[Beifall bei der AfD – Frank-Christian Hansel (AfD): Das ist wahre Sozialpolitik! – Steffen Zillich (LINKE): Vor allem für diejenigen, die das Geld aufbringen können!]
Eine vierköpfige Familie, die eine Wohnung zur Eigennutzung erwerben möchte, würde also bis zur Höhe von 300 000 Euro von der Grunderwerbsteuer freigestellt.
Wir haben auch ein tragfähiges Finanzierungsmodell für selbstgenutztes Wohneigentum entwickelt, sodass auch Durchschnitts- und Niedrigverdiener Wohneigentum erwerben können.
Das können Sie gern von uns haben. Wir stellen das Konzept der Regierung gerne als Blaupause zur Verfügung.
[Beifall bei der AfD – Heiterkeit bei der AfD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Sagen Sie uns etwas dazu!]
Na, von sozialer Marktwirtschaft verstehen Sie sowieso nichts. Sie verstehen nur etwas von Planwirtschaft. Das ist richtig. –
Das ist soziale Marktwirtschaft à la Ludwig Erhard – nachhaltig und greifbar. Das ist wirkliche Altersvorsorge, das ist wirkliche Sozialpolitik.
Dass viele Berliner zu arm sind, um sich Wohneigentum leisten zu können, ist das Ergebnis einer jahrzehntelang verfehlten Wirtschafts- und Finanzpolitik in dieser Stadt. Die Koalitionsparteien mogeln sich an strukturellen Schwächen Berlins vorbei. Es gibt in unserer Stadt nach fast drei Jahrzehnten maßgeblich von der SPD gestalteter schlechter Politik immer noch zu viele Menschen, die arbeitslos sind. Und deshalb gibt es auch immer noch viel zu viele Berliner, die von Hartz IV abhängen. Berlins Arbeitslosenquote, die der Herr Regierende Bürgermeister so hoch gelobt hat, lag auch im Dezember 2016 trotz guter Konjunkturdaten mit 9,2 Prozent deutlich über dem Bundesdurchschnitt, der bei 5,8 Prozent lag. Bei Hartz IV liegt in Berlin die Empfängerquote mit 16,4 Prozent sogar mehr als doppelt so hoch wie der Bundesdurchschnitt. Da beträgt er nämlich 7,7 Prozent. Mit anderen Worten: Jeder sechste Berliner bezieht Hartz IV. Wenn ich diese Quote, die ich gerade aufgeführt habe, auf die Mitglieder des Abgeordnetenhauses umrechnen würde, dann wäre die gesamte Grünen-Fraktion von Hartz IV abhängig.
[Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Und Ihre, was ist mit Ihrer Fraktion? – Frank-Christian Hansel (AfD): Bei uns sieht es gut aus!]
Das ist ein Armutszeugnis für die Parteien, die in dieser Stadt politische Verantwortung getragen haben.
Der neue Senat interessiert sich vorzugsweise dafür, dass mehr Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Die ganze Koalitionsvereinbarung ist überaus erfinderisch bei der Schaffung von neuen Jobs im öffentlichen Dienst. Für das verarbeitende Gewerbe findet sich kaum etwas. Umso greifbarer sind überall im Regierungsprogramm die Vorbehalte gegenüber dem Unternehmertum und privater Initiative. Doch die meisten Menschen in Berlin werden auch in der Zukunft nicht in
Start-ups oder in Galerien arbeiten. Wir müssen mittelständische Betriebe fördern. Dort müssen neue Arbeitsplätze entstehen. Nur dort öffnet sich für Berliner ohne Arbeit eine Perspektive. Wir brauchen endlich eine Strategie für die Reindustrialisierung Berlins.
Hier kommt auf die AfD eine große Herausforderung zu. Denn dass unter einer Senatorin Pop, deren Qualifikation ausgerechnet für das Amt einer Wirtschaftssenatorin auch auf den zweiten Blick nicht erkennbar ist, ein solches Konzept erarbeitet werden kann, das glaubt wohl ernsthaft in diesem Raum niemand.
In anderen Ländern zieht die Hauptstadt das Land wirtschaftlich nach oben. Bei uns muss das Land die Hauptstadt dauerhaft subventionieren. 3,4 Milliarden Euro erhält Berlin derzeit jährlich aus dem Länderfinanzausgleich – 26 Jahre nach Wiederherstellung der deutschen Einheit! Schon deshalb verbietet es sich, das Wort Haushaltsüberschuss überhaupt in den Mund zu nehmen.
Es besteht dennoch offenkundig kein Interesse beim neuen Senat, an dieser Situation irgendetwas zu ändern, als wäre es eine Selbstverständlichkeit, dass Bayern, Hessen und Hamburger für Berlin zahlen.
Unbefriedigend ist auch die Schuldenpolitik von Rot-RotGrün. Ganze 80 Millionen Euro Schulden will der neue Senat jährlich verpflichtend abbauen. Das ist eine lächerliche Summe bei einer Gesamtschuldenlast von 59 Milliarden Euro, also in einer Höhe von zweimal dem Etat, den wir in Berlin haben. Das wäre so, als ob jemand 10 000 Euro Schulden hat und dann stolz verkündet, jedes Jahr 13 Euro zurückzuzahlen.
Da braucht man dann – und da brauchen Sie nur nachzurechnen – mehr als 500 Jahre, um die Schulden abzubauen.
[Heiterkeit bei der AfD – Dr. Wolfgang Albers (LINKE): Hat Ihnen die ganze Fraktion bei der Rechnung geholfen?]
Doch wie auf die Mittel aus dem Länderfinanzausgleich glaubt der Berliner Senat offenbar auch auf Niedrigzinsen eine Art von moralischem Anspruch zu haben. Das sieht nach einer harten Bruchlandung in der nahen Zukunft aus. Wir werden uns diesem Thema widmen.
Das, was vom Senat vorgelegt worden ist, ist kein tragfähiges Regierungskonzept. Die Richtlinien der Regierungspolitik, die vor uns liegen, sind nicht gut genug für Berlin. Deshalb wird die AfD-Fraktion diese Richtlinien ablehnen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Berlin hat in diesen Tagen des Entsetzens, der Trauer und der Not, als infolge des furchtbaren Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz Menschen starben, Familien auseinandergerissen wurden und Angst um sich griff, besonnen und zugewandt zusammengestanden. Im Namen meiner Fraktion will ich den Angehörigen der Opfer und den Verletzten unser tiefes Mitgefühl aussprechen und Dank sagen an die Sicherheits- und Rettungskräfte, seien es Polizei, Feuerwehr, Sanitätsdienste oder Krankenhäuser, die eine beeindruckende Arbeit gemacht haben.
Berlin hat seine Haltung klargemacht. Wir trauern um die Opfer und verteidigen gleichzeitig unsere offene, freiheitliche und demokratische Stadt. Wir lassen nicht zu, dass die Terroristen ihr Ziel erreichen, Hass und Angst zu schüren und unsere Gesellschaft weiter zu spalten. Gleichzeitig haben die Berlinerinnen und Berliner auch denjenigen eine klare Absage erteilt, die versuchten, die Opfer für ihre rassistische Hetze zu instrumentalisieren.
In der darauf folgenden Sicherheitsdebatte wurde diese Offenheit und Freiheit aber schnell wieder infrage gestellt. Man muss leider wieder zur Kenntnis nehmen, die Sicherheitsbehörden waren am Attentäter dran und haben ihn nicht von seiner Tat abgehalten. Wir müssen uns fragen: Warum nicht? Welche Fehler sind gemacht worden? Welche gesetzlichen Möglichkeiten sind nicht angewandt worden? Hier bringt eine klare und ausführliche Fehleranalyse mit Handlungsorientierung mehr als die vielen Spielarten des Populismus.
Was wir stattdessen brauchen und was auch wirklich nicht nur gefühlt zu mehr Sicherheit für die Berlinerinnen und Berliner beiträgt, sind vor allem mehr Personal und eine bessere Ausstattung bei der Polizei.
Deshalb haben wir in unserem Koalitionsvertrag festgelegt, dass die 1 000 unbesetzten Stellen bei der Berliner Polizei so schnell wie möglich besetzt werden,
damit mehr Personal für die ganz klassische Ermittlungsarbeit und Präsenz auf der Straße da ist, damit die Polizei angemessen auf Gefährdungslagen reagieren kann.
[Beifall bei der LINKEN und den GRÜNEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Frank-Christian Hansel (AfD): Eine pure Selbstverständlichkeit!]
der gleichzeitig – wohlgemerkt – für Personal zuständig war. Und das finde ich wirklich absurd. Die CDU geriert sich hier andauernd als Law-and-Order-Partei und schreit nach schärferen Gesetzen, und wenn Sie handeln müssten, versagen Sie so kläglich.