Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Mir geht das Herz auf, wenn ich höre, wie sich hier jetzt alle begeistert für Genossenschaften einsetzen. Vor zwei Jahren bei den Haushaltsverhandlungen hat hier kein Mensch außer uns über Genossenschaften gesprochen.
Und ich sage es noch mal, meine Damen und Herren von der linken Seite: Wir haben 60 Millionen Euro zur Unterstützung der Genossenschaften in den Haushalt einstellen wollen, und bei Ihnen kamen danach – last minute sozusagen –, nach unserem Antrag, 10 Millionen Euro hinterher. Jetzt auf einmal entdecken alle – sogar bis hin zur FDP – die Genossenschaften. Es ist noch ein bisschen holprig, Frau Meister, aber es wird schon. Sie sind auf dem richtigen Weg.
Aber schauen wir uns das einfach mal an: Die CDU wirft der FDP vor, bei ihr abgeschrieben zu haben, dabei hat Herr Gräff bei uns abgeschrieben. Aber so ist das hier in diesem Hause.
Die Genossenschaften – und das müssen wir jetzt mal klar festhalten – sind die beste Wohnform. Herr Gräff, da nützt die ganze Aufregung nichts, es ist einfach so. Die Genossenschaften sind die beste Wohnform, die man für kleinstes Geld bekommen kann, und dass das in diesem Hause vor unserer Anwesenheit nicht klar war, das finde ich wirklich erstaunlich.
Da frage ich mich: Um was kümmern Sie sich eigentlich, wenn es darum geht, den Berlinern Wohnraum zu verschaffen?
Frau Meister! Natürlich ist es wünschenswert, dass wir den Genossenschaften Grundstücke übertragen. Aber so, wie Sie es sich vorstellen, geht es leider nicht. Ich gehe mal davon aus, dass Sie sich im Gesellschafts- und Steuerrecht auch ein bisschen auskennen. Die Landesbetriebe
sind autarke Gesellschaften. Denen sind in Form einer Einlage Grundstücke übertragen worden. Das heißt, die haben einen geldwerten Vorteil bekommen. Das Land Berlin ist Anteilseigener und hat einen geldwerten Vorteil übertragen. Diesen geldwerten Vorteil können diese Gesellschaften nicht einfach an irgendwelche Genossenschaften weiter übertragen. Das ist ja ein Geschäft. Da wird ja Geld fällig. Das heißt, das müsste versteuert werden. Was hier also maximal geht, ist eine Rückübertragung und dann vom Land aus eine Einlage bei den Genossenschaften zu tätigen, aber nicht so, wie Sie sich das vorstellen, direkt aus den landeseigenen Gesellschaften in die Genossenschaften hinein. Bei der FDP hätte ich die Kompetenz erwartet, dass sie weiß, dass das nicht funktioniert.
Aber da gibt es ja noch ganz andere Fragen. Ich stelle mir nämlich die Frage, ob die Genossenschaften in Zukunft mit der hervorragenden Art, wie sie wirtschaften, überhaupt noch handlungsfähig sind, denn es droht hier ein Mietendeckel, und dieser Mietendeckel wird die Handlungsfähigkeit der Wohnungswirtschaft und dann insbesondere der Genossenschaften ganz erheblich beeinflussen.
Die Frage ist nicht, ob die landeseigenen Gesellschaften oder die Genossenschaften bauen. Die Frage ist, wer hier in Zukunft überhaupt noch baut, nachdem dieser Mietendeckel dann Realität geworden ist. Denn es zeichnet sich am Horizont schon ab, dass sich alle hier aus diesem Markt zurückziehen werden und nicht einmal mehr Renovierungen durchgezogen werden. Selbst die energetischen Sanierungen, der Heilige Gral der linken Parteien, werden es in Zukunft nicht mehr bringen. Mit Blick auf die Zukunft haben Sie hier also gegen die eigenen Interessen gehandelt, und eines muss man auch noch sagen: Genossenschaft ist nicht gleich Genossenschaft. Wir reden hier auf keinen Fall von einer DIESE eG oder einer Neuen Heimat. Also diese extreme Unterwanderung von linker Seite, von linker Politik in Genossenschaften, die wollen wir hier in Berlin nicht haben. Ich kenne das zur Genüge. Ich komme aus Nordrhein-Westfalen. Da sitzt überall jemand von der SPD an der Spitze von Genossenschaften.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal, auf den Zuschauerrängen oder zu Hause am Fernsehen!
Auch wenn es hier im Saal unterschiedliche Auffassungen darüber gibt, wer das Genossenschaftswesen erfunden hat – an dieser Debatte möchte ich mich nicht beteiligen –, freue ich mich doch, dass alle hier im Saal offensichtlich der Auffassung sind, dass Genossenschaften im Wohnungsbereich und vielleicht auch darüber hinaus etwas Gutes sind. Das können wir hier erst einmal festhalten, und das ist eine schöne Sache.
Genossenschaft heißt Eigenverantwortung, heißt Solidarität und heißt Nachhaltigkeit. Für uns heißt das: Nachhaltigkeit finanziell, auf Dauer angelegt, aber auch immer ökologisch. Die Genossenschaften – das kann man vielleicht sagen – sind Vorreiter in Berlin im ökologischen Bauen. Denken Sie an die Holzprojekte, die es gibt – von der Genossenschaft Ostseeplatz, von der Bremer Höhe oder von der „BeGeno16“, einer neuen Genossenschaft, die in Weißensee mehrere Hundert Wohnungen in Holz baut. Die machen echte Nachhaltigkeit, die sind Vorreiter, und das ist gut.
Das finden nicht nur wir als Bündnisgrüne gut, weil für uns Nachhaltigkeit, Eigenverantwortung und Solidarität zählen, sondern das finden offenbar auch andere hier im Saal gut, und das ist richtig.
Jetzt wird in diesem Antrag vorgeschlagen, Grundstücke an Genossenschaften zu vergeben, und zwar solche, die tatsächlich oder vermeintlich gerade irgendwie übrig sind oder nicht benötigt werden. Frau Meister hat das ja hier ausgeführt. Natürlich sind Grundstücke ein Flaschenhals. Das ist ja bekannt. Für die gesamte Wohnungsbauaktivität in Berlin, bei vielen, auch bei Privaten sind Grundstücke ein Flaschenhals, und so ist das auch bei den Genossenschaften. Allerdings ist es nicht so, dass da nichts passiert, sondern die Koalition hat sich vorgenommen – das ist von der Kollegin Spranger hier schon erklärt worden –, da mehr zu machen. Wir haben im Rahmen der Liegenschaftspolitik dafür gesorgt, dass in Form der Clusterung festgestellt wird, welche Grundstücke geeignet sind. Es haben schon einzelne Ausschreibungen und Konzeptverfahren stattgefunden. Das läuft.
Ich gebe gerne zu, dass das noch schneller und zielgerichteter organisiert werden kann. Darüber sind wir auch –
darauf können Sie sich verlassen – mit dem Senat jederzeit im Gespräch, und ich habe auch die Wahrnehmung, dass sich das noch beschleunigt. Wir haben für die neuen Stadtgebiete – da stehen ja elf im Koalitionsvertrag, und darüber hinaus sind inzwischen noch drei, vier hinzugekommen – festgelegt, dass es dort Genossenschaftsanteile gibt. Und wenn Sie sich mal das Vorhaben Buckower Felder als Pilotprojekt anschauen, da haben wir hier einen Bebauungsplan beschlossen, da ist die Gesellschaft Stadt und Land tätig, und da soll es Genossenschaftsanteile von 20 Prozent geben. Darüber wird gegenwärtig verhandelt. Und das ist ein Projekt, das in dieser Legislaturperiode beginnt. Ob die fertig werden, Herr Kollege Gräff, der ist jetzt gerade verschwunden, das weiß ich nicht, aber ich bin sehr optimistisch, dass eine Vereinbarung mit einer oder mehreren Genossenschaften zustande kommt, und dann läuft das. Das wird in den Stadtgebieten auch so sein.
Hier ist vorhin vorgetragen worden: Adlershof – kann man sagen, läuft schon länger, hat aber funktioniert. Man kann auch sagen: Wasserstadt Oberhavel soll genossenschaftliches Wohnen sein. In Gartenfeld soll genossenschaftliches Wohnen dazukommen. Das sind alles Vorhaben, die man nicht ignorieren kann, die man hier ehrlicherweise auch besprechen muss und wo Sie sehen können, die Koalition ist tätig und handelt. Wir wollen, dass Genossenschaften als wichtige Säule in der Wohnungspolitik, in der Wohnungsbaupolitik in Berlin unterstützt werden, und das macht diese Koalition. Das wird man auch dem Haushalt wiederum ansehen.
Vielleicht noch einen letzten Satz, weil das von Frau Meister, wie ich finde, hier in unsachlicher Weise dargestellt wurde: Wir sind der Meinung, dass man mittels Vorkaufsrechten auch Bestandsgebäude ankaufen muss. Als das in verschiedenen Bezirken angefangen hat, ist hier kritisiert worden, das würden nur die landeseigenen Gesellschaften machen, das sei alles viel zu teuer, und das sei eigentlich schlecht,
man solle das lieber lassen. So! Dann haben alle überlegt, welche Genossenschaft das denn tun könnte. Und dann haben sich Leute gefunden und gesagt: Mensch, wir gründen eine Genossenschaft oder nehmen eine, die schon existiert, und tun uns zusammen und machen das. – Und die Enthusiasten, von denen hier gesprochen wurde, das sind die, die in diesen Häusern wohnen. In meinem Wahlkreis gibt es mehrere, wo die Leute interessiert waren, ja wild drauf waren, sich auch zusammenzutun, es schafft aber nicht jeder, eine Genossenschaft neu zu gründen. Der Kollege Nelken hat erläutert, warum die Altgenossenschaften das zum Teil nicht machen: weil das ihrer Satzung nicht entspricht, weil die Spreizung der Mieten zu groß wäre usw.
Und dann gibt es Genossenschaften, die das tun wollen. Ich finde, Genossenschaft ist eine seriöse Rechtsform. Die werden kontrolliert. Die müssen ihre Finanzierung klären. Das muss wirtschaftlich funktionieren. Und ich finde auch, wir können dazu gerne eine Anhörung im Ausschuss machen, aber wir müssen uns das ordentlich angucken. Ich bin froh über jede Genossenschaft, die sich in Berlin auch an der Ausübung von Vorkaufsrechten mit Bezirken gemeinsam beteiligt. Das brauchen wir, weil das nicht alles der Staat machen kann, sondern Leute ihr Schicksal selbst in die Hand nehmen. Das ist richtig, das ist bündnisgrün. – Danke schön!
Vielen Dank! – Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 unserer Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt bis zu drei Minuten. – Sie haben das Wort.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Ein Wort zuerst zur Nachhaltigkeit im Bauen: Wenn Sie unsere schönen Stadthäuser in Berlin anschauen, unsere alten Schulen, unsere Gerichte, die stehen oft schon über 100 Jahre, und die werden wahrscheinlich auch die nächsten 100 Jahre überstehen. Ihre Holzhütten, meinen Sie, die stehen auch noch in 100 Jahren? So weit zum Thema Nachhaltigkeit!
Der BER wird nicht fertig. Oder doch irgendwann? Dort ist man zumindest bemüht. Vor der Landtagswahl heißt es, man werde nun planmäßig fertig. Nach der Wahl ergaben sich bisher immer neue Probleme.
Was den Wohnungsbau angeht – wo ist denn Frau Lompscher? Jetzt ist sie gar nicht mehr da, vorhin saß sie auf der falschen Seite –, scheint es so, dass Frau Bausenatorin noch nicht mal bemüht ist. Wie anders ist es zu erklären, dass Frau Lompscher es nicht einmal schafft, landeseigene Grundstücke zu bebauen? Ihr Verhalten lässt nur einen Schluss zu: Sie will nicht. Sie zieht den Verdacht auf sich, auf der Flamme der Unzufriedenheit der Wohnungssuchenden ihre politische Suppe kochen zu wollen. Es geht ihr nicht um die Behebung der Not, sondern es geht ihr darum, diese Not zu vergrößern. Daher ist es dringend geboten, den baubereiten Baugenossenschaften Liegenschaften zur Verfügung zu stellen, damit dort endlich gebaut werden kann.
Insbesondere an die Kollegen von der SPD appelliere ich: Stimmen sind Sie dem Antrag der FDP zu! Es war in der