahre an Investitionen unterlassen wurde, ist verantwortungslos, auch bei den Projekten zur Islamismusprävention und Deradikalisierung gibt es viel Nachholbedarf. Diese wichtige Arbeit z. B. in den Knästen will Rot-Rot-Grün nun ausbauen.
Nachdem die CDU die letzten fünf Jahre ihre Arbeit nicht gemacht hat, beteiligt sie sich nun an einem Überbietungswettbewerb mit der AfD, wer die populistischeren Forderungen aufstellt. Dass Sie sich von der AfD so würden treiben lassen, liebe CDU, hätte ich, um ehrlich zu sein, nicht erwartet.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Danny Freymark (CDU): Das ist aufgeschrieben!]
Auch in der Flüchtlingspolitik schlägt uns vonseiten der Opposition und der Bundespolitik der eisige Wind ins Gesicht. Da werden verschärfte Regelungen der Duldung und sichere Herkunftsstaaten gefordert, auch die sogenannte Obergrenze wird immer wieder ins Spiel gebracht.
Eine Antwort auf den Terror kann aber nicht diejenigen treffen, die bei uns Schutz suchen vor genau diesem Terror oder Krieg. Eine Verschärfung der Flüchtlings- und Asylpolitik ist mit uns nicht zu machen.
Wir wollen Zuversicht statt Angst in der Flüchtlingspolitik. Integration kann nur gelingen, wenn wir den geflüchteten Menschen eine sichere Perspektive für ihre Zukunft geben. Deshalb wollen wir die Spielräume, die das Land beim Aufenthaltsrecht hat, ausnutzen. Dazu gehört auch eine arbeitsfähige Härtefallkommission, deren Votum respektiert wird.
In unserer Koalitionsvereinbarung steht, wir wollen einen Paradigmenwechsel in der Abschiebepolitik. Direktabschiebungen, bei denen Kinder aus der Schule oder Jugendeinrichtung geholt werden, wird es mit uns nicht geben. Auch werden wir nicht in Regionen abschieben, in die die Rückkehr aus humanitären Gründen nicht tragbar ist. Ja, wir stellen uns damit gegen den Bundestrend.
Turnhallen und Massenunterkünfte wie die Hangars des Tempelhofer Feldes sind nicht tragbar. Hunderte Menschen auf engstem Raum, das bedeutet: keinerlei Privatsphäre, permanente Lautstärke und keine Rückzugsmöglichkeiten und daraus resultierende Konflikte. Statt sich ein neues Leben aufbauen zu können, verzweifeln die Menschen in den Unterkünften. Deshalb freue ich mich besonders, dass Sozialsenatorin Breitenbach und Finanzsenator Kollatz-Ahnen sofort gehandelt und dafür gesorgt haben, dass seit Mitte Dezember bereits viele Turnhallen leergezogen werden konnten.
Die Sozialsenatorin und der Finanzsenator sind damit innerhalb weniger Tage angegangen, was der ehemalige CDU-Sozialsenator Czaja in über einem Jahr nicht hinbekommen hat. Sie haben gezeigt, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg.
Sie haben mutig alle Handlungsspielräume genutzt und bewiesen, Rot-Rot-Grün ist entschlossen, eine andere Politik zu machen und setzt diese auch um. Und ich bin zuversichtlich, dass in den nächsten Monaten auch die restlichen Turnhallen geräumt werden können, diese zügig saniert und wieder als Sporthallen genutzt werden.
Wie wir bei Amtsantritt diese Stadt vorgefunden haben, das war schon ein Déjà-vu-Erlebnis. Die Ausstattung der Polizei ist nur ein Beispiel für die vielen offenen Baustellen. Viele andere sind bekannt: Der Zustand von Brücken und Straßen, aber auch unserer Krankenhäuser und vieler öffentlicher Gebäude, vor allem der Schulen. Wir haben vereinbart, dass wir hier planmäßig aufräumen und sanieren werden. Wir werden die finanziellen Mittel für die Sanierung und den Neubau zusätzlicher Schulen und Kitas erheblich verstärken, und ja, wir werden dafür neue Wege gehen.
Von der Opposition und auch von manchen Medien wurde das so kommentiert, als würden wir uns nun wieder Hals über Kopf in die Verschuldung stürzen wollen. Ich sage: Das Gegenteil ist der Fall! Wir tilgen Schulden, wir tilgen sogar mehr Schulden – Schulden, die Berlin viel zu lange angehäuft hat. Und es wird immer so schön eingängig gesagt: Wir dürfen der nächsten Generation doch nicht so einen Schuldenberg hinterlassen. – Richtig! Aber wir dürfen der nächsten Generation auch nicht eine marode öffentliche Infrastruktur hinterlassen.
Wir werden daher einen nachvollziehbaren Plan vorlegen, wie wir in zehn Jahren eines der schlimmsten Ärgernisse
dieser Stadt beenden und für alle Kinder gute Lernbedingungen schaffen können. Es geht um die Gebäude, aber es geht auch darum, was in den Gebäuden stattfindet. Und deshalb bin ich froh, dass mit der rot-rot-grünen Koalition nun endlich die ideologischen Vorbehalte gegen eine Gemeinschaftsschule abgelegt werden.
Denn es ist mittlerweile wissenschaftlich belegt, dass diese Schulform alle Kinder stärkt. Sie führt zu besseren Leistungen bei denen, die in anderen Schulen aussortiert würden, aber sie führt eben auch zu besseren Leistungen bei lernstarken Kindern. Und eine bestmögliche Bildung für alle Kinder ist eine der wichtigsten Aufgaben dieser Koalition.
Für eine funktionierende Stadt brauchen wir eine funktionierende Infrastruktur, aber wir brauchen eben auch einen funktionierenden öffentlichen Dienst. Einige kamen zum Jahresbeginn fast aus dem Staunen nicht mehr heraus: Plötzlich gibt es jeden Tag freie Termine beim Bürgeramt. Ja, das ist ein gutes Zeichen, aber wirklich etwas geschafft haben wir erst, wenn das kein Grund mehr zum Staunen ist,
wenn das wieder Normalität ist, wenn wir das ebenso in den Jugendämtern, in den Bauämtern, für die Lehrerinnen und Lehrer, für die Erzieherinnen und Erzieher und eben auch im Bereich Polizei und Feuerwehr und in den Haftanstalten hinbekommen, und vor allem, wenn wir Vorsorge treffen, dass ein solcher Zustand gar nicht erst wieder eintritt.
Wir leiten hier eine echte Wende ein: Schluss mit den pauschalen Vorgaben zum Personalabbau, hin zu einer vorausschauenden Personalplanung und Personalentwicklung. Der Regierende Bürgermeister hat es bereits gesagt, im Koalitionsvertrag steht: – und das bieten wir auch der Stadt an – 5 000 bis 6 000 neue Jobs im öffentlichen Dienst, und zwar jährlich.
Das ist ein umfassender Reformprozess für den öffentlichen Dienst. Der Weg und die Instrumente stehen detailliert im Koalitionsvertrag, denn das Personal ist der Schlüssel dafür, die anderen Projekte von Investitionen bis Partizipation gut umsetzen zu können.
Wir wollen, dass die Wertschätzung der geleisteten Arbeit zum Motor und Selbstverständnis der Veränderungen wird. Der Reformstau ist groß, und das können wir nur
mit den Beschäftigten gemeinsam hinbekommen. Die Anpassung der Beamtenbesoldung an den Durchschnitt der anderen Bundesländer ist dafür ein entscheidender Schritt. Und ich sage: Endlich!
Vieles ist in den vergangenen Jahren liegengeblieben. Vieles sind nur Stückwerk und Hauruckaktionen gewesen. Rot-Rot-Grün hat jetzt einen Plan vorgelegt, wie wir es hinbekommen, dass Berlin wieder funktioniert. Und das allein wäre schon aller Mühen wert, denn eine funktionierende Stadt ist auch eine wichtige Voraussetzung für eine soziale Stadt. Nur reiche Menschen können aus eigenen Mitteln für Wohnraum, Bildung, Energie, Mobilität und auch für ihre Sicherheit sorgen. Alle anderen sind darauf angewiesen, dass es eine gemeinsame Daseinsvorsorge gibt. Und dieser Punkt ist für das Handeln der rot-rot-grünen Koalition maßgeblich. Wir werden es nicht achselzuckend hinnehmen, dass Berlin Hauptstadt der Armut ist.
Zugegeben, das ist keine einfache Sache, die von uns allein abhängt, und wir werden das Jahr 2017 nutzen, um sehr viel Überzeugungsarbeit in Richtung Bundesebene auszusenden.
Umso wichtiger finde ich, dass diese Koalition hier klare Zeichen setzt, zum Beispiel durch die Absenkung des Preises für das Sozialticket von 36 Euro auf 25 Euro. Und wenn sich Ramona Pop als Aufsichtsratsvorsitzende der BVG jetzt daran machen möchte, den Kreis der Berechtigten zu erweitern, dann hat sie uns dabei ganz klar an ihrer Seite.