Dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Fraktionen sind übereingekommen, auch diesen Antrag zu vertagen. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 38 und 39 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 40 wurde in Verbindung mit der Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 4.1 beraten. Die Tagesordnungspunkte 41 und 42 stehen wiederum auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 43 wurde in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Tagesordnungspunkt 1 beraten.
Erweiterung des Untersuchungsauftrags des 2. Untersuchungsausschusses der 18. Wahlperiode zur Aufklärung der Ursachen, Konsequenzen und Verantwortung für die Kosten- und Terminüberschreitungen des im Bau befindlichen Flughafens Berlin Brandenburg Willy Brandt (BER) – Untersuchung (II), eingesetzt per Einsetzungsbeschluss am 28. Juni 2018 (Drs. 18/1191) – nach § 2 Abs. 1 UntAG
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der Fraktion der FDP Drucksache 18/1894
Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung vom 22. Mai 2019 Drucksache 18/1926
Ich habe den Antrag vorab an den Ausschuss für Verfassungs- und Rechtsangelegenheiten, Geschäftsordnung, Verbraucherschutz, Antidiskriminierung überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Der Dringlichkeit der Beschlussempfehlung haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Begründung des Antrags und eine Beratung sind nach einvernehmlicher Verständigung der Fraktionen nicht vorgesehen. – Hierzu höre ich keinen Widerspruch.
Wir kommen somit zur Abstimmung. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/1894 empfiehlt der Rechtsausschuss einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Annahme mit Änderungen. Wer dem Antrag mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung auf Drucksache 18/1926 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen, auch der fraktionslose Abgeordnete. Damit kann es weder Gegenstimmen noch Enthaltungen geben. Damit ist der Antrag so angenommen.
Dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 48 steht als vertagt auf der Konsensliste. Der Tagesordnungspunkt 49 wurde in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Nummer 1 beraten.
Tagesordnungspunkt 50 war Priorität der Fraktion der CDU unter Nummer 4.6. Tagesordnungspunkt 50 A war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 4.3. Die Tagesordnungspunkte 51 und 52 stehen auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Dies war unsere heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet am Donnerstag, dem 6. Juni 2019 um 10 Uhr statt. Dann ist das die letzte Sitzung vor der Sommerpause. Die Sitzung ist geschlossen. Und ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg.
Vorbehaltlich von sich im Laufe der Plenarsitzung ergebenden Änderungen haben Ältestenrat und Geschäftsführer der Fraktionen vor der Sitzung empfohlen, nachstehende Tagesordnungspunkte ohne Aussprache wie folgt zu behandeln:
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Kulturelle Angelegenheiten vom 29. April 2019 Drucksache 18/1846
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Mai 2019 Drucksache 18/1861
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Mai 2019 Drucksache 18/1862
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Bildung, Jugend und Familie vom 2. Mai 2019 Drucksache 18/1863