Wir wiederholen uns, denn wir haben es schon mehrfach besprochen. Ja, ich bestätige das alles ausdrücklich, und natürlich kann man dort auch höher bauen. Im Übrigen, wenn wir mit der Hertzallee-Nord fertig sind, sollten wir uns der Hertzallee-Süd zuwenden. Das ist schließlich die BImA-Zentrale in Berlin. Das wäre dann auch noch mal
ein schönes Thema. Bei solchen Projekten wird sehr schön deutlich, wie komplex es ist, scheinbar einfache Ziele dann auch praktisch zu erreichen. Deshalb muss man immer weiter gucken.
Das ist auch ein Hinweis an die für den Landesbetrieb zuständigen Kolleginnen und Kollegen: Wenn es wirklich gelingt, dort die BVG zu verankern mit einem für die Zukunft dann auch gut vorbereiteten Bus-Hub plus zusätzlichen Büroflächen für eine künftige Zentrale zum Beispiel – die BVG sitzt in Mietflächen –, das ist ein Gemeinschaftsprojekt, und alle arbeiten daran mit großem Nachdruck. Es wird für Berlin insofern ein Modellprojekt sein, weil man solche technischen Bauten für die BVG noch an keiner anderen Stelle errichtet hat.
Vielen Dank! – Die Runde nach der Stärke der Fraktionen ist damit beendet. Nun können wir die weiteren Meldungen im freien Zugriff berücksichtigen. Ich werde diese Runde mit einem Gongzeichen eröffnen. Schon mit dem Ertönen des Gongs haben Sie die Möglichkeit, sich durch Ihre Ruftaste anzumelden. Alle vorher eingegangenen Meldungen werden hier nicht erfasst und bleiben unberücksichtigt.
Ich gehe jetzt davon aus, dass alle Fragestellerinnen und Fragesteller die Möglichkeit hatten, sich anzumelden und beende die Anmeldung.
Dann darf ich die Liste der ersten zehn Kollegen verlesen, die sich eingedrückt haben. Es beginnt mit dem Abgeordneten Schlömer, gefolgt von Herrn Ubbelohde, Herrn Gindra, dem Kollegen Dregger, Herrn Dr. Altuḡ, dem Kollegen Otto, der Kollegin Demirbüken-Wegner, Herrn Klaer, Herrn Vallendar, und als Letzter der zehn käme der Kollege Grasse. Die Liste der Wortmeldungen, die ich soeben verlesen habe, bleibt hier erhalten, auch wenn Ihre Mikrofone diese Anmeldung nicht mehr darstellen. Sie können sich also wieder zu Wort melden, wenn sich aus der Beantwortung des Senats Nachfragen ergeben. – Dann beginnen wir mit dem Abgeordneten Schlömer.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich frage den Senat: Trifft es zu, dass der Senat den Betreibervertrag mit dem Unternehmen BerlinOnline einseitig gekündigt hat?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich kann Ihnen im Moment nicht sagen, ob wir das einseitig gekündigt haben und was die Grundlage für diese Veränderung war. Das müsste ich Ihnen nachliefern.
Wie möchte denn der Senat mittel- bis langfristig den Betrieb des Hauptstadtportals „Berlin.de“ in Verbindung mit dem Vertrieb der Onlinewerbung neu strukturieren vor dem Hintergrund absehbarer Gerichtsurteile?
Frau Präsidentin! Herr Abgeordneter! Ich habe es Ihnen gerade gesagt: Ich muss den Vorgang noch mal komplett nachvollziehen. Ich glaube, es hängt alles damit zusammen, dass wir für diesen Bereich, für diese Darstellungsmöglichkeit des Landes, für diesen Onlinezugang, mehr Verantwortung übernehmen wollten, das eigenverantwortlich gestalten wollten, aber, wie gesagt, die konkrete Grundlage für die Vertragsveränderung müsste ich mir noch mal ansehen und Ihnen dann die Information nachreichen.
Vielen Dank! – Ich frage den Senat: Plant der Senat den Fraktionsklausurbeschluss der sogenannten Grünen umzusetzen, Autos mit Verbrennungsmotoren in der Innenstadt Berlins in gut zehn Jahren zu verbieten?
Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Ubbelohde! Natürlich! Wir beschäftigen uns hier mit neuer Mobilität.
Neue Mobilität heißt natürlich einerseits: Wir betreiben Klimaschutz. Klimaschutz heißt: keine Treibhausgase, weg vom Verbrennungsmotor. – Wenn man „weg vom Verbrennungsmotor“ sagt, muss man natürlich auch eine Perspektive bieten. Man muss der Industrie Impulse geben zu sagen: Wir entwickeln Alternativen. – Wenn wir sagen: Was für Alternativen wollen wir? –, heißt es natürlich, welche, wo keine fossilen Energien verbrannt werden. Wir müssen einen Zeithorizont spannen, gerade die Städte, gerade in Ballungsgebieten, wo eine Umsetzung auch möglich wird. Insofern ist der Beschluss der Fraktion, der gefasst wurde, bis 2030 keine Verbrennungsmotoren mehr in Berlin zuzulassen, einerseits wichtig, um die Wirtschaft anzuregen, gerade die Automobilindustrie,
und zweitens, natürlich auch, um den Bürgerinnen und Bürgern zu helfen, die richtige Wahl beim nächsten Autokauf zu treffen.
Wenn wir sagen, wir fangen mit dem Umstieg erst 2029 an, dann haben wir den längeren Vorlauf nicht. Insofern ist das natürlich der richtige Impuls, der da gesetzt wird, und wir setzen darauf, dass das genau von der Bevölkerung so verstanden wird im Sinne einer besseren Zukunft für unsere Jugend.
Frau Senatorin! Sie sprechen neben dem Umweltschutz die Wirtschaftlichkeit an. Ist es denn Ihnen, ist es dem Senat bewusst, dass ein solches Autoverbot vor allem, aber nicht nur, Handwerker, Lieferanten und Familien mit Kindern beeinträchtigen und betreffen würde und diese besonders auf individuelle, bezahlbare Mobilität angewiesen sind und kein Geld für umweltschädlichere, überteuerte und immer häufiger unzuverlässige Autos haben?
Vielen Dank! – Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Wenn Sie mit Fantasie ins Jahr 2030 gucken, wenn Sie sich die Zahlen angucken, wie sich Elektroautos entwickeln, dann geht der Preis ganz klar nach unten.
Schauen Sie sich die Preise an, und die Unterhaltung von Elektroautos ist deutlich billiger als das, was wir jetzt sehen. Wenn Sie nämlich Öl kaufen, ist davon auszugehen, dass die Preise nach oben gehen. Der Strompreis ist im Vergleich günstiger.
Das heißt, im Jahr 2030 werden wir in Elektroautos viel günstiger fahren, als das heute der Fall ist, und wir werden klimafreundlicher fahren. Die Frage ist, ob Ausnahmen nötig sein werden. Welche Ausnahmen? – Ich möchte konzedieren, Nutzfahrzeuge, ob die dann in dem ausreichenden Maße elektrifiziert werden können, ist unklar.
Trotzdem müssen wir natürlich darüber nachdenken, da haben Sie recht: Wie bekommen wir dann auch Handwerker, Lieferdienste in die Stadt? Und da ist nicht gesagt, dass es keine Ausnahmen gibt.
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Können Sie uns etwas über die europäischen Dimensionen sagen, also inwieweit wir da im Vergleich mit anderen Städten stehen, was da der Trend ist?
Vielen Dank! – Es ist natürlich nicht so, und genau das ist das, woran ich anknüpfen kann, dass wir in Berlin alleine solche Überlegungen haben. Wenn Sie beispielsweise nach Amsterdam gucken, auch die wollen 2030 keine Autos mehr mit Verbrennungsmotor. Die wollen pro Haus einen Parkplatz. Die haben noch sehr viel ambitioniertere Vorgaben, weil in einer Stadt wie Amsterdam oder Berlin Fläche das höchste Gut ist. Fläche ist die neue Währung, und damit müssen wir sehr sorgfältig umgehen. Wir müssen damit umgehen, dass wir die Luftverschmutzung runterbringen wollen. All dem dient das Ziel, Verbrennungsmotoren so schnell wie möglich auszu