In diesem Sinne ist alles, was wir darüber von linker Seite hören, eine gigantische Panikmache. Aber welchen Sinn hat denn diese Panikmache, und wie genau wird die Panik betrieben? – Das sehen wir ja auch beim Klimamodell. Da werden zurzeit Kinder indoktriniert, zunächst von Lehrern, und anschließend laufen die Lehrer den Kindern hinterher, weil die Kinder denen sagen, was sie ihnen vorher gesagt haben. Und so ähnlich läuft das auch hier im Wohnungsmarkt.
Die linken Parteien tun nichts dafür, dass neue Wohnungen entstehen. Knappheit treibt natürlich, das kennen wir alle, den Preis nach oben, sowohl bei den Kaufpreisen als auch bei den Mietpreisen. Das ist ja völlig klar. Was wird jetzt dabei rauskommen? – Die BFW hat eine Umfrage unter ihren Mitgliedern gemacht, und da haben 72 Prozent gesagt, sie werden Investitionen in Berlin zurücknehmen. Den gedeckelten Mieten werden gedeckelte Aufträge folgen. Den gedeckelten Aufträgen werden gedeckelte Arbeitsplätze folgen. Und den gedeckelten Arbeitsplätzen werden gedeckelte Steuereinnahmen folgen. Das ist der Sozialismus, der Armut für alle bringt.
Die bereits verursachten Schäden, die Sie mit dem, was Sie geäußert haben, jetzt angerichtet haben – – Sie haben eine solche Verunsicherung in die Menschen hineingepflanzt, die auf 30, 40 und mehr Jahre Geld investieren wollen, die vielleicht selbst nur 20 Prozent einbringen und sich 80 Prozent irgendwo leihen müssen. Wie sollen die denn in der Zukunft über Jahrzehnte in die Stadt Vertrauen haben, die Sicherheit haben, dass sie dieses Geld irgendwann mal wieder zurückverdienen und damit ihre Bonität behalten, ihre Existenz behalten? Diese Sicherheit gibt es doch gar nicht mehr. Das heißt, Sie haben der
Es ist völlig gleichgültig, ob Sie das jetzt wieder zurücknehmen, relativieren oder alles schöner machen, das spielt gar keine Rolle mehr. Wer hat denn noch Vertrauen in diese Stadt mit so einer Regierung?
[Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) – Zurufe von Regina Kittler (LINKE), Dr. Wolfgang Albers (LINKE) und Paul Fresdorf (FDP)]
Die Preisentwicklung wird von Ihnen getrieben, durch Ihre Untätigkeit, eine ganz klare und eindeutige Sache. Wenn die Verwaltung und die Politik in dieser Stadt nicht im Wege stünden, dann würden hier innerhalb von zwei Jahren 100 000 Wohnungen entstehen. Für die Bauwirtschaft ist das nicht das Problem. Das Problem dabei sind Sie.
Der BER ist ein eindeutiges Beispiel dafür, was Politik in dieser Stadt anrichtet, unfassbare Ausdehnung eines Bauprojekts, unfassbare Verteuerung, und fertig ist er trotzdem nicht, geflogen wird da nie. Aber, das haben wir heute Morgen schon in der ersten Stunde gehört, das wollen Sie ja gar nicht. Sie wollen ja CO2 einsparen, das heißt, da soll niemand fliegen, Sie wollen daraus einen Parkplatz für die Autos machen, die in Zukunft in der Innenstadt nicht mehr fahren dürfen.
Schauen wir uns mal an, was Sie für die Berliner, für den Wohnraum in Berlin machen! Während hier der Wohnraummangel virulent ist – – Man sieht es am Unterschied, die Bestandsmieten liegen unter sechs Euro, die Neuvermietung bei elf Euro, da weiß man ganz genau, woran es liegt, es fehlen einfach nur Neubauten. Was macht inzwischen der Welt-Regierende Bürgermeister? – Er sagt ganz Afrika zu, in diese Stadt kommen zu können. Wir haben knapp unter 100 000 Menschen, die in den letzten vier Jahren hier eingewandert sind. Die brauchen um die 50 000 Wohnungen, und die fehlen den Berlinern.
Der Mann, der diese Stadt regieren soll, der versorgt Afrikaner mit Wohnungen, aber nicht Berliner, und das ist ein unglaubliches Vergehen an der Bevölkerung dieser Stadt. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!
[Anhaltender Beifall bei der AfD – Beifall von Andreas Wild (fraktionslos) Bravo! von der AfD – Zuruf von Dr. Wolfgang Albers (LINKE)]
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hat jetzt das Wort Frau Abgeordnete Schmidberger. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Opposition! Wenn man Ihnen so zuhört, muss man sich nicht wundern, dass Sie anscheinend den einstimmig gefassten Senatsbeschluss vom 18. Juni nicht gelesen haben, nicht verstanden haben und erst durch die Medien aufgewacht sind, sonst hätten Sie Ihre drei Dringlichkeitsanträge vor Wochen und Monaten gestellt und nicht heute mal eben schnell dahingewischt, aber gut, jeder, wie er kann.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Antje Kapek (GRÜNE): Oder auch nicht kann!]
Statt eigene Vorschläge für einen Mietendeckel zu machen, ziehen Sie wieder einmal die Aufregung und Skandalisierung der sachlichen Auseinandersetzung vor.
Dabei sollten wir gerade bei einem so wichtigen Thema mit Augenmaß und Sachlichkeit vorgehen, anstatt mit aufgesetzter Emotionalität am Thema vorbeizureden. Es geht auch nicht um Köpfe, es geht hier um Sachpolitik.
Ich erinnere Sie gerne noch mal daran, die Eckpunkte zum Mietendeckel hat der Senat einstimmig beschlossen, und zwar schon im Juni, und schon dort standen die Eckpfeiler drin, über die Sie sich hier so aufregen. Nicht der Mietendeckel ist das Problem für unsere Stadt, sondern steigende Mieten. Das sollten Sie endlich mal zur Kenntnis nehmen.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Frank-Christian Hansel (AfD): Die Nullzinspolitik ist das Problem, aber das begreifen Sie nicht!]
Worum geht es denn beim Mietendeckel bzw. worum sollte es der Opposition eigentlich gehen? – Genau, um die Mieterinnen und Mieter unserer Stadt, und zwar vor allem um die Menschen mit niedrigem Einkommen, die nicht mehr wissen, wie sie die hohen Mieten zahlen sollen. Viele haben täglich Angst, wir machen denen keine Angst. Diese reale Bedrohung der steigenden Mieten haben wir in Berlin bereits seit 2008 zu beobachten. Ein Blick in die Statistik hilft Ihnen da weiter. Viele haben eben Angst, und diese Angst ist auch leider berechtigt,
und die Einkommen im Vergleich dazu leider nur um knapp 20 Prozent. Neuvermietungen sind nicht bei 6,50 Euro, was Herr Laatsch gerade behauptet hat, nein, wir sind hier bei explodierenden Neuvertragsmieten.
In Neukölln sind die Mieten seit 2007 um 152 Prozent, im Wedding um 125 Prozent gestiegen. Das ist kein gesunder Wohnungsmarkt. Das kann keine gute und gesunde Entwicklung für unsere Stadt sein. Deswegen sollten Sie auch endlich mal Interesse daran haben, sich proaktiv und konstruktiv in diese Debatte einzubringen, statt nur mit Gift zu spritzen.
Ich sage es noch mal für die AfD: Seit 2008 galoppieren die Mietpreise der Einkommensentwicklung davon, nicht erst seit 2016 oder 2015, wie Sie hier immer behaupten.
Und das sind auch keine Wachstumsschmerzen, die man bei einer wachsenden Stadt zu akzeptieren hat, das ist auch kein Naturgesetz. Der Grund dafür ist Spekulation und bedeutet für immer mehr Berlinerinnen und Berliner Verdrängung.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zurufe von Sebastian Czaja (FDP) und Dr. Kristin Brinker (AfD)]
Wenn Sie das weiter negieren und nichts anzubieten haben, lieber Herr Czaja, dann haben Sie Ihren politischen Auftrag wohl nicht verstanden bzw. müssen sich fragen lassen: Für wen machen Sie eigentlich Politik?
Wir betreten juristisches Neuland, das haben wir immer wieder betont. Das bedeutet doch auch, dass wir uns natürlich gerade in einem Abwägungs- und Diskussionsprozess befinden.
Erst dann kann entschieden werden, welches Modell es wird. Jedes Modell hat bezüglich der Gerechtigkeitsfrage und der Umsetzung Vor- und Nachteile, die es gegenüberzustellen gilt.
Natürlich wird dabei auch immer abgewogen, ob der Eingriff ins Eigentumsrecht verhältnismäßig ist. Denn klar ist doch: Rot-Rot-Grün will einen rechtsicheren Mietendeckel, und das bedeutet, dass wir die Interessen von Mietern und Vermietern wieder in eine Balance bringen. Das wollten wir von Anfang an so. Auch wenn die Opposition das nicht wahrhaben will, werden wir weiterhin für so einen Mietendeckel kämpfen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Sie haben doch die Balance zerstört!]