Wir müssen unsere Anstrengungen bei der Werbung aber noch intensivieren. Dazu gehört auch eine Unterstützung bei der Ausbildung und bei der Bereitstellung der – hier mehrfach angesprochenen – Räume; das ist ganz wichtig. Immer häufiger erreichen mich Hilferufe von Tagesmüttern, dass die Mieten ins Unermessliche steigen, dass Wohnungen zum Teil auch gekündigt werden – das ist besonders ein Problem für die Großpflegeeinrichtungen.
Darüber hinaus wollen wir in diesem Kontext ein Modellprojekt zur Ausbildung Geflüchteter als Tageseltern initiieren. Dabei geht es uns nicht nur darum, das Angebot an Tagespflegestellen zu erweitern, sondern auch darum, Menschen mit Fluchthintergrund neue Wege in viel nachgefragte und zukunftssichere pädagogische Berufe zu eröffnen. Was kann man sich mehr wünschen als eine Frau, die vielleicht von der Tagesmutter irgendwann zu einer Erzieherin in einer Kita wird!
Nein, danke! – Wünschenswert sind hier zum Beispiel die Bildung von Tandems mit berufserfahrenen Tagespflegeeltern oder die Zusammenarbeit mit Volkshochschulen. Deren Sprach- und Elternkurse bieten bereits wichtige Voraussetzungen für die Tagespflegearbeit an. Aber auch die Sicherung und vor allem die Besserstellung bestehender Angebote müssen im Fokus stehen. Tagespflegepersonen sind nicht Beschäftigte des Landes, sondern sie sind selbstständig. Wir sind der festen Überzeugung, dass auch im öffentlichen Bereich selbstständig Tätige von der öffentlichen Hand eine Vergütung erhalten müssen, von der der Lebensunterhalt bestritten werden kann, und die
im Einklang mit dem Berliner Landesmindestlohngesetz steht. Das ist unser Verständnis von guter Arbeit. Deshalb wollen wir eine regelmäßige Steigerung ihrer Vergütung gewährleisten.
Bei der Kinderbetreuung hat dies eine besondere Relevanz, da Kindertagespflege fast immer als Hauptberuf von den Frauen und Männern ausgeübt wird und das Land Berlin aufgrund des Fachkräftemangels an Erzieherinnen und Erziehern sowie aufgrund fehlender Kitaplätze dringend auf die Kinderbetreuung durch Tagesmütter angewiesen ist.
Die Nachtstunden werden derzeit nur mit der Hälfte des Stundensatzes des Landesmindestlohns vergütet, da sie lediglich als Präsenzzeit gelten. Dies gilt es, zu korrigieren. Die Verantwortung, die Tagespflegepersonen während nächtlicher Betreuungszeiten übernehmen, ist nicht geringer als diejenige während des Tages. Auch die Nachtstunden sind Arbeitszeit, und dürfen nicht geringer bewertet werden. Es kann nicht davon ausgegangen werden, dass ein Kind pünktlich um 21 Uhr schläft und bis 5 Uhr morgens keinerlei Betreuung bedarf; Eltern von kleinen Kindern wissen das. Gerade kleinere Kinder schlafen häufig unruhig, mit wiederkehrenden kurzen Wachphasen, sodass man da durchaus wachsam sein muss.
Damit all das gelingt und der Anteil der Angebote der Kindertagespflege schnell wachsen kann, müssen die Berliner Jugendämter durch zusätzliche Ressourcen in die Lage versetzt werden, den von mir ausgeführten vielseitigen wie hohen Ansprüchen gerecht zu werden. Das Land Berlin ist gefordert, den Gesamtprozess des Ausbaus der Angebote der frühkindlichen Bildung auch für die Tagespflege mitzudenken, fachlich zu steuern und durch die Schaffung der entsprechenden Rahmenbedingungen zu fördern. Wir haben nicht nur die Eltern mit ihrem Bedarf an Betreuungsplätzen im Blick, sondern auch die Beschäftigten. Dies zeigt zum einen der Tarifabschluss im öffentlichen Dienst, dies zeigen nicht zuletzt auch diese beiden Anträge. – Ich möchte Sie bitten, die Anträge zu unterstützen, und danke für Ihre Aufmerksamkeit!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Verehrte Berliner Bürger! Die Defizite bei der Kindertagespflege sind nach 23 Jahren SPD-Verantwortung nicht mehr zu übersehen. Vor rund einem Jahr haben wir bereits den
Ausbau und die bessere Unterstützung von Tagespflegestellen gefordert. Für die AfD sind Einrichtungen der Kindertagespflege rechtlich gleichrangige und qualitativ hochwertige Alternativen zu Krippen und Kitas. Sie sind familiennah, und bieten einen engen Austausch der Eltern mit der Betreuungsperson. Durch die sehr kleinen Gruppen kann eine bedarfsgerechte und individuelle Förderung der Kinder gewährleistet werden. Genauso steht es auch im Bildungskonzept der AfD.
Wie ein Schnellzug im Schneckentempo kommt die Koalition nun mit einem Jahr Verspätung im Parlament an. Herzlichen Glückwunsch!
Ein Antrag, der Sie innerlich förmlich zerrissen haben muss! Seien Sie doch ehrlich, ehrlich zu sich selbst und vor allem zu den Berliner Bürgern! Sie wollen den Ausbau der Kindertagespflege doch gar nicht! Am liebsten würden Sie diese Betreuungsmöglichkeit abschaffen. Schließlich verliert der Senat die Steuerung und Kontrolle über die Kinder für Ihr frühsozialistisches Erziehungsmodell.
dass dieser ganze linke Einheitsblock hier im Parlament diese tolle Stellschraube so viele Jahre vernachlässigt hat, sodass es für viele Eltern nahezu unmöglich geworden ist, einen freien Platz für das Kind zu bekommen. Doch jetzt ist die Lage in Berlin so prekär, dass der Senat zum Handeln gezwungen ist. Der gesetzliche Anspruch, dass jedes Berliner Kind ein Anrecht auf einen Kitaplatz hat, und die damit einsetzende Klagewut der Eltern, weil der Senat sein Versprechen wieder mal nicht einlösen kann, ist enorm. Und als Grund für diesen Antrag wurden dann Gespräche mit Tagesmüttern aufgeführt – irgendwie sehr unglaubwürdig.
Der Regierungskoalition ist bewusst, dass sie mit Vollgas auf die nächste Kitakrise zurast, ohne dass die alte Kitakrise überhaupt gelöst ist.
Kitaplätze und Erzieher sind nach wie vor Mangelware. Schuld hat natürlich nur dieses Mysterium „Wachsende Stadt“, aber nicht das Versagen des Senats!
Dieser Antrag ist in einigen Punkten genau richtig. Wie erwähnt, spiegelt er durchaus wichtige Punkte auch aus unserem eigenen Konzept wider.
Aber nur Sie können auf diese abwegige Idee kommen, ein Modellprojekt zur Ausbildung von Flüchtlingen zu Tagespflegepersonen einrichten zu wollen. Gerade in jungen Jahren – und das muss man einfach mal so sagen, auch an unsere Eltern in Berlin gerichtet – ist es enorm wichtig, dass die Kinder zur Erlernung der deutschen Sprache entweder eine Muttersprachlerin und/oder echte Profis an ihrer Seite haben.
Und Sie wollen Leute auf unsere Kinder loslassen, die gerade einmal die Sprachniveaustufe B1 aufweisen? Auf diesem Level kann man nicht einmal simple Sätze verstehen wie zum Beispiel den Satz: Der Senat ist führungsschwach, planlos und inkompetent.
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Melanie Kühnemann-Grunow (SPD): Genauso wie Sie!]
Kindertagespflege ist keine Aufbewahrungsstelle für unsere Kinder. Sie ist eine Säule der frühkindlichen Bildung und kann ohne bestens ausgebildete Tagesmütter und Tagesväter nicht funktionieren. Da können sie noch so viele Tandems, Runde Tische oder Stuhlkreise bilden, wie sie wollen: Ihre Idee der Ausbildung sogenannter Flüchtlinge zu Tagespflegepersonen ist grober und vor allem gefährlicher Unfug für unsere Kinder!
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Lachen von Melanie Kühnemann-Grunow (SPD) und Torsten Schneider (SPD)]
Als ich den zweiten Antrag zur Vergütung von Tagespflegepersonen las, dachte ich im ersten Moment: Wieder mal wird Steuergeld mit vollen Händen rausgeworfen! –, doch in diesem Fall ist es durchaus gerechtfertigt.
Dennoch muss man hier, an der Stelle, ganz klar sagen: Setzen – sechs! – Den Mindestlohn zu fordern, ist natürlich grober Unfug. Für diese Almosen können die Kevin Kühnerts unter Ihnen,
ohne Berufsabschluss, ohne Abschluss eines Studiums, gerne arbeiten gehen. Aber unsere Tagesmütter und Tagesväter haben eine bessere Entlohnung verdient. Man muss auch ohne Flaschensammeln heutzutage gut über die Runden kommen. Es geht hier schließlich um die frühkindliche Bildung, um unsere Kinder und um unsere Zukunft.
Wir fordern die steuerliche Erleichterung für die Tagesmütter und Tagesväter, die Räume für die Kinderbetreuung anmieten müssen. Weiter fordern wir dort ein
leistungsgerechtes Entgelt für die Förderleistung pro Kind und eine angemessene Sachkostenpauschale. Ermöglichen Sie ein Einkommen, das mehr als ein Auskommen ist! Geld dafür ist unserer Meinung nach reichlich vorhanden,
wie immer geben Sie es einfach nur falsch aus. Werben Sie für die Gewinnung weiterer Tagesmütter und Tagesväter – da haben Sie unsere Unterstützung. Sorgen Sie für eine hohe Qualität bei deren Qualifizierung. Stellen Sie sicher, dass nur Männer und Frauen unsere Kinder betreuen und erziehen, die der deutschen Sprache in Wort und Schrift mächtig sind.
Dann hat jetzt das Wort für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Frau Abgeordnete Burkhard-Eulitz. – Bitte schön!
Immer! – Liebe Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Dass es die AfD mit einem differenzierten Blick immer ein bisschen schwer hat, das wissen wir. Zu behaupten, dass sich dieser Senat, der Vorgängersenat, die Bezirke mit dem Thema Kindertagespflege nicht beschäftigt haben, ist ein Märchen, etwas, das Sie hier erzählen, aber das nicht stimmt. Auch als ich noch in der Opposition war, haben sich durchaus die damalige Regierung und die Bezirke mit dem Thema Tagespflege beschäftigt.