Dazu fehlen uns z. B. auch noch die Sensoren für Datenerfassung in den Straßen, damit wir überhaupt die Daten haben, um optimieren zu können, und damit sollte man schnellstens anfangen.
Besonders tragisch ist auch, dass die Behörde, die das alles machen soll, nämlich die Verkehrslenkung Berlin, immer noch mitten im Umbau ist. Es fehlt also ein Adressat für eine optimierte Verkehrslenkung, und auch das gesamte Baustellenmanagement ist selber noch eine Baustelle, weil sich der Senat nicht zu einem einheitlichen Konzept über alle Bezirke hinweg einigen kann. – Das ist traurig.
Ein Hinweis zum CDU-Antrag: Diese genaue, detaillierte Vorgabe zur IT-Lösung sollte Sie im Antrag besser nicht vorgeben. Da sollte man besser die Profis ranlassen. Die Zeiten von zentralen Großrechnern sind an vielen Stellen wirklich schon lange vorbei.
Gegen die Moose, Büsche und Bäume zur Luftreinhaltung – ich nehme an, das kam vom Kollegen Freymark rein – kann man eigentlich nichts haben, denn die helfen natürlich gegen Stickoxyde, auch gegen Feinstaub, und die sehen auch noch nett aus. Wir hatten vor vielen Jahren als FDP mal den Antrag, Büsche gegen den Feinstaub zu pflanzen, und das bei der Feinstaubproblematik platziert. Damals haben übrigens Frau Platta und die Linkspartei zugestimmt; die fanden das durchaus sinnvoll. Herr Ronneburg sieht das jetzt anders. Aber damals waren Sie da schon ein ganzes Stück weiter, fand ich, und da wurde sogar noch extra etwas in den Haushalt eingestellt. Also warum jetzt nicht auch noch Moose und Büsche pflanzen, um einfach mal zu gucken, was man machen kann?
Dass die Idee der CDU tatsächlich so klasse ist, Touristen am Großen Stern aus- und umzuladen und von dort nach Mitte zu schaffen, würde ich allerdings bezweifeln, und das sollten sich die Kollegen von der CDU bitte noch einmal überlegen.
Ein wesentlicher Ansatz für den optimierten Verkehr in der Stadt sind für uns vor allem neue Angebote an Pendler, damit sie freiwillig ihr Auto stehen lassen. Da sehen wir als FDP eben nicht nur Park-and-Ride-Lösungen: Wir wollen Pendlern ab ihrer Haustür ein Angebot machen, sie mit Rufbussen und Carsharing zum Bahnhof bringen.
Wir wollen einen komplett integrierten ÖPNV von Tür zu Tür, auch in den Außenbezirken, auch im ganzen Speckgürtel in der Metropolregion.
Auch zum Wirtschaftsverkehr fehlen im Antrag noch Ansätze. Man könnte Fahrten bündeln und reduzieren. Man könnte auch pfiffige Plattformlösungen statt der zentralistischen Koordination, die der Senat verfolgt, einrichten. – Alles in allem: Wir als FDP sehen den Antrag erst einmal als sehr diskussionsanregend. Wir haben, wie gesehen, gleich schon eine Reihe von Ergänzungen und Verbesserungen, die wir dann gern mit Ihnen im Ausschuss diskutieren würden. Aber ich denke, der Antrag ist es tatsächlich wert, dass man darüber intensiver diskutiert. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Herr Friederici! Liebe CDU! Solche Anträge haben wir hier schon des Öfteren auf der Tagesordnung gehabt.
Sie schütten aus ein paar Anträgen altbekannte Themen zusammen – grüne Welle, Tarifzone B, P-und-R-Plätze –, rühren einmal um und schreiben es neu auf. – So kommen Sie da nicht voran! Die CDU ignoriert auch wieder einmal die Rechtsstaatlichkeit:
Das Gerichtsurteil zu Fahrverboten interessiert die CDU nicht; brauchen wir nicht! Statt Fahrverbote umzusetzen, will die CDU mit Mooswänden und einem großen Lüfter die Abgase wegblasen. Das wird wohl nicht funktionieren, liebe Damen und Herren von der CDU!
Wir müssen die Durchfahrverbote endlich umsetzen. Das tun wir nämlich im Interesse des Gesundheitsschutzes der Anwohnerinnen und Anwohner, und darum geht es hier: Es geht um den Gesundheitsschutz und nicht um das nicht vorhandene Recht auf freie Fahrt mit dreckigen Dieseln, für die Sie sich hier in dem Antrag einsetzen. Außerdem glaube ich: Freie Fahrt in Großstädten ist letztendlich sowieso illusorisch.
Wenn ich mir Ihren realistischen Vorschlag zu mobilen Lüftern vorstelle, Herr Friederici – vielleicht erläutern Sie ja im Ausschuss, wie das aussehen soll. Stellen Sie den
großen Ventilator an die Leipziger Straße und pusten dann durch? Oder soll da die Luft angesaugt und gefiltert werden? – Ich glaube, dann müssen Sie auch ein großes Schild hinstellen: Achtung! Ansaugefilteranlage! Kinder und Hunde festhalten, sonst werden sie angesaugt! – Also irgendwie eine sehr irre Idee – so wird’s nichts.
Die Ursachen liegen immer noch bei den manipulierten Dieselautos mit ihrem viel zu hohen NO2-Ausstoß und der unwilligen Bundesregierung, gegen diesen Betrug wirksam und schnell vorzugehen. Die Kommunen sollen nun für die Einhaltung der Grenzwerte und damit den Gesundheitsschutz sorgen. Auch hier versagt ja die Bundesregierung, weil sie sich weigert, die Blaue Plakette einzuführen, die die sauberen Autos kennzeichnen würde. Dann könnte man auch eine wirksame Kontrolle durchführen.
Die Strategie von Rot-Rot-Grün ist richtig: Wir müssen erstens das Gerichtsurteil umsetzen, und auf der anderen Seite steuern wir um. Wir haben die Grundlagen für den Ausbau des Umweltverbunds geschaffen, werden die Radverkehrsinfrastruktur und den ÖPNV deutlich ausbauen. Wir haben die Tarife im ÖPNV gesenkt, angefangen mit Sozialticket, Azubiticket und dem kostenlosen Schülerticket.
Und in der nächsten Woche beginnt auch das attraktive Jobticket. Damit haben wir genau etwas für die Pendler getan. Auf diesem Weg müssen wir weitergehen.
Wir werden auch für die Fußgänger Verbesserungen herbeiführen, sorgen für Verkehrssicherheit und Barrierefreiheit.
Leider lassen sich aber die in den vergangenen Jahrzehnten aufgebauten Strukturen und Infrastrukturen nicht von heute auf morgen umbauen. Von daher wird es auch ein bisschen dauern. Aber dieser Weg, attraktive Alternativen zum MIV zu schaffen, ist der richtige, um Mobilität in Berlin zu gewährleisten und Fahrverbote überflüssig zu machen, und nicht Ihr Antrag. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Es wird die Überweisung des Antrags federführend an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz und mitberatend an den Ausschuss für Wirtschaft, Energie und Betriebe empfohlen. Widerspruch hierzu höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung für das Land Berlin 2019/2020 und zur Änderung weiterer besoldungsrechtlicher Vorschriften (BerlBVAnpG 2019/2020)
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich eröffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel 1 bis 6 der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch hierzu höre ich nicht. In der Beratung beginnt die Fraktion Die Linke, und hier die Abgeordnete Klein. – Bitte schön!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Abgeordnete! Herr Goiny, hallo! Die Beratung der vorliegenden Vorlage zur Beschlussfassung im Hauptausschuss in der vergangenen Woche hat gezeigt, dass in diesem Haus offensichtlich niemand mehr davon überzeugt werden muss, dass die Besoldungsanpassungen 2019 und 2020 ein wichtiger und richtiger Schritt sind,
um den Rückstand in der Berliner Besoldung schrittweise aufzuholen. Deshalb muss ich die Vorlage heute nicht noch einmal, wie vor zwei Wochen, erklären. Ich kann mich darauf beschränken, Anmerkungen zu Argumentationslinien der Opposition zu machen, die uns in der vergangenen Wochen immer wieder begegnet sind.
Zumindest die Kollegen der CDU bestreiten nicht mehr wie noch vor zwei Jahren, dass die Koalition ihr für diese Legislaturperiode formuliertes Ziel – die Angleichung der Berliner Besoldung an den Durchschnitt der anderen Länder – erreichen wird. Die Argumentation lautet nun: Ja, ja, dieses Ziel erreicht ihr, aber das liegt nur daran, dass das Ziel nicht ambitioniert genug ist; das ist alles viel zu wenig. – Falls Kollege Goiny wie gestern im Hauptausschuss in seiner Rede nachher behauptet, dass
man das Erreichen des Ziels nie infrage gestellt hat, darf ich aus seiner Rede zum Gesetzentwurf zur Besoldungsanpassung am 22. Juni 2017 erinnern. Damals haben Sie gesagt – ich darf zitieren:
Ich bin mal sehr gespannt, wie Sie dieses Versprechen, das Sie gegeben haben, diesen Besoldungsrückstand bis zum Schnitt der Länderbesoldung in diese Wahlperiode abzubauen, denn dann erreichen wollen.
Und jetzt, wo Sie wissen, dass wir das Ziel erreichen werden, setzen Sie die Latte einfach höher. Das können Sie machen.