Der Berliner Bankenskandal hat die Berliner Bevölkerung mindestens 6 Milliarden Euro gekostet. Eine Erfolgsstory sieht anders aus.
Trotzdem, und da stimme ich meinen Vorrednerrinnen und -rednern zu, gibt es heute auch gute Nachrichten zu verkünden. Mit der Beschlussvorlage, die heute zur Abstimmung steht, ist das Kapitel Bankenskandal zwar nicht geschlossen, aber wir schlagen eine neue Seite auf. Es ist definitiv eine Zäsur, wenn Berlins ehemalige „Bad Bank“ berlinovo – quasi der Konkursverwalter der alten Bankgesellschaft – nicht mehr auf die Abschirmung und die Garantien durch den Landeshaushalt angewiesen ist. Es ist eine gute Zäsur insbesondere für die Menschen, die in dieser Stadt leben und diese als Gemeinwesen finanzieren.
Die Gründe sind vielfältig und mit einem Dank an diejenigen zu verbinden, die dazu beigetragen haben. Gerade in der Krise wurde in Berlin eben nicht alles falsch gemacht, sondern manches auch sehr richtig. Wenn heute die städtischen Wohnungsunternehmen und andere öffentliche Gesellschaften solide aufgestellt sind, ist das unter anderem eine Lehre aus dem Bankenskandal. Und dass die berlinovo zwischenzeitlich mit ehemaligen Schrottimmobilien auch erhebliche Einnahmen generiert, ist nicht nur eine Konsequenz steigender Bodenpreise, sondern auch der umsichtigen Finanz- und Geschäftspolitik etlicher Finanzsenatoren und Geschäftsleitungen
Einige, die an der Aufklärung, Aufarbeitung und Bewältigung des Bankenskandals mitgewirkt haben, haben damit weite Strecken ihres politischen Lebens verbracht. Als Grüner denke ich da insbesondere an Menschen wie meine verstorbene Kollegin Barbara Oesterheld oder den ehemaligen Kollegen Esser – viele Grüße und vielen Dank für ein Engagement auch in diesem Haus, bei dem Opposition und Regierung häufig um die beste Lösung stritten, dann aber partiell doch an einem Strang gezogen haben,
auch weil sie es angesichts der Umstände mussten! Dieses Engagement muss weitergehen, zumal die berlinovo, die Fonds und Kreditverpflichtungen ja auch weiter bestehen. Deshalb müssen wir die Entwicklung des sogenannten Neugeschäfts der berlinovo politisch genauso eng begleiten wie die Frage, wie eine schrittweise Transformation dieser Gesellschaft in ein ganz normales Landesunternehmen bewerkstelligt werden kann.
Und dann sind da noch die generellen Lehren aus dem Bankenskandal. Aus Schaden klug zu werden heißt ja auch, in Erinnerung zu behalten, wohin man nie wieder zurück will: Immobilien- und finanzwirtschaftliches Roulette im öffentlichen Auftrag, Geschäftemacherei auf dem Rücken des Allgemeinwohls, Intransparenz und mangelhafte Kontrolle und eine politische Kultur und Kaste, in der private, parteipolitische und wirtschaftliche Interessen so eng miteinander verflochten waren, wie es in einem demokratischen Gemeinwesen nicht sein kann und nicht sein darf. Insofern ist die heutige Entscheidung und Zäsur in der Geschichte des Berliner Bankenskandals auch eine Verpflichtung für uns alle in diesem Haus. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ja, das ist wirklich ein guter Tag für Berlin und für das Abgeordnetenhaus! Wer hätte es damals gedacht, dass wir das noch einmal erleben, dass diese 21 Milliarden Euro so nicht gezogen werden müssen. Ich kann mich als eine der wenigen hier im Haus an das Jahr 2001 erinnern, an einen Datenraum, in dem nicht ein Ordner stand, in dem ganze Wände voll mit Ordnern standen, in dem der Da
tenraum für alle Abgeordnete geöffnet war, weil es Wunsch war, dass sich alle mit diesen Fragen und dieser Thematik beschäftigen. Es war auch insgesamt eine schwierige Zeit, weil die Entwicklung der Wende und der Aufwuchs der neuen Bundesländer eben nicht so schnell kamen, wie wir es alle erhofft hatten. Es war eine Zeit des Sparens, in der es sich keine Fraktion einfach gemacht hat. Es war eine Zeit des wirtschaftlichen Abschwungs, und 20 Prozent Arbeitslosigkeit ist etwas, was zumindest ich nicht noch einmal erleben möchte.
Man hat damals aber auch viel richtig gemacht, das muss man einfach mal so sagen. Es war richtig, die Risikoabschirmung zu beschließen. Es war richtig, die Berliner Bankgesellschaft zu sanieren, sie am Ende des Tages zu verkaufen, die Fonds in die BIH als „Bad Bank“ auszulagern und dann zu versuchen, einen großen Teil der Fondsanteile zurückzukaufen. So ist am Ende des Tages aus diesen verdorrten Distelfeldern, die man damals mit wirklich viel krimineller Energie und cleverer Geschäftspraxis allen möglichen Leuten versucht hat unterzujubeln, doch noch eine blühende Landschaft geworden. Ja, und dabei hat der Immobilienmarkt mitgeholfen, der sich doch noch entwickelte. Aufgrund der Niedrigzinsen und des Wachstums entwickelte er sich auf einmal doch noch, und tatsächlich entstanden dort, wo sich das wirklich niemand hat vorstellen können, ein Shoppingcenter, Wohnungen und Gewerbe. Aus manch verwaister Tankstelle, die mitten im Feld stand, wurde auf einmal doch noch eine besiedelte Fläche.
Aus den Fondsanteilen erwuchsen insofern Renditeanteile; die Immobilien, die man hatte, warfen Rendite ab. Das geschah natürlich auch, weil die berlinovo sich von den nicht so guten, nicht so renditestarken Immobilien getrennt hat und, wie sie, die berlinovo, auch immer wieder betont, an Orten, wo es bonitätsstarke Mieter gibt, versucht, auch weiterhin renditestarke Objekte zu betreiben.
Insofern ist es heute wirklich ein guter Tag, aber, Herr Wesener, es ist auch ein Tag, an dem man etwas lernen darf, denn dafür ist Geschichte da, dass man schlauer daraus hervorgeht als man hineingegangen ist, und ich glaube, wir haben etwas daraus gelernt. Wir haben in vielen Bereichen deutlich transparentere Vorgehensweisen als manche anderen Parlamente. Wir haben in vielen Bereichen in den Jahren 2001 bis 2006 jeden Euro umgedreht und vieles hinterfragt. Insofern ist es wirklich so: Es war nicht so ganz einfach, die Entscheidung damals zu treffen, und deswegen – das muss ich gestehen, und ich erlaube mir, auch das noch einmal zu sagen – ärgere ich mich nach wie vor, wenn irgendjemand durch die Stadt läuft und sagt: Man hat die GSW verscherbelt, weil man gerade mal gut drauf war. – Nein, sondern weil die Alternative gewesen wäre, eine Uni zu schließen, den Tierpark zu schließen und eine Oper zuzumachen. Dann hätten wir heute zumindest keine Pandabärchen.
Lassen Sie uns insofern genauestens überlegen, was es heißt, wenn Teile dieser Stadt wieder von Rekommunalisierung reden und davon träumen, dass es ein Staat vielleicht doch besser könnte, dass ein Politiker vielleicht doch ein toller und cleverer Geschäftsmann sein könnte. Ich kann Ihnen nur sagen: Augen auf dabei! –, denn wir haben heute die Verpflichtung, aus diesen blühenden Landschaften nicht wieder Distelfelder zu machen. – Danke schön!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Der Hauptausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der FDP-Fraktion – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. Damit ist dem Vermögensgeschäft zugestimmt.
In der Beratung beginnt die Fraktion der CDU. Es hat das Wort Herr Abgeordneter Friederici. – Bitte schön!
Recht herzlichen Dank, verehrte Frau Präsidentin! – Die CDU-Fraktion möchte mit dem Antrag Anpassung der Verkehrsstrategie – gegen Fahrverbote und für einen besseren Verkehrsfluss verhindern, dass es in Berlin zu Fahrverboten kommt. Die rot-rot-grüne Landesregierung hat die Gerichtsentscheidung vorschnell akzeptiert, vor gut einem Jahr, und nun diese Fahrverbote an verschiedenen Hauptstraßen unserer Stadt erlassen. Vermutlich ab November 2019 wird dann auf ausgesuchten Straßen zwar etwas weniger Verkehr sein, dafür dann aber auf den Umleitungsstraßen, die die Menschen dann benutzen werden. Es war eben doch ein Kardinalfehler vom Senat, nicht in das Widerspruchsverfahren vor eine nächste
richterliche Instanz zu gehen, um dann Fahrverbote für Berlin zu verhindern, wie viele andere Städte das auch gemacht haben.
Die CDU-Fraktion hält dem Senat vor, bewusst die Fahrverbote zu instrumentalisieren, bei ihrer autofeindlichen Strategie die Menschen für das Autofahren zu bestrafen, sei es gelegentlich oder auch, wenn sie immer darauf angewiesen sind. Sehr viele Menschen können und wollen nicht täglich mit dem Fahrrad fahren, und das Angebot des öffentlichen Nahverkehrs, das wir aktuell und in Planung dieses Senats haben, ist in Berlin auch kaum besser als der Ist-Zustand, den wir seit drei Jahren, seit Regierungsübernahme von Rot-Rot-Grün bis heute betrachten mussten.
In ihrem Wahnverhalten will Senatorin Günther die allgemeinen Bus-, Auto-, Lieferverkehre in Berlin mit Fahrverboten bestrafen, um in ihrer Strategie der fahrradgerechten Stadt nun mal voranzukommen; nun mal nur in der Innenstadt, außerhalb des S-Bahn-Rings sicher überhaupt nicht.
Gleichfalls geht der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs derart schleppend voran, sodass schon jetzt fast drei Jahre Rot-Rot-Grün als drei verlorene Jahre in der Verkehrspolitik der wachsenden Stadt Berlin gelten. Mit einem Bündel von realistischen Maßnahmen sollte dagegen nach Meinung der CDU-Fraktion den Fahrverboten begegnet werden, nachhaltig und auch wirkungsvoll, beispielsweise mit intelligenter Telematik und endlich wieder der grünen Welle auf Hauptstraßen, einer Lkw-Um– leitungsstrategie, der Auflösung der VLB, weil erwiesenermaßen unfähig, und Verlagerung in die Bezirke, endlich ein Reisebuskonzept für die Innenstadt, sowohl für die hereinfahrenden als auch für die parkenden Busse, und auch einen zweiten zentralen Omnibusbahnhof am Ostkreuz.
Der bessere und konsequente Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs weit über das hinaus, was Sie an minimalen Dingen vorhaben, ein professionelles Baustellenmanagement, ein Konzept und die Durchsetzung des Verbots der Zweite-Spur-Parkens, Luftreiniger an der Straße wie beispielsweise in Stuttgart,
endlich die Zusammenarbeit mit Brandenburg bei der Lösung des drängenden Problems der täglichen Pendlerströme, Förderung der Elektromobilität und mehr Grün an den Straßen, endlich gepflegte Mittelstreifen, neue Bäume und gepflegte Grünanlagen.
Die CDU-Fraktion möchte unbedingt diese Fahrverbote verhindern. Die Menschen und die Wirtschaft in Berlin müssen sich bewegen können. Ich weiß, dass das bei RotRot-Grün völlig egal ist. Sie beziehen ja Nektar und Ihre Wählerstimmen meistens nur aus dem Berliner S-Bahnring, also aus der Zone innerhalb des S-Bahnrings. Nur, drei Viertel der Menschen wohnen nun einmal außerhalb. Und die müssen unter Ihrer verkehrspolitischen Strategie des Autohasses leiden. Und da sage ich Ihnen ganz deutlich: Da machen wir nicht mit.
Und wenn der öffentliche Nahverkehr so wie bisher nicht einfach mal ausgebaut wird, Sie sich nicht immer streiten, was mit dem nächsten Teilnetz 2 und 3 der Berliner S-Bahn passieren soll, solange passiert nämlich gar nichts in dieser Stadt, was mehr Fahrzeuge bei der S-Bahn betrifft. Solange Sie nicht zu Potte kommen bei neuen U-Bahn-Ausschreibungen und bei Planungen für die U-Bahn, weil sie mindestens zwei Parteien in dieser Koalition kategorisch ablehnen, wird das Auto in Berlin weiter attraktiv bleiben. Denn Sie müssen endlich zur Kenntnis nehmen: Momentan fahren 16 Prozent der Berliner bei gutem Wetter im Sommer mit dem Fahrrad, maximal 16 Prozent. Das werden Sie vielleicht auf 20 Prozent erhöhen können. Aber der Rest fährt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln und dem Auto. Das sind 80 Prozent. Und diese Menschen grenzen Sie aus. Unser Papier, unsere Anträge der Opposition, der CDU-Fraktion zielen darauf ab, die Menschen in der Innenstadt wie auch in der Außenstadt immer zu berücksichtigen: ein gemeinsames Verkehrskonzept. Und wir wollen nicht spalten, wir wollen zusammenführen. Deswegen sagen wir: Wollen wir eine Strategie gegen Fahrverbote, das sind die Punkte. Setzen Sie wenigstens einige dieser Punkte um, und wir haben keine Fahrverbote mehr in Berlin.
Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Friederici! Ich freue mich über Ihr Engagement und Ihre Vorschläge zur Anpassung der Berliner Verkehrsstrategie.