Nicht zu früh freuen! – Wenn Sie es sich in Zukunft aber etwas einfacher machen wollen, Herr Friederici, dann schauen Sie doch zunächst, was der Senat und die Koalition schon alles in diesem Bereich unternommen haben. Sie werden sehen, wir sind in Berlin bereits ein gutes Stück vorangekommen, und doppelte Anträge erüb
rigen sich. Vielmehr könnten Sie, Herr Friederici, und Ihre Fraktion, wenn Ihnen die Verkehrsstrategie so am Herzen liegt, den Anträgen der Koalition einfach zustimmen.
Aber der Reihe nach. Der neue Nahverkehrsplan ist ein Quantensprung und bildet das Fundament für eine Verkehrswende. Das Projekt reicht weit bis nach 2035 hinaus. Wir investieren sogar 28 Milliarden Euro in den Ausbau und Erhalt des öffentlichen Personennahverkehrs. Wir stärken die bestehende Infrastruktur, investieren in die Planung und in den Bau neuer Straßenbahnlinien, Haltestellen, Knotenpunkte und in sichere und barrierefreie Mobilität. Die Takte von U- und Straßenbahnen sowie Bussen werden verdichtet. Der Taktverkehr von 10 Minuten in der Hauptverkehrszeit wird Standard. Eingleisige Bahnstrecken werden zu zweigleisigen ausgebaut. Zusätzlich werden ab 2021 neue S-Bahnzüge bereitgestellt. Für die BVG sind 1 500 neue U-Bahnwagen vorgesehen. Und der Fuhrpark der BVG wird runderneuert. Die Machbarkeitsstudien zu möglichen UBahnverlängerungen sind ebenso berücksichtigt. Der öffentliche Personennahverkehr in Berlin und Brandenburg wird mittel- und langfristig komfortabler, leistungsfähiger und zuverlässiger. Und seit der Kenntnis von Grenzwertüberschreitungen bei den Stickoxidwerten hat der Senat ebenfalls eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, seien es die Einführung von Fahrradmietsystemen, der Ausbau der Fahrradparkplätze an Haltestellen, die Förderung von Erdgasfahrzeugen, die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung, die Förderung der Elektromobilität und Carsharing, ebenso bleibt Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen und vor sozialen Einrichtungen für uns ein klares Bekenntnis. Die Koordinierung von Lichtsignalanlagen, die Sie ansprechen, wird selbstredend kontinuierlich optimiert und durch die Einführung verkehrsabhängiger Schaltungen ergänzt.
Das muss man alles nicht gut finden, liebe CDU, aber Sie sollten es endlich mal zur Kenntnis nehmen. Und wenn Ihnen, Herr Friederici, und Ihrer Fraktion die Verkehrspolitik so sehr am Herzen liegt, dann stellt sich für mich die Frage: Warum haben Sie dann nicht an den entscheidenden Sitzungen des Runden Tischs und an den Treffen zur Fortschreibung des Stadtentwicklungsplans Mobilität und Verkehr im letzten Jahr teilgenommen? Wo bleibt Ihr Engagement, wenn es konkret um die Fragen der Zukunft der verkehrlichen Entwicklung geht? – Dann glänzen Sie, dann glänzt Ihre Fraktion mit Abwesenheit. Und hier heute den Zampano zu spielen, das ist ein starkes Stück und nicht akzeptabel.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie sehen, Untätigkeit kann man uns wahrlich nicht vorwerfen. Diese Koalition steht für eine gute, gerechte und saubere Verkehrswende. Wir müssen es schaffen, in den nächsten Jahren mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Das
ist nicht nur das Credo dieser Koalition, sondern auch mein ganz persönliches. Sorgen wir also gemeinsam für einen vernünftigen Ausgleich zwischen allen Verkehrsmitteln. – Herzlichen Dank!
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schadstoffe verringern, Verkehrsfluss verbessern – das ist doch die Linie der AfD. Einige Vorschläge aus diesem CDU-Antrag sind auch durchaus interessant, insbesondere die, die auf eine intelligente Verkehrsleitung und Steuerung abzielen. In der Tat ist es so, dass eine Verbesserung der gesamten Verkehrsinfrastruktur Berlin einen Riesenschritt voranbringen würde. Leider ist genau das von der derzeitigen Regierung nicht gewollt. Unsere Antiautosenatorin denkt gar nicht daran, die Straßen so instandzuhalten, dass ein störungsfreier Verkehr auch nur ansatzweise möglich wäre, ganz zu schweigen von der fehlenden Bereitschaft, endlich in großen Maßstäben zu denken und eine ganz wesentliche Baumaßnahme einzuleiten, nämlich den Weiterbau und den Ringschluss der A 100. Nur damit wird dauerhaft eine Reduzierung des innerstädtischen Verkehrs möglich sein, insbesondere der Schwer- und Transitverkehr kann so aus der City herausgehalten werden.
Berlin leidet in erstere Linie an einer nicht vorhandenen Verkehrspolitik und dem Glauben der Verantwortlichen, der bewusste Verfall von Infrastruktur werde die Berliner schon von allein dazu bewegen, irgendwann völlig entnervt auf ihr Auto zu verzichten. Mit subtilen Methoden wie dem Rückbau von Parkplätzen, dem Rückbau von Fahrspuren, der Sperrung von immer mehr Brücken, die man bewusst verkommen lässt, versuchen Sie, meine Damen und Herren vom links-grünen Einheitsblock, die Berliner mit Gewalt umzuerziehen. Eine wirklich zukunftsfähige Verkehrsvision haben Sie jedoch nicht.
Neben dieser nichtzukunftsfähigen Verkehrsplanung vermisse ich zuallererst und bereits seit Beginn dieser Legislaturperiode die Vorreiter- und Vorbildfunktion der öffentlichen Hand, hier konkret das Stichwort „Luftreinhaltung“. Warum weigern Sie sich beharrlich, die Dieselflotte der BVG und auch anderer landeseigener Betriebe umzurüsten auf umweltfreundlichen Gasbetrieb? Es könnte schon längst ein Großteil der 1 400 BVG-Busse mit umweltfreundlichem und praxistauglichem Gasantrieb ausgestattet sein. Die Umrüstung ist machbar, es hat konkrete Angebote an den Senat gegeben. Es gibt genug
Treibstoff aus Abfallstoffen in der Region BerlinBrandenburg, und es gibt Förderung vom Bund. Was es nicht gibt, ist der Wille der Senatorin.
Sie setzt stattdessen auf extrem teure und leistungsschwache Elektrobusse, deren Auspuff ja in der Lausitz qualmt, nämlich dort, wo der größte Teil des deutschen Strommixes nach wie vor aus Braunkohle hergestellt wird. Das ist verlogen und heimtückisch.
Sogar die CDU, deren Antrag wir hier vorliegen haben, plädiert selbst schon länger für den Einsatz dieser unausgereiften Experimentaltechnik ohne Wenn und Aber, denn die CDU kuschelt immer mehr mit den Grünen, in der Hoffnung auf ein künftiges Regierungsbündnis. Meine Damen und Herren von der Union! Dieser Antrag gegen Fahrverbote und einen besseren Verkehrsfluss ist eine Mogelpackung. Sie erhoffen sich durch diesen bunten Strauß von Maßnahmen die Zustimmung aller anderen Parteien, insbesondere hoffen Sie aber auf die Zustimmung der Grünen. Sie verlassen den Weg des gesunden Menschenverstandes in der Hoffnung auf den geringsten Widerstand. Bessern Sie Ihren Antrag lieber nach, als sich die verlogene, grüne Ideologie wie Elektromobilität oder Luftreinhaltung durch Moose um den Hals zu hängen, sonst wird es Ihnen ergehen wie der SPD, die sich bekanntlich gerade auflöst oder spätestens ab Sonntag nahezu unbedeutend sein wird.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst zu Herrn Scholtysek: Ich verbitte mir solche Bemerkungen wie die, wir würden als rot-rotgrüne Koalition mit Gewalt die Leute auf Rad und ÖPNV zwingen. – Setzen Sie sich bitte mit Argumenten auseinander, mit unseren Vorschlägen. Herr Schopf hat hier eingangs bereits erläutert, wie wir den Radverkehr ausbauen, wie wir den ÖPNV ausbauen, gute Angebote bereitstellen wollen. Erzählen Sie hier nicht solche Schauermärchen und beteiligen Sie sich bitte an sachlichen Debatten.
Jetzt zurück zu dem Antrag der CDU-Fraktion: ein Stück weit der Verkehrsantrag des Monats der CDU. Allerdings stammt er ja aus dem Mai, wurde dann dreimal vertagt, weil er der CDU so wichtig war. Heute sprechen wir
endlich darüber. Ein mit heißer Nadel gestrickter Antrag, wofür sich die CDU einmal hier, einmal da – man hat es bei Herrn Friederici gehört – aus der Klamottenkiste – einer alten – bedient, wo man einmal wieder Ideen aufwärmt und versucht, das hier als Neuigkeit zu verkaufen. Sie haben ja manchmal auch kluge Gedanken, aber die vermengen sich leider wieder mit allerhand Merkwürdigkeiten, die dadurch auch konterkariert werden.
Vorausschicken möchte ich, dass mit diesem Antrag einmal wieder unter Beweis gestellt wird – ich sage es jetzt einmal ganz unumwunden –, dass Sie Autoideologen sind. Sie wollen angeblich die Schadstoffbelastung der Luft reduzieren, aber Sie wissen auch ganz genau, es darf pauschal gesehen keine Fahrverbote und keine Tempobegrenzungen geben. Gerichtsurteile, die das Land zu Fahrverboten zwingen, scheinen Sie auch nicht zu interessieren. Vor allen Dingen muss man dazu anmerken: Ohne Tempobegrenzungen würde es noch viel mehr Fahrverbote geben. Das Gericht geht davon aus, dass Tempo 30 zur Verringerung der Schadstoffbelastung beiträgt. Also sollten Sie sich nicht so beschränken. Sie sollten wirklich einmal Ihre Scheuklappen abgeben und mit uns sachlich diskutieren und uns nicht solche ideologischen Denkverbote präsentieren. Das ist der CDU-Fraktion nicht würdig.
Was bieten Sie uns eigentlich in Ihrem Antrag an? – Sie möchten eine Verkehrssteuerung und die soll auch noch intelligent und flexibel sein. Das ist erst einmal ganz toll.
Dann stehen dazu noch zehn Spiegelstriche. Ich werde nicht auf jeden einzelnen Punkt eingehen, sondern nur auf einige ausgewählte. Im Ausschuss können wir dann weiter darüber diskutieren. Zum Beispiel wollen Sie, um den Verkehrsfluss zu optimieren, Parken in zweiter Spur vermeiden, wie Sie schreiben. Das ist sehr lobenswert, aber ich hoffe doch sehr, dass Sie hier auch an die Förderung der Verkehrssicherheit denken, denn Ihre Überschrift ist lediglich der Verkehrsfluss, aber um beides geht es beim Umgang mit dem In-zweiter-Reihe-Parken. Sie riskieren die Sicherheit von Radfahrern, Sie blockieren den ÖPNV, und insofern ist es eine wichtige Frage, wie man damit umzugehen gedenkt. Sie schreiben nichts dazu auf, wie Sie das erreichen wollen. Da ist bemerkenswerterweise Ihr CSU-Bundesverkehrsminister
Scheuer schon ein bisschen weiter, zumindest gedanklich, wenn man zur Kenntnis nimmt, dass endlich der Vorschlag aus der Zivilgesellschaft aufgenommen worden ist, die Strafen für Falschparken künftig auf mindestens 100 Euro zu erhöhen. Jetzt ist auch noch bekannt geworden, dass es dafür auch noch Punkte in Flensburg geben soll. – Nein, ich möchte weiter ausführen, keine Zwischenfragen. – Ich interpretiere das als schweigende Zustimmung der CDU-Fraktion zu den Plänen Ihres Verkehrsministers. Das wäre doch ganz toll, wenn wir da auf einer Linie sind und da wirklich versuchen, etwas nachhaltig an der Denke einiger Autofahrer zu ändern. Ich
betone: einiger Autofahrer, nicht aller. Gott sei Dank sind ja nicht alle so rücksichtslos, aber da wäre es ganz wichtig, wenn wir das gemeinsam hinbekommen würden. Da wissen Sie uns auf jeden Fall an Ihrer Seite, Herr Friederici.
Ein anderer Punkt, das sind Ihre mobilen Luftreiniger, die Sie hier in Berlin einsetzen wollen, um die Umgebungsluft zu filtern. Dazu kann ich nur sagen: Was für ein Wahnsinn, Herr Friederici, dass Sie hier so etwas aufschreiben. Nichts gegen Ingenieurskunst, aber bei solch einem Vorschlag zeigt sich, dass Sie nicht an die Ursachen herangehen, sondern nur an den Symptomen herumdoktern wollen. Sie wollen solche Ungetüme in Berlin aufstellen, um den Leuten vorzugaukeln, dass man irgendwie die Luft filtern könnte. Man sieht die Bilder aus Kiel, wie dort das Pilotprojekt gestartet ist. Da werden sich nachfolgende Generationen an den Kopf fassen und fragen: Was hat die CDU-Fraktion eigentlich für ein Zeug geraucht, als es eigentlich darum ging, Ursachen bei der Luftverschmutzung und beim Klimawandel zu bekämpfen und sie solche Dinger da hinstellen wollte? – Dasselbe gilt auch für die Mooswände, die Sie auch immer wieder vorbringen. Es gab dazu in Stuttgart schon Tests. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Also versuchen sie nicht immer wieder, diesen kalten Kaffee aufzuwärmen, liebe CDU-Fraktion.
Außerdem, Herr Friederici – ich überspringe einen Punkt und komme gleich noch einmal zu Ihrem üblichen Spiegelstrich, den Sie versuchen in jeden zweiten Verkehrsantrag unterzubringen –: Ausweitung der Tarifzone B bis zum ersten Bahnhof hinter der Stadtgrenze. Das Abgeordnetenhaus hat sich dazu bereits verhalten, Herr Friederici! Sie können es noch tausend Mal hier versuchen, es mit solchen Anträgen irgendwo unterzubringen. Alle Fraktionen mit Ausnahme der CDU-Fraktion sind dagegen. Also insofern: Sie können es einfach lassen. Schreiben Sie es in Ihr nächstes Wahlprogramm. Die Zustimmung dieses Hauses dazu, die wird es nicht geben.
Genauso auch Ihre pauschale Forderung nach Park-andride-Plätzen in den Außenbezirken. Da würde ich mich als Marzahn-Hellersdorfer total drüber freuen, wenn die CDU-Fraktion bei uns Park-and-ride-Plätze weiter schaffen will, wo überhaupt nicht klar ist, wo Sie diese Plätze überall unterbringen wollen. Wir werden uns sehr über die verstopften Straßen freuen – Herr Czaja sicherlich auch! –, wenn die CDU-Fraktion sagt: Baut in den Außenbezirken mehr Park-and-ride-Plätze, damit die Autos aus Brandenburg schön zu uns reinkommen. Was für eine irre Vorstellung, Herr Friederici!
Insofern bin ich an das Ende meiner Redezeit gelangt und freue mich auf die weitere Debatte im Ausschuss. – Vielen Dank!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Im Gegensatz zu Herrn Ronneburg fand ich, dass in dem Antrag eine wirklich interessante Palette an Vorschlägen enthalten ist, die die CDU da vorgelegt hat. Und ich finde, der Koalition stünde es gut an, selber noch einmal nachzudenken, was sie an Ideen hat, statt daran herumzumeckern.
Wir sollten alle daran interessiert sein, uns darauf zu konzentrieren, Vorschläge und Ideen zu entwickeln, die verhindern, dass Fahrverbote kommen.
Jetzt kommen eben eine ganze Menge Ideen aus der Opposition. Wir als FDP-Fraktion können noch ein paar gute Ideen oben drauflegen. Manche muss man auch noch diskutieren, die in dem Antrag sind. Aber es gilt doch, alle Hebel zu nutzen, alle Köpfe anzustrengen, damit man die zu hohe Schadstoffbelastung der Luft reduzieren kann, und alles zu tun, damit es eben nicht zu diesen sehr drastisch eingreifenden Fahrverboten kommt! Wir als FDP sagen ganz klar: Wir wollen keine Fahrverbote in dieser Stadt!
Flächendeckendes Tempo 30 hilft übrigens auch nichts, Herr Ronneburg, zur starken Absenkung der Emissionen – das haben ja die Anfragen Ihres SPD-Kollegen Kohlmeier klar erbracht.
Dann haben wir hier immer die Debatte, dass die Fahrverbote ja nicht so schlimm sind, weil es nur ein paar hundert Meter sind. Das ist natürlich auch nicht wahr: Wenn Sie auf der Breite von nur einem Meter eine Schranke herunterlassen, dann kann man trotzdem die ganze Straße nicht mehr nutzen und muss sie umfahren, und das meistens auch noch weiträumig, und generiert dann noch mehr Emissionen. Deshalb ist jedes Fahrverbot eines zu viel.
Herr Ronneburg! Sie haben den Ansatz angesprochen, der aus dem CDU-Antrag kommt: Optimierung des Verkehrsflusses. Der ist nötig zur Vergleichmäßigung des Verkehrsflusses, denn das reduziert die Emissionen und erhöht auch die Kapazität der Straßen. Durch eine smarte digitale Verkehrssteuerung können Ampeln geschaltet, Schilder umgestellt, grüne Wellen organisiert, Baustel
lenumleitungen optimiert, flexible Umleitungen bei zu hohen Belastungen eingerichtet werden. Das kann man alles durch Digitalisierung machen, und es ist, Herr Schopf, noch lange nicht so weit, dass die Digitalisierung beim Senat über mehr als ein paar digitale Ampelschaltungen hinausgekommen ist. Wir müssen digitaler und smarter werden – das löst viele Probleme im Verkehr.
Dazu fehlen uns z. B. auch noch die Sensoren für Datenerfassung in den Straßen, damit wir überhaupt die Daten haben, um optimieren zu können, und damit sollte man schnellstens anfangen.