In diesen Minuten erreichen uns die Ergebnisse des neuen Bildungsmonitors der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft.
Ich würde Ihnen vorschlagen, dass Sie zuhören und die Ergebnisse zur Kenntnis nehmen! Denn wenn Sie die Probleme nicht erkennen, können Sie sie auch nicht abstellen!
Danach ist Berlin wieder auf den 16. und damit letzten Platz im Vergleich aller Bundesländer zurückgefallen.
Unmissverständlich wird konstatiert, dass der Anteil der lernschwachen Schüler und der Schulabbrecher zu hoch ist.
Bereits vor einer Woche hat uns eine weitere Schreckensnachricht aus Ihrem Hause erreicht: In zwei Jahren werden 24 000 Schulplätze in Berlin fehlen.
Frau Bildungssenatorin Scheeres sah, völlig korrekt, Anlass, diese Zahl nachzurechnen. Und siehe da – nun sollen es angeblich noch 9 500 fehlende Schulplätze sein. Wenn es nicht so traurig wäre, könnte man darüber lachen: Bei Ihrer dritten Nachberechnung wäre die Schulplatzlücke vermutlich weg gewesen, sehr geehrte Frau Bildungssenatorin.
Frau Scheeres! Ich glaube Ihren Taschenspielertricks nicht mehr. Allein im Bezirk Pankow werden in zwei Jahren fast 10 000 Schulplätze fehlen. Berlinweit können es die prognostizierten 24 000 werden, und da Sie die Realität der von Ihnen verursachten Missstände nicht erkennen können, können Sie sie auch nicht abstellen.
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Die Bildungskrise ist hausgemacht. Wenn Sie nicht eingreifen, werden Sie mitverantwortlich. Denn wo stehen wir denn nach 23 Jahren ununterbrochener Ressortverantwortung der SPD für Schule und Bildung in Berlin? Wo stehen wir nach acht Jahren ununterbrochener Ressortverantwortung von Ihnen, sehr geehrte Frau Scheeres? – Ich will nur einige Punkte nennen – erster Missstand: fehlende Schulplätze. Warum entdecken Sie erst jetzt, dass in zwei Jahren 24 000 Schulplätze fehlen?
Zweiter Missstand: schleppender Schulneubau. Sie bekommen keine neue Schule in dieser Legislaturperiode eröffnet, die nicht bereits in der letzten Legislaturperiode auf den Weg gebracht worden ist.
Herr Kollege! Ich darf Sie fragen, ob Sie eine Zwischenfrage von Frau Lasić und von dem Kollegen Heinemann zulassen.
Und das nennen Sie Schulbauoffensive! Warum folgen Sie nicht unseren Vorschlägen? Warum vereinfachen Sie nicht die Ausschreibungen und verkürzen die Ausschreibungsfristen?
Dritter Missstand: unzureichende Schulsanierungen. Auch den Sanierungsstau bekommen Sie nicht in den Griff. Den Bezirken haben Sie das Personal genommen, das Sie zu eigenen Ausschreibungen in den erforderlichen Größenordnungen benötigen. Warum also statten Sie die Bezirksämter personell und qualitativ nicht ausreichend aus?
Vierter Missstand: Lehrermangel. Mehr als 60 Prozent der über 2 700 neuen Lehrkräfte sind gar keine Lehrer, sondern Quer- und Seiteneinsteiger ohne abgeschlossenes Lehramtsstudium. Im letzten Jahr waren es fast 50 Prozent. Ohne Frage sind viele von ihnen motiviert und talentiert. Aber es liegt doch auf der Hand, dass sie zunächst ihr Handwerkszeug erlernen müssen! Oder würden Sie, Frau Scheeres, Ihr Kind in die ärztliche Behandlung eines nichtapprobierten Arztes geben? – Unser Kinder sind doch unser größter Schatz!
Daher frage ich Sie, Frau Schulsenatorin: Warum weiten Sie nicht die Stipendien für Lehramtsstudenten aus, kümmern sich um ausreichenden Studentenwohnraum, bieten einen Wohnungspool für Lehramtsinhaber und verpflichten sie im Gegenzug zum Eintritt und zum Verbleib im Berliner Schuldienst? Warum entlasten Sie unsere Lehrer nicht durch die Einstellung von Verwaltungsleitern, Hausmeistern, Sozialpädagogen und IT-Experten, damit sich unsere Lehrkräfte auf ihre pädagogischen Aufgaben konzentrieren können?
Fünfter Missstand: Abwanderung von Lehrern. Gleiches gilt für die dramatische Lehrerabwanderung. Zu Beginn Ihrer Amtszeit lag die Zahl der abwandernden Lehrkräfte bei 159 im Schuljahr 2011/2012. Nunmehr sollen allein im letzten Schuljahr 847 Lehrkräfte schriftlich angekündigt haben, Berlin verlassen zu wollen – das wäre eine fünffache Steigerung. Das alles sind vollqualifizierte und erfahrene Lehrkräfte, die wir nicht entbehren können. Warum folgen Sie noch immer nicht unserem Vorschlag, dass Sie endlich wie jedes andere Bundesland der Bundesrepublik Deutschland ebenfalls die Verbeamtung der Lehrer anbieten?
Sechster Missstand: 3 000 Schüler verlassen die Berliner Schulen jährlich ohne Schulabschluss – 11,7 Prozent, Tendenz steigend. Das ist bundesweit mit Abstand der schlechteste Wert. Zu viele Grundschüler verfügen bei ihrer Einschulung über nur unzureichende Deutschkenntnisse und können dem Unterricht nicht folgen. Warum also führen Sie die bereits beschlossenen Sprachstandtests vor Einschulung nicht flächendeckend durch? Warum finden Sie sich damit ab, dass von 3 000 eingeladenen Kindern nur ein Viertel erscheint? Warum finden Sie sich damit ab, dass von 579 verpflichteten Kindern 520 die auferlegte Sprachförderung nicht leisten? – So kann es nicht weitergehen!
Siebter Missstand: Unterrichtsausfall. Durchschnittlich 410 000 Unterrichtsstunden pro Schuljahr sollen ausfallen. Ausgerechnet an Brennpunktschulen soll überdurchschnittlich viel Unterricht ausfallen oder durch Fachfremde vertreten werden. Der Landeselternausschuss moniert in seiner Pressemitteilung vor wenigen Tagen, dass Unterrichtsausfall eine Blackbox sei. – Frau Senatorin! Sorgen Sie hierzu für eine klare Transparenz! Wie wollen Sie Probleme lösen, wenn Sie sie nicht erkennen?
Achter Missstand: schlechtes Abschneiden im Vergleich der Bundesländer. Die Berliner Drittklässler landen bei Vergleichstests in Mathematik und Deutsch bundesweit auf dem letzten Platz. 30 Prozent von ihnen erreichen nicht die Mindeststandards. Warum führen Sie nicht auch in der Grundschule Lernstandfeststellungen durch? Warum untersagen Sie nicht die Ablenkung durch Mobiltelefone und stärken zugleich die digitalen Kompetenzen der Schüler?
Neunter Missstand: Mobbing und Gewalt. Trotz schlimmer Mobbing- und Gewaltvorfälle haben Sie, Frau Bildungssenatorin, den von uns herbeigeführten Beschluss des Abgeordnetenhauses vom Juni 2016 über ein Berliner Programm gegen Gewalt an den Schulen nicht, jedenfalls nicht vollständig, umgesetzt. Insbesondere wird die beschlossene Meldepflicht für Mobbingfälle immer noch nicht umgesetzt. Die Schulen werden mit der Erarbeitung von Notfallplänen alleingelassen. Was muss denn noch passieren, damit Sie endlich handeln, Frau Scheeres?
Zehnter Missstand: Zweiklassenschulsystem. – Sehr geehrte Frau Schulsenatorin! Besonders betroffen macht es mich, dass durch Ihr Versagen in Berlin ein ungerechtes, ja unsoziales Zweiklassenschulsystem entsteht: Auf der einen Seite bringen immer mehr Eltern, die sich das leisten können, ihre Kinder auf Privatschulen, und diejenigen, die sich das nicht leisten können, müssen die von Ihnen zu verantwortenden Missstände auf den staatlichen Schulen ertragen. Um das zu beenden, sollten Sie nicht wie bisher die privaten Schulen bekämpfen und benach
Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Ich habe mich wegen dieser eklatanten Versäumnisse vor wenigen Tagen in einem Brief an Sie gewandt.
Ich frage Sie: Wie können Sie einer Bildungssenatorin angesichts dieses umfassenden Versagens noch weiter vertrauen? Ein Weiter-so! darf es nicht mehr geben. Wir brauchen einen Neuanfang. Ich habe nicht nur die Entlassung Ihrer Bildungssenatorin verlangt – weshalb auch eine bloße Missbilligung unzureichend ist, wie sie die AfD beantragt –, sondern ich habe auch an Ihre Verantwortung zur Lösung der Bildungskrise erinnert. Sehr geehrter Herr Regierender Bürgermeister! Nutzen Sie die heutige Plenarsitzung für eine Regierungserklärung! Verschonen Sie uns vor den weiteren Schönfärbereien Ihrer Bildungssenatorin, die nach acht Jahren Amtszeit immer noch den Eindruck vermittelt, sie sei gerade erst ins Amt gekommen! Treten Sie hier und heute an dieses Rednerpult und zeigen Sie den Berlinerinnen und Berlinern, dass Sie die genannten Missstände erkennen!
Laden Sie zu einem Zukunftsgipfel Bildung ein, um Lösungen gemeinsam zu erarbeiten! Berlin braucht eine bildungspolitische Wende. – Herr Regierender Bürgermeister! Übernehmen Sie endlich Verantwortung für unsere Kinder! – Ich danke Ihnen!
Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Präsident! Ich will hier zu Beginn eine klare Botschaft verkünden: Alle Schülerinnen und Schüler werden ihren Schulplatz bekommen.