Protokoll der Sitzung vom 12.09.2019

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 5. September 2019 Drucksache 18/2167

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/1579

Zweite Lesung

Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich öffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage Drucksache 18/1579 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Kollege Wild. Gibt es Ge

(Stefanie Remlinger)

genstimmen? – Nicht der Fall! Enthaltungen? – Auch nicht! Damit ist das Gesetz einstimmig so beschlossen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 6 B:

Gesetz zur Änderung des Rechts der Umweltverträglichkeitsprüfung in Berlin

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 5. September 2019 Drucksache 18/2168

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/1928

Zweite Lesung

Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich öffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I bis VI der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig – bei Enthaltung der AfD-Fraktion und der Fraktion der FDP – die Annahme mit Änderungen. Wer die Gesetzesvorlage Drucksache 18/1928 mit den Änderungen gemäß der Beschlussempfehlung Drucksache 18/2168 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die CDU. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei FDP, AfD und dem fraktionslosen Abgeordneten Wild! Damit ist das Gesetz so beschlossen.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 6 C:

Zwölftes Gesetz zur Änderung des Allgemeinen Zuständigkeitsgesetzes (AZG)

Dringliche Beschlussempfehlung des Ausschusses für Inneres, Sicherheit und Ordnung vom 9. September 2019 Drucksache 18/2169

zur Vorlage – zur Beschlussfassung – Drucksache 18/1875

Zweite Lesung

Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Ich öffne die zweite Lesung der Gesetzesvorlage. Ich rufe auf die Überschrift, die Einleitung sowie die Artikel I und II der Gesetzesvorlage und schlage vor, die Beratung der Einzelbestimmungen miteinander zu verbinden. – Widerspruch höre ich dazu nicht. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Fachausschuss empfiehlt einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – die Annahme. Wer die Gesetzesvorlage Drucksache 18/1875 annehmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und der fraktionslose Abgeordnete Wild. Gibt es

Gegenstimmen? – Nicht der Fall! Enthaltungen? – Auch nicht! Damit ist das Gesetz so beschlossen.

Tagesordnungspunkt 7 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 4.1.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 8:

Ersatzwahl eines Mitgliedes des Richterwahlausschusses

Wahl Drucksache 18/2064

In der fünften Plenarsitzung am 26. Januar 2017 erfolgte die Wahl der Mitglieder des Richterwahlausschusses. Auf Vorschlag der Fraktion Die Linke wurde unter anderem Herr Rechtsanwalt Dieter Hummel zum Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. Herr Hummel hat diese Mitgliedschaft niedergelegt. Es ist daher ein Ersatzwahl vorzunehmen. Die Fraktion Die Linke schlägt entsprechend der Ihnen vorliegenden Tischvorlage als neues Mitglied des Richterwahlausschusses Herrn Rechtsanwalt Ulrich von Klinggräff vor.

Die Fraktionen haben sich darauf verständigt, die Wahl nach § 74 Abs. 1 der Geschäftsordnung in einfacher Abstimmung durchzuführen. Wer Herrn Klinggräff zum Mitglied des Richterwahlausschusses zu wählen wünscht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen, die CDU und die FDP. Gegenstimmen? – Keine! Enthaltungen? – Bei AfD und dem fraktionslosen Abgeordneten Wild! Damit ist Herr Klinggräff zum Mitglied des Richterwahlausschusses gewählt. – Herzlichen Glückwunsch!

Tagesordnungspunkt 9 steht auf der Konsensliste.

Ich rufe auf

lfd. Nr. 10:

Reaktivierung der Siemensbahn als S-Bahnstrecke vorbereiten

Beschlussempfehlung des Ausschusses für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz vom 8. August 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 21. August 2019 Drucksache 18/2118

zum Antrag der Fraktion der FDP Drucksache 18/0338

In der Beratung beginnt die FDP-Fraktion. – Herr Kollege Henner Schmidt, Sie haben das Wort!

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dieser Antrag stammt aus dem Mai 2017. Da waren wir Freien Demokraten die ersten, die einen Antrag zum Neuaufbau der

(Präsident Ralf Wieland)

Siemensbahn eingebracht haben. Darauf sind wir stolz, und das wollen wir hier auch noch mal festhalten.

[Beifall bei der FDP – Harald Moritz (GRÜNE): Ach deswegen!]

Deswegen! – Das war nämlich lange, bevor durch die großen Investitionen am Siemens-Campus das gewichtiger wurde. Damals waren noch Ideen im Umlauf, dass man die Trasse in Gärten umwandeln sollte oder Ähnliches. Und wir haben das Thema damals eingebracht, weil allein wegen der umfangreichen Bebauung der Insel Gartenfeld und der wirklich nicht ausreichenden ÖPNVAnbindung von Spandau die Siemensbahn gerechtfertigt ist.

[Beifall bei der FDP – Beifall von Daniel Buchholz (SPD)]

Die Siemensbahn ist nämlich der Schlüssel für Spandaus neue Stadtquartiere – zehntausend Menschen sollen hier bald wohnen. Ohne S-Bahn droht dort ein Verkehrskollaps, und deshalb wollen wir Freien Demokraten die Siemensbahn möglichst bald in Betrieb nehmen.

[Beifall bei der FDP]

Übrigens wurden früher in Berlin Bahnstrecken, S-Bahn- und U-Bahnstrecken komplett gebaut und dann erst die Wohngebäude hinzugefügt. Es gibt da schöne Bilder z. B. vom Theodor-Heuss-Platz. Heute hinkt die Infrastruktur über Jahre dem Wohnungsbau hinterher. Der Senat akzeptiert, dass Neubaugebiete jahrelang schlecht angebunden sind, weil die verkehrliche Anbindung nicht frühzeitig bedacht wird.

Unser Antrag hat sich durch die Entwicklung, die durch den Siemens-Campus ausgelöst wurde, als Antrag erledigt. Auch wurde die Siemensbahn inzwischen in das Programm i2030 aufgenommen, was gut und richtig ist.

[Beifall bei der FDP]

Der Antrag hat sich erledigt, das Thema Siemensbahn hat sich aber noch lange nicht erledigt – auch das möchte ich klar sagen. Deshalb haben wir es auch heute noch mal auf die Tagesordnung gesetzt. Die dringend notwendige Weiterführung der Siemensbahn, über den Bahnhof Gartenfeld hinaus zur Wasserstadt nach Hakenfelde, steht weiterhin in den Sternen. Die Führung der Linie nach Osten ist auch unklar. Wohin fährt denn eigentlich die Bahn? Fährt sie nur bis Jungfernheide oder bis Hauptbahnhof, bis Gesundbrunnen? Es gibt massenweise technische Fragen, die zu lösen sind: die Querung der Spree, der Konflikt mit dem Bau der Rudolf-Wissell-Brücke und vieles andere mehr.

Die Siemensbahn wird noch lange nicht gebaut, nur weil sie formal geplant ist und weil Mittel in Haushalte eingestellt werden. Planung und Geld bedeutet in Berlin noch lange nicht die Umsetzung eines Projekts. Das müsste die rot-rot-grüne Koalition inzwischen bei ihren Infrastrukturprojekten gelernt haben.

[Beifall bei der FDP]

Es ist auch sehr unglücklich, wenn jetzt noch immer wieder neue Dinge eingebracht werden, wenn z. B. der Spandauer Bürgermeister über eine Tunnellösung redet. Das hilft dem Projekt nicht weiter.

Der Senat möchte den ersten Teil der Siemensbahn, also nur den ersten Teil bis Gartenfeld, 2025 in Betrieb nehmen; die Deutsche Bahn hat das schon sehr ambitioniert genannt. Nur mal zum Vergleich: Die Original-Siemensbahn wurde innerhalb von zwei Jahren gebaut. Also etwas mehr Ambitionen kann man sich bei diesem wichtigen Infrastrukturprojekt schon wünschen. Genau diese Ambitionen wünsche ich mir vom Senat, die wünsche ich mir auch von der Deutschen Bahn. Und deshalb werden wir an dem Thema Siemensbahn auch weiterhin dranbleiben. – Vielen Dank!