Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Jetzt kommen wir mal wieder zurück zum spannenden Thema Bauen und Wohnen. Wer die Vorlage der Wohnungsbaugesellschaften über die Bebauung der ihnen übertragenen Grundstücke kennt, darf sich fragen, wie lange manche Dinge in dieser Stadt dauern. Wir haben Grundstücke an unsere Wohnungsbaugesellschaften übertragen, da wird ewig nicht beurkundet, da wird nicht geplant, da geht nichts voran, sodass wir uns gedacht haben: Es ist schade um die Möglichkeiten der Bebauung, die da vorliegen; gebt doch diese Grundstücke an die Genossenschaften. Auch mit Genossenschaften kann ich natürlich – es steht ja nirgends geschrieben – genauso wie mit den Wohnungsbaugesellschaften absprechen, in wel
chem Rahmen dort gebaut werden soll. Auch das ist möglich. Genossenschaften an sich sind ja auch eine ganz feine Sache, weil eben hier die Mitglieder Genossenschaftsanteile erwerben, sie haben ein lebenslanges Wohnrecht, ihre Genossenschaftsanteile werden verzinst, Sie können innerhalb dieser Genossenschaften umziehen. Wenn also einer sagt: Die Wohnung ist mir jetzt viel zu groß –, dann zieht er eben in eine kleinere Wohnung. Man versucht, sehr stark entlang der Erwartungen der eigenen Mitglieder zu arbeiten und die zu erfüllen, sodass man sich niedrige Mieten leisten kann und die Instandsetzung und Sanierung in einer Mitgliederversammlung mit den Genossen gemeinsam bespricht und vorbereitet. Insgesamt eine demokratische Organisation, die unser aller Unterstützung verdient.
Es funktioniert aber nur dann – das ist im Moment das Problem der Genossenschaften –, wenn ich einigermaßen günstiges Bauland habe. Sonst kann ich in diesem Preissegment eben nicht bauen, das ist eines der Probleme. Deswegen noch einmal unsere Idee, die ich eingangs schon genannt habe: Die Flächen, die die Wohnungsbaugesellschaften nicht bearbeiten können, weil sie Kapazitätsprobleme und Ähnliches haben, geben sie weiter an die Genossenschaften.
Nun ist ja in der Woche viel diskutiert worden über das Thema Genossenschaften und die Frage, was wirkliche Genossenschaften sind. Dass wir uns nicht missverstehen: Wir möchten die Grundstücke an wirkliche Genossenschaften übertragen, nicht an Genossenschaften in Friedrichshain-Kreuzberg, die der Meinung sind, aus ideologischen Gründen Vorkaufsrechte ausüben zu können und sich damit ein demokratisches Mäntelchen umzuhängen.
[Beifall bei der FDP -– Vereinzelter Beifall bei der AfD – Beifall von Heiko Melzer (CDU), Kay Nerstheimer (fraktionslos) und Andreas Wild (fraktionslos)]
Die Förderung für die Genossenschaften ist gemacht worden für den Neubau und die Bestandserweiterung, nicht für Genossenschaften, die als Holdingunternehmen auftreten und darunter mehrere Häuser subsumieren und die Mieter dort wirklich in wirtschaftlich risikoreiche Kredite und Darlehen treiben, die von dem ursprünglichen Gedanken der Genossenschaften, wo Mitglieder gemeinsam entscheiden, was mit ihnen passiert, nichts zu tun haben, die mit ihrem Personal und ihren Mitgliedern verstrickt in alte Stasi-Genossenschaften sind. Die meinen wir nicht! Dass es da keine Missverständnisse gibt. – Herzlichen Dank!
Verehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen! Meine sehr geehrten Herren! Wenn es um Vorschläge geht, wie bezahlbarer Wohnungsbau realisiert werden kann, dann stoßen Sie bei mir immer auf offene Ohren, Frau Meister! Für uns als SPD-Fraktion ist klar – ich gehe selbstverständlich davon aus, dass das Konsens im gesamten Haus ist –: Wir brauchen in Berlin zusätzlichen Wohnraum. Um den Druck vom Wohnungsmarkt zu nehmen, muss neu gebaut werden. Da sind wir einer Meinung. Da der Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage aktuell nicht gegeben ist,
diskutieren wir über den Mietendeckel, den die Mieterinnen und Mieter brauchen. Sie brauchen dringend eine Verschnaufpause. Dieser Mietendeckel, das Gesetz dazu, das wir hier im Haus verabschieden werden, wird dazu beitragen.
Das langfristige Ziel ist aber natürlich: mehr bezahlbarer Wohnraum durch Neubau. Insofern bin ich grundsätzlich sehr aufgeschlossen für Vorschläge, den Wohnungsneubau beschleunigen zu wollen. Das habe ich anfangs bereits gesagt. Ich habe mir auch angeschaut, was Sie insbesondere für Liegenschaften vorschlagen, also zum Beispiel ohne Projektvereinbarung oder bei Eigentümerwechsel oder wenn keine Leistungsphasen nach HOAI erfolgt sind. Ich denke, wir werden das im Ausschuss miteinander besprechen. Dort wird uns die Verwaltung mit Sicherheit auf den aktuellen Stand bringen. Man muss dann nachfragen, ob das als Problem schon ausreichend erkannt worden ist. Deshalb sprechen wir das grundsätzliche Thema an, und das finde ich richtig, nämlich dafür Sorge zu tragen, dass Genossenschaften ausreichend Flächen bekommen.
Verehrte FDP! Im Koalitionsvertrag haben wir vereinbart, dass Flächen für den Wohnungsbau sowohl Wohnungsbaugesellschaften als auch Genossenschaften zur Verfügung gestellt werden sollen. Wir haben eine klare Vorstellung davon, wo diese Flächen schwerpunktmäßig liegen sollen, nämlich unter anderem in den 14 neuen Stadtquartieren, die wir als rot-rot-grüne Koalition verabredet haben. Dort wird es künftig Bauland geben, und die Genossenschaften müssen selbstverständlich angemessen beteiligt werden. Es würde uns natürlich freuen, wenn der Fortschritt bei der Planung dieser Stadtquartiere schon etwas weiter wäre. Das gebe ich hier unverhohlen zu. Wir
hatten gestern den Einzelplan 12 in der ersten Lesung im Ausschuss für Stadtentwicklung und Wohnen. Da stehen unter anderem die Gelder für diese Stadtquartiere drin.
Das Bekenntnis der SPD zu den Genossenschaften ist in Adlershof, wenn Sie Ihren Blick dorthin wenden, schon gelebte Realität. Wir haben zum Beispiel in der letzten Wahlperiode dort schon 2 000 Wohnungseinheiten für Genossenschaften gebaut. Da sind die Wohnungsbaugenossenschaften Altglienicke und Treptow Nord und die Baugenossenschaft Steglitz beteiligt. Das ist genau das, was wir brauchen. Für uns als SPD-Fraktion waren Genossenschaften schon immer wichtige Verbündete in der Wohnungspolitik.
Zum Abschluss: Diese Form der aktiven Genossenschaftsförderung – das würde ja dazugehören –, die Sie, Frau Meister, jetzt angesprochen haben, werden wir als rot-rot-grüne Koalition fortsetzen. Wir freuen uns, wenn Genossenschaften so schnell wie möglich in den neuen Stadtquartieren, z. B. auch im Blankenburger Süden, bauen können. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst einmal: Ja, wir freuen uns über diesen Antrag, aber, Frau Dr. Meister – –
Stimmt, den Doktortitel lasse ich weg. – Wir freuen uns über diesen Antrag, aber er ist 1:1 aus dem Masterplan Wohnen der Berliner CDU, den wir im letzten Jahr beschlossen haben, abgeschrieben,
bis auf eine klitzekleine Kleinigkeit, nämlich das Thema 30 Prozent. Inhaltlich sind wir völlig Ihrer Auffassung, dass die öffentlichen Wohnungsbaugesellschaften – das ist kein Vorwurf – die Flächen, die ihnen zur Verfügung gestellt worden sind, im Moment gar nicht beplanen können. Sie haben im letzten Jahrzehnt eher abgerissen, als neu zu bauen. Wir sind mit Ihnen der Auffassung, dass wir das nur gemeinsam schaffen, nämlich mit privaten Investoren und den Wohnungsbaugenossenschaften.
Ich glaube allerdings nicht – hochverehrte Frau Spranger, da brauchen Sie auch keine Projekte aus dem letzten Jahrzehnt nennen, die in Adlershof von Ihnen realisiert
wurden –, dass diese Koalition mit den Wohnungsbaugenossenschaften außer dieser Idee noch irgendein anderes Vorhaben umsetzt.
Das wird in dieser Legislaturperiode nichts. Ich greife mal das Vorhaben auf, das Sie immer vor sich herschieben, nämlich die Schöneberger Linse. Schauen Sie sich die Ausschreibungsergebnisse und den Verfahrensstand einmal genauer an! Die Wohnungsbaugenossenschaften, die sich dafür interessiert hatten, sind abgesprungen, und die, die dort bauen wollen, können – das haben Sie in Ihrem Beitrag schon erwähnt – nicht für eine NettoKaltmiete von 14 Euro bauen. Das liegt an den Preisen, die heute am Markt aufgerufen werden. Wenn Sie auf der einen Seite teure und galoppierende Grundstückspreise und auf der anderen Seite steigende Bauindexpreise, also Herstellungskosten, haben, dann kann man nur für eine Netto-Kaltmiete von 14 Euro bauen. Deswegen sind wir – genau wie Sie – der Überzeugung, dass wir Grundstücke an Wohnungsbaugenossenschaften vergeben sollten, und zwar an diejenigen, die ein Konzept und eine Finanzierungszusage haben und nicht im Verdacht stehen, Grundstücke an irgendjemand zu verhökern oder für einen kleinen Kreis von Genossen zu missbrauchen. Wir müssen sie an Wohnungsbaugenossenschaften geben, die seit Jahren, seit Jahrhunderten in Berlin aktiv sind, die ein wirtschaftliches Konzept haben und preiswerte Wohnungen für ihre Genossenschaftsmitglieder und andere, die nach Berlin ziehen, anbieten wollen. Insofern unterstützen wir den Antrag sehr.
Auch wenn es einzelne, wie Frau Schmidberger und Herrn Otto, gibt, die sich für Wohnungsbaugenossenschaften einsetzen, glaube ich nicht mehr, dass diese Koalition sich auch nur einen Zentimeter bewegt.
Ich zitiere mal aus einer koalitionsinternen Anhörung von Wohnungsbaugenossenschaften. Da wurde zum Thema Mietendeckel gesagt: Mensch, so haben wir das ja überhaupt noch nicht betrachtet. Wir haben das von der wirtschaftlichen Seite für die Genossenschaften noch nie betrachtet. Das haben wir zum ersten Mal gehört. – Insofern sind wir total gespannt, was bei dieser Gesetzesvorlage am Ende herauskommt, ob man sich möglicherweise auch einmal Gedanken gemacht hat, wie man es wirtschaftlich hinbekommen soll. – Herzlichen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidenten! Meine Damen und Herren! Ich wiederhole zum Anfang gerne, was ich schon einmal bei der Diskussion der beiden Anträge, die hier eigentlich zur Debatte und zur Abstimmung stehen, gesagt habe, nämlich dass die Genossenschaften in Berlin froh sein können, dass nicht nur die linke Seite des Hauses, sondern alle Fraktionen offensichtlich ihr Herz für die Genossenschaften entdeckt haben. Das ist erst einmal grundsätzlich positiv. Ich muss aber in Richtung der Antragsteller hinzufügen, dass die Bekenntnisebene – die hat Frau Meister jetzt noch einmal wiederholt – nicht ausreicht, sondern dass man sich tatsächlich in die Niederungen der Sachfragen begeben muss, wenn man die Probleme verstehen will, vor denen die Genossenschaften konkret stehen.
Da haben sich die Beiträge von Frau Meister und Herrn Gräff ein bisschen widersprochen. Herr Gräff hat nämlich darauf hingewiesen, dass man heutzutage – und übrigens auch bei normalen Grundstückspreisen –, wenn das Land Berlin verkauft, auch nicht bei Genossenschaften zu Mietpreisen bzw. zu Gestehungskosten von unter 12 bis 14 Euro kommt.
Sie haben darauf hingewiesen, dass die Mieten bei den Genossenschaften so gering sind. Das ist eins der entscheidenden Probleme. Dazu gehört auch das Grundstücksproblem. Nun ist Ihr Antrag schon etwas älter. Der eine stammt von Mai 2018. Wir haben im Ausschuss in Zusammenhang mit einer Anhörung darüber beraten. Der zweite Antrag ist nach der Anhörung nachgeschoben worden. Er wurde ein bisschen konkretisiert, und man hat versucht, sich einigen Problemen zu nähern, die die Genossenschaften dargestellt haben. Insbesondere kamen Sie zu dem Schluss, dass man den Genossenschaften Grundstücke zum Verkehrswert verkaufen – etwas anderes machen wir sowieso nicht – und man sie von der kooperativen Baulandentwicklung bei der Neulandgewinnung ausnehmen sollte. Das waren Ihre Schlussfolgerungen aus der Anhörung. Liebe FDP! Bei allem Verständnis, dass Sie eine gewisse Distanz zum Kollektiveigentum haben, ist das zu wenig, wenn Sie ernsthaft etwas für die Genossenschaften in dieser Stadt tun wollen.
Ich komme mal zu dem ersten Punkt, nämlich zur Bereitstellung von Bauland. Da gibt es durchaus jede Menge Probleme. Es gab Grundstücke, die den Genossenschaften in zwei Chargen angeboten wurden. Da gibt es immer wieder Konzeptverfahren und Direktvergaben. Es sind nicht so viele, und es geht auch nicht so schnell, wie sich manche das wünschen, aber das Land Berlin hat auch nicht so viele ungenutzte Wohnungsbaugrundstücke. Vor allem gibt es sie nicht in beliebiger Größe und Lage. Die Genossenschaften haben deutlich gemacht, dass es ihnen nichts nützt, wenn man ihnen Grundstücke jwd anbietet.
Manche Genossenschaften können nur bauen, wenn sie ihre Bestände arrondieren. Sie können das nicht anders aufgrund der Verwaltungsstrukturen, die sie haben. Es gibt solche Genossenschaften. Man muss sich einfach der Realität stellen – und den ganz vielfältigen Genossenschaften. Das sollten Sie aus der Anhörung gelernt haben, liebe FDP-Kollegen. Wir haben nicht nur große und kleine Genossenschaften, nicht nur alte und junge, wir haben nicht nur eigenkapitalstarke und eigenkapitalschwache. Die Bedingungen für die Genossenschaften sind höchst unterschiedlich.
Insofern zum Beispiel – kommen wir zur Bodenpolitik – werden die Grundstücke im Erbbaurecht angeboten. Manche Genossenschaften nehmen das gerne in Erbbaurecht, andere lehnen das grundsätzlich ab, und zwar nicht, weil sie verstockt sind, sondern weil in ihrer Geschäftstätigkeit, die zum Beispiel 100 Jahre alt ist, eine derartige Form der Entwicklung der Genossenschaften überhaupt nicht vorgesehen ist. Also müsste man auf dieses Problem eingehen.
Nehmen wir die Bindungen: Wenn wir die Vergabe von Grundstücken an die Annahme von Fördermitteln binden, um Bindungen für WBS-Empfänger herauszubekommen, dann machen einige Genossenschaften das sofort, andere Genossenschaften können das gar nicht machen. Sie müssten ihre Satzung ändern, um so etwas zu machen, denn Sie haben ja richtig beschrieben: Die Genossenschaften bestehen aus Mitgliedern, und mitunter ist die Mitgliederanzahl doppelt so groß wie die Zahl der Wohnungen, die sie haben. Das heißt, wenn sie jetzt Belegungsrechte und preisgebundene Wohnung aufnehmen durch die Förderung und durch die Grundstücke, dann bekommen sie erst mal ein Problem. Das Problem mit den Herstellungskosten ist ja schon angesprochen worden. Manche Genossenschaften können sich das gar nicht erlauben, eine Spanne zwischen 4,50 Euro und 12 Euro in ihren Beständen zu haben.
Also wir haben vielfältige Probleme, und denen muss man sich stellen, wenn man ernsthaft auf die Genossenschaften zukommen will.
Dann sage ich jetzt mal: Viel hat R2G schon gemacht in dieser Hinsicht. Wir haben Grundstücke bereitgestellt. Es gibt die Genossenschaftsförderung für den Neubau, für den Ankauf, für den Anteilserwerb. Es tut sich viel, manches, was angeboten worden ist – und das ist jetzt das Problem –, ist nicht passgerecht. Das haben wir jetzt doch gelernt. Es muss da nachgebessert werden, und manches dauert zu lange, und dann muss es beschleunigt werden. Aber so zu tun wie gerade die FDP, dass alles ganz einfache sei: Ich lade Sie gerne ein, sich den vielfältigen Problemen – bei Herrn Gräff habe ich es schon aufgeben –,