Ich möchte an dieser Stelle ausdrücklich unserem Fraktionsvorsitzenden Raed Saleh und unserem PGF Torsten Schneider danken, die 2011 an der Spitze und mit weiteren Abgeordneten von Rot-Rot verhindert haben, dass die damalige BIH verkauft wird, um Risiken loszuwerden.
Die anschließende Neuordnung zur berlinovo war richtig, und genauso richtig war die Entscheidung, nach dem Bankenskandal ein Beteiligungscontrolling zu schaffen, das unter den Bundesländern bis heute Vorbild ist.
Lassen Sie mich zum Schluss feststellen: Berlin ist glimpflich aus dem Bankenskandal herausgekommen, und das konsequente Verringern von Risiken hat Berlin bereits in den vergangenen zehn Jahren viele zusätzliche Investitionen ermöglicht, die sonst nicht möglich gewesen wären. Der heutige Schritt ist ein Grund zur Freude, nicht nur für die Finanzpolitiker. – Vielen Dank!
[Beifall bei der SPD – Vereinzelter Beifall bei der CDU – Beifall von Hendrikje Klein (LINKE) und Steffen Zillich (LINKE)]
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich kann mich der Bewertung des Kollegen Heinemann in vielen Punkten ausdrücklich anschließen. Auch ich möchte einen Dank voranstellen, einen Dank an die mit der Aufarbeitung dieses Prozesses befassten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Verwaltung, insbesondere der Finanzverwaltung und diejenigen in der berlinovo.
Es ist gut, dass es gelungen ist, unter dem Bankenskandal einen Schlussstrich zu ziehen, der tatsächlich auch der Aufbruch zu etwas Neuem ist, und dass wir mit den Fehlern und den Unsäglichkeiten der damaligen Zeit seriös umgegangen sind.
Ich kann unterstreichen: Wir bewerten die Arbeit der berlinovo auch positiv. Ich glaube, dass das, was im Laufe der Jahre dort an Aktivitäten entwickelt worden ist, angefangen bei der Strategie, was wir mit Immobilien
machen, die wir nicht mehr brauchen, bis hin zur Bewertung und Neukonzeptionierung der Bestandsimmobilien, in der Tat etwas ist, was wir sehr positiv begleitet haben. Wir haben in der letzten Wahlperiode unter Rot-Schwarz 2012 die Neuordnungsvereinbarung miteinander auf den Weg gebracht. Man kann rückblickend sagen, dass das in der Tat der richtige Weg gewesen ist.
Ich glaube, die berlinovo hat sich mit einer Vielzahl von interessanten Aufgabengebieten und der Neukonzeptionierung des Immobilienbestandes in die richtige Richtung bewegt und hat gezeigt, dass jetzt aus ihr etwas geworden ist, mit dem durchaus eine wichtige Aufgabe in Berlin erfüllt und ein Beitrag in Bereichen geleistet wird, in denen wir sonst zu wenig Angebote auf dem Wohnungs- und Immobilienmarkt haben. Das begrüßen und unterstützen wir außerordentlich.
Deswegen glauben wir, dass es sich hier auch um einen Vorgang handelt, der eine gute Entwicklung, nicht nur was die Sanierung anbetrifft, zum Abschluss bringt, sondern uns in der Tat auch die Möglichkeiten eröffnet, neue Wege zu gehen. Insofern kann ich von unserer Seite nur sagen, dass das etwas ist, was wir positiv begleiten und unterstützen und dem wir an dieser Stelle auch zustimmen. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Dieser Beschluss, den wir heute fassen, ist in der Tat ein Einschnitt in einer für Berlin bitteren Geschichte. Ausgangspunkt ist der Berliner Bankenskandal – Ergebnis und gleichzeitig Endpunkt der Großen Koalition der Neunzigerjahre. Damals wollte man in der großen Liga der Immobilienfinanzierer mitspielen, weltweite Bedeutung haben, und hat mittelbar mit Landes- und Staatsgarantien Fonds aufgelegt, die am Ende geknallt sind.
Die Aufräumarbeiten auf dem Trümmerfeld dieses Skandals haben das Land Berlin erhebliche Aufwendungen, Kraft, Zeit und vor allen Dingen eine Menge Geld gekostet. Das Bankendesaster, das letztlich die Schuldensituation des Landes wesentlich verschärfte, zwang dieses Haus zu einer Entscheidung zur Risikoabschirmung, welche gleichzeitig die Profiteure dieses Debakels begünstigte – eine schmerzliche Notoperation, um Schlimmeres zu verhindern. Das war die berühmte Wahl zwischen Pest und Cholera.
Ich will – die Älteren werden sich erinnern – an die Situation erinnern, vor der dieses Haus damals stand. Wir hatten ein politisches Erdbeben hinter uns: Die Große Koalition war mit dem Bankenskandal zu Ende gegangen, vorgezogene Neuwahlen, viele neue Abgeordnete sind in dieses Haus eingezogen, und die standen dann vor der Entscheidung, die Lasten und Risiken aus diesem Skandal – damals geschätzt 21,6 Milliarden Euro, mehr als ein Landeshaushalt –, angerichtet durch verantwortungslose und größenwahnsinnige Politiker und Banker, diese Risiken der Allgemeinheit zu übertragen, um einen Crash, um ein Schließen der Sparkasse, wie es damals angedroht worden ist, zu verhindern. Eine solche Entscheidung, wie sie damals getroffen worden ist, hat hier keinen kaltgelassen und hat auch keinen unverändert gelassen. An diese parlamentarische Verantwortungsübernahme in einer Notsituation will ich erinnern.
Nach dieser Entscheidung der Risikoabschirmung wurde vieles richtig gemacht: Ein strenges Prüfungsregime für die Abarbeitung der Garantien wurde eingerichtet. Die Entscheidung zum Anteilsankauf bei den Fonds war im Nachhinein eine richtige, auch wenn sie damals umstritten war. Es war richtig, darauf zu setzen, insbesondere die Immobilien in der weiten Welt gezielt zu verkaufen. Über die kruden Beispiele ist ja viel gesprochen worden – ich muss darüber nichts sagen.
Richtig ist natürlich auch, dass niedrige Zinsen und die Immobilienmarktentwicklung dabei geholfen haben, dass wir jetzt in einer Situation sind, wo wir mit dieser Beschlussfassung aus der Landesgarantie für die Kredite der Fonds und aus der Insolvenzgarantie für eine berlinovoTochter aussteigen können, die letztlich die Mietgarantien in den Fonds verwaltet hat.
Die Wahrscheinlichkeit, dass die Risiken aus den Fonds durchschlagen, sinkt durch diese Entscheidung erheblich, auch wenn sie nicht ganz ausgeschlossen ist. Zweitens versetzt dieser Beschluss die berlinovo in die Lage, mit der Liquidität, die in den Fonds entsteht, ein Neugeschäft zu betreiben, ein Neugeschäft zum Nutzen Berlins. Aber wir müssen auch sagen: Dadurch wird die berlinovo nicht zu einer normalen Beteiligung. Erstens erlangen wir nicht die Verfügung über die Immobilien in den Fonds, solange wir nicht 100 Prozent der Anteile der Fonds haben, und zum Zweiten muss das Neugeschäft so gestaltet werden, dass es gegebenenfalls – es ist ein sehr unwahrscheinliches Szenario – zur Deckung von Risiken aus den Fonds eingesetzt werden kann. Trotzdem werden wir mit dieser Beschlussfassung das Neugeschäft auch dem Immobiliencontrolling unterwerfen und die parlamentarische Kontrolle über das Neugeschäft stärken. Das ist dringend angebracht und notwendig.
Mit der Aufarbeitung des Berliner Bankenskandals ging eine mehr als nur graduelle Veränderung des Tons und des Selbstverständnisses in diesem Haus einher. Skepsis gegenüber Großprojekten, Skepsis gegenüber Heilsversprechen durch äußere Entwicklung, Sensibilität für Risiken und die Erfahrung, dass es passieren kann und passiert ist, dass alle Sicherungsmechanismen aussetzen. Es schadet diesem Parlament nicht, etwas von dieser Ernsthaftigkeit auch in die heutige Zeit und in die heutigen Debatten mitzunehmen. Insofern: Ja, das ist ein großer Erfolg der Schadensminimierung, den wir heute durchaus würdigen können, aber es ist eben nur eine Minimierung des Schadens. Der Schaden, den dieser Bankenskandal angerichtet hat, bleibt. Wir haben eine Sparkasse samt Landesbank verloren. Wir haben dafür Milliarden gezahlt, und dieser Schaden wird niemals wegzunehmen sein. – Danke schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Das Jahr 2001 kann als Schicksalsjahr für das Land Berlin bezeichnet werden. Der Berliner Bankenskandal hat uns alle, die zu dieser Zeit in der Stadt gelebt und gearbeitet haben, mehr als erschüttert. Der Immobilienhype der vorangegangenen Neunzigerjahre war vorüber und traf nicht nur die Bankenlandschaft, sondern auch die Immobilieninvestoren. Jeder, der den damaligen Markt beobachtet hatte oder Teilnehmer war, musste erfahren, dass der Immobilienmarkt keine Einbahnstraße mit stetig explodierenden Preisen ist, auch heute nicht.
Um trotz der erheblichen Wertberichtigung Umsätze zu generieren, erfanden damals die Verantwortlichen des Bankenskandals ein unfassbares Geschäftsmodell, das da lautete: Schrottimmobilien, die in den Büchern standen, wurden in Fonds eingebracht, und diese Fonds hat man für Anleger teilweise perfekt ausgestattet: Günstige Einstiegskonditionen, hohe Mietgarantien, und am Ende sogar eine Rückzahlungsgarantie. Das Ganze gipfelte in sogenannten Rundumsorglosfonds, deren prominente Anleger aus Politik und Wirtschaft nicht mal Geld einzuzahlen brauchten. Sie konnten die Einzahlsumme direkt zu 100 Prozent steuerlich geltend machen. Was für ein tolles Geschäft zugunsten einiger weniger, aber am Ende zulasten aller, der Steuerzahler,
denn aus den bisherigen kreditbelasteten Schrottimmobilien wurden nun vermeintlich werthaltige Fondsimmobilien, für die das Land Berlin haften musste. Kreditrisiken
der Landesbank wurden zu Garantierisiken des Landes umgeswitcht. Die Risiken beliefen sich am Ende auf ca. 21,6 Milliarden Euro – Kollege Zillich hat das vorhin auch schon gesagt – und waren genauso hoch wie ein Jahreshaushalt. Berlin musste den Rettungsschirm aufspannen. Die Risiken übernahm das Land, der Steuerzahler. Die Bank wurde freigestellt und erhielt eine Kapitalspritze von über 1 Milliarde Euro vom Land Berlin.
Der Steuerzahler haftete für Schrottimmobilien in Milliardenhöhe und stand für Garantiezahlungen an Fondsanleger gerade. Bis heute gibt es noch Fonds aus dieser Zeit, bis heute steht der Steuerzahler in der Haftung für Garantieversprechen der Fonds. Berlin hat sich in der Abwicklung des Bankenskandals und seiner Fonds zwei blaue Augen geholt. Dass der Steuerzahler letztlich nicht den vollen Schaden übernehmen musste, liegt vor allem am seit Jahren fallenden Zinsniveau sowie der damit einhergehenden Kapitalflucht in Immobilien. Ohne diese externen Rahmenbedingungen wäre das Land Berlin ein dauerhafter Sanierungsfall geworden. Hinzu kommt, dass ohne die Mitarbeiter der berlinovo ein derartiges Ergebnis nicht möglich gewesen wäre, das wir heute haben. Insbesondere die leitenden Mitarbeiter, die das Unternehmen in den vergangenen Monaten verlassen haben, haben erheblich zur Neuordnung dieses Altgeschäftes beigetragen.
Mit der jetzigen Vorlage erhält die berlinovo als landeseigenes Unternehmen die bisher treuhänderisch gehaltenen Fondsanteile mit allen Rechten und Pflichten. Das Land Berlin, der Steuerzahler, wird aus der Garantie entlassen. Was lernen wir nun daraus? – In Berlin gibt es ein gespaltenes Verhältnis zwischen Politik und Bauen. Immer, wenn Politik sich in das Baugeschäft eingemischt hat, wurde es für den Steuerzahler und die Berliner teuer. Nicht nur der Bankenskandal ist ein beredtes Beispiel dafür. Denken Sie an den BER, der sich durch falsche politische Entscheidungen zum Milliardengrab gemausert hat. Denken Sie an die völlig verfehlte Förderung des sozialen Wohnungsbaus in den Neunzigerjahren, bei der Investoren sowohl eine monatliche Kostenmiete bis zu 36 DM pro Quadratmeter als auch einen Baukostenzuschuss mit über 1 000 DM pro Quadratmeter subventioniert bekamen. Am Ende hatte Berlin einen Wohnungsüberschuss von ca. 100 000 Wohnungen, also eine extrem hohe Leerstandsquote. Denken Sie an die aktuelle Debatte über die Mietpreisbremse und den Mietendeckel! Politische Einmischung hat in der Vergangenheit immer zu einem völlig verzerrten Immobilienmarkt geführt.
Liebe Koalition! Lassen Sie diejenigen bauen, die etwas davon verstehen und würgen Sie nicht alle Investitionen mit dem Eingriff in das Privateigentum ab. Berlin hat deutlich Besseres verdient. Der Bankenskandal sollte uns allen eine Warnung sein. Wer noch einmal eine Idee davon bekommen möchte, was genau damals passiert ist, dem empfehle ich das Buch – mit Erlaubnis der Präsi
dentin – „Tod im Milliardenspiel“. Zwei Journalisten, Susanne Opalka und Olaf Jahn, haben den mysteriösen Todesfall von Lars Oliver Petroll, damals Mitarbeiter der Firma Aubis, die ein Teil des Berliner Bankenskandals war, hervorragend recherchiert. Es liest sich wie ein Krimi,
ist aber traurige Realität. Es sei an dieser Stelle allen Beteiligten und Initiatoren der damaligen Initiative „Berliner Bankenskandal“ gedankt, die erheblich dazu beigetragen haben, Licht in diese unselige Affäre zu bringen. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Der Berliner Bankenskandal jährt sich diese Jahr zum 17. Mal, aber mit seinen Auswirkungen haben wir es in Berlin bis heute zu tun. Es handelt sich um den vermutlich größten landespolitischen Skandal der Nachkriegszeit mit den größten realen Folgen für die Stadt und ihre Bewohnerinnen und Bewohner. Niemals zuvor wurde in Berlin so viel öffentliches Vermögen durch öffentliche Unternehmen und Institutionen bzw. deren Verantwortliche vernichtet, basierend auf einem Geschäftsmodell, das man auch im wohlmeinendsten Fall nur als wahnsinnig und völlig verantwortungslos bezeichnen kann, manche meinen sogar, kriminell. In der Rückschau wirkt es geradezu wie ein Vorspiel oder Vorgeschmack auf das, was großen Teilen der Welt einige Jahre später im Zuge der globalen Banken-, Immobilien- und Finanzkrise widerfahren ist.
Frau Dr. Brinker! Erlauben Sie mir die Anmerkung: Sie haben gerade in der Rede so getan, als sei der Bankenskandal das Resultat von immobilienwirtschaftlichen bzw. finanzwirtschaftlichen Kontrollmechanismen, mit denen man zu stark eingegriffen habe. Das Gegenteil ist der Fall. Wir hatten es damals mit Mechanismen zu tun, wo nicht zu viel, sondern zu wenig politisch gesteuert, zu wenig politisch kontrolliert wurde.
Dieser Bankenskandal war letztlich ein Totalbankrott, volkswirtschaftlich und für Berlins politische Kultur. Es ist richtig, dass der Crash der Bankgesellschaft nicht der einzige Grund dafür war, dass auf ihn über eine Dekade Austeritätspolitik folgte, aber er war definitiv der entscheidende Anlass. Sich heute hinzustellen und die Berliner Sparexzesse zu verteufeln, ist in der Rückschau leicht. Wer wirklich verstehen will, wie die Leistungen und die Fehler der Berliner Konsolidierungspolitik zu
Insofern steht dieser Skandal auch symbolisch für die Vergangenheit einer Stadt, die in den Folgejahren im Krisenmodus gefangen war, eine Stadt mit einer komplett aus den Fugen geratenen Schuldenlage, völlig maroden öffentlichen Gesellschaften, harten Einsparungen zulasten seiner Bevölkerung und Beschäftigten und mit einer Privatisierung kommunalen Eigentums im großen Stil.
Nichts davon ist spurlos an Berlin vorbeigegangen, im Gegenteil. Wie desaströs sich der Bankenskandal auf diese Stadt ausgewirkt hat, wird in manchen Fällen erst im Nachhinein wirklich sichtbar und bewusst. Keines unserer heutigen Probleme lässt sich allein auf den Kollaps der Berliner Bankgesellschaft zurückführen, aber niemand wird leugnen, dass die Auswirkungen direkt und indirekt bis in die Gegenwart nachwirken, sei es der Ausverkauf von öffentlichem Grund und Boden, die harten Einschnitte in die soziale Infrastruktur und bei Berlins Verwaltung oder die immer noch stattliche Schuldenlast. Für eine solche Historie gibt es kein Happy End, und deshalb ist das Bild einer Schlussabrechnung, wo plus/minus null herauskommt, leider ein arg schiefes.