Das muss auch in Zukunft bewahrt werden. Ich will gar nicht lange auf das Verhältnis von Berliner Landesverfassung und Grundgesetz in der Frage der Sozialpflicht des Eigentums eingehen. Aber die Aussage von Ihnen, Herr Evers, die Sie schon im Ausschuss gemacht haben, in der Debatte im Ausschuss, die will ich gern hier auch noch einmal zur Rede stellen. Sie haben argumentiert, dass Artikel 15 Grundgesetz funktionslos sei.
Ich finde es ein starkes Stück, wenn nun die CDUFraktion der Meinung ist, einzelne Artikel aus dem Grundgesetz akzeptieren zu wollen und andere nicht.
Aber eigentlich geht es nicht um die Frage, ob Vergesellschaftungen grundsätzlich möglich sind, das ist eine völlig andere Frage, es geht allein darum, ob und inwiefern Vergesellschaftungen uns in Berlin dabei helfen, die Mietensituation zu verbessern. Das hat der Regierende Bürgermeister vorhin schon gesagt. Er hat gesagt, er ist gegen Enteignungen. Ich habe auch auf dem Landespartei gesprochen und gesagt: Ich bin gegen Enteignungen.
Egal, wie hoch die Summe der Entschädigungszahlungen sein würde, Vergesellschaftungen sind auch eine Art, am Marktgeschehen mitzuwirken, anstatt es zu regulieren. In Zeiten überhöhter Boden- und Immobilienpreise spielt man das Anlegerspiel nämlich mit, Herr Evers. Das sollten Sie einmal überlegen. Anstatt die Spielregeln mit Gesetzen wie dem Mietendeckel zu ändern, was machen Sie? – Sie sagen einfach: Der Mietendeckel ist nicht gut, dann warten wir, ob vergesellschaftet wird. Das geht so aber nicht. Dies kann sogar dazu führen, dass die Entschädigungszahlungen als Exit-Strategie von Investmentunternehmen bewusst einkalkuliert werden, um mit
Steuergeldern neue Renditemodelle zu finanzieren. Außerdem würde der Schutz durch Vergesellschaftung nur einer begrenzten und recht zufällig entstandenen Gruppe zukommen.
Bei Vergesellschaftungen von großen Wohnungsunternehmen könnten von den fast 1,7 Millionen Berliner Mietwohnungen ca. 240 000 in kommunales Eigentum gebracht werden. Damit bleiben neben den landeseigenen und Genossenschaftswohnungen immer noch fast eine Million Wohnungen in privater Hand. Für diese Wohnungen gebe es keine gesetzliche Besserung, vielmehr würde der Anlegerdruck privater Vermieter auf dieses Segment noch zunehmen. Für die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner, für die Mehrheit der Mieterinnen und Mieter würde sich also nichts verbessern. Der Markt sollte aber eben nicht allein mit Geld, sondern vor allem mit Gesetzen reguliert werden. Deshalb, verehrte CDUFraktion, haben Sie heute früh ein völlig falsches Spiel mit dem Mietendeckel gespielt. Sie müssten auf Ihre Wählerinnen und Wähler hören, weil die gemerkt haben, dass es richtig ist, einen Mietendeckel einzuführen. – Danke schön!
[Steffen Zillich (LINKE): Da muss aber ordentlich inszeniert werden! Hoffentlich kommt jetzt ein Argument! – Weitere Zurufe von der LINKEN]
Vielen Dank, Herr Präsident! – Liebe Frau Kollegin Spranger! Ich weiß nicht, an welcher Stelle meiner Rede Sie nicht zugehört haben,
aber dass Sie sich ernsthaft hier vorn hinstellen und im Grunde Ihrer Argumentation nach sowohl was ich prognostiziert habe, nämlich das klare Bekenntnis zu den Grundlagen unserer Berliner und der bundesdeutschen Verfassung, verweigert haben, und dann noch einfordern, ich möge mich bei einer Senatorin entschuldigen, die erkennbar die Prinzipien dieser Verfassung bricht, das finde ich geradezu aberwitzig.
Wir haben heute früh über den Mietendeckel debattiert, einen Mietendeckel, vor dem inzwischen selbst Senatorin Lompscher die Mieterinnen und Mieter dieser Stadt warnt.
Ein Mietendeckel, von dem selbst der Berliner Mieterverein, der natürlich für das Protokoll sagt, dass er das für einen guten Ansatz hält, aber andererseits genau weiß, welches Risiko die Mieterinnen und Mieter in Berlin erwartet, wenn dieser Mietendeckel, was zu erwarten ist, vor dem Verfassungsgericht kippt, dass Sie sich dazu dermaßen verhalten zu sagen: Wir ignorieren die Grenzen und Schwellen, die unsere Verfassung, ob die Berliner oder das Grundgesetz, einbaut, das hat es in der Geschichte dieses Parlaments noch nicht gegeben, dass Sie sehenden Auges und im klaren Bewusstsein nach den Erkenntnissen, die ihre eigenen Gutachter Ihnen bescheinigt haben, vor das Verfassungsgericht gehen und wissen, dass Sie scheitern werden, um anschließend den Mieterinnen und Mietern der Stadt zu erklären, dass diejenigen, die nicht auf den Rat des Senats gehört haben und womöglich davon ausgehen, jener Mietendeckel hätte Bestand, dass all diejenigen das eklatante Risiko eingehen, ihre Wohnungen zu verlieren. Dann möchte ich sehen, wer sich hier bei wem zu entschuldigen hat, wer hier wen um Verzeihung zu bitten hat. Das sind nämlich Sie!
Zum Thema falsches Spiel treiben: Genau das ist es, was wir hier erleben. Sie begeben sich auf Treibsand und versuchen dann auch noch, den Mieterinnen und Mietern in der Stadt genau diesen Sand in die Augen zu streuen. Das ist ein falsches Spiel.
Wenn Sie zu Recht darauf verweisen, dass das süße Gift des Populismus schnell dazu neigt, auch hohe Zustimmungswerte zu erringen,
dann muss man sagen: Haltung und Überzeugungen mögen unbequem sein, aber wenn man die Dinge vom Ende her denkt, bleibt einem gar nichts anderes übrig als von Ihnen einzufordern, abzukehren von der Ideologie eines Mietendeckels und auch massenhafter Enteignungen. Denn nichts anderes wird passieren als dass die Schwächsten unserer Gesellschaft die Leidtragenden sind.
Sie stellen sich immer hin und behaupten, hier finde die Interessenvertretung von Wirtschaft statt. Das ist lächerlich! Sie haben es heute früh selbst gesagt, eine Deutsche Wohnen, eine Vonovia, die stecken das – wohin auch immer – weg. Aber unter dem Strich werden es die Schwächsten sein, die kleinen Mieter und die kleinen Vermieter, die es am härtesten trifft.
Das wissen Sie genau, das wissen Sie haargenau. Ihre Senatorin hat es schon eingestanden. Sie tun nichts dagegen. Das ist, verdammt noch mal, ein falsches Spiel.
[Beifall bei der CDU und der FDP – Steffen Zillich (LINKE): Das war bodenlos! – Jörg Stroedter (SPD): Er weiß gar nicht, worüber er spricht!]
Noch mal, Herr Evers! Ich verwahre mich dagegen, dass Sie hier Rot-Rot-Grün vorwerfen und sagen, dass wir gegen die Verfassung arbeiten. Ich verwahre mich dagegen!
Für die Berlinerinnen und Berliner? Für die Mieterinnen und Mieter? Das ist ja lächerlich! Dann hören Sie sich noch einmal die Reden von heute früh an, damit Sie merken, für wen Sie hier für Politik machen.
dass Sie hier einer Fraktionärin wissentlich sagen, dass wir bewusst gegen die Verfassung verstoßen.
Dagegen verwahre ich mich, auch im Namen des Senats! – Herr Evers! Wir brauchen keine Lehrstunde von Ihnen.
Sie sind und bleiben eine Lobbyistenpartei und das haben Sie heute ganz toll bewiesen. – Herzlichen Dank!