Getretene Hunde bellen. Sie müssen jetzt nicht sekundieren, Herr Dr. Alberts. Denken Sie an Ihre Gesundheit! Denken Sie vor allem an Ihre eigene Vergangenheit, auf die ich nachher zurückkomme.
Bleiben Sie ruhig, Dr. Albers! Immunität schützt Sie nicht vor schlechter Gesundheit, wenn Sie sich so aufregen über meine Rede. So ist es nun einmal in einer Demokratie: Sie müssen andere Meinungen anhören. Lernen Sie es endlich!
Berlins Chancen sind großartig. Wir werden bald 4 Millionen Einwohner haben. Wir haben ein Wachstum in der Bevölkerung, der Wirtschaft, im Verkehr und beim Wohlstand. Wir freuen uns, dass Berlin endlich die internationale Metropole ist und sein darf, die sie dank Mauerbau und SED in Ostberlin bis 1989 nicht sein durfte. Berlin wächst: Zwischen 40 000 und 60 000 Menschen kommen jährlich hinzu. Mich wundert, dass Herr Dr. Albers bei den Themen SED und Vergangenheit so ruhig bleibt.
Der rot-rot-grüne Senat begleitet das vielfältige Wachstum mit Argwohn und Verzagtheit, und wenn die linke Ideologie dazukommt, mit Feindschaft. Beispielsweise hat es der Senat nicht geschafft, dass der Google-Campus genau dahin kommt, wo er hin wollte, nämlich nach Kreuzberg. Es gibt keine Unternehmensansiedlungen mehr.
Stattdessen schließen Fabriken wie Reemtsma. Es ist nicht gewollt vom linken Senat und den ihn tragenden Parteien, dass neue Arbeit entsteht und Fleiß und Anstrengung in Berlin gefördert werden. Da muss die Bewältigung sozialer Aufgaben bei der linken Ideologie immer durch Umverteilung erfolgen, und diese Umverteilung macht Berlin unattraktiv und hindert Unternehmen, sich hier anzusiedeln.
Nach wie vor halten wir in Berlin dadurch bei der Arbeitslosigkeit in Deutschland mit Bremen die rote Laterne. Wer will jetzt in Bremen regieren? – Rot-Rot-Grün! Es passt!
In der Wohnungsbauinfrastruktur gibt es erschreckend wenig Neubauten. Sie bewegen sich nur noch im geringen Tausenderbereich, wie zum Beispiel im Jahr 2017. Bausenatorin Lompscher hat die Zielvorgabe für den Wohnungsneubau landeseigener Unternehmen in dieser Wahlperiode auf nur noch 25 000 in fünf Jahren gesenkt. Das werden Sie nicht annähernd erreichen. 2017 wurden gerade einmal 3 000 und nicht 4 000 Wohnungen fertiggestellt. Es hagelt Brandbriefe der Wohnungsbaugesellschaften über immer mehr staatliche Restriktionen bei der Erstellung von Wohnungen – siehe den Fast-Stopp des Dachgeschossausbaus.
Wohnungsbau wird gänzlich verhindert, wenn private Investoren günstig bauen wollen. Stattdessen wollen Sie nun enteignen.
Die rot-rot-grüne Koalition will in Berlin ein DDRBiotop errichten, am besten in der sozialistischen Einheitsmanier. Frau Lompscher und ihre linken Parteigenossen können eben ihre DDR-Vergangenheit nicht ablegen.
Dafür gibt es ganz viele Beispiele. Ich nenne nur das Stichwort Thälmannpark. Das Projekt ist gescheitert, weil inmitten linker Wahlgebiete liegend. 1 000 Wohnungen werden nicht gebaut. Die Wohnungsbaugesellschaft Mitte darf auf der Fischerinsel kein preisgünstiges Wohnhochhaus errichten. Das Projekt Pankower Tor verzögert sich. Im Bauvorhabengebiet Blankenburger Süden regiert das Senatschaos mit immer wieder anderen Zahlen von Wohneinheiten. Auch hier klappt erst einmal nichts. Ebenso passiert nichts in Lichterfelde Süd.
Der Hochausentwicklungsplan liegt weiterhin wie Blei im Senat. In Berlin wird nichts gebaut, keine Wohnhochhäuser am Alexanderplatz.
Stattdessen gibt es nur wieder Dachbegrünung. Das 1 000-Dächer-Programm soll nun kommen. Wohnungen kann Rot-Rot-Grün nicht bauen, aber Dächer sollen begrünt werden. Auf welchen Häusern eigentlich?
Der Regierende Bürgermeister ist eher ein Präsident des Senats. Wir haben ja heute gesehen, wie weit er sich durchsetzen kann. Das Parlament muss ihm zur Seite springen, damit er seine Senatoren auch wieder einmal sieht.
War er doch auf einer seiner letzten Dienstreisen seiner bald endenden Regentschaft im Berliner Rathaus unlängst in Asien. Er stand dort vor einem Fahrscheinautomaten mit der BVG-Chefin. Beide verstanden die moderne Technik aber nicht. Das war die Botschaft, die Müller aus Tokio sandte. Keine Kontakte, keine Unternehmen kommen hierher, kein Unternehmen aus Japan investiert zusätzlich in der deutschen Hauptstadt. Das sollte uns allen zu denken geben.
Müller lässt Linke und Grüne einfach so regieren. Es herrscht das reinste Chaos. Entweder wird links durchmarschiert, oder er pfeift seine eigenen Sozis zurück. Es ist doch beispielsweise ein Skandal, dass dem SPDInnensenator mit der Berliner Polizei inzwischen untersagt wird, straffällige Asylbewerber aus Unterkünften für die rechtsgültige Abschiebung abzuholen. Es ist doch ein Skandal, dass hier in Berlin öffentliche Plätze immer noch nicht videoüberwacht werden. Es ist doch ein Skandal, dass das Berliner Polizeigesetz immer noch so windelweich ist und nicht an die bundesgesetzlichen Regelungen und die der anderen Bundesländer angepasst wird, nur weil Linke und Grüne ihren Wählern gefallen müssen.
Zur maroden Stadtinfrastruktur gehört auch, dass der Senat Millioneninvestitionen verhindert. Er baut mit dem Geld des Bundes nicht den 17. Bauabschnitt der A 100. Er ist nicht in der Lage, für einen zweiten zentralen Omnibusbahnhof zu sorgen. Er nestelt sieben Jahre am Zentralen Omnibusbahnhof vom Funkturm herum. Es gibt keine Lösung bei der S-Bahnfrage, bei der Teilnetzausschreibung 2 und 3. Da kommen die ersten Fahrzeuge vermutlich erst 2028. Die Berliner BVG benötigt dringend neue U-Bahnen. Sie benötigt dringend neue Busse, am besten Elektrobusse. Diese sind dem Senat aber zu teuer. Gerade mal 30 Busse sind zunächst geplant. Zum Thema Straßenbahn: Seitdem diese Linkskoalition regiert, ist noch kein einziger weiterer Straßenbahnkilometer eröffnet worden. Es gibt keine weitere Buslinie. Es
mangelt an Busfahrern. Die S-Bahn kann nicht mit ausreichend Personal fahren, weil zu wenig Planungssicherheit über die nächsten Teilnetzausschreibungen herrscht. Bei der Straßenbahn werden inzwischen ganze Linien tagelang eingestellt. Es gibt keine seriöse neue U-Bahnplanung. Es gibt nur eine halbherzige Machbarkeitsstudie für das Märkische Viertel und den Flughafen Willy Brandt – wenn der bei dieser Koalition überhaupt einmal eröffnet wird. Darüber wird ja auch nicht mehr geredet.
Der Senat verpennt jegliche Maßnahme, um den Pendlerverkehr vor der Stadt auf den öffentlichen Nahverkehr umsteigen zu lassen. Nichts ist passiert: Es gibt keine neuen Park-and-Ride-Parkplätze für Fahrräder und Autos. Es gibt keine gemeinsame Landesplanung mit Brandenburg. Das soll nun die grüne Ökowende mit dem Umweltverbund sein? – Nein, das ist die rot-rot-grüne Chaosbilanz des öffentliche Nahverkehrs.
Berlin braucht mehr als linke Wohlfühlideologie. Wir brauchen endlich neue Fahrzeuge für BVG und S-Bahn. Wir brauchen ein strategisches Programm für insgesamt 1 000 Fahrzeuge mehr bei der U-Bahn, der Straßenbahn und der S-Bahn. Wir brauchen neue Linien bei der U-Bahn, die Verlängerung der U-Bahnlinien 8 und 7 – das klang schon an –, die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 vom Hauptbahnhof zur U-Bahnlinie 9, die Verlängerung der U-Bahnlinie 7 über das Rathaus Spandau hinaus, die Verlängerung der U-Bahnlinie 9 vom Rathaus Steglitz nach Lankwitz und Marienfelde, die Verlängerung der U-Bahn zum Mexikoplatz und im Nordosten endlich weiter nach Pankow und darüber hinaus und natürlich endlich auch von der Warschauer Brücke zum Ostkreuz. Das sind Zukunftsprojekte für eine Millionenmetropole, die wächst, und nicht Vollpfosten für Fahrradstreifen.
Sie fragen immer, wie wir das machen sollen. Verabreden Sie mit dem Bund solche Projekte. Schließen Sie endlich einen dritten Hauptstadtvertrag ab, und versuchen Sie, dort Straßenbahnen und Finanzierungen unterzubringen und auch die U-Bahn zu planen.
Hamburg nimmt in Kürze seine Fahrverbotsstraßen zurück. Sie brachten nämlich nichts und konnten auch nicht kontrolliert werden. Sie wollen sie ausbauen. Der Senat verhindert alles beim Ausbau des Straßenverkehrs. Es wird ewig mit Planänderungen gearbeitet beim Weiterbau der TVO. Die A100 wollen Sie nicht. Sie machen widersinnige Hauptstraßen-Tempo-30-Zonen. Es gibt eine chaotische Verkehrslenkung, und das sorgt für Stau, schlechte Luft, schlechte Stimmung, Aggression und Gesetzlosigkeit im öffentlichen Raum.
Berlin kann wirklich mehr. Berlin wächst. Berlin ist nicht das linke Biotop, das eine kleine DDR sein soll, nur weil einige linke Spinner das hier in Berlin wollen.
[Beifall bei der CDU, der AfD und der FDP – Beifall von Jessica Bießmann (fraktionslos), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Berliner kann und will mehr als Bio-Feuerwerk und Holzdreirad, und es will keine Zwangsbeglückungen, wenn man mit dem Auto fahren möchte, dass man dann nämlich ein Nahverkehrsticket lösen muss. Berlin will mehr als einen zerstrittenen Senat, und wir können auch mehr.
Die rot-rot-grüne Infrastrukturbilanz ist eine Katastrophe für die wachsende Stadt. Wir erleben in der neuen, zweiten Gründerzeit Berlins momentan neues, anhaltendes Wachstum.