Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Vielen Dank, Herr Kollege Otto! Sie beziehen sich, genau wie der unsägliche Redebeitrag der SPD, auf diese Straßenschilder, auf die Ortseingangsschilder. Ich frage Sie, Herr Kollege Otto: Waren Sie mal zu einem Truppenbesuch bei einem Auslandseinsatz? Waren Sie mal im Camp Marmal? Waren Sie mal in Mazar-e-Sharif? Waren Sie mal bei OP-North? Und haben Sie dort Straßenschilder von Truppenteilen in ganz Deutschland gesehen? Haben Sie mal mit Soldaten gesprochen, wie sehr es ein Stück Heimat ist, wenn man diese Straßenschilder sieht? Wissen Sie eigentlich – genauso wie der Kollege von der SPD –, wovon Sie reden?
Sehr geehrter Herr Kollege Woldeit! Ich glaube, erst einmal ist es wichtig, hier festzustellen: Die Diskussion über die Bundeswehr in diesem Haus und in diesem Land
darf nicht durch die AfD bestimmt werden. Das müssen wir vielleicht einmal an dieser Stelle klarstellen!
[Vereinzelter Beifall bei den GRÜNEN – Beifall von Tino Schopf (SPD) – Georg Pazderski (AfD): Und warum nicht?]
Die Bundeswehr ist in unser aller Auftrag unterwegs. Und dadurch, dass bei Ihnen eine gewisse Dichte an ausgemusterten Offizieren herrscht, haben Sie nicht das Privileg, hier mit uns darüber zu reden. Das will ich an erster Stelle sagen!
Das ist so. Aber natürlich habe ich mich mit der Thematik beschäftigt und frage Leute, die da waren.
Herr Pazderski! Bleiben Sie mal ganz gelassen! Sie können nachher noch sprechen. Natürlich ist es so, dass wir auch aus Berlin Leute dorthin schicken, und wir haben – so hat uns das Staatssekretär Gaebler erzählt – denen auch schon mal ein Straßenschild mitgegeben. Aber darum geht es jedoch nicht! Es geht doch um Wertschätzung. Der Regierende Bürgermeister ist nach Jordanien gefahren; der ist dorthin gefahren; den haben wir dorthin geschickt.
Und er hat ein Stück Heimat mitgebracht, und er hat den Leuten Geschenke mitgebracht, und er hat die Verbundenheit Berlins mit den Soldatinnen und Soldaten dokumentiert. Das ist doch hier mal festzuhalten.
Ich war an der Stelle, wo ich gesagt habe, was für uns im Mittelpunkt der Friedenspolitik steht. Aber auch unsere Bundestagsfraktion – das wissen Sie – hat verschiedenen Auslandsmandaten zugestimmt, etwa jüngst dem Einsatz in Darfur oder der Verlängerung des Einsatzes im Südsudan.
Uns hier beschäftigt das Thema auf der allgemeinpolitischen Ebene. Wir haben keine Zuständigkeit für die Bundeswehr,
sondern wir beschäftigen uns mit der Frage, was eigentlich Bundeswehr mit Berlin und was Soldatinnen und Soldaten, die aus Berlin ins Ausland geschickt werden, mit uns zu tun haben. Und da kann ich Ihnen sagen – ich komme aus dem Bezirk Pankow –: Wir haben eine Patenschaft mit einer Kompanie des Wachbataillons angefangen,
und daher weiß man ziemlich genau, was diese Leute beschäftigt, und man weiß aus dem Austausch ziemlich genau, wie dringend sie unsere Wertschätzung brauchen und was wir dafür tun müssen. Wir müssen mit ihnen reden. Wir müssen mit ihnen Veranstaltungen machen. Wir müssen mit ihnen Diskussionen machen, und wir müssen gerade auch – das spielt hier in der Debatte eine Rolle – mit jungen Menschen darüber diskutieren, was Bundeswehr ist, was Bundeswehr nicht ist und welche Aufgaben die Bundeswehr hat.
Und es ist, glaube ich, ganz wichtig, einmal festzuhalten – egal, ob in der Schule oder woanders: Wenn die Bundeswehr eine Parlamentsarmee und die Armee eines demokratischen Staats ist, dann müssen sich alle Demokratinnen und Demokraten mit dieser Frage beschäftigen und mit jungen Menschen darüber sprechen, auch darüber, was ein Dienst bei der Bundeswehr bedeuten kann. Das geschieht auf freiwilliger Basis; die Wehrpflicht ist ausgesetzt.
Lassen Sie mich 30 Jahre nach 1990 sagen: Ich komme aus einem Land, wo wir eine Wehrpflicht hatten, der man sich nur schwer entziehen konnte, aus der DDR. Wir hatten keine Demokratie, wir hatten keine Parlamentsarmee, sondern die Armee unterstand letztendlich dem Generalsekretär. Ich war 1990 sehr froh, dass diese Armee aufgelöst wurde. Es war ja auch symbolisch: Der Pfarrer Rainer Eppelmann hat als Minister die Nationale Volksarmee aufgelöst, und er hat die Leute, die das wollten und die man einsetzen konnte, in die Bundeswehr überführt. Das ist ein Zeichen von Vereinigung gewesen, dass man gesagt hat: Jawohl, auch Soldatinnen und Soldaten, die entsprechende Kenntnisse mitbringen, können in der Bundeswehr weiterarbeiten und für dieses ganze Land Dienst tun!
Das ist vor 30 Jahren eine schwierige Aufgabe gewesen, aber sie ist, wie ich finde, gelungen. – Das denke ich, wenn ich an Militär denke.
Ich denke auch zurück: Vor 30 Jahren endete eine militarisierte Gesellschaft; wir hatten Militärunterricht in den Schulen – all das gibt es nicht mehr. Was es heute gibt, sind Veranstaltungen, wo darüber diskutiert wird.
Ich glaube, es muss Veranstaltungen geben, wo junge Menschen sich damit auseinandersetzen, was heute Friedenspolitik heißt. Aber ich habe es gesagt: Da geht es nicht nur um Militär, sondern da geht es genauso um zivile Krisenprävention und darum, Kriegs- und Fluchtursachen zu verhindern. – Das ist Friedenspolitik. Sie ist nie einseitig, nie eindimensional, und sie wird auf keinen Fall von irgendwelchen ausgemusterten Obersten in Berlin bestimmt. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Sehr geehrter Herr Kollege Otto! Ich möchte Ihnen ausdrücklich für Ihre respektvollen Worte danken,
für Ihren respektvollen Umgang mit unseren Soldatinnen und Soldaten! Sie haben gerade unter Beweis gestellt, dass Sie dazu in der Lage sind, differenzierte Worte zu finden. Sie haben die Abgrenzung zur Nationalen Volksarmee der DDR gefunden, und Sie haben deutlich gemacht, dass wir stolz sein können auf unsere Parlamentsarmee. Wir können stolz sein auf den Staatsbürger in Uniform, der eben kein Maschinengewehrhalter ist, der nur Aggression verbreitet, sondern der sich für Frieden und Freiheit einsetzt. – Sehr geehrter Kollege Saleh! Es hätte Ihnen sehr gut getan, das hier auch deutlich zu machen!
Was das Ortseingangsschild Berlin betrifft, ist das ein Symbol. Ich hatte übrigens die Ehre, mit fünf Kollegen meiner Fraktion vor wenigen Wochen in Bamako in Mali der dortigen Truppe der Bundeswehr ein solches Ortsschild zu übergeben, die dort die Ausbildungsmission der Europäischen Union führt. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Kollege Saleh und meine Damen und Herren von der SPD: Es ist nicht irrelevant, solche Zeichen der Verbundenheit aus der Heimat zu bekommen, wenn man in solch schwierigen Einsätzen wie in Mali ist! Und deswegen appelliere ich noch einmal an Sie, zur Vernunft zu kommen und diesen Blödsinn, den Sie auf Ihrem Parteitag beschlossen haben, zu revidieren und hier und jetzt deutlich zu machen, dass Sie eine andere Haltung als Fraktion haben!
Möglicherweise hat er sich ja mit Herrn Oppermann abgestimmt, der ja aus der SPD kommt und deutlich gemacht hat: Wer so einen Unsinn beschließt wie die Berliner CD – – SPD – –
Der Kollege Otto hat sich mit Herrn Oppermann abgestimmt: Wer so einen Unsinn beschließt wie die Berliner SPD, der sollte sich von unseren Schulen fernhalten. – Vielen Dank!
Herr Kollege Dregger! Man merkt Ihnen natürlich an, dass die CDU im Moment ganz andere Probleme hat als diese Debatte hier.