[Heiterkeit bei den GRÜNEN, der SPD, der LINKEN und der FDP – Holger Krestel (FDP): Die werden schon wissen, warum!]
Es dürfte also auch die rechtspopulistischen Stammtische erreichen, was dieses Modell für die AfD sehr interessant machen dürfte.
Vor diesem Hintergrund, Herr Dr. Berg, kommen ich an meine Fraktion trotzdem zu dem Schluss: Die AfD muss dringend ihre politischer Laufrichtung klären, aber bitte nicht auf dem Rücken dieses Parlaments und seiner guten demokratischen Gepflogenheiten. – Vielen Dank und einen schönen Feierabend!
Ich kann ja verstehen, dass Sie hier immer gute Wünsche verteilen wollen, aber in den Feierabend schicke immer noch ich, und das darf ich im Moment noch gar nicht, denn Sie haben sich darauf verständigt, dass wir die Tagesordnung auch über 19 Uhr hinaus noch abarbeiten. – Ich höre dazu keinen Widerspruch; dann verfahren wir auch so.
Zu diesem Tagesordnungspunkt liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/1403 – Änderung des § 70 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin (Hammelsprung) – empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfDFraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die AfD-Fraktion und die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 20. März 2019 Drucksache 18/1773
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1512
Dieser Punkt soll nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht; dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 22 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 3.2. Der Tagesordnungspunkt 23 steht auf der Konsensliste.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation vom 25. März 2019 Drucksache 18/1782
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1513
Zu diesem Punkt ist nach Verständigung der Fraktionen nunmehr keine Beratung vorgesehen. Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen empfiehlt der Fachausschuss einstimmig – bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind alle anderen, auch die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen –, dem Vermögensgeschäft zuzustimmen. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 8/2018 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind, soweit ich sehen kann, alle Fraktionen und auch die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist diesem Vermögensgeschäft zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Auch hier haben sie der Dringlichkeit bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der FDP-Fraktion –, dem Vermögensgeschäft zuzustimmen. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 1/2019 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen Die Linke, Bündnis 90/Die Grünen, die SPD, die CDU, die AfD, die beiden fraktionslosen Abgeordneten. Wer stimmt gegen das Geschäft? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist auch diesem Vermögensgeschäft zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Auch hier hatten Sie der Dringlichkeit bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die AfDFraktion und bei Enthaltung der FDP-Fraktion –, dem Vermögensgeschäft zuzustimmen. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 5/2019 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer stimmt gegen dieses Vermögensgeschäft? – Das sind die AfD-Fraktion und die frak
tionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die FDP-Fraktion. Damit ist auch diesem Vermögensgeschäft zugestimmt.
Die Tagesordnungspunkte 29 und 30 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 31 wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 behandelt. Der Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 3.6. Tagesordnungspunkt 33 steht auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 34 wird in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 37 aufgerufen.
Dauerstau beheben – Verkehrskollaps vermeiden: Entlastung der Stadt-Umland-Verkehre und der innerstädtischen Verkehre im Nordosten Berlins durch bedarfsgerechte ÖPNV-Angebote, den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur und Fahrradschnellstraßen
Die Fraktionen sind übereingekommen, diesen Punkt heute zu vertagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht; dann verfahren wir so.