Barrierefreie Mobilität – dazu haben wir uns mit der UNBehindertenrechtskonvention verpflichtet. Ab 2021 soll das U-Bahnnetz zu 100 Prozent barrierefrei sein. Wir haben auch den Anspruch, dass bei umfassenden Bauarbeiten wie beispielsweise derzeit am Bahnhof Schöneweide der Bahnhof auch während dieser jahrelangen Arbeiten barrierefrei bleibt. Dass es dort temporäre Fahrstühle gibt, die hoffentlich auch eines Tages mal funktionieren – sie stehen seit ungefähr drei Monaten dort –, darf keine Ausnahme sein, nur weil eine Bürgerinitiative und ein Abgeordneter ordentlich genervt haben.
denn schon jetzt liegt die Verfügbarkeit der Aufzüge bei 97 Prozent. Die Hälfte aller Störungen wird innerhalb von zwei, 80 Prozent aller Störungen innerhalb von fünf Stunden behoben. Wenn jedoch infolge von Vandalismus die Fahrstuhltechnik zerstört wird, kann es auch schon mal länger dauern. Daran würden aber Sanktionen überhaupt nichts ändern. Richtig ist: Mobilität und die Funktionsfähigkeit von Fahrstühlen müssen so umfassend wie möglich sichergestellt werden. Eine Sanktion wird aber nicht dazu führen, dass ein Ersatzteil schneller geliefert wird.
Insgesamt sind BVG und S-Bahn in Sachen Barrierefreiheit in den letzten Jahren eigentlich gut vorangekommen. Sie sollten aber Informationen über die Gründe der Baustelle noch transparenter zur Verfügung stellen, denn es ist von außen oft schwer nachvollziehbar, warum eine Reparatur länger dauert als erhofft.
Spannend wäre es auch zu überlegen, wie wir die S-Bahn und die BVG verpflichten könnten, den aufgrund von einer akuten Störung eines Fahrstuhls gestrandeten Menschen konkret zu helfen. Stellen Sie sich vor, Sie haben
einen wichtigen Termin, der Fahrstuhl ist kaputt, und die S-Bahn ruft Ihnen ein Inklusionstaxi, welches Sie kostenfrei am nächstgelegenen barrierefreien Bahnhof abholt. Anstatt Sanktionen einzuführen, sollten wir lösungsorientierte Ideen entwickeln, die den Menschen auch tatsächlich helfen. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich muss erst einmal das Pult herunterfahren. Herr Düsterhöft ist ja riesig groß, sicherlich auch politisch, natürlich, wie ich das verstehe. – Herr Düsterhöft! Sie haben völlig recht in Ihrer Beschreibung. Sie haben eine kleine Geschichte erzählt, Sie haben das Problem richtig beschrieben. – Herr Seerig! Sie haben es aus eigener Sicht auch sehr gut beschrieben, und deswegen sagt Ihnen die CDU-Fraktion herzlich Danke für diesen Antrag. Wir unterstützen den Antrag, wir finden ihn sehr gut und werden heute mit Ja stimmen.
Herr Düsterhöft! Jetzt komme ich mal auf Ihre Geschichte. Ich bin – und Herr Schopf wahrscheinlich auch – Ihnen sehr dankbar, dass er dieses Mal nicht den Ausputzer für diese Koalition, als erster Redner der Koalition, machen musste, weil wieder dieses und jenes nicht funktioniert in der Stadt. Nun sind Sie mal an der Reihe gewesen, Herr Düsterhöft, das ehrt Sie. Trotzdem ist die Sache sehr ernst. Es geht nicht, dass diese Regierung – und vor allem immer die Sozialdemokratie, wenn sie als Erste redet – zu einem Oppositionsantrag, zu dem jeder auf der Straße sagen würde: Der ist in Ordnung! –, zunächst eine Geschichte erzählt, wie es schlimmer nicht sein kann – meist angefüttert mit eigenen persönlichen Erlebnissen, um zu dokumentieren, dass man sich auch im öffentlichen Nahverkehr bewegt –, wie tragisch das Problem ist, das man da schildert, um dann, spätestens in der Mitte der Rede mit dem Satz zu kommen: Wir stimmen aber nicht zu. – Das macht das Problem dieser Koalition aus. Sie wollen in dieser Stadt regieren. Das tun Sie auch,
Sie haben aber nicht den Ansatz, dass es funktioniert. Wenn Sie ein Problem wie nicht funktionierende Aufzüge und Rolltreppen beschreiben – ich komme zu meiner Rede davor, und auch in der nächsten Rede komme ich wieder darauf, weil es einfach signifikant ist –, dann sage ich Ihnen: Seit 1947, glaube ich, regieren Sie in dieser Stadt fast durchgehend. Wenn Sie etwas Wesentliches in
der Stadt ändern wollen – Sie sprachen das Inklusionstaxi an, das gerufen werden kann –, dann frage ich mich, warum es das noch nicht gibt. Das Taxi gibt es, nicht aber diesen Service. Den Menschen, die mobilitätseingeschränkt sind, wird das nicht angeboten. In dieser konkreten, von Ihnen beschriebenen Fallsituation gibt es das Angebot nicht. Und genau deswegen, weil es das noch nicht gibt, lehnen Sie den Antrag der FDP ab. Ist das die Logik von Rot-Rot-Grün in der Verkehrspolitik? – Glauben Sie mir, Sie polarisieren. Sie führen nicht zusammen. Sie wollen bestimmten Menschen in dieser Stadt nicht helfen, und das haben Sie auch mit Ihrer Rede wahrlich dokumentiert.
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir behandeln heute im Plenum den Antrag der FDP-Fraktion „Barrierefreiheit durch zuverlässige Aufzüge und Rolltreppen in der funktionierenden Stadt“, und ich stelle erst einmal fest, dass die Dringlichkeit dieses Themas jedenfalls die meisten in diesem Haus meint. Wir als rot-rot-grüne Koalition wollen eine inklusive Stadt, eine Stadt, in der Teilhabe ermöglicht wird – sei es das Thema Wohnen, der Zugang zu Bildung über Kita und Schule oder auch die Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Und dabei geht es nicht nur um die Taktung der Züge oder die Preise der Tickets, sondern um etwas ganz Grundsätzliches, und zwar den Zugang eben zu diesen Verkehrsmitteln. Es geht um Barrierefreiheit an S- und U-Bahnhaltestellen, an den Bushaltestellen, den Haltestellen der Straßenbahnen und natürlich in den Fahrzeugen selbst. Deswegen gehen wir auch völlig konform mit dem Ansatz der FDP, die fordert, dass wir bei Vertragsverhandlungen mit den Verkehrsunternehmen durchsetzen, dass die Zuverlässigkeit und Wartung von Aufzügen und Rolltreppen an Bahnhöfen gewährleistet wird, und wenn es zu Versäumnissen kommt, entsprechend auch Sanktionen verhängt werden. Sie beziehen sich da auf ein Bonus-Malus-System.
Den Antrag haben Sie als FDP-Fraktion im März 2018 gestellt, und nun haben sich seitdem die Dinge in der Stadt weiterentwickelt. Der Senat hat bereits einen neuen Nahverkehrsplan beschlossen, in dem genau dies auch aufgeführt wird. Das ist die Grundlage für die Verhandlungen für den nächsten Verkehrsvertrag, den wir mit der BVG schließen. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin den entsprechenden Passus aus dem Nahverkehrsplan, den finden Sie auf Seite 191:
Soweit die Verkehrsunternehmen die Nutzbarkeit der Aufzüge verantworten, sind – sofern noch nicht geschehen – entsprechende Regelungen in den Verkehrsverträgen zu verankern, die auch eine Sanktionierung bzw. Anreizung für zügige Instandsetzung umfassen. Wenn die Aufzüge im Wirkungsbereich eines anderen Infrastrukturbetreibers stehen, ist zu prüfen, ob und wie auf vergleichbare Qualitätsstandards hingewirkt werden kann …
Das ist ein sehr wichtiger Punkt für uns, und wir, liebe FDP-Fraktion, werden da auch nicht locker lassen. Aber sehen Sie es uns bitte nach, wir müssen diesen Antrag jetzt nicht extra beschließen, denn wir haben bereits einen Nahverkehrsplan, und das ist eben genau die Richtschnur für den Senat, diesen Verkehrsvertrag so auf dieser Grundlage zu verhandeln.
Ich möchte auch noch etwas Grundsätzliches zur Barrierefreiheit sagen: Etwa 35 Prozent der Bevölkerung gelten als mobilitätseingeschränkt, und wir wissen leider auch genau, dass wir das Ziel eines komplett barrierefreien ÖPNV bis Anfang 2022, wie es das Personenbeförderungsgesetz vorsieht, in Berlin nicht komplett erreichen werden. Allein 90 Prozent der Bushaltestellen sind noch nicht barrierefrei ausgebaut. Das ist eine Herkulesaufgabe, die die Bezirke als Straßenbaulastträger mit BVG und Senat bewältigen müssen. Es sind weiterhin erhebliche Investitionen notwendig, aber wir haben, wie gesagt, in dem Nahverkehrsplan – und den sollten Sie sich wirklich zu Gemüte führen – viele Dinge verankert und Ausbauwege definiert, wie wir den ÖPNV in Berlin barrierefrei bekommen. Ich will auch erwähnen, auch die Gestaltung der Informationen nach dem Zwei-Sinne-Prinzip soll flächendeckend bereitstehen, also sprich, der ÖPNV soll für blinde und sehbehinderte Menschen attraktiver gestaltet werden, auch Informationen zu barrierefreien Reiseketten sollten online zur Verfügung stehen. Wenn wir das alles schaffen, werden wir am Ende einen richtig großen Schritt bei der Barrierefreiheit getan haben, aber es werden leider immer noch Probleme bleiben.
Ich möchte zum Beispiel daran erinnern, dass wir im Koalitionsvertrag verabredet haben, dass wir ein Konzept für die Mobilitätssicherung für Menschen mit Behinderung brauchen. Das haben wir leider immer noch nicht. Ich hoffe sehr darauf, dass wir dieses Problem bald im Senat lösen können. Und, Herr Friederici, gönnen Sie mir bitte noch einmal diesen Hinweis – weil Sie auch über die Barrierefreiheit an den Haltestellen sprechen –: Ich stelle fest, die BVG will alle U-Bahnhöfe barrierefrei ausbauen, will überall Aufzüge bauen, die S-Bahn macht das nicht. Das betrifft verschiedene Bahnhöfe. Ich nenne sie jetzt mal: Ahrensfelde, Grünbergallee, Lankwitz, Mehrower Allee, Oberspree, Poelchaustraße, Raoul-Wallenberg
Straße, Spindlersfeld, Wartenberg. Dort sollen die Fahrgäste noch in den nächsten Jahrzehnten nur über Rampen an die Haltestelle, die Station kommen. Das ist aus meiner Sicht keine wirklich geeignete Aussicht, um hier Barrierefreiheit und Inklusion zu stärken.
Ich möchte einmal ein Beispiel nennen: Am Bahnhof Raoul-Wallenberg-Straße haben wir einen Zugang, der ist überhaupt nicht barrierefrei, der ist über Treppen zu erreichen, und auf der anderen Seite haben wir da einen Friedhof, soziale Einrichtungen, eine Kita, ein Gewerbegebiet, und da gibt es keinen ordentlichen barrierefreien Zugang. Dazu antwortet die DB auf eine schriftliche Anfrage: Das wird so bleiben. – Herr Friederici! Wollen wir uns da nicht einmal mit Ihrem Parteikollegen, Herrn Kaczmarek, verabreden und uns diesen Bahnhof genauer angucken, und auch die anderen. Ich fände das ganz toll, wenn wir bei der Deutschen Bahn darum werben, über die Notwendigkeit der Barrierefreiheit nachzudenken. Insofern: Es gibt viel zu tun für viele Akteure in dieser Stadt. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kollegen! Liebe Berliner! Barrierefreiheit ist auch für uns, die AfDFraktion, von großer Wichtigkeit. Wir möchten auch allen Menschen den barrierefreien Zugang zum ÖPNV ermöglichen. Darum kann ich Ihnen auch jetzt schon sagen, liebe Kollegen von der FDP: Wir werden Ihrem Antrag zustimmen.
Es geht natürlich nicht nur darum, dass diese barrierefreien Einrichtungen wie Aufzüge und Rolltreppen errichtet werden, sie müssen natürlich auch funktionieren. Auch aufgrund persönlicher Erlebnisse sehe ich immer wieder, dass gerade in den Randbezirken Aufzüge wesentlich länger kaputt sind als zwei oder vier Stunden, so wie es uns hier erklärt worden ist.
Wenn dann zum Beispiel an der S-Bahnhaltestelle Springpfuhl der Aufzug mehrere Wochen kaputt ist und Rollstuhlfahrer dort nicht aus- und umsteigen können, und das an einem Knotenpunkt zur Straßenbahn, dann ist das meines Erachtens nicht mehr hinnehmbar. Großunternehmen wie die BVG oder die Deutsche Bahn, also die S-Bahn GmbH, kann man durch entsprechende Malusregelungen bei nicht funktionierenden Aufzügen oder Rolltreppen durchaus dazu bringen, dass Reparaturen schnel
ler erledigt werden als ohne Malusregelung und die Unternehmen sagen, im Prinzip sei es ihnen egal ob es funktioniert oder nicht. Darum werden wir Ihrem Antrag selbstverständlich zustimmen. Ich rege noch einmal an, dass die Koalition sich das vielleicht auch noch mal überlegen sollte, zuzustimmen, denn wir wollen ja gemeinsam dafür sorgen, dass mobilitätseingeschränkte Menschen uneingeschränkt am ÖPNV teilnehmen können. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Jede von uns stand schon einmal in der U- oder S-Bahn vor defekten Aufzügen und hat sich darüber sehr aufgeregt. Was für die einen, die gut zu Fuß sind, ein minder schweres Problem sein mag, ist für andere, die dringend auf die Nutzung von Aufzügen angewiesen sind, da sie nicht so gut zu Fuß sind bzw. nie waren, ein erhebliches Problem. Gerade für Menschen mit Handicaps, aber auch für Menschen im Rollstuhl, Eltern mit Kinderwagen, Menschen mit Fahrrädern, Seniorinnen und Senioren oder auch Menschen, die einfach nur mit sperrigem Gepäck vom Einkauf zurückkommen, sind funktionierende Aufzüge im öffentlichen Personennahverkehr zentral, denn Alternativen, wie die Treppen zu nutzen, sind meist nicht möglich bzw. mit großen Anstrengungen und längeren Wegen verbunden. Das nehmen wir in der Tat sehr ernst. Deshalb sage ich an dieser Stelle ganz klar: Funktionierende Aufzüge in U- und S-Bahnstationen sind keine Kür, sondern ganz eindeutig eine Pflicht.
Über defekte Aufzüge im öffentlichen Personennahverkehr debattieren wir bereits länger hier im Haus. Dies ist nun endlich auch bei der BVG angekommen. Die BVG sagt, dass die Quote der zuverlässigen Aufzüge stetig steigt und jetzt seit 2016 bei ca. 97 Prozent angekommen ist. Das ist zunächst einmal zu begrüßen, aber trotzdem kennen wir alle das Gefühl, dass es uns selbst irgendwie mit den anderen 3 Prozent trifft, wenn wir die Aufzüge gerade dann dringend benötigen.
Viele Berlinerinnen und Berliner ärgern sich nicht nur überhaupt über defekte Aufzüge, sondern auch darüber, wie lange es dauert, bis diese repariert werden. Solange kann niemand warten. Deshalb brauchen wir neben häufigeren Wartungsintervallen für die Sicherstellung der Funktionsfähigkeit von Aufzügen insbesondere auch digitale Lösungen. Warum können Aufzüge zum Beispiel
der Leitstelle nicht selbstständig mitteilen, dass sie defekt sind und den Reparaturdienst anrufen? Das wäre nicht nur smart, sondern würde auch erheblich Zeit einsparen. Als rot-rot-grüne Koalition ist es uns ein Anliegen, dass defekte Aufzüge zeitnah repariert werden. Deshalb sind Verkehrsunternehmen im aktuellen Nahverkehrsplan konkret aufgefordert, Anreize für eine zügige Instandsetzung zu schaffen bzw. eine fehlende Instandsetzung zu sanktionieren. Ich finde, dass wir uns diesen Grundsatz bei den anstehenden Verhandlungen mit der BVG zu Herzen nehmen sollten.
Den hier vorliegenden Antrag der FDP werden wir dennoch nicht unterstützen, lieber Kollege Seerig, weil wir erstens bereits auf dem von Ihnen vorgeschlagenen Weg sind und zweitens mit dem Mobilitätsgesetz sogar noch einen Schritt weiter gehen. Es ist deutschlandweit einzigartig, dass wir uns dazu verpflichten, angemessene Vorkehrungen zu treffen. Damit übernehmen wir tatsächlich Verantwortung für die Menschen. Obwohl erst Ende 2021 das Konzept hierfür stehen soll, werden bereits im aktuellen Nahverkehrsplan konkrete Pläne unterbreitet: ein in Echtzeit möglicher Abruf barrierefreier Beförderungsangebote, eine Informationszentrale über barrierefreie Wege, sowohl als App als auch über eine persönliche Ansprechperson, Einsatz von Inklusionstaxis und den BerlKönig.
Das alles geht in die richtige Richtung, und wir freuen uns, dass sich die Verkehrsverwaltung da verantwortlich zeigt und sich nicht vor dem tatsächlich bestehenden Problem von nichtfunktionierenden Aufzügen wegduckt. Wer den Nahverkehrsplan gelesen hat, kann sehen, dass wir es ernst meinen.
Das darüber hinausgehende Ziel wird das Gesamtkonzept „Mobilität von Menschen mit Behinderungen“ sein. Hier werden wir noch einen weiten Weg gehen müssen, in der Tat. Aber ich finde es ermutigend zu sehen, welche Schritte bis hierher möglich waren, und ich freue mich auf die weiteren Schritte in diese Richtung. – Vielen Dank!
Vielen Dank! – Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag auf Drucksache 18/0917 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Oppositionsfraktionen – die Ablehnung, auch mit geändertem Berichtsdatum 29. November 2019. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Das sind die CDU-Fraktion, die FPD-Fraktion, die AfDFraktion und ein fraktionsloser Abgeordneter. – Gegenstimmen? – Bei Gegenstimmen der Koalitionsfraktionen ist der Antrag damit abgelehnt.