Und wir haben uns bei den Prioritäten in dieser Legislaturperiode entschlossen, auf die Verstärkung des Personals zu setzen, die Besoldung deutlich zu verbessern und die Ausrüstung der Polizei zu verbessern.
Zu den Personalfragen habe ich schon gesprochen. Zur Besoldung sei gesagt, wir haben eine sogenannte Eckmann-Berechnung vorgenommen und mal gegenübergestellt: Was hat ein Polizeibeamter in A 8, A 9, A 10, A 11 im Jahr 2015 verdient, und was verdient er am Ende dieses Jahres? Der Unterschied der monatlichen Zahlung liegt bei durchschnittlich 500 bis 600 Euro brutto mehr.
500 bis 600 Euro brutto mehr – wir haben das für jede einzelne Stelle berechnet. Das heißt, auch bei der Polizei und bei der Feuerwehr haben wir über Besoldungserhöhungen und die Zulagen ordentlich zugelegt, was dringend erforderlich ist, um die Motivation zu stärken und gleichzeitig auch neues Personal gewinnen zu können.
Und was die Ausstattung der Dienststellen betrifft: Ja, da liegt die Priorität in dieser Legislaturperiode auf dem Neubau und der Sanierung von Schulen. Sie kennen die Situation bei der Bauwirtschaft, dass alles Geld, was wir jetzt noch zusätzlich drauflegen würden, um Dienststellen zu sanieren, im Moment nur in die Erhöhung der Preise gehen würde, aber nicht in zusätzlich gebauten oder sanierten Raum – deswegen diese Prioritätenentscheidung, zunächst die Schulen, und die Dienststellen zurückzustellen. Bei den Dienststellen wird es trotzdem Verbesserungen geben. Sie sehen das auch schon bei der Ausstattung der Diensträume beispielsweise mit Küchen und der Sanierung der 24/7-Bereiche in den Dienststellen der Polizei, aber Sie haben recht in der Kritik: Bei der Ausstattung der Dienststellen werden wir nicht vorankommen, in den anderen drei Punkten aber mit gewaltigen Schritten.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Ich möchte Sie fragen, wann diese Koalition sich dazu entschließen kann, der Polizei die Befugnisse zu geben, diesen vielen Polizisten, die Sie neu einstellen wollen, damit sie nicht weiterhin in der Rigaer Straße zum Gegenstand von brutalen Angriffen durch Steinwürfe oder Ähnliches werden. Wann führen Sie dort ein Vermummungsverbot ein? Wann untersagen Sie dort per Rechtsverordnung das Sammeln von Steinen und sonstigen gefährlichen Werkzeugen? Wann ermöglichen Sie dort Videoüberwachung, um die Straftaten aufzuklären?
Herr Senator Geisel! Sie dürfen sich eine der vielen Nachfragen aussuchen. Sie müssen nicht auf alle eingehen. – Bitte schön!
Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Dregger! Sie machen jetzt einen neuen Fragenkomplex auf, der nicht kurz zu beantworten ist. Klar ist, dass wir den Rechtsstaat auch in der Rigaer Straße durchsetzen
und dass die Vorschläge, die von Seiten der CDU ab und an zu hören sind wie die Räumung oder Ihr Generalsekretär hat, glaube ich, von Ausräuchern oder Ähnlichem
gesprochen, rechtsstaatlich schwer umsetzbar sind, weil es sich nicht um ein besetztes Haus handelt, sondern um ungekündigte Mietverträge. Klar ist, wir haben es mit Wildwestmethoden dieser Gewalttäter gegenüber Polizistinnen und Polizisten und Anwohnern zu tun, aber der Rechtsstaat kann nicht mit Wildwest antworten.
Das heißt, wir werden rechtsstaatlich vorgehen. Das wird eine Weile dauern, und das wird Kräfte kosten, auch Kräfte der Berliner Polizei kosten. Aber an unserer Entschlossenheit, dort durchzugreifen, sollten Sie nicht zweifeln.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich frage den Senat: Seit wann ist die Senatorin Frau Lompscher Mitglied der DIESE eG, und ist sie nach wie vor Mitglied der Genossenschaft?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Sehr geehrter Herr Gräff! Ich bin ein bisschen irritiert über die Frage, aber ich kann das relativ einfach beantworten: Ich bin da nicht Mitglied.
Vielen Dank! – Dann würde ich gerne den Senat und die Senatorin fragen, seit wann sie denn nicht mehr Mitglied ist – das genaue Datum. Das wird sie ja bestimmt im Kopf haben.
Herr Gräff! Ich weiß nicht, ob Sie alle Daten im Kopf haben, aber in der DIESE eG war ich nie Mitglied.
Vielen Dank, Herr Präsident! – Frau Lompscher! Vertritt Sie möglicherweise in dieser Genossenschaft der Baustadtrat Schmidt aus dem Bezirk FriedrichshainKreuzberg?
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Wansner! Da ich nicht Mitglied der Genossenschaft bin, weiß ich auch nicht, wer da sonst so alles Mitglied ist, und ich habe auch keine Vertretung dorthin geschickt.
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Jetzt mal wieder zu einem ernsthaften Thema. Ich frage den Senat: Wie bewertet der Senat die Situation am Vorplatz des Bahnhofs Lichtenberg, und welche Maßnahmen plant der Senat, um die Situation vor Ort zu entspannen und den wohnungslosen Menschen die erforderlichen Hilfen zukommen zu lassen?
Vielen Dank! – Die Situation am Vorplatz des Bahnhofs Lichtenberg ist sehr problematisch; das wissen wir alle seit geraumer Zeit. Zum einen stören sich die Anwohnerinnen und Anwohner daran, dass dort obdachlose Menschen leben. Zum anderen gibt es dort eine ausgesprochen große Szene von Menschen mit Alkoholproblemen. Auch das ist nicht besonders schön. Eigentlich müssen sich der Bezirk und die Bahn darum kümmern, aber wir haben als Senat ein Interesse daran, dass diese Situation dort nicht eskaliert. Manch einer sagt, dann räumt man einen solchen Platz. – Das kann man machen, ist aber keine Lösung.
Wir sind an Lösungen interessiert. Deshalb haben wir jetzt gemeinsam mit dem Bezirk und zwei Trägern, die vor Ort schon tätig sind, nämlich Gangway und HVD, Gespräche begonnen, wo es darum geht: Wie kriegen wir dort Lösungen, Unterstützung und Hilfe hin, und wie kriegen wir dort eine Situation hin, die die unterschiedlichen Interessen der Menschen dort berücksichtigt?
Beide Träger sind in Lichtenberg schon aktiv, und deshalb reden wir gerade mit ihnen, wie wir bestehende Aktivitäten noch mal ausweiten können. Da sind wir jetzt gerade in konzeptionellen Diskussionen. Letztlich geht es darum, den obdachlosen Menschen dort eine Alternative anzubieten, dass sie nicht vor diesem Bahnhof leben müssen, denn das ist keine menschwürdige Situation. Zweitens geht es aber auch darum, auch den Menschen, die nicht obdachlos sind, sich aber vor diesem Bahnhof aufhalten, um Alkohol zu konsumieren, Hilfe anzubieten, dass sie vielleicht von dieser Suchtproblematik loskommen, und die Situation an diesem Bahnhofsvorplatz zu entschärfen.
Frau Klein! Wünschen Sie, eine Nachfrage zu stellen? – Nein, keine Nachfrage. Dann hat Herr Penn das Wort. – Bitte schön!
Vielen Dank, Frau Senatorin! Meine Frage an Sie wäre: Welchen konkreten Zeitplan haben Sie denn und welche kurzfristigen Maßnahmen hinsichtlich der Fahrgäste, Anwohner und natürlich auch der Menschen, die sich vor Ort aufhalten?