Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt gegen den Antrag? – Das ist die FDP-Fraktion. Wer enthält sich der Stimme? – Das sind die Fraktion der CDU, die AfDFraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Damit ist der Antrag angenommen.
zur Vorlage – zur Beschlussfassung – gemäß § 38 der Geschäftsordnung des Abgeordnetenhauses von Berlin
Der Dringlichkeit haben Sie bereits eingangs zugestimmt. Eine Beratung ist nicht vorgesehen. Der Hauptausschuss empfiehlt mehrheitlich – gegen die AfD-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion der CDU – die Zustimmung zu dem Vermögensgeschäft. Wer dem Vermögensgeschäft Nummer 21/2019 zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Das sind die Koalitionsfraktionen und die FDP-Fraktion. Wer stimmt gegen dieses Vermögensgeschäft? – Das sind die AfD-Fraktion und die fraktionslosen Abgeordneten. Wer enthält sich der Stimme? – Das ist die CDU-Fraktion. Damit ist diesem Vermögensgeschäft zugestimmt.
Die Tagesordnungspunkte 32 A und B wurden bereits in Verbindung mit dem Tagesordnungspunkt 5 beraten.
Vorlage – zur Kenntnisnahme – gemäß Artikel 64 Absatz 3 der Verfassung von Berlin Drucksache 18/2194
Die AfD-Fraktion bittet um Überweisung der Zehnten Verordnung zur Änderung der Verordnung über Beförderungsentgelte im Taxenverkehr an den Ausschuss für Umwelt, Verkehr, Klimaschutz; dementsprechend wird verfahren. Im Übrigen hat das Haus von den vorgelegten Rechtsverordnungen hiermit Kenntnis genommen.
Dieser Antrag soll nach Übereinkunft der Fraktionen vertagt werden. Widerspruch dazu höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion Die Linke und der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen Drucksache 18/2145
Ich habe den Antrag vorab federführend an den Ausschuss für Sport und mitberatend an den Ausschuss für Integration, Arbeit und Soziales sowie an den Hauptausschuss überwiesen und darf Ihre nachträgliche Zustimmung feststellen. Zu diesem Antrag erfolgt heute nach der Verständigung der Fraktionen keine Beratung.
Tagesordnungspunkt 37 war Priorität der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen unter Nummer 3.3. Der Tagesordnungspunkt 38 steht auf der Konsensliste.
„Es liegt nicht (nur) am Gehalt!” – Berufe der öffentlichen Verwaltung in der Chancenstadt Berlin attraktiver gestalten
Die Fraktionen haben vereinbart, dass zu diesem Antrag keine Beratung mehr erfolgt. Empfohlen wird die Überweisung des Antrags federführend an den Hauptausschuss und mitberatend an den Ausschuss für Inneres, Sicherheit und Ordnung. Widerspruch dazu höre ich nicht – dann verfahren wir so.
Die Tagesordnungspunkte 40 und 41 stehen als vertagt auf der Konsensliste. Tagesordnungspunkt 42 war Priorität der AfD-Fraktion unter Nummer 3.4. Der Tagesordnungspunkt 43 steht wiederum auf der Konsensliste.
Meine Damen und Herren! Das war die heutige Tagesordnung. Die nächste Sitzung findet statt am Donnerstag, dem 31. Oktober 2019 um 10 Uhr. Die Sitzung ist geschlossen, und ich wünsche Ihnen einen guten Heimweg!
zum Antrag der Fraktion der SPD, der Fraktion der CDU, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen