Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Wir haben also jetzt diese fünf FNP-Änderungen zu beschließen. Da geht es vordergründig erst mal um Wohnungsneubau, richtig viel Wohnungsneubau. Es geht, ganz wichtig, um den Schutz wichtiger grüner Flächen, Landschaftsschutzgebiete, die wir im 21. Jahrhundert einfach für das Klima, für die Berlinerinnen und Berliner brauchen. Es geht aber außerdem auch, wie schon mehrfach anklang, um die wirtschaftliche Entwicklung. Da wundert mich die FDP, die doch ansonsten immer behauptet, sie wäre total für Wohnungsbau, sie wäre total für die Entwicklung von Wirtschaftsstandorten. Hier geht es dann einen großen Schritt voran, und da machen Sie hier auf Verhinderung. Sie wärmen zu jedem möglichen Anlass immer wieder die Vergangenheit auf. Was Sie erreichen, wofür Sie plädieren, sind dann aber Fluglärm und Kerosinregen für Tegel, Pankow und Spandau. Das ist das, was Sie erreichen wollen. Und das ist das, was wir endlich verhindern und abschaffen wollen,
denn wir haben im klaren Gegensatz dazu schon fast ein Komplettprogramm für Berlin. Wir planen die lebenswerte Stadt für alle im Kurt-Schumacher-Quartier, auf der Insel Gartenfeld und am Saatwinkler Damm, in Reinickendorf, in Pankow, an ganz vielen Stellen, und das ist das Ziel. Da ist Tegel auch eine riesige Chance für Berlin, ohne den Flughafen, aber mit Urban-Tech-Republic, mit dem Tegel-Campus und mit dem neuen SchumacherQuartier, das Komplettprogramm. Da werden wir mit den
Ich muss jetzt Ihr Augenmerk doch noch mal kurz auf den Flughafen lenken, da wird dann mit der Urban-TechRepublic ein Zentrum für umweltverträgliche, urbane Technologien entstehen. Das ist das, was wir heute im 21. Jahrhundert brauchen. Was da entsteht, sind 20 000 Arbeitsplätze von 800 Unternehmen und Forschungseinrichtungen, ein Campus für 2 400 Studierende der BeuthHochschule und außerdem die Akademie für Feuerwehr und Rettungskräfte. Das ist das, was wir wirklich dringend brauchen. Da wird die Ausbildung der Fachkräfte von morgen stattfinden, eine Wahnsinnschance für die Wirtschaft, das Klima und Berlin als Innovationshotspot.
Das reicht aber noch nicht, denn mit der FNP-Änderung rückt jetzt auch die Realisierung des Kurt-SchumacherQuartiers endlich näher. Da werden nach der Schließung von Tegel insgesamt 5 000 neue Wohnungen für mindestens 10 000 Einwohnerinnen und Einwohner entstehen. Da investiert Berlin in ein urbanes Stadtquartier. Das wird innovativ und zukunftsorientiert, ökologisch nachhaltig, sozialverträglich und auch gut in das Stadtgebiet integriert. Schauen Sie einfach mal rein in die Drucksachen, und Sie werden überrascht sein, was da alles passiert! Mit der Urban-Tech-Republic gleich nebenan haben wir dann noch Wohnen und Arbeiten ganz nah und verkehrlich total gut angebunden. Das ist die Berliner Wohnungsbaustrategie. Da wird es dann modern, urban, ökologisch und gerecht.
Zu der Theorie, der BER würde zu klein sein, das klang heute Morgen mal an, das wundert mich seit Jahren und ich frage mich, wie Sie eigentlich darauf kommen. An den realen Zahlen liegt es definitiv nicht. Die Kapazitäten bis mindestens 2025 übertreffen deutlich die Fluggastprognosen, und das sogar, wenn man die Kapazitäten sehr konservativ berechnet. Die eine wirklich nicht wegzudiskutierende Realität ist die rechtliche Situation. Wir haben es schon mal gehört, es gibt keine rechtliche Möglichkeit, Tegel auf Dauer offen zu halten.
Wir haben außerdem bei einigen Besuchen gesehen, was an Investitionen bei einer Offenhaltung nötig wäre. Mein liebstes Beispiel war das 70 Jahre alte Notstromaggregat, wirklich beeindruckend, ein uralter riesiger Schiffsmotor, aber einfach nicht praxistauglich für einen Hauptstadtflughafen.
Jedenfalls, um es kurz zu machen, ist die richtige Entscheidung: Wohnen und Arbeiten für die Zukunft in Tegel, denn Tegel ist zum Fliegen viel zu schade.
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu der Vorlage Drucksache 18/1627 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion, bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der Fraktion der FDP – die Annahme. Die Fraktion der FDP hat die Einzelabstimmung zu den Änderungen des Flächennutzungsplans beantragt. Ich lasse daher zunächst über jede der fünf Flächennutzungsplanänderungen einzeln abstimmen:
Wer der vom Senat am 8. Januar 2019 beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans unter Nr. 1 Kurt-Schumacher-Quartier – lfd. Nr. 09/15, Reinickendorf – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Gegenstimmen? – Das sind die drei Oppositionsfraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Wild. Enthaltungen? – Sehe ich keine! Ersteres war die Mehrheit. Damit ist dieser Änderung zugestimmt worden.
Wer der vom Senat am 8. Januar 2019 beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans unter Nr. 2 Insel Gartenfeld/Saatwinkler Damm – lfd. Nr. 01/16, Spandau – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Auch das sind die Koalitionsfraktionen, CDU, FDP, AfD und der fraktionslose Abgeordnete Wild. Darf ich fragen, ob es Nein-Stimmen gibt. – Nicht der Fall! Enthaltungen? – Auch nicht! Damit ist das so beschlossen.
Wer nunmehr der vom Senat am 8. Januar 2019 beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans unter Nr. 3 Buch V/Am Sandhaus/ehem. Krankenhäuser – lfd. Nr. 05/98, Pankow – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind ebenfalls die Koalitionsfraktionen und die AfD und der fraktionslose Abgeordnete Wild. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei CDU und FDP! Damit ist das auch beschlossen.
Wer nunmehr der vom Senat am 8. Januar 2019 beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungsplans unter Nr. 4 Landsberger Allee/Friedenstraße – lfd. Nr. 02/16, Friedrichshain-Kreuzberg – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Wild. Ich frage trotzdem: Gibt es Gegenstimmen? – Nicht der Fall! Enthaltungen? – Auch nicht! Damit ist dieser laufenden Nummer auch zugestimmt worden.
Und schließlich: Wer der vom Senat am 8. Januar 2019 beschlossenen Änderung des Berliner Flächennutzungs
plans unter laufender Nr. 5. Alter Bernauer Heerweg – lfd. Nr. 03/12, Reinickendorf – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind auch alle Fraktionen und der fraktionslosen Abgeordnete Wild. Ich frage trotzdem, ob es Gegenstimmen gibt. – Das ist nicht der Fall. Enthaltungen gibt es auch nicht. Damit ist auch dieser Änderung zugestimmt.
Ich komme damit zur Schlussabstimmung. Wer der Vorlage – zur Beschlussfassung – mit den vom Senat am 8. Januar 2019 unter den Nummern 1 bis 5 beschlossenen Änderungen des Berliner Flächennutzungsplans zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktion. Gegenstimmen? – Bei der AfD und dem Abgeordneten Wild. Enthaltungen? – Bei der FDP und bei der CDU. Damit ist den Änderungen des Flächennutzungsplans zugestimmt worden, und sind so beschlossen.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 5. Juni 2019 Drucksache 18/1997
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Seit vorgestern ist die Katze aus dem Sack. Die Linke hat uns vor Augen geführt, wohin die Perspektive der Parkplätze in der Stadt reichen soll, nämlich in Richtung Null. Jedes Jahr soll ein Kontingent an Parkplätzen verschwinden, bis wir keine davon übrig haben. Das stellen Sie sich unter Verkehrswende vor. Wo wir von intelligentem Verkehrsmix-Management von attraktivem Umstieg vom Auto auf den ÖPNV oder andere Verkehrsträger sprechen, haben Sie nichts anderes im Gepäck, als die Abschaffung von Parkflächen zugunsten Dritter. Das ist so und in dieser Einseitigkeit mit uns nicht zu machen,
sondern wir haben an dieser Stelle einen Vorschlag gemacht, wie sich vorhandener Raum, der heute untergenutzt ist, intelligenter so nutzen lässt, dass man– an anderer Stelle – über Flächenzuteilung zugunsten Dritter auf jeden Fall sprechen kann. Dem sollte man sich von Ihrer Seite auch nicht verweigern, wie ich finde, aber genau das hat im Ausschuss stattgefunden. Wir haben gesagt, lasst uns doch, wenn des Nächtens ohnehin gähnend leere Supermarktplätze an vielen Orten der Stadt zu bestaunen sind, darüber nachdenken, ob wir nicht die Nachbarschaft und den öffentlichen Straßenraum von Parkflächen in
sofern befreien, als wir genau dort über Nacht die Parkplätze ansiedeln können. Da haben wir jetzt viel von Ihren Seiten gehört. Das erste war, dort wollen wir Wohnungen bauen. Das wollen wir auch. Wir können nicht – also Sie vielleicht, wenn Sie vorher enteignen – nach unserem Rechtsstaatsverständnis einfach Supermarktbetreiber enteignen. Wir werden sie nicht zwingen können, Wohnungen zu bauen. Das ist immer auch eine Frage von Wirtschaftlichkeit. Jedenfalls, solange dort noch keine Wohnung entstehen, finde ich, sollte man Parkflächen intelligenter nutzen, als es heute der Fall ist.
Das Zweite, was Sie uns vorgehalten haben, ist, dass das ohnehin keiner will. Mit Verlaub, unsere Gespräche sowohl mit den Betreibern von Supermärkten als auch mit vielen Anbietern intelligenter Parkmanagementsysteme haben das Gegenteil gezeigt. Die Gespräche haben Sie offenbar unterlassen. Sie haben darauf verwiesen, dass der eine oder andere Bezirk vielleicht mal nachgefragt hätte und auf Ablehnung gestoßen sei. Mit Verlaub, das braucht Entschlossenheit. Wir müssen die Beteiligten an einen Tisch holen und mit Ihnen darüber sprechen, wie es geht und uns nicht von vornherein in die Büsche schlagen und behaupten, es ginge nicht.
Unsere Gespräche gingen in die Tiefe, und sie haben gezeigt, es ist möglich. Und wenn es möglich ist, dann sollte man es auch tun. Die Berlinerinnen und Berliner haben unsere Vorschläge verstanden. Es wird an Ihnen vorbeigegangen sein, es gab selten einen Vorschlag, der den Kollegen so eingängig war, dass sie in höchstmöglicher Zahl sowohl bei den Medien als auch bei uns aufgeschlagen sind und nachgefragt haben, wenn es denn losginge. Dazu konnten wir nur sagen: Sobald wir regieren, spätestens 2021, frühestens, wenn sich diese rot-rot-grüne Koalition aufgelöst hat. Leider Gottes waren Sie in den Ausschüssen eben nicht zu bewegen, sich auf eine ernsthafte Diskussion einzulassen. Wir wären entgegenkommend zur Änderung des Antrags bereit gewesen, aber mehr als pauschale Ablehnung war von Ihrer Seite nicht zu hören.
Ich sage Ihnen, dafür haben die Berlinerinnen und Berliner kein Verständnis. Dafür haben all die kein Verständnis, die sehen, worüber wir sprechen. Jeder von ihnen fährt an diesen Flächen vorbei und fragt sich, warum diese Platzverschwendung mitten in der Stadt sein muss. Ich kann mir keine andere Stadt wie Berlin vorstellen, die sich eine solche Platzverschwendung in ihrer Mitte erlaubt. Dann erzählen Sie uns, dass wir intelligentes Verkehrsmanagement nicht verstünden. Ganz im Gegenteil! Wir machen konkrete Vorschläge, wie heute schon mit dem Verkehrskonzept, das Oliver Friederici vorgestellt hat. Von Ihrer Seite kommt nichts als pauschale, unbegründete, ideologisch motivierte Ablehnung. So, mit Verlaub, geht Verkehrswende nicht. Verkehrswende kann und wird nur im Miteinander gelingen, kann und wird nur im Ausgleich der Verkehrsträger gelingen. Wir machen
Vorschläge, wie es gehen kann. Ich bin gespannt, ob Sie jetzt wieder mit den abgedroschen Phrasen aus den Ausschüssen argumentieren, oder ob es vielleicht doch Bewegung in Ihren Reihen gegeben hat. Nachdenken hilft ja bekanntlich von Zeit zu Zeit. Auch bei Ihnen habe ich die Hoffnung noch nicht aufgegeben. – Vielen Dank!
Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrter Herr Evers! Ich stelle mir die Frage, wie soll das, was Sie hier fordern, realistisch umgesetzt werden. Sollen jetzt jeden Morgen an den Supermarktplätzen die Mitarbeiter der Ordnungsämter stehen, um dabei zu helfen, widerrechtlich geparkte Autos abzuschleppen? Wie soll entschieden werden, wer zum Einkaufen da ist und wer nicht?
Benötigen wir die Mitarbeiter der Ordnungsämter nicht an anderer Stelle viel dringender? Was ganz sicher ist, Herr Evers, von allein und ohne Gegenleistung öffnen die Supermärkte ihre Parkplätze nicht. So, wie ich Ihren Antrag verstehe, sollen angemessene Kompensationszahlungen gezahlt werden. Meine Frage ist: Von wem sollen sie denn gezahlt werden, von den Bezirken etwa? Da bitte ich um Verständnis, dass unsere Bezirke momentan ihre Gelder anderweitig verwenden sollten, statt als Pächter von Teilzeitparkplätzen in Erscheinung zu treten.