Zum Schluss: Der Antrag geht in die richtige Richtung, aber uns nicht weit genug. Berichtspflicht für die eigene Verwaltung muss erfasst werden, und zwar auch der bereinigte Gender-Pay-Gap. Das ist das, was wir brauchen, echte Transparenz, um Problembewusstsein zu schaffen und damit auch Veränderungen zu erreichen. – Vielen Dank!
Vielen Dank, Frau Kollegin! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Gesundheit, Pflege und Gleichstellung empfohlen. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Europa- und Bundesangelegenheiten, Medien vom 20. März 2019 Drucksache 18/1774
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ohne unsere Bundeswehr kann unsere freiheitlichdemokratische Grundordnung nicht bestehen.
Ohne unsere Bundeswehr können Freiheit und Souveränität unseres Landes nicht gesichert werden. Wir haben allen Anlass, die Leistungen unserer Bundeswehr anzuerkennen und unseren Soldatinnen und Soldaten für ihren Einsatz zu danken.
Genau das ist auch Gegenstand unseres Antrages, der hier zur Beratung vorliegt. Und ich hätte nicht gedacht, dass wir darüber überhaupt diskutieren müssen, doch dank ihres unsäglichen Parteitages am Wochenende hat die Berliner SPD beschlossen, es der Bundeswehr zu untersagen, auf Einladung unserer Schulen über sicherheitspolitische Fragen, den Auftrag und die Arbeit der Bundeswehr zu informieren. Sie bezeichnen das als militärische Propaganda und beschließen – Zitat –: „Für Töten und Sterben macht man keine Werbung.“
Damit verunglimpfen Sie in einer unerträglichen Arroganz unsere Bundeswehr und unsere Soldatinnen und Soldaten, meine Damen und Herren von der SPD!
Unsere Bundeswehr ist keine Söldnertruppe. Sie schwärmt nicht aus zum Töten und Sterben. Unsere Bundeswehr ist vor allem eine Parlamentsarmee, deren Einsätze vom Deutschen Bundestag beschlossen und begrenzt werden. In unserer Bundeswehr dienen Hunderttausende Soldatinnen und Soldaten und Reservisten. Sie gewährleisten die Freiheit unseres Landes. Sie verteidigen auch die Kritiker, ihre eigenen Kritiker. Die Bundeswehr leistet Großartiges zur Stabilisierung diverser Krisenregionen, um Kriege einzudämmen und möglichst zu vermeiden. Sie leistet humanitäre Einsätze und rettet Menschenleben. Und unsere Bundeswehr schützt uns auch alle im Inneren, im Bereich des Katastrophenschutzes. Haben Sie denn die Bilder des Oderhochwassers vor einigen Jahren oder der Waldbrände im letzten Jahr vergessen, meine Damen und Herren der SPD?
Herr Kollege Saleh lässt sich mit den Worten zitieren, ich zitiere: Es soll Achtung vor dem Leben gelehrt werden, nicht der Gang zum Maschinengewehr.
Sehr geehrter Herr Kollege Saleh! Mit dieser Äußerung unterstellen Sie den vielen Soldatinnen und Soldaten unserer Bundeswehr, sie hätten sich zu Tötungsinstrumenten machen lassen.
Sie erheben den Zeigefinger des Oberlehrers und sprechen ein moralisierendes Urteil über unsere Soldatinnen und Soldaten. Herr Saleh! Ich fordere Sie auf, sich hier und heute von diesem Rednerpult aus für diese Unverschämtheit zu entschuldigen!
Diese Menschen sind genauso wie unsere Polizistinnen und Polizisten bereit, im Dienste unseres Landes persönliche Gefahren einzugehen, um Angriffe auf Frieden und Freiheit zu stoppen und Stabilität zu erreichen. Das ist genau das Gegenteil von dem, was Sie der Bundeswehr unterstellen, Herr Kollege Saleh.
Als Reserveoffizier der Bundeswehr empfehle ich Ihnen: Machen Sie mal einen Truppenbesuch! Sprechen Sie einmal mit unseren Soldatinnen und Soldaten! Sie werden erleben, dass es sich bei ihnen um Menschen mit Idealen handelt, um Menschen, die, anders als Sie, erkannt haben, dass ein demokratisches Gemeinwesen Gefahren ausgesetzt ist, die nicht nur von innen, sondern auch von außen kommen können. Es sind Menschen, die sich dafür entschieden haben, diese Gefahren abzuwehren und unserem Land zu dienen.
Meine Damen und Herren von den Linksparteien! Noch ein Aspekt: Sie sinnieren über das Wahlrecht ab 16. Herr Habeck fabuliert bei „Anne Will“ darüber, dass es das Ziel der Schule sei, mündige Bürger zu erziehen. Schüler sollen nach Ihrem Willen jeden Freitag das Klima retten und den Schulunterricht ausfallen lassen. Aber wehe, der demokratische Rechtsstaat kommt in Person eines Jugendoffiziers in unsere Schulen, um die Schüler über das Leitbild des Staatsbürgers in Uniform, über unsere Parlamentsarmee und über die Grundsätze der wehrhaften Demokratie zu informieren! Da meinen Sie, dass die jungen Menschen damit überfordert seien.
Da sieht man mal, wie wenig Zutrauen Sie zu unseren Jugendlichen haben, meine Damen und Herren von den Linksfraktionen!
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! –, der sein Desinteresse durch Abwesenheit bekundet: Ihr Senat wird auch von der von Ihnen geführten SPD geführt. Ihre Partei hat das Vertrauen der Soldatinnen und Soldaten schwer erschüttert. Ihre Partei, Ihre Koalition und Ihr
Senat haben zudem keinen Plan, die drängenden Probleme dieser Stadt zu lösen: Wohnungsnot, Lehrermangel, Schulabbrecherquote,
öffentlicher Nahverkehr, Ausstattung der Berliner Polizei mit den notwendigen Rechten. Und jetzt verunglimpfen Sie auch noch die Bundeswehr. Herr Regierender Bürgermeister! Sie führen einen Senat des Grauens! Ich fordere Sie auf, in einer Regierungserklärung Lösungen zu präsentieren oder einzugestehen, dass Sie abgewirtschaftet haben!
[Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall von Dr. Kristin Brinker (AfD) – Zurufe von Torsten Schneider (SPD), Udo Wolf (LINKE) und Heiko Melzer (CDU)]
Herr Regierender Bürgermeister! Sprechen Sie unserer Bundeswehr das Vertrauen aus, sonst haben Sie ein weiteres Mal versagt! – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin zugegebenermaßen etwas überrascht, dass dieser Antrag bei der CDU-Fraktion plötzlich von so hoher Priorität ist.