[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Frank-Christian Hansel (AfD): Seit Willy Brandt von 60 auf 15 Prozent für die SPD! – Georg Pazderski (AfD): Daran ist Herr Schneider schuld!]
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Koalitionsantrag zur Einführung eines Abschreibungsmodells für die technische Ausstattung an den Oberstufenzentren ist durchaus ein Meilenstein.
Bisher war die Anschaffung und Modernisierung von Großgeräten und IT-Ausstattung an den OSZs der Haushaltslage, Konjunktur und mittunter auch einer gewissen Beliebigkeit von Standort zu Standort, je nach persönlichem Engagement von Lehrkräften und Schulleitung und bestehenden Kontakten zu Verwaltungen und Betrieben, unterworfen. Teilweise hatte das auch Ungerechtigkeiten zur Folge.
Erstmals wird ein systematisches, transparentes Modell entwickelt, in welchen zeitlichen Abständen Großgeräte und IT-Ausstattung ersetzt werden müssen. Das muss natürlich anschließend auch entsprechend im Haushalt etabliert werden. Es wird sicher im laufenden Prozess noch Herausforderungen geben, denn klar ist auch, dass die Schuletats für die beweglichen Lehrmittel oftmals sehr knapp bemessen sind. Wenn dann eine neue Druckmaschine mal 100 000 Euro kostet, dann muss das selbst mit GRW-Mitteln erst einmal aufgebracht werden. Zusätzlich sind mit der Beschaffung auch immer Verantwortung und Mittel für Wartung, laufenden Unterhalt und Inspektion verbunden.
Wir als Linksfraktion begrüßen den heutigen wichtigen Schritt für eine transparente, planbare, modernere Ausstattung der OSZs. Wir freuen uns natürlich auf den Bericht des Senats dazu. Wir sind auch bereit, im weiteren Verlauf für eine Untersetzung im Haushalt zu sorgen und würden uns natürlich über die Unterstützung der anderen Fraktionen freuen, denn die OSZs brauchen dringend bessere Rahmenbedingungen bezüglich der technischen Ausstattung. – Danke!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Antragsteller möchten ein transparentes, zyklisches Modell der Ersatzbeschaffung für die technische Geräteausstattung und IT-Ausstattung an beruflichen Schulen entwickelt wissen.
Richtig ist, wir brauchen mehr Transparenz bei der Beschaffung von Technik und vor allem auch bei digitaler Infrastruktur. Es ist auch richtig, wir brauchen mehr Klarheit. Das hilft auch bei der Haushaltsaufstellung, um die Situation an den OSZs besser einschätzen zu können.
Denn was Transparenz angeht, gerade die digitalen Infrastrukturen betreffend, da tappt der Senat leider ziemlich im Dunkeln.
Die Bezirke wissen schon nicht genau, wie es bei der digitalen Ausstattung der allgemeinbildenden Schulen aussieht, und für die OSZs, wo der Senat unmittelbar zuständig ist, müssen wir Ähnliches feststellen. Hier können Sie nicht auf die Bezirke zeigen. Ich wollte zum Beispiel in einer Schriftlichen Anfrage vom Senat einfach nur wissen: Was ist an digitaler Infrastruktur vorhanden? Welchen weiteren Bedarf haben die OSZs angemeldet? Was soll das Ganze kosten? Alle drei Fragen wurden nicht beantwortet. Stattdessen erhielt ich die Auskunft der Staatsekretärin Stoffers – ich erlaube mir hier, mit Genehmigung des Präsidiums zu zitieren –:
Im Rahmen der Erstellung einer Gesamtstrategie zur Digitalisierung müssen viele Voraussetzungen erfüllt werden und die Verknüpfung der Prozesse gewährleistet sein.
Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man bei diesen nichtssagenden Worthülsen eigentlich lachen. Und dann kommt noch:
Das zeigt, dass Sie gar keinen detaillierten Überblick über den Bedarf und den finanziellen Umfang der digitalen Ausstattung der OSZs haben.
Wenn man sich mal den Grobüberblick dazu gönnt, dann ist das noch viel frustrierender: Vor zwei Jahren gab es die Erklärung zur Digitalisierung der Aus- und Weiterbildung des Senats mit der Berliner Wirtschaft. Da wollten Sie schon die Schulen mit Breitband ausstatten, mit flächendeckendem WLAN. Sie wollten mobile Endgeräte im Rahmen eines Bring-your-own-device-Konzepts einbringen. Nichts ist seitdem passiert. 93 Prozent der Berufsschulen in Berlin haben kein schnelles Internet. Die Leiterin des OSZs Lotis sagt: Wir haben für
2 300 Schülerinnen und Schüler einen Anschluss für einen Vierpersonenhaushalt. – Das kann doch wohl nicht wahr sein hier in Berlin. 70 Prozent der Berufsschulen haben kein WLAN, und gleichzeitig fehlen pädagogische Konzepte zur Einbindung von digitalen Endgeräten. Nach über zwei Jahren haben Sie auch immer noch kein Konzept zu Bring your own device an den Berliner OSZs entwickelt. Hier ist nichts, aber auch gar nichts aus der Berliner Erklärung passiert.
Kurzum: Der vorliegende Antrag kann zur Transparenz der völlig unzureichenden digitalen Ausstattung der OSZs beitragen. Ob das jetzt ein bürokratisches System der Erneuerungszyklen sein muss, da wäre ich jetzt erst einmal skeptisch. Und dass das jetzt, wie von Rot-RotGrün gesagt wurde, ein Meilenstein sein soll, finde ich eher traurig. Sie schaffen ein bürokratisches System, um Ihren eigenen Senat anzutreiben, das zu tun, was er von alleine tun sollte, nämlich die Berufsschulen vernünftig auszustatten. Das ist wirklich schon ein wenig traurig.
Eigentlich brauchen wir auch kein neues System zur Ersatzausstattung, sondern schlicht Ausstattung. Das hilft den Berliner Berufsschülerinnen und Berufsschülern wirklich, und das sind wir ihnen auch schuldig. Lassen Sie uns endlich dafür sorgen, dass die Berliner Berufsschülerinnen und Berufsschüler in den Berufsschulen das gleiche Ambiente antreffen wie in den Unternehmen und dass sie nicht in Parallelwelten leben müssen. Das ist Wertschätzung, und das sind auch faire Bildungschancen. Das sind wir in Berlin den jungen Menschen schuldig.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. – Zu dem Antrag der Koalitionsfraktionen Drucksache 18/1778 empfehlen die Ausschüsse einstimmig – bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Wer enthält sich? – Das sind die CDU- und die FDP-Fraktion. Damit ist der Antrag angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der CDU-Fraktion – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 2/2019 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen
Antrag? – Wer enthält sich? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist dieses Vermögensgeschäfte abgeschlossen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der CDU-Fraktion – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nr. 3/2019 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. Wer stimmt gegen dieses Vermögensgeschäft? – Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist auch diesem Vermögensgeschäft zugestimmt.