[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Sie haben doch die Balance zerstört!]
Alle Modelle haben unterschiedliche Vor- und Nachteile. Wenn wir mit dem Mietendeckel einen Mietenstopp meinen, dann würden zwar alle Mieterinnen und Mieter davon profitieren, was ein großer Vorteil ist, das Einfrieren der Mieten würde jedoch bedeuten, dass die Eigentümer wie die Genossenschaften und kleine private Vermieter mit zwei, drei, vier Häusern, die ihre Mieten in den letzten Jahren gar nicht bzw. nur moderat erhöht haben und unterhalb des Mietspiegels liegen, ggf. Probleme bekommen
und die Wohnungsunternehmen mit den hochpreisigen Mieten einen Bestandsschutz erhalten. Da sehe ich eine große Gerechtigkeitslücke, die wir schließen müssen, denn verantwortungsvolle Bestandshalter und gemeinwohlorientierte Akteure wie die Genossenschaften sind unsere Verbündeten. Wir brauchen mehr davon. Und deshalb ist doch klar, dass wir als rot-rot-grüne Koalition das auch fair gestalten werden.
[Beifall bei den GRÜNEN und der LINKEN – Vereinzelter Beifall bei der SPD – Florian Swyter (FDP): Das sehen die anders! – Weitere Zurufe von der FDP]
Ein atmender Deckel, der zu bestimmten Obergrenzen moderate Mietsteigerungen von 1 oder 2 Prozent zulässt, würde diese Gerechtigkeitslücke schließen. Es würde aber auch bedeuten, dass Einkommensschwache, die einen Mietenstopp brauchen und in vergleichsweise niedrigpreisigen Wohnungen leben, gar nichts vom Mietendeckel hätten. Das heißt, wir brauchen dann auch eine Härtefallregelung für die einkommensschwachen Mieter. Was ich damit sagen will: Wir brauchen einen wirkungsvollen Mietendeckel, und wir müssen schauen, was am gerechtesten ist, sowohl für Mieterinnen und Mieter als auch für die Vermieter.
Beim Thema Mietabsenkungen möchte ich hier noch einmal sagen: Wir werden das sorgfältig abwägen. Es geht auch nicht darum, dass Gutverdiener ab jedem Centbetrag ihre Miete absenken können, sondern es geht um das Eindämmen von Wuchermieten. Es geht darum, dass Geschäftsmodelle wie Akelius, die Mietpreisspannen von 11 Euro bis 42 Euro pro Quadratmeter aufrufen, eingedämmt werden. Wenn Sie das nicht wollen, dann können
Sie gern dafür kämpfen, aber lassen Sie uns uns um die Mieterstadt Berlin bemühen und dafür kämpfen.
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Sebastian Czaja (FDP): Starten Sie eine Neubauinitiative!]
Übrigens, auch in Wien gibt es seit Jahrzehnten einen Mietendeckel für Altbauten, das sogenannte Richtwertgesetz, den Richtwertmietzins.
Sie kommen damit ganz gut aus, Herr Czaja. Nichts verfällt, im Gegenteil! Sie sollten einmal hinfahren, wenn Sie noch nicht da waren. Schauen Sie sich das einmal an. Da funktioniert das.
Deshalb ist es auch so, dass wir auch ergänzende und sozialverträgliche Aufschläge gewähren werden – die sind bisher angedacht –, um sinnvolle Investitionen für den Klimaschutz zu ermöglichen. Auch das wird gerade noch auf die Praxistauglichkeit geprüft.
Zum Schluss: In einem Interview in der „Berliner Zeitung“ hat kürzlich der emeritierte Professor für Staats- und Verwaltungsrecht der Freien Universität und Grundgesetzkommentator Christian Pestalozza treffend festgestellt, dass eine ungeklärte Rechtsfrage für das Land Berlin kein Grund sein darf, die Hände in den Schoß zu legen. Wir finden, dass er recht hat. Er gibt uns auch Rückenwind. Dafür wurden wir, Rot-Rot-Grün, gewählt. Es kommt jetzt darauf an, dass wir als Koalition zusammenhalten und gemeinsam einen Mietendeckel gestalten, der sozial, der fair, der rechtssicher und der umsetzbar ist. – Vielen Dank!
[Beifall bei den GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Henner Schmidt (FDP): Die Verfassung ist nicht so wichtig, wenn es um Ihre Ziele geht!]
Zu diesem Tagesordnungspunkt hat der fraktionslose Abgeordnete Wild gemäß § 64 Abs. 2 der Geschäftsordnung einen Redebeitrag angemeldet. Die Redezeit beträgt 3 Minuten. – Herr Abgeordneter, Sie haben das Wort.
genannten Mietendeckel in Berlin habe ich ernsthaft Zweifel, dass deren Autoren und Befürworter in der Grundschule das Fach Mathematik mit ausreichenden Leistungen abgeschlossen haben. Das wundert nicht weiter, weil die typische Karriere eines Abgeordneten hier den Wechsel von der Schule oder Hochschule direkt in politische Ämter vorsah. Diese Leute, die in ihrem Leben nichts anderes gelernt haben, als die Aktentasche des Chefs zu tragen, bis sie selber Chef wurden, von diesen Leuten ist nichts anderes zu erwarten. Wie sagt der Volksmund: Vom Ochsen ist nicht mehr als Rindfleisch zu erwarten.
In einem Dorf wohnen 15 Menschen. In dem Dorf gibt es aber nur zehn Wohnungen. Was ist nun zu tun? Ein Bausenator der AfD, vermutlich auch von der FDP, CDU und den vernünftigen Teilen der Sozialdemokraten, würde sich Gedanken machen, wie möglichst rasch die benötigten fünf weiteren Wohnungen gebaut werden können. Vielleicht würde er auch eine sechste Wohnung zum Bau vorsehen, um sicherzustellen, dass die Miete nicht uferlos steigen. Die frühere SED-Genossin Kathrin Lompscher weiß hingegen anderen Rat. Geschult in Dialektik und den ökonomischen Erfahrungen der untergegangenen DDR, will sie das Privateigentum an Wohnungen durch Enteignungen reduzieren. Wir kehren in unser Dorf zurück und denken nach. 15 Leute brauchen eine Wohnung, nur zehn sind vorhanden. Nun wird eine der zehn oder vielleicht auch zwei enteignet und dem Eigentümer weggenommen. Vermehrt sich durch diese Maßnahme die Zahl der Wohnungen? Mehr Wohnungen gibt es nur durch neue Wohnungen. Daher sind die Anträge der Liberalen und der AfD gut und richtig und finden meine Zustimmung. – Schönen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor, und wir kommen nun zu den Abstimmungen der drei vorliegenden Anträge.
Die Antragsteller haben die sofortige Abstimmung beantragt. Wer dem Antrag der FDP-Fraktion auf Drucksache 18/2125 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der FDP, der CDU, der AfD sowie der eine fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind alle drei Koalitionsfraktionen. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Wer dem Antrag der CDU-Fraktion auf Drucksache 18/2124 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der CDU, der FDP, der AfD sowie der eine fraktionslose Abgeordnete. Wer
stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind alle drei Koalitionsfraktionen. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt
Wer dem Antrag der AfD-Fraktion auf Drucksache 18/2126 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. Das ist die AfD-Fraktion und der eine fraktionslose Abgeordnete. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die drei Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die FDP- und die CDU-Fraktion. Damit ist auch dieser Antrag abgelehnt.
Beendigung der Vereinbarung zur Neuordnung der Rechtsbeziehungen zwischen dem Land Berlin und der Berlinovo-Gruppe gegen Einbringung von treuhänderisch gehaltenen Rechten aus Fondsanteilen durch das Land Berlin in den Berlinovo-Konzern
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Es handelt sich um die Beschlussempfehlung zu einem Vermögensgeschäft, über die in der Regel ohne Beratung abgestimmt wird. Die Fraktion der SPD hat diesen Vorgang zur Beratung angemeldet. Findet eine Beratung zu einem Vermögensgeschäft statt, so ist nach § 38 Abs. 3 Satz 3 unserer Geschäftsordnung über die Nichtöffentlichkeit der Beratung zu entscheiden.
Die Fraktionen haben sich jedoch darauf verständigt, dass die Beratung in öffentlicher Sitzung erfolgen soll mit der Maßgabe, dass in der Aussprache keine vertraulichen Informationen zu dem vorgenannten Vermögensgeschäft dargelegt werden. Wer also der Beratung dieses Tagesordnungspunkts in öffentlicher Sitzung unter der vorgenannten Maßgabe zustimmt, den bitte ich jetzt um sein Handzeichen. – Das sind die drei Koalitionsfraktionen, das ist die CDU-Fraktion. Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion sowie der fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Beratung in öffentlicher Sitzung zugestimmt. Ich bitte Sie, die Maßgabe ebenso bei Rück- und Nachfragen zu berücksichtigen. Es beginnt die Fraktion der SPD. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Heinemann.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Tagesordnungspunkt ist eine Zäsur für das Land Berlin. Die katastrophalen Folgen des Berliner Bankenskandals sind abgewickelt, fast zwei Jahrzehnte nach dessen Aufdeckung. Wir beschließen heute, dass aus
der Bad Bank zur Bewältigung des Bankenskandals, der berlinovo, ein nahezu normales Unternehmen wird, ein landeseigenes Unternehmen, das sich künftig darauf konzentrieren kann, Studentenwohnungen und Unterkünfte für Geflüchtete zu bauen sowie Seniorenwohnungen. So wird die berlinovo künftig noch stärker einen wichtigen Beitrag für die Daseinsvorsorge in Berlin leisten können. Der heutige Beschluss des Abgeordnetenhauses zur berlinovo ist das Ende eines langen, mühevollen und unsicheren Weges.
Erinnern wir uns daran: Die Rundumsorglospakete, die halt- und heillosen Versprechen und Phantasien, die hanebüchenen Luftschlösser der Berliner Bankgesellschaft bescherten Berlin einen Skandal gigantischen Ausmaßes. In dieser Not installierte Berlin im Jahr 2002 eine Risikoabschirmung mit einem Volumen von 21,6 Milliarden Euro, eine gigantische Summe, wenn man bedenkt, dass der Haushalt des Jahres 2002 insgesamt rund 21 Milliarden Euro umfasste, und das bei einem Defizit von nahezu fünf Milliarden Euro.
Der Umfang dieser Risikoabschirmung hat sich in den vergangenen 17 Jahren stetig verringert, bis jetzt die restlichen Garantien in Höhe von 3 Milliarden Euro zurückgegeben werden können – zum Vergleich: Die NordLB – Landes- und Sparkassen in Niedersachsen – haben Schiffbauportfolien von 3,6 Milliarden Euro in ihren Büchern. Es ist ein Riesenerfolg für Berlin insgesamt, dass diese Garantien jetzt zurückgegeben werden können. Die Stadt ist mit einem blauen Auge davongekommen!
Gleichzeitig hat die berlinovo in den vergangenen Jahren bereits ihr operatives Geschäft zukunftsweisend ausgerichtet. In diesem Zusammenhang gilt mein Dank auch Herrn Finanzsenator Matthias Kollatz.
Konzentration auf den Immobilienbestand in Berlin, Entwicklung von Wohnungsneubau für die wachsende Stadt – besonders wichtig ist der Koalition dabei: Bei der Bewirtschaftung der Berliner Immobilien beachtet die berlinovo mit der abgeschlossenen Vermietungscharta die Interessen Berlins im Sinne einer sozialen Wohnungspolitik. Bei der Umsetzung dieser Neuausrichtung hat sich die berlinovo konsequent von allerlei Immobilien getrennt, bei deren Behandlung wir uns im Vermögensausschuss mehr als einmal gewundert haben, wie man bloß auf solch bizarre Investitionsideen kommen konnte. Solche Vorgänge mündeten beispielsweise im März 2014 in die „Bild“-Schlagzeile „Indianerhäuptling kauft Berlins Florida-Immobilie“.
Dass wir jetzt, fast zwei Jahrzehnte nach dem Bankenskandal, eine gut aufgestellte berlinovo haben, ist vielen zu verdanken, aber garantiert nicht den Hasardeuren von
damals. Wir haben es vor allen Dingen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der berlinovo und der Finanzverwaltung zu verdanken; sie haben unermüdlich, mit viel Geschick für die Reduzierung der Risiken gearbeitet.