zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie auch hier eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der CDU-Fraktion –, dem Vermögensgeschäft zuzustimmen. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 4/2019 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslosen Abgeordnete. Wer stimmt gegen dieses Vermögensgeschäft? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist diesem Vermögensgeschäft zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – die Zustimmung zu diesem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 6/2019 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU-Fraktion, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Der fraktionslosen Abgeordnete nimmt nicht teil. Damit ist diesem Vermögensgeschäft zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit hatten Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der CDU-Fraktion –, dem Vermögensgeschäft zuzustimmen. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 7/2019 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die AfDFraktion und der fraktionslosen Abgeordnete. Wer stimmt gegen dieses Vermögensgeschäft? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist diesem Vermögensgeschäft so zugestimmt.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist auch hier nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion –, dem Vermögensgeschäft zuzustimmen. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 12/2019 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, und
das ist die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen dieses Geschäft? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die CDU-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist auch diesem Vermögensgeschäft zugestimmt.
Tagesordnungspunkt 24 A wurde bereits in Verbindung mit der Aktuellen Stunde unter Nummer 1 beraten.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/1878
Die Fraktion Die Linke bittet um Überweisung der Fünften Verordnung zur Änderung der Baumschutzverordnung an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz. – Dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Verordnungen hiermit Kenntnis genommen.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1820
Dieser Antrag soll nach Verständigung der Fraktionen vertagt werden. – Widerspruch dazu höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Mithilfe von Digitalisierung bürgerschaftliches Engagement unterstützen: Eine Onlineplattform für Raumvergabe einrichten
Zu diesem Antrag erfolgt nach Verständigung der Fraktionen keine Beratung. Empfohlen wird die Überweisung des Antrags an den Ausschuss für Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation. – Widerspruch höre ich nicht. Dann verfahren wir so.
Tagesordnungspunkt 31 war Priorität der Fraktion der FDP unter Nummer 4.4. Der Tagesordnungspunkt 32 war Priorität der Fraktion Die Linke unter Nummer 4.1.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1877