bekommen, für die Menschen, die jeden Tag hart und fleißig arbeiten gehen? – Dafür haben Sie keine Antwort,
weil Sie, Frau Spranger, diese Menschen überhaupt nicht interessieren. Die Mieterinnen und Mieter, die 8, 9, 10 oder 13 Euro bezahlen, die interessieren Sie überhaupt nicht. Sie haben keine Antwort darauf.
Die Antwort kann gar nicht der Mietendeckel sein, denn der bedeutet übrigens, liebe Frau Kittler, eine massive Gentrifizierung.
Sie werden erleben, dass die Innenstadt gentrifiziert wird und dass die äußere Stadt, auch Bezirke wie MarzahnHellersdorf oder Spandau, massive soziale Probleme dadurch bekommt, dass Sie den Mietendeckel einführen.
Das ist das Ergebnis Ihrer Politik, Ihrer Politik von heute und morgen, unabhängig davon, dass es verfassungswidrig ist. Sie haben überhaupt keine Antwort für die Mitte dieser Gesellschaft.
Herr Gräff! Ich finde es toll, dass Sie selber sagen, dass Sie der Lobbyist sind. Das finde ich toll, denn noch besser kann man es gar nicht formulieren. Sie lassen sich dafür abfeiern auf Kongressen, aber das haben Sie mit sich auszumachen, ganz allein mit sich selber. Wenn Sie hier den Mietendeckel am laufenden Band angreifen, so muss ich Ihnen sagen: Es hat jetzt schon den Mietenmarkt beruhigt, dass wir dieses Gesetz nur angekündigt haben, weil sie wissen, dass die Renditen nicht mehr so hoch gehen können, wie es vorher war.
[Beifall bei der SPD, der LINKEN und den GRÜNEN – Franz Kerker (AfD): Den Wohnungsneubau hat es auch beruhigt! – Marc Vallendar (AfD): Wir wollen Wohnungsneubau!]
Natürlich werden wir neu bauen müssen. Das wird uns höchstwahrscheinlich jeder sagen, und das wissen wir auch. Das werden wir tun. Was wollen Sie von mir dort
als SPD? Ich sage das hier vorne jedes Mal: Wir müssen neu bauen. Natürlich, und das machen wir auch.
Dann hören Sie mal zu, verehrter Herr Gräff! Natürlich weiß ich, was es heißt, dass man Mieten fünf Jahre einfriert. Aber Sie wissen es scheinbar nicht, und da lassen Sie sich komplett vorführen von den Lobbyisten, die Sie nämlich selber auch noch vertreten. – Herzlichen Dank!
Vielen Dank, Frau Präsidentin! – Meine Damen und Herren! Liebe CDU! Unter der Bezeichnung „Masterplan Wohnen“, den Sie hier in acht Anträgen angekündigt haben, habe ich mir persönlich eigentlich etwas tolles Neues und vor allem Überzeugendes vorgestellt.
Das von Ihnen geforderte Berliner Mietergeld ist aber schon auf den ersten Blick nichts anderes als nur ein weiteres Instrument im bisher schon undurchsichtigen Dschungel von Berliner Fördermitteln.
Wir haben das Wohngeld für Mieter mit geringem Einkommen, wir haben die Mietkostenübernahme für HartzIV-Empfänger, wir haben diverse Stellschräubchen in der sogenannten Anwendungsverordnung Wohnen, und wir haben den Wohnberechtigungsschein, deren Inhaber, wenn sie ihn erst einmal haben, nie wieder auf Bedürftigkeit geprüft werden. Es wird im laufenden Mietverhältnis eines WBS-Inhabers nie wieder geprüft, ob sich seine finanziellen Verhältnisse zum Positiven verändert haben, sodass er womöglich gar nicht mehr bedürftig ist. Allein das zeigt schon, wie absurd die bisherige Berliner Mietenpolitik ist. Niemand weiß nämlich wirklich, wie viele finanziell gut aufgestellte Mieter Wohnungen blockieren, die wir dringend für Geringverdiener bräuchten.
Schon 2017 hatte jeder zweite Berliner einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein – jeder zweite. Exakt 55 Prozent aller Berliner haben einen Anspruch auf einen Wohnberechtigungsschein und somit auch auf eine Sozialwohnung.
Und dann kommt jetzt noch erschwerend die kommunistische Senatorin auf den verfassungswidrigen Mietende
Schlimmer noch, Frau Lompscher, Sie haben damit erreicht, dass sogar alteingesessene Berliner Mietergenossenschaften nun ihre Bauvorhaben stoppen und in der Öffentlichkeit die Senatspolitik anprangern.
Zusammen mit Frau Günther betonieren Sie den absoluten Stillstand in Berlin. Weder im Bauen noch im Verkehr bewegt sich in dieser Stadt überhaupt noch irgendwas zum Nutzen der Bürger.
Aber zurück zur CDU: Lieber Herr Gräff, grundsätzlich sollte es doch erstes Ziel einer gemeinsamen Politik sein, dass Menschen eine Subjektförderung oder sonstige Sozialleistungen überhaupt nicht mehr in Anspruch nehmen müssen. Ich denke, da sind wir uns einig. Aber solange die Situation so ist, wie sie jetzt ist, und zwar nicht nur in Berlin, sondern in vielen deutschen Städten, sollte doch lieber ein klares Signal auf Bundesebene kommen. Da, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU, regieren Sie doch mit. Im Bund regieren Sie in der GroKo zusammen mit der SPD, und ich frage Sie, warum Sie da nicht aktiv werden, wenn Ihnen das Thema der Mieterförderung so wichtig ist. Warum setzen Sie sich nicht im Bund für eine wirkliche Reform des Wohngelds ein? Warum setzen Sie sich nicht im Bund für eine grundlegende Reform des sozialen Wohnungsbaus ein?
Antwort: Weil Sie im Bund gar nicht daran interessiert sind, und für Berlin haben Sie nicht einmal eigene Ideen.
Das einzige, was Ihnen eingefallen ist, ist, mit dem Schlagwort „Subjekt- statt Objektförderung“ ein Thema aufzugreifen, das von unserer Fraktion, von der AfD, hier schon lange thematisiert wird. Vor einem Jahr, am 29. November 2018, haben wir das nämlich schon hier im Plenum erörtert.
Ausgerechnet die CDU, die sich hier heute mit ihrem Mietergeld hinstellt, hat letztes Jahr unseren Antrag zur Reform der Berliner Mieterförderung klar abgelehnt, um ihn heute in neuem Gewand zu präsentieren. – Herr Gräff! Kopieren heißt noch lange nicht kapieren. Eigene Ideen brauchen Sie, die haben Sie aber leider nicht. – Ich danke Ihnen!
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Die Masterplanserie der CDU ist schon angesprochen worden, das ist eine Kette der wohnungspolitischen Inkompetenz.
Der Masterplan 7, den Sie uns hier vorstellen, ist aber eine besondere Perle in dieser Kette, Herr Gräff!