Was ich mit diesem Artikel hier noch einmal zum Ausdruck bringen will – und das ist bestimmt keine sozialistische Tageszeitung –: Die Preise von Immobilien entkoppeln sich zunehmend von deren Erträgen.
Sie haben weder etwas mit dem Einkommen der Mieter noch mit der Bausubstanz der vermieteten Häuser etwas zu tun.
Die Summe aller Immobilien, die weltweit als Vermögenswerte gehandelt werden, liegt heute schon bei 217 Billionen Dollar. Das ist ein Mehrfaches des globalen Bruttosozialproduktes. Was ich damit sagen will, ist: Der Wohnungsmarkt wird immer mehr zum Finanzmarkt.
Wer diese Gefahr abstreitet, wer das als die Hauptursache für die horrenden Preise verleugnet, der schützt solche Geschäftsmodelle und hat seinen parlamentarischen Auftrag zum Wohle des Volkes nicht verstanden. – Vielen Dank!
Weitere Wortmeldungen liegen nicht vor. Zu dem Antrag Drucksache 18/1602 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der CDU und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der AfD-Fraktion – die Ablehnung. Wer dem Antrag dennoch zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die CDUFraktion und die FDP-Fraktion. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die AfD-Fraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag abgelehnt.
Masterplan Wohnen VI – Baulücken identifizieren, Bauflächen erfassen, Grünflächen sichern, Stadtentwicklung vorantreiben
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Stadtentwicklung und Wohnen vom 28. August 2019 Drucksache 18/2137
Dieser Punkt soll nach Verständigung der Fraktionen heute vertagt werden. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 5. September 2019 Drucksache 18/2164
Dieser Antrag soll nach Übereinkunft der Fraktionen ebenfalls vertagt werden. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 5. September 2019 Drucksache 18/2165
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1361
Die Fraktionen haben vereinbart, dass zu diesem Antrag keine Beratung mehr erfolgt. Zu dem Antrag Drucksache 18/1361 empfiehlt der Fachausschuss mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion und die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Annahme mit geändertem Berichtsdatum „31. März 2020“. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen diesen Antrag? – Das sind die FDP-Fraktion, die AfD-Fraktion und die drei fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDUFraktion. Damit ist der Antrag mit geändertem Berichtsdatum angenommen.
Die Tagesordnungspunkte 17 bis 19 stehen auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 20 war Priorität der Fraktion der SPD unter Nummer 3.6. Die Tagessordnungspunkte 21 bis 26 stehen wiederum auf der Konsensliste.
Beschlussempfehlung des Ausschusses für Integration, Arbeit und Soziales vom 5. September 2019 und Beschlussempfehlung des Hauptausschusses vom 13. September 2019 Drucksache 18/2191
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1678
Die Fraktionen haben vereinbart, diesen Punkt zu vertagen. Widerspruch höre ich nicht – dann verfahren wir so.
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1933
Zu diesem Antrag ist nunmehr keine Beratung mehr vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 18/1933 empfiehlt der Hauptausschuss einstimmig – mit den Stimmen aller Fraktionen – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind alle Fraktionen und auch die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag angenommen.
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/1947
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Zu diesem Antrag ist ebenfalls keine Beratung mehr vorgesehen. Zu dem Antrag Drucksache 18/1947 empfiehlt der Hauptausschuss mehrheitlich – gegen die Fraktion der FDP bei Enthaltung der Fraktion der CDU und der AfD-Fraktion – die Annahme. Wer dem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen.